Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Wegen Vorwürfen der Korruption hat die Europäische Staatsanwaltschaft die Immunität des ehemaligen Chefs der EU-Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, aufgehoben. Gegenstand der Ermittlungen sei eine Abfindungszahlung an einen ehemaligen Beschäftigten der Bank in der Amtszeit des FDP-Politikers als EIB-Chef, bestätigte sein Anwalt Nikolaos Gazeas der Nachrichtenagentur AFP. Hoyer wies die Vorwürfe als "absurd und unbegründet" zurück.

Nach der schweren Kopfverletzung des ungarischen Stürmers Barnabas Varga im EM-Gruppenspiel gegen Schottland (1:0) hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) die ungarische Kritik über ein angeblich zu langsames Eingreifen der Notärzte zurückgewiesen. "Die Koordination zwischen dem gesamten medizinischen Personal vor Ort war professionell, und alles geschah in Übereinstimmung mit den geltenden medizinischen Verfahren", ließ die UEFA am Montag in einer Mitteilung verlauten: "Es gab keine Verzögerungen bei der Behandlung und Betreuung des Spielers."

Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist eingestellt worden. Grund sind gesundheitliche Probleme des Bankiers, wie das Landgericht Bonn am Montag erklärte. Olearius sei dauerhaft verhandlungsunfähig.

In einem Prozess um einen versuchten illegalen Handel mit antiken Kulturgütern hat das Hamburger Landgericht am Montag zwei Männer zu Geldstrafen von 900 Euro sowie 1200 Euro verurteilt. Nach Angaben einer Sprecherin gelten die Strafen wegen überlanger Verfahrensdauer allerdings als bereits vollstreckt. Die Taten ereigneten sich 2014. Laut Anklage boten die Beschuldigten einem Kurator eines Hamburger Museums unter anderem ein goldenes thrakisches Trinkhorn an.

Zwei Männersollen versucht haben, die Familie des früheren Formel-1-Rennfahrers Michael Schumacher um Millionen zu erpressen. Die Verdächtigen hätten gegenüber Mitarbeitenden der Familie behauptet, über Dateien zu verfügen, an deren Nichtveröffentlichung die Familie interessiert sein dürfte, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal am Montag mit. Demnach drohten sie mit einer Veröffentlichung im Darknet.

Die deutsche Wirtschaft poocht angesichts der Konjunkturschwäche auf mehr öffentliche Investitionen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, verteidigte am Montag dennoch die Schuldenbremse und forderte stattdessen "unbequeme und schmerzhafte" Schritte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb beim Tag der Industrie in Berlin für die bisherige Bilanz seiner Regierung und versprach nach vorne blickend "viel mehr Tempo".

Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens vier Menschen getötet und 34 weitere verletzt, darunter zwei Kinder.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen eine Koalition europäischer Staaten zur Entwicklung weitreichender Waffen gründen. "Abstandswaffen sind eine gravierende Fähigkeitslücke in Europa", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Paris. Bis zum Nato-Gipfel im Juli sollten sich mehrere Staaten darauf verständigen, diese Lücke mittel- bis langfristig zu schließen, betonte er.

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella will im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei Rassemblement National (RN) Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit gewisse Berufsverbote auflegen. "Strategische Posten des Staates werden französischen Staatsangehörigen vorbehalten", sagt Bardella bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Montag in Paris. Dies diene dazu, "sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen".

Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte am Montag offen mit Koalitionsbruch. "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der "Bild"-Zeitung. Die SPD zeigt sich indes unbeirrt in ihren Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von der nächsten EU-Kommission insbesondere den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und den Abbau von Bürokratie. "Freihandel ist eine der Grundlagen unseres Wohlstands in Deutschland und in Europa", sagte Scholz am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. "Deswegen werde ich mich gegenüber der neuen EU Kommission mit Nachdruck für mehr und bessere Freihandelsverträge einsetzen."

Dank einer Leistungssteigerung hat Jule Niemeier bei den Bad Homburg Open überraschend das Achtelfinale erreicht. Die deutsche Tennisspielerin siegte gegen die an Nummer eins gesetzte Griechin Maria Sakkari am Montagnachmittag mit 2:6, 6:2, 7:6 (7:4). In der Runde der besten 16 trifft Niemeier nun auf Paula Badosa aus Spanien. In der vergangenen Woche war die Dortmunderin beim WTA-Turnier in Berlin noch in der ersten Runde gescheitert.

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung bestritt Höcke am Montag die Vorwürfe und bezeichnete sich als "völlig unschuldig".

Italien will in den nächsten fünf Jahren in Brüssel mindestens einen EU-Vizekommissionspräsidenten stellen. Außenminister Antonio Tajani sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, das sei "das Minimum" für sein Land. Italien habe als europäischer Gründerstaat und Land mit der zweitgrößten verarbeitenden Industrie "das Recht auf hohe Anerkennung", betonte er. In französischen Medien hatte Tajani zuvor "eine Vizepräsidentschaft, einen starken Kommissar" für Industriepolitik oder Landwirtschaft gefordert.

Drei Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem früheren Wehrmachtsbunker in Brandenburg ist der Mörder, ihr Exfreund, rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei seiner Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Neuruppin hatte den 31-Jährigen im Januar wegen Mordes verurteilt. (Az. 6 StR 235/24)

Die britische Prinzessin Anne ist mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Schwester von König Charles III. habe bei einem "Zwischenfall" auf ihrem Landsitz Gatcombe Park im Südwesten Englands am Sonntagabend "leichte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung" erlitten, teilte der Buckingham-Palast am Montag mit. "Ihre Königliche Hoheit bleibt vorsorglich zur Beobachtung im Southmead-Krankenhaus in Bristol und wird voraussichtlich schnell und vollständig genesen", fügte der Palast hinzu.

Nach einer vorübergehenden Beruhigung der Lage im französischen Überseegebiet Neukaledonien flammen die Unruhen wieder auf. Dabei wurden in der Nacht zum Montag Häuser in Brand gesetzt, Demonstranten errichteten Straßensperren und griffen Polizisten an, wie die Vertretung des französischen Zentralstaats in dem Gebiet berichtete. Zuvor waren mehrere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in Gefängnisse auf dem französischen Festland überstellt worden.

Weil er im Haus seiner Eltern in Niedersachsen eine Gasleitung manipulierte, muss ein Mann wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Stade ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 32-Jährigen im Dezember zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 6 StR 225/24)

Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt aus persönlichen Gründen auf. Sie werde sich Ende Juli aus der aktiven Politik zurückziehen, kündigte die 65-Jährige am Montag in Kiel an. Es sei für sie selbst "nach vielen anspruchsvollen Jahren" mit politischer Verantwortung "der richtige Schritt", der Zeitpunkt dafür sei insgesamt günstig.

Der zwischenzeitlich bei Papst Franziskus in Ungnade gefallene frühere deutsche Papstsekretär Georg Gänswein hat eine neue Aufgabe erhalten. Gänswein wird Botschafter des Vatikans im Baltikum, wie der Kirchenstaat am Montag mitteilte. Zuletzt lebte der 67-jährige Erzbischof ohne konkrete Aufgabe in seinem Heimatbistum Freiburg.

Die Ampel-Fraktionen haben Aufklärung zu den Bestellungen von Corona-Schutzmasken unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert, die zu einem Milliardenschaden für den Bund führen könnten. Das Parlament werde sich "eingehend mit den Auswirkungen" und möglichen Kosten von Spahns Entscheidungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Auch Vertreter von FDP und SPD forderten eine Aufarbeitung.

Bewaffnete Angreifer haben bei Attacken auf orthodoxe Kirchen und Synagogen in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan 19 Menschen getötet. Gouverneur Sergej Melikow sprach am Montag von einem "Terrorakt". Unter den Todesopfern der Angriffe vom Sonntag seien neben einem Priester auch 15 Polizisten, erklärte das russische Untersuchungskomitee . Fünf Täter seien "liquidiert" und ihre Identität festgestellt worden. Ob noch Angreifer auf der Flucht waren, war zunächst unklar.

Bewaffnete Angreifer haben bei Attacken auf orthodoxe Kirchen und Synagogen in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan 19 Menschen getötet. Gouverneur Sergej Melikow sprach am Montag von einem "Terrorakt". Unter den Todesopfern der Angriffe vom Sonntag seien neben einem Priester auch 15 Polizisten, erklärte das russische Untersuchungskomitee . Fünf Täter seien "liquidiert" und ihre Identität festgestellt worden. Ob noch Angreifer auf der Flucht waren, war zunächst unklar.

Eine 26-jährige Transfrau soll einen 45 Jahre alten Mann in Frankfurt am Main mit einem Messer getötet haben. Zuvor soll es eine Auseinandersetzung zwischen den beiden gegeben haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der hessischen Metropole mitteilten. Die 26-Jährige rief den Angaben zufolge nach der Tat selbst die Einsatzkräfte.

Fast jede und jeder in Deutschland nutzt einer Befragung zufolge zumindest hin und wieder die Möglichkeit des bargeldlosen Bezahlens. 98 Prozent der Befragten bezahlen zumindest gelegentlich digital oder mit Karte, wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte. Geschäfte und Restaurants, die dies nicht ermöglichen, dürften es zunehmend schwieriger haben: 76 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass es sie stört, wenn sie an der Kasse nicht kontaktlos zahlen können.

Nordmazedoniens neuer Ministerpräsident Hristijan Mickoski hat nach der Bestätigung durch das Parlament sein Amt angetreten. In seiner Antrittsrede sagte Mickoski in der Nacht zum Montag, er bleibe der "europäischen Integration" verpflichtet. "Wir stehen weiterhin mit unseren Partnern aus der EU zusammen", betonte der neue Regierungschef, dessen nationalistische Partei VMRO-DPMNE sich bei der Parlamentswahl im Mai gegen die regierenden Sozialdemokraten durchgesetzt hatte.

Mick Schumacher testet offenbar am Mittwoch erstmals einen Formel-1-Rennwagen von Alpine. Dies berichtete das Fachportal Motorsport-Magazin.com unter Berufung auf eigene Informationen. Schumacher, derzeit in der Langstrecken-WM WEC für Alpine unterwegs, soll demnach das Auto aus dem Jahr 2022 beim Test in Le Castellet fahren. Auch zum Einsatz kommt dort der Australier Jack Doohan - beide sollen aussichtsreiche Kandidaten für das freiwerdende Cockpit bei Alpine sein.

Der Automobilklub ADAC erwartet für das kommende letzte Juniwochenende noch keine größeren Behinderungen auf den Fernstraßen - trotz Sommerferien in fünf Bundesländern. Erst mit dem Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen am 8. Juli drohten größere Staus, teilte der ADAC am Montag in München mit. Bereits am kommenden Wochenende sei aber mit dichtem und abschnittsweise zäh fließendem Verkehr vor allem auf den Fernstraßen in Richtung Nord- und Ostsee zu rechnen.

Der Ölkonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will den Leverkusener Chemiekonzern Covestro kaufen. Der Vorstand von Covestro habe am Montag beschlossen, mit Adnoc aus Abu Dhabi "in konkrete Verhandlungen über eine mögliche Transaktion und den möglichen Abschluss einer Investitionsvereinbarung einzutreten", teilte das Unternehmen in Leverkusen mit. Adnoc habe einen Angebotspreis von 62 Euro je Covestro-Aktie in Aussicht gestellt; damit bewertet Adnoc Covestro mit knapp zwölf Milliarden Euro.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist wegen der schwachen Konjunktur in den ersten sechs Monaten des Jahres um fast 30 Prozent im Vorjahresvergleich angestiegen. Die Auskunftei Creditreform registrierte rund 11.000 Firmenpleiten, wie sie am Montag mitteilte. Das markiere den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Geschätzt 133.000 Beschäftigte waren betroffen.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im EM-Achtelfinale um den Einsatz von Abwehrchef Antonio Rüdiger bangen. Der Innenverteidiger zog sich beim Gruppenfinale gegen die Schweiz (1:1) eine Muskelzerrung an der Rückseite des rechten Oberschenkels zu. Das teilte der DFB am Montag am Rande des Spielersatztrainings in Herzogenaurach mit. Ob Rüdiger am Samstag in Dortmund auflaufen kann, ist fraglich.

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat deutlich mehr öffentliche Investitionen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse gefordert. "Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates", sagte Russwurm am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Stattdessen brauche es strukturelle Reformen, eine digitale Verwaltung und "den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen" bei der Priorisierung der Haushaltsmittel.