Letzte Nachrichten
UN-Gericht IGH ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Freitag einem Antrag von Südafrika teilweise statt, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte.
Nebenjobs: Transparency Deutschland fordert schärfere Regeln für EU-Abgeordnete
Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Alexandra Herzog, hat die vielen Nebenjobs des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber kritisiert - und schärfere Regeln gefordert. "Ich finde das unfassbar, hier besteht eindeutig ein Interessenkonflikt", sagte Herzog der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. Der bayerische Politiker sitzt demnach in mehreren Beiräten von Banken, Sparkassen und anderen Finanzunternehmen. Zugleich entscheidet er aber im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments mit über die Finanzmarktregulierung.
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Kiffverbot auf Hessentag in Fritzlar
Der hessische Verwaltungsgerichtshofs hat bestätigt, dass auf dem Hessentag in Fritzlar trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden darf. Das oberste hessische Verwaltungsgericht in Kassel verkündete am Freitag einen entsprechenden Beschluss.
Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert. "Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt", sagte Scholz am Freitag bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung in Berlin. Deutschland habe bei den Waffenlieferungen "bis zur Grenze ausgereizt, was geht". Er erneuerte seine Zusage, dies "solange zu machen wie notwendig, damit sich das Land verteidigen kann".
Nach Warnung in sozialen Medien: Obdachloser von Mob durch Rostock gejagt
Ein 26-jähriger Obdachloser ist von einem Mob durch den Rostocker Stadtteil Lichtenhagen gejagt worden. Etwa 20 bis 30 Menschen sollen den Deutschen am Donnerstagabend vor sich hergetrieben haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Offenbar war vor dem Mann in verschiedenen sozialen Medien gewarnt worden.
Versicherer rechnen nach Pfingsthochwasser mit rund 200 Millionen Euro Schaden
Nach den jüngsten Überschwemmungen durch Starkregen im Saarland und in Rheinland-Pfalz rechnen die deutschen Versicherer laut einer ersten Bilanz mit versicherten Sachschäden von rund 200 Millionen Euro. Das teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag in Berlin mit. Die Summe umfasst demnach Schäden von Versicherten an Gebäuden und Fahrzeugen.
Iranischer Regisseur Rasoulof mit stehenden Ovationen in Cannes empfangen
Der aus dem Iran geflohene Regisseur Mohammad Rasoulof ist beim Filmfestival in Cannes am Freitag mit stehenden Ovationen empfangen worden. Der Berlinale-Gewinner lief vor der Premiere seines Films "Der Samen der Heiligen Feige", der in Cannes im Wettbewerb läuft, zusammen mit seiner Tochter Baran und der iranischen Schauspielerin Golshifteh Farahani über den Roten Teppich. Bei seiner Ankunft im Kinosaal klatschte das Publikum minutenlang.
Illegaler Zigarettenhandel: Haft- und Bewährungsstrafen in Bielefeld
Wegen eines großangelegten Handels mit unversteuerten Zigaretten hat das Landgericht Bielefeld vier Angeklagte zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Drei Männer im Alter zwischen 31 und 65 Jahren erhielten am Freitag Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren sowie drei Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In einem Fall gab es ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung.
Bayerische Polizei fasst mutmaßliche Schockanrufer bei Verkehrskontrolle
In Bayern hat die Polizei zwei mutmaßliche sogenannte Schockanrufbetrüger zufällig bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn 70 bei Bamberg gefasst. Der 19-jährige Autofahrer und sein 16-jähriger Beifahrer hätten mehrere zehntausend Euro Beute aus einer kurz zuvor begangenen Betrugstat zu Lasten einer Seniorin aus der Gemeinde Hofheim bei sich gehabt, teilten die Beamten am Freitag in Würzburg mit.
Bundesregierung einigt sich auf mehr Tierschutz - Tierschützer dennoch enttäuscht
Die Bundesregierung hat sich auf strengere Vorgaben beim Tierschutz geeinigt. Verschärfte Regeln sollen etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden oder den Onlinehandel mit Haustieren gelten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag erklärte. Der Tierschutzbund kritisierte den Gesetzentwurf scharf und warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Auch die Landwirte sind unzufrieden, ihnen gehen die Regeln zu weit.
Polizeieinsatz nach Bedrohung in Bayern: Waffen und Cannabispflanzen entdeckt
Bei einem Polizeieinsatz im südlichen Bayern sind rund hundert Cannabispflanzen und zwei Schusswaffen samt Munition gefunden worden. Gegen einen 60-Jährigen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz, wie die Polizei in Kempten am Freitag berichtete. Gegen den Mann und einen 42-Jährigen werde zudem wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Anbaus von Cannabis in nicht geringer Menge ermittelt.
Familienministerkonferenz fordert Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern
Die Familienministerinnen und -minister der Länder haben eine Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern gefordert. Pflegeeltern müssten finanziell mit leiblichen Eltern gleichgestellt werden, hieß es in einem am Freitag in Bremen veröffentlichen Abschlusspapier der Konferenz der Jugend- und Familienminister. Insbesondere in der Eingewöhnungsphase müsse ein Pflegeelternteil oft seine Berufstätigkeit reduzieren oder einstellen.
Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die künftige EU-Kommissionsspitze appelliert, nach der Europawahl im EU-Parlament nicht mit Parteien vom rechten Rand zusammenzuarbeiten. "Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht", sagte er am Freitag offenbar in Anspielung auf die Diskussion um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten in Berlin.
Strandlokal auf Mallorca eingestürzt: Zwei Deutsche unter den Todesopfern
Tödliches Unglück am Ballermann: Beim Einsturz eines Strandlokals auf Mallorca sind vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei deutsche Urlauberinnen. Die Polizei der spanischen Ferieninsel erklärte am Freitag, bei den Opfern handele es sich um zwei deutsche Frauen im Alter von 20 und 30 Jahren, einen 44-jährigen Senegalesen und eine 23-jährige Spanierin. Bei dem Unglück an der bei Touristen beliebten Playa de Palma am Donnerstagabend wurden zudem 16 Menschen verletzt.
Fast 170 vorübergehende Festnahmen bei Institutsräumung an Berliner Humboldt-Uni
Bei der Räumung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei am Donnerstagabend 169 Protestierende vorübergehend festgenommen. Zudem wurden 25 Strafanzeigen gefertigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Über den Zeitpunkt der Räumung gab es zuvor offenbar Uneinigkeit zwischen der Hochschulleitung und der Landesregierung.
Ukraine: Russische Bodenoffensive in Charkiw gestoppt
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch", erklärte die ukrainische Armee am Freitag in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnete die Lage als "schwierig", aber "stabil und unter Kontrolle".
Falsche Banknote führt Polizei in Bayern zu 60.000 Euro Falschgeld
Eine falsche Banknote auf einem Jahrmarkt in Regensburg hat die bayerische Polizei zu mehr als 60.000 Euro Falschgeld geführt. Ein Jugendlicher wollte am Donnerstag einen gefälschten 50-Euro-Schein wechseln, flog damit aber auf, wie die Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung in Nürnberg wurden dann zehntausende Euro Falschgeld gefunden.
Hamilton vorn, Leclerc stark - Verstappen mit Problemen
Mercedes und McLaren auf Augenhöhe, Charles Leclerc im Ferrari mit ganz viel Potenzial - und Red Bull mit Problemen: Zumindest der Auftakt beim Großen Preis von Monaco deutet auf ein schwieriges Wochenende für Weltmeister Max Verstappen hin. Im ersten freien Training am Freitagmittag holte überraschend Rekordweltmeister Lewis Hamilton die Bestzeit, in 1:12,169 Minuten war der Mercedes-Pilot um 29 Tausendstelsekunden schneller als Oscar Piastri im McLaren.
Bundesregierung einigt sich auf Änderungen am Tierschutzgesetz
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet. Verschärfte Regeln sollen etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden oder den Onlinehandel mit Haustieren gelten, wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag erklärte. Es handle sich um die "umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren".
Bericht: Verkauf von Schenker könnte Bahn über 15 Milliarden Euro einbringen
Der Verkauf ihrer Logistiktochter Schenker könnte der Bahn einem Bericht zufolge mehr als 15 Milliarden Euro einbringen. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, gingen in einer ersten Bieterrunde mehrere unverbindliche Gebote ein, von denen einige die Marke von 15 Milliarden Euro überstiegen. Bald soll eine Liste mit drei bis vier verbliebenen Bietern erstellt werden, hieß es unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Quellen weiter.
Ex-Labour-Chef Corbyn tritt bei Wahl in Großbritannien als unabhängiger Kandidat an
Der ehemalige Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, tritt bei der Parlamentswahl im Juli als unabhängiger Kandidat an. Der 74-Jährige erklärte am Freitag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video, er wolle als Unabhängiger für den Londoner Wahlkreis Islington North kandidieren, um "eine unabhängige Stimme für Gleichheit, Demokratie und Frieden" zu sein.
Gemeinsamer Ministerrat in Meseberg schließt Macron-Besuch am Dienstag ab
Zum Abschluss des Deutschland-Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen Ministerinnen und Minister beider Länder am Dienstag zu Beratungen zusammenkommen. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann gab am Freitag Details des Deutsch-Französischen Ministerrats in Schloss Meseberg in Brandenburg bekannt. Ein zentrales Thema der Beratungen auf Ministerebene solle die EU-Wettbewerbsfähigkeit sein. Geleitet werde die Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Macron.
Zwei Tote und zwei lebensgefährlich Verletzte bei Unfall auf Landstraße in Hessen
Bei einem Verkehrsunfall auf einer Landstraße bei Liebenau in Nordhessen sind zwei Menschen getötet und zwei weitere lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in Kassel am Freitag mitteilte, stieß ein mit drei Insassen besetzter Transporter in einer Kurve aus zunächst noch ungeklärter Ursache am Donnerstag mit einem entgegenkommenden Auto zusammen.
169 vorübergehende Festnahmen bei Institutsräumung an Berliner Humboldt-Universität
Bei der Räumung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei am Donnerstagabend 169 Protestierende vorübergehend festgenommen. Zudem wurden 25 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Volksverhetzung gefertigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Prozess um Mord mit hochgiftigem Blauen Eisenhut: Lebenslange Haft für Angeklagten
Im Prozess um einen Mord mit dem hochgiftigen Blauen Eisenhut hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt gegen einen 57-Jährigen eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag des Mordes und versuchten Mordes schuldig, weil er nach Auffassung der Kammer seine Ehefrau mit der Giftpflanze getötet hatte, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann hatte die Anschuldigungen bestritten.
Aus für Xavi bei Barca - Flick soll Nachfolger werden
Vereins-Legende Xavi wird beim FC Barcelona in der neuen Saison nicht mehr Trainer sein - und Hansi Flick steht als Nachfolger offenbar bereits fest. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Fakt ist: Der mächtige Klubboss Juan Laporta teilte Xavi am Freitag mit, dass der Klub nicht mehr mit ihm plant. Die Partie am Sonntag beim FC Sevilla wird die Abschiedsvorstellung des 44-Jährigen bei Barca sein.
Anschlag auf slowakischen Regierungschef: Ficos Gesundheitszustand wird besser
Der Gesundheitszustand des vor über einer Woche bei einem Attentat schwer verletzten slowakischen Regierungschefs Robert Fico verbessert sich weiter. Wie das behandelnde Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica am Freitag mitteilte, ist Ficos Zustand bei "leichter Verbesserung" stabil. "Wir gehen davon aus, dass diese Fortschritt weitergeht", hieß es. Fico war nach Schüssen auf ihn zwei Mal operiert worden und schwebte anfangs in Lebensgefahr.
AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt aus der Partei aus
Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer hat ihren Parteiaustritt erklärt. Gegenüber dem "Spiegel" begründete Limmer ihren Austritt am Freitag mit einer langen Entfremdung zwischen ihr und der Partei. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", sagte sie. Limmer beklagte ein Führungsvakuum an der Parteispitze und ein Erstarken der extremen Kräfte.
Urteil: Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge
Nicht essbare Wursthüllen sowie die zugehörigen Wurstendenabbinder zum Verschließen der Hüllen gehören bei fertigverpackten Leberwürsten einem Gerichtsurteil zufolge zur Füllmenge. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster hob am Freitag eine gegenteilige Entscheidung des Landesbetriebs für Mess- und Eichwesen auf.
CIA-Chef Burns zu Gesprächen über Waffenruhe im Gaza-Krieg in Paris erwartet
CIA-Chef William Burns wird zu neuen Gesprächen mit Vertretern Israels über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Paris erwartet. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes werde am Freitag oder Samstag in der französischen Hauptstadt eintreffen, teilte eine mit der Angelegenheit vertraute westliche Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Israel hatte am Donnerstag grünes Licht für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben.
Drogenhandel per Post gestoppt: Vier Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und Ausland
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben einen großangelegten Drogenhandel per Post gestoppt. In Kranenburg im Kreis Kleve nahmen Einsatzkräfte am Dienstag einen 36-Jährigen fest, nachdem er rund hundert Postsendungen mit Drogen in einen Briefkasten eingeworfen hatte, wie Zollfahndung und Staatsanwaltschaft in Kleve am Freitag mitteilten. Im Kofferraum seines Autos lag ein weiteres Drogenpäckchen. Gegen den Mann wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.
Lauterbach legt Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vor
Um Patientinnen und Patienten besser vor hohen Temperaturen zu schützen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgelegt. "Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen", erklärte Lauterbach am Freitag anlässlich der zweiten Hitzeschutzkonferenz in Berlin. Darauf müsse Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst stürben in jedem Sommer tausende Bürgerinnen und Bürger unnötigerweise.