Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Zum Jahrestag der ersten Massenverhaftungen von Juden in Paris ist in der Hauptstadt Frankreichs das nationale Holocaust-Mahnmal geschändet worden: Unbekannte sprühten rote Graffiti in der Form von Händen an die Schoah-Gedenkstätte. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach am Dienstag von einer "ungeheuerlichen Tat". Es sei Strafanzeige gestellt worden.

Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge bei Männern deutlich beliebter als unter Frauen. Das betrifft alle Altersgruppen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervorgeht. Demnach würde die Partei im Fall einer nun anstehenden Bundestagswahl bei den 30- bis 44-Jährigen bei Männern auf 23 Prozent und bei Frauen auf 15 Prozent kommen, bei den 45- bis 59-Jährigen wären es 25 Prozent Männer zu zwölf Prozent Frauen.

Sechs Monate nach dem Sieg von Geert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist hektische Last-Minute-Verhandlungen geführt, um eine am Mittwoch auslaufende Frist für die Regierungsbildung einzuhalten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge drehten sich die Gespräche von Wilders' PVV-Partei mit drei weiteren Parteien am Dienstag vor allem um die Finanzen. Unklar blieb weiter, wer im Falle einer Einigung neuer Ministerpräsident werden könnte - Wilders hat auf das Amt verzichtet.

Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde zudem wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, eine Debatte ausgelöst. Deutliche Kritik kam am Dienstag von Arbeitgeberverbänden und der Landwirtschaft, die Scholz aufforderten, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission herauszuhalten. Auch der Koalitionspartner FDP kritisierte den Kanzler scharf. Zustimmung erhielt er aus der eigenen Partei, von den Grünen sowie den Linken.

Trotz diverser Risiken für die globale Wirtschaft blickt der Großteil der deutschen Exporteure optimistisch auf die eigene Umsatzentwicklung. Acht von zehn Unternehmen (81 Prozent) erwarten in diesem Jahr, dass ihre Umsätze um mehr als zwei Prozent steigen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Kreditversicherers Allianz Trade ergab. Im Vorjahr gingen nur 54 Prozent der befragten deutschen Unternehmen von Umsatzsteigerungen aus.

Der ab der kommenden Woche in Frankfurt am Main als Verschwörer aus dem Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht stehende ehemalige Bundeswehroffizier Maximilian E. ist vom Amtsgericht München wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden. E. erhielt am Dienstag wegen wiederholter Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss eine Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung. Außerdem verhängte das Gericht eine zweijährige Führerscheinsperre.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft setzt bei der EM auf ganz große Kunst von Leroy Sane. Die Nominierung des angeschlagenen Offensivspielers von Rekordmeister Bayern München in den EM-Kader von Bundestrainer Julian Nagelsmann gab am Dienstag die Frankfurter Schirn Kunsthalle ("Die Schirn") bekannt.

Die Verhandlungen für eine Feuerpause im Gazastreifen sind nach Einschätzung der katarischen Regierung durch Israels Militäreinsatz in Rafah zurückgeworfen worden. "Wir befinden wir uns fast in einer Sackgasse", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag in Doha. Die Dinge hätten sich "nicht in die richtige Richtung" entwickelt, betonte er. Derweil erklärten die USA, bei Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht von einem Völkermord auszugehen.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat zwei Paketboten wegen der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen zu jeweils fünf Jahren Jugendhaft verurteilt. Die Männer im Alter von 20 und 21 Jahren wurden zudem wegen der Herstellung von Kinderpornos schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Außerdem soll Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Eirichtung zahlen, wie Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Halle an der Saale sagte.

Völlig losgelöst von der Erde schwebt auch Maximilian Mittelstädt zur EM. Die Nominierung des Linksverteidigers vom VfB Stuttgart wurde am Dienstag von Sänger Peter Schilling verkündet, dessen Super-Hit "Major Tom" zuletzt auf Wunsch vieler Fans beim Länderspiel gegen die Niederlande (2:1) im Stadion als Torhymne gelaufen war - angestoßen von Schütze Mittelstädt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im koalitionsinternen Haushaltsstreit hinter den strikten Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Wirtschaftsexperten forderten unterdessen ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen.

Im Bauhauptgewerbe sind in dieser Woche weitere Streikaktionen geplant. Bis einschließlich Freitag stünden täglich und deutschlandweit Arbeitskampfmaßnahmen an, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft IG BAU am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben will die Gewerkschaft demnach jeweils erst kurz vor Streikbeginn machen.

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Gefangenentransporter in Nordfrankreich sind am Dienstag zwei Strafvollzugsbeamte getötet worden. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten einen Häftling von Rouen nach Évreux bringen. An einer Mautstelle in Incarville in der Normandie wurde der Transporter dann von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Schweden lehnt wie Deutschland die Einführung von EU-Zöllen auf chinesische E-Autos ab. "Was Zölle angeht, sind wir uns einig, dass es eine schlechte Idee ist, (...) den Welthandel zu demontieren", sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Stockholm. Es sei richtig, auf faire Handelsbedingungen zu pochen, aber einen "Handelskrieg" zu riskieren, sei nicht im Interesse von Industrieländern wie Deutschland und Schweden.

Die Bahn verspricht eine kostenlose Bahncard 25 für ein Jahr, wenn Deutschland in diesem Jahr Fußball-Europameister wird. Das Unternehmen machte am Dienstag auf seine digitale Fan-Bahncard 25 aufmerksam: Diese ermöglicht wie eine reguläre Probe-Bahncard drei Monate lang Reisen mit einem Rabatt von 25 Prozent und ist zum Preis von 19,90 Euro in der zweiten und 39,90 Euro in der ersten Klasse zu haben.

Das Landgericht Bonn hat gegen eine Frau im Zusammenhang mit dem Fund einer Leiche im Kofferraum eines Autos einen Dauerarrest von vier Wochen wegen versuchter Strafvereitelung verhängt. Weil die Untersuchungshaft von acht Monaten angerechnet wurde, gilt der Arrest bereits als vollstreckt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die Untersuchungshaft, die sie zu viel absaß, wird sie entschädigt.

Ein Pariser Gericht hat den französisch-polnischen Regisseur Roman Polanski in einem Verleumdungsprozess freigesprochen. Die zuständige Pressekammer stufte Äußerungen Polanskis über die britische Schauspielerin Charlotte Lewis am Dienstag nicht als Verleumdung ein. Der 90-Jährige nahm nicht an der Urteilsverkündung teil.

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Länder besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "wirklich historischen Einigung". Damit gebe es eine deutlich bessere Grundlage für eine "humane Begrenzung von irregulärer Migration".

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess um die Planung eines rechtsextremistischen Anschlags begonnen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bis zum April 2023 soll er den Sturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Bis Ende Juni sind noch acht weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Die USA haben umfangreiche Zollerhöhungen auf eine Vielzahl chinesischer Produkte angekündigt, darunter Elektroautos, Batterien, Chips und etliche Rohstoffe. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, geht es um chinesische Importwaren im Umfang von 18 Milliarden Dollar (16,7 Milliarden Euro). Die Wirtschaftsberaterin von Präsident Joe Biden, Lael Brainard, verteidigte die hohen Zölle damit, dass China "auf Kosten anderer sein Wachstum finanziert".

Die Menschen in Deutschland sehen Zuwanderung einer aktuellen Studie zufolge nicht grundsätzlich skeptisch. "In der Bevölkerung hat sich das Bewusstsein gefestigt, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist", schreibt der Sachverständigenrat Integration und Migration in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresgutachten 2024. Die Mehrheit der Deutschen erwarte aber "besonders im Bereich Fluchtmigration eine Steuerung durch die Politik, etwa in Bezug auf das Ausmaß von Zuwanderung, die Aufnahmekriterien und die Erwartungen, die an Neuankömmlinge zu stellen sind".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, eine Debatte ausgelöst. Deutliche Kritik kam am Dienstag von Arbeitgeberverbänden, die Scholz aufforderten, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission herauszuhalten. Auch der Koalitionspartner FDP kritisierte den Kanzler scharf. Zustimmung erhielt er aus seiner eigenen Partei, von den Grünen sowie den Linken.

Deutschland und Schweden wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und künftig auch in den Bereichen Verteidigung und Technologie enger kooperieren. "Wir müssen und wollen die Energiewende in Europa voranbringen", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Ulf Kristersson in Stockholm. Zuvor hatten beide Länder ein Abkommen über ihre strategische Partnerschaft aktualisiert.

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser sind mehrere Menschen vorläufig festgenommen worden. Die Bande soll Menschen aus Moldau und Georgien illegal als Arbeitskräfte angeworben haben, wie die Bundespolizeidirektion Koblenz am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 23 Beschuldigte ermittelt. Über ein Netz aus Personalvermittlungsfirmen sollen die Mitglieder der Gruppe zahlreiche Menschen mit gefälschten Ausweisen nach Deutschland geschleust haben.

Nach der Regierungsumbildung in Russland ist der langjährige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates zum Berater von Präsident Wladimir Putin ernannt worden. Nikolai Patruschew werde in seiner neuen Funktion für den Schiffsbau zuständig sein, teilte der Kreml am Dienstag mit. Patruschew, der 16 Jahre lang den einflussreichen Sicherheitsrat leitete, übernimmt damit einen Posten mit deutlich weniger Prestige.

Kai Havertz kämpft mit dem FC Arsenal um den englischen Meistertitel, er spielt eine bärenstarke Premier-League-Saison - da war seine Nominierung für die Heim-EM das Gegenteil einer Überraschung: Sie war Formsache. Die drei Fußball-Influencer von Calcio Berlin durften sie am Dienstag als Teil von Julian Nagelsmanns Kader-Schnitzeljagd quer durch alle Medien verkünden.

Israels Militäreinsätze in Rafah haben der katarischen Regierung zufolge zu Rückschritten bei den Verhandlungen für eine Feuerpause im Gazastreifen geführt. "Vor allem in den vergangenen Wochen hatte sich eine gewisse Dynamik entwickelt, aber leider haben sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelt und nun befinden wir uns fast in einer Sackgasse", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag.

Wegen gefährlicher Schadstoffe hat der Zoll in Nordrhein-Westfalen zwölftausend Wasserspritzen für Kinder beschlagnahmt. Untersuchungen ergaben, dass die Spielzeuge aus China mit einem gesundheitsschädlichen Klebstoff verarbeitet waren, wie das Hauptzollamt in Duisburg am Dienstag erklärte. Die Einfuhr wurde deshalb gestoppt, die Spielzeuge wurden vernichtet. Sie hätten demnach im Sommer, insbesondere zur Fußballeuropameisterschaft, frei verkauft werden sollen.