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Letzte Nachrichten
Wahl in Simbabwe wegen "Verzögerungen" um einen Tag verlängert
In Simbabwe sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgrund "logistischer Verzögerungen" verlängert worden. Präsident Emmerson Mnangagwa verkündete am Mittwochabend eine Verlängerung um einen Tag, um allen 6,6 Millionen Wahlberechtigten die Stimmabgabe zu ermöglichen. Viele Wahllokale hatten mit großer Verspätung geöffnet. Oppositionsführer Nelson Chamisa warf der Regierung indes Wahlmanipulation und Einschüchterung von Wählern vor. Beobachter rechnen mit einer Wiederwahl des 80-jährigen Mnangagwa und seiner seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF.
Habeck sieht in Blockade von Paus im Kabinett "kein Glanzstück"
Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die gleichfalls grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit deutlichen Worten kritisiert. "Das ist jetzt natürlich kein Glanzstück gewesen", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Es sei "sehr ärgerlich", dass dadurch in der Öffentlichkeit trotz eigentlich guter Sacharbeit wieder der Eindruck des Streits in der Ampel-Regierung entstanden sei.
Wagner-Chef Prigoschin bei Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawiatsija am Mittwochabend unter Berufung auf die Fluggesellschaft mitteilte, befanden sich sowohl Prigoschin als auch sein Stellvertreter Dmitri Utkin "an Bord des Flugzeugs". Das Katastrophenschutzministerium in Moskau teilte mit, nach ersten Informationen seien alle zehn Insassen der Maschine ums Leben gekommen. Laut Rosawiatsija erfolgte der Flug "im Rahmen einer ordnungsgemäß erteilten Luftraumgenehmigung".
Biden "nicht überrascht" von möglichem Tod von Wagner-Chef Prigoschin
US-Präsident Joe Biden hat sich "nicht überrascht" vom möglichen Tod des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland gezeigt. "Ich weiß nicht genau, was passiert ist, aber ich bin nicht überrascht", sagte Biden am Mittwoch in der kalifornischen Stadt South Lake Tahoe, wo er sich derzeit mit seiner Familie aufhält. Biden fügte hinzu, er habe kürzlich mit Blick auf den russischen Söldnerchef gesagt, dieser müsse "vorsichtig" sein.
Oppositionsführer in Simbabwe wirft Regierung Wahlmanipulation vor
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe hat Oppositionsführer Nelson Chamisa der Regierung Wahlmanipulation und Einschüchterung von Wählern vorgeworfen. "Dies ist ein klarer Fall von Wählerunterdrückung, ein klassischer Fall von steinzeitlichem (...) Betrug", sagte Chamisa am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare. Beobachter rechnen mit einer Wiederwahl des 80-jährigen Präsidenten Emmerson Mnangagwa und seiner seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF.
Meloni nimmt sechsjährige Tochter so oft wie möglich auf Auslandsreisen mit
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt nach eigenen Angaben ihre kleine Tochter so oft wie möglich auf offizielle Auslandsreisen mit. "Mit ihr an meiner Seite fühle ich mich stärker", sagte Meloni in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins "Chi" über die sechsjährige Ginevra. Mehrere von ihr besuchte Staats- und Regierungschefs hätten die Begleitung durch ihre Tochter mit "Aufmerksamkeit und Sympathie" quittiert, erzählte Meloni.
Flugzeug in Russland abgestürzt - Wagner-Chef Prigoschin auf Passagierliste
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, steht auf der Passagierliste eines in Russland abgestürzten Flugzeugs. Prigoschins Name stehe in der Passagierliste der Maschine, die am Mittwoch in der Region Twer zwischen Moskau und St. Petersburg abgestürzt sei, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde.
Mehrere Tote bei russischen Angriffen vor ukrainischem Nationalfeiertag
In der Ukraine sind am Vortag des Nationalfeiertags bei russischen Luftangriffen nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf eine Schule in der nordöstlichen Region Sumy starben vier Mitarbeiter, wie Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei einem Angriff nahe der ostukrainischen Stadt Lyman wurden laut Behördenangaben drei Zivilisten getötet. Derweil vermeldete der ukrainische Geheimdienst die Zerstörung eines russischen Luftabwehrsystems auf der Krim.
Brics-Staaten sprechen sich bei Gipfel für eine Erweiterung des Bündnisses aus
Am zweiten Tag ihres Gipfels in Johannesburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten einstimmig für eine Erweiterung des Bündnisses ausgesprochen. "Wir sind dabei, die Familie der Brics zu erweitern", erklärte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Alle Mitglieder unterstützten den Vorschlag "vollumfänglich".
Neuer Regierungschef Thavisin kündigt einen Wandel für Thailand an
Thailands neuer Regierungschef Srettha Thavisin hat das Land bei seinem Amtsantritt auf einen Wandel eingeschworen. Unter der Führung seiner Pheu-Thai-Partei werde die Regierung hart daran arbeiten, "Thailand zu einem Land der Hoffnung für die junge Generation zu machen", sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Unterdessen wurde der am Vortag inhaftierte Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra wegen gesundheitlicher Probleme aus dem Gefängnis in ein Polizeikrankenhaus verlegt.
Tote bei russischen Angriffen am Vortag des ukrainischen Nationalfeiertags
In der Ukraine sind am Vortag des Nationalfeiertags bei mehreren russischen Luftangriffen nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter anderem starben mindestens vier Menschen bei einem Drohnenangriff auf eine Schule in der nordostukrainischen Region Sumy, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei einem Angriff nahe der ostukrainischen Stadt Lyman wurden örtlichen Behörden zufolge mindestens drei Zivilisten getötet.
Präsident Emmerson Mnangagwa hofft bei Wahl in Simbabwe auf zweite Amtszeit
Überschattet von Manipulationsvorwürfen haben im südafrikanischen Simbabwe am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Beobachter rechneten mit einer Wiederwahl des 80-jährigen Präsidenten Emmerson Mnangagwa und seiner seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF. Einige der Wahllokale öffneten mit Verzögerungen; die Opposition berichtete von Einschüchterungsversuchen der Wähler. Die Wahlergebnisse müssen innerhalb von fünf Tagen veröffentlicht werden.
Russische Justiz will am Donnerstag über US-Reporter Gershkovich entscheiden
Die russische Justiz will am Donnerstag über das weitere Schicksal des wegen Spionageverdachts festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin des zuständigen Gerichts in Moskau am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Laut Gerichtsunterlagen soll "die Verlängerung der Haftperiode" geprüft werden.
Kiew: In einem Monat 270.000 Tonnen Getreide durch russische Angriffe zerstört
Bei russischen Angriffen auf ukrainische Häfen sind ukrainischen Angaben zufolge in einem Monat 270.000 Tonnen Getreide zerstört worden. "Russland greift systematisch Getreidesilos und -lager an, um Agrarexporte zu stoppen", erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Mittwoch in Onlinemedien.
Ramaphosa fordert auf Brics-Gipfel "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat eine "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik gefordert. "Die Welt verändert sich", sagte Ramaphosa am Mittwoch zum Auftakt des zweiten Tages des Brics-Gipfels in Johannesburg. "Neue Realitäten erfordern eine grundlegende Reform der Institutionen der Weltordnungspolitik, damit sie repräsentativer werden und besser auf die Herausforderungen reagieren können, vor denen die Menschheit steht."
Südkorea probt bei erster Zivilschutzübung seit sechs Jahren für den Ernstfall
Mit einem landesweiten Luftalarm ist in Südkorea am Mittwoch die erste Zivilschutzübung seit sechs Jahren gestartet. Die 20-minütige Übung habe um 14.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) begonnen und diene der "Vorbereitung auf eine schnelle Evakuierung im Falle eines Luftangriffs, wie einer Provokation durch nordkoreanische Raketen", teilte das Innenministerium mit. In der Hauptstadt Seoul wurden Autos gestoppt und Passanten angewiesen, die teils unterirdischen Schutzräume aufzusuchen.
Kabinett beschließt vereinfachte Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.
Neues Staatsangehörigkeitsrecht soll Einbürgerungen erleichtern
Die Bundesregierung will die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzen und Mehrstaatigkeit künftig generell akzeptieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Darin wird auch das bisher schon bei Einbürgerungen verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung präzisiert.
Bewährungsstrafe für Thüringer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen
Weil er während der Coronapandemie die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen anordnete, ist ein Thüringer Richter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Juristen am Mittwoch der Rechtsbeugung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern wächst
In Bayern wächst die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2023 seien von den bayerischen Sicherheitsbehörden 5505 Menschen als Reichsbürger identifiziert worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. Das seien 145 mehr als Ende vergangenen Jahres.
Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch laut Bundesjustizministerium den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.
Medien: Russischer Vize-Generalstabschef Surowikin ist abgesetzt worden
Der einst für die Ukraine-Offensive verantwortliche russische General Sergej Surowikin, der mit der Wagner-Gruppe sympathisieren soll, ist nach Berichten staatlicher Medien als Oberbefehlshaber der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte des Landes abgesetzt worden. "Armeegeneral Sergej Surowikin wurde von seinem Posten entfernt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf eine der Armee nahestehenden Quelle.
Kreml: Putin trifft Separatistenführer von zwei annektierten ukrainischen Regionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben des Kreml mit den von Moskau eingesetzten Separatistenführern der ukrainischen Gebiete Luhansk und Saporischschja getroffen. Dabei sei es um die Regionalwahlen am 10. September und den Beginn des Schuljahres gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch mit.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe begonnen
Im südafrikanischen Simbabwe haben am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. In dem Armenviertel Mbare nahe der Hauptstadt Harare standen die Wähler schon am Morgen Schlange vor mehr als einem Dutzend grüner Zelte, die als Wahllokale aufgebaut wurden. Bei der Wahl stellt sich der 80-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa als Kandidat der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF zur Wiederwahl. Beobachter befürchten Manipulationen und rechnen mit einer Wiederwahl Mnangagwas, der seit 2017 in Harare an der Macht ist.
Faeser: Reform des Staatsbürgerrechts entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als wichtigen Faktor für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Für die Wettbewerbsfähigkeit sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Nötig sei dabei auch eine bessere Integration schon länger hier lebender Ausländer.
Präsidenten- und Parlamentswahl in Simbabwe
Im südafrikanischen Simbabwe finden am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der 80-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa stellt sich als Kandidat der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF zur Wiederwahl. Herausforderer ist der 45-jährige Oppositionsführer Nelson Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC). Beobachter befürchten Manipulationen und rechnen mit einer Wiederwahl Mnangagwas, der seit 2017 in Harare an der Macht ist.
Urteil gegen Weimarer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen erwartet
Im Prozess gegen einen Weimarer Richter wegen der Aufhebung der Maskenpflicht an Thüringer Schulen wird am Mittwoch (09.00 Uhr) vor dem Landgericht Erfurt ein Urteil erwartet. Der vorläufig suspendierte Richter ist wegen Rechtsbeugung angeklagt. Der am Amtsgericht Weimar tätige Familienrichter ordnete im April 2021 an, dass die Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken mehr tragen müssten und alle Coronamaßnahmen aufgehoben würden. Er begründete seine einstweilige Anordnung mit dem Kindeswohl.
Spanischer König Felipe VI. schlägt Konservativen Feijóo als Regierungschef vor
Gut vier Wochen nach der Parlamentswahl hat der spanische König Felipe VI. den konservativen Parteichef Alberto Núñez Feijóo als künftigen Regierungschef vorgeschlagen. Der spanische Königspalast erklärte am Dienstagabend, Feijóos Partido Popular (PP) habe die größte Anzahl an Sitzen erlangt, es sei gemäß der spanischen Verfassung "gängige Praxis", den Chef dieser Partei vorzuschlagen. Feijóo hat nun den Auftrag, sich einer Abstimmung im Parlament zu stellen - wo er nach derzeitigem Stand allerdings nicht über eine Regierungsmehrheit verfügt.
EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans ist von den Sozialdemokraten und Grünen in den Niederlanden zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November nominiert worden. Die sozialdemokratische PvdA und die Partei Groenlinks wählten den 62-Jährigen am Dienstag mit knapp 92 Prozent an die Spitze ihrer Wahlliste. "Eine überwältigende Mehrheit" habe sich damit für Timmermans als Spitzenkandidat ausgesprochen, erklärte das Parteienbündnis. Timmermans gibt für die Kandidatur sein Amt in Brüssel auf.
Russland meldet abgewehrte Angriffe und Zerstörung von zwei ukrainischen Booten
Russland hat nach eigenen Angaben das Einsickern von "Saboteuren" auf russisches Gebiet verhindert und zwei ukrainische Boote im Schwarzen Meer zerstört. Überdies seien am Dienstag am fünften Tag in Folge ukrainische Drohnen in der Region Moskau abgeschossen worden, teilte die russische Armee mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Berlin zu den Drohnenangriffen, die Ukraine verteidige sich "im Rahmen des internationalen Rechts".
Freispruch in Berlin nach Farbattacke von Klimaaktivistin auf Grundgesetzdenkmal
Eine nach einer Attacke mit schwarzer Farbe auf das Grundgesetzdenkmal am Bundestag angeklagte Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation ist vor Gericht freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten kam mit seinem Urteil am Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung hatte für die 29-Jährige ebenfalls einen Freispruch gefordert.
Balkanstaaten unterzeichnen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern der Balkanregion und Osteuropas haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Bei einem informellen Treffen in der griechischen Hauptstadt Athen unterzeichneten sie am Montagabend im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine entsprechende Erklärung.