Berliner Abendpost - Bezirksrat Zürich: Stadt muss Video zu Alterswohnungen offline nehmen

Der Bezirksrat Zürich hat der Stadt Zürich angeordnet, ein Erklärvideo zur kommenden Abstimmung über das Initiativbegehren für Alterswohnungen aus dem Internet zu nehmen. Die Verfügung wurde superprovisorisch erlassen und betrifft die Darstellung des Vorhabens in den offiziellen Informationsmaterialien der Stadt.

Die Stadt Zürich war am Donnerstag verpflichtet worden, das Video von ihrer Webseite zu entfernen. Ein entsprechender Bescheid des Bezirksgerichts Zürich legte dies nahe. Auf der Plattform steht nun eine kurze Mitteilung: Das Video stehe aufgrund einer Anordnung des Bezirksrats bis auf Weiteres nicht zur Verfügung. Der genaue Wortlaut der ursprünglichen Aufnahme ist damit aktuell nicht mehr öffentlich einsehbar.

Auslöser für die Maßnahme war eine Beschwerde von Reto Brüesch, SVP-Gemeinderat und Präsident des Initiativkomitees «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften». Er hatte sich gegen die Darstellung der Initiative im Video gewandt. In einem Schreiben an die Redaktion bestätigte der Bezirksrat, dass seiner Beschwerde stattgegeben wurde.

Brüesch argumentierte, das Video stelle die Initiative starrer dar, als sie es tatsächlich sei. Im Film hieß es, die Initiative verlange abschliessend bei jeder einzelnen städtischen Wohnliegenschaft 20 Prozent Alterswohnungen. Dies treffe jedoch nicht zu, so der Gemeinderat. Der Initiativtext sehe explizit Ausnahmen vor, wenn ein Haus aus wirtschaftlichen Gründen nur unverhältnismässig altersgerecht hergerichtet werden könne. In solchen Fällen sollen die fehlenden 20 Prozent in anderen städtischen Wohnliegenschaften kompensiert werden.

Das Video hatte diese Kompensationsregelung offenbar als Vorteil des Gegenvorschlags des Gemeinderats dargestellt. Brüesch bezeichnete dies als «krasse Fehlinformation», die für den Ausgang der Abstimmung entscheidend sein könnte. Er betonte, er habe in dieser Angelegenheit als Einzelperson und nicht im Einvernehmen mit seiner Partei gehandelt.

Auf die Frage der Redaktion, ob die Stadt eine korrigierte Version des Videos hochladen werde, teilte eine Sprecherin der Stadtkanzlei mit, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die rechtliche Klärung der Darstellung bleibt somit vorerst offen.

A.Schmidt--BlnAP