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Letzte Nachrichten
Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef in Thailand gewählt
Nach einer dreimonatigen Hängepartie ist in Thailand der Kandidat der Pheu-Thai-Partei, Srettha Thavisin, zum neuen Regierungschef gewählt worden. Das Parlamentsvotum am Dienstag erfolgte nur wenige Stunden nach der Rückkehr von Ex- Regierungschef Thaksin Shinawatra aus dem langjährigen Exil und dessen sofortiger Inhaftierung. Die Rückkehr der Pheu Thai an die Macht könnte Auswirkungen auf Thaksins Haftstrafe haben und diese verringern - seine Familie ist mit der Partei verbunden.
Landgericht Mainz nennt Urteilsgründe nach abgewiesener Klage gegen Astrazeneca
Einen Tag nach der Ablehnung einer Schadenersatzklage gegen das Unternehmen Astrazeneca wegen angeblicher Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung hat das Landgericht Mainz nähere Details zur Urteilsbegründung veröffentlicht. Die Vorteile der Impfung überwögen die Risiken, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Ob die Risiken den Nutzen bei der Klägerin persönlich überstiegen hätt, sei unerheblich. Es komme auf die Gesamtheit der potenziellen Anwender an. (Az.: 1 O 192/22)
Baerbock: IStGH-Haftbefehl gegen Putin "kein zahnloser Tiger"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bedeutung des Strafbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Dass Putin nicht am Brics-Treffen in Südafrika teilnehmen werde, zeige, dass der "Internationale Strafgerichtshof, der Haftbefehl, eben kein zahnloser Tiger ist", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.
Baerbock: Drohnenangriffe auf Moskau von internationalem Recht gedeckt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau durch das internationale Recht gedeckt. "Russland hat die Ukraine angegriffen" und "die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin. Sie antwortete auf die Frage einer Journalistin nach den zunehmenden Drohnen-Flügen über Moskau.
Kambodschas Parlament wählt Sohn von Hun Sen zum Regierungschef
Das Parlament in Kambodscha hat den ältesten Sohn des langjährigen Herrschers Hun Sen zum neuen Regierungschef gewählt. Das Votum im Unterhaus für den 45-jährigen Hun Manet sei "einstimmig" erfolgt, erklärte das Parlamentspräsidium am Dienstag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Hun Manet sprach von einem "historischen Tag für Kambodscha".
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
Nach einer dreimonatigen Hängepartie hat das Parlament in Thailand am Dienstag Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef gewählt. Den im Fernsehen übertragenen Live-Auszählungen zufolge, konnte sich der Wirtschaftsmagnat der Pheu-Thai-Partei die erforderliche Mehrheit im Unterhaus und bei den von der Militärjunta ernannten Senatoren ohne Probleme sichern.
Chef der russischen Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben in Afrika
Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hält sich nach eigenen Angaben in Afrika auf. Prigoschin war erstmals seit dem abgebrochenen Wagner-Aufstand gegen den Kreml im Juni in einem am Montagabend veröffentlichten Video zu sehen. Das im Online-Dienst Telegram veröffentlichte Video zeigt Prigoschin mit einem Sturmgewehr und Militärfahrzeugen in einer wüstenähnlichen Landschaft. Wo genau er sich aufhält, blieb unklar.
Prozess gegen Tandler wegen bayerischer Maskenaffäre beginnt am 4. Oktober
Die in der sogenannten bayerischen Maskenaffäre wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beschuldigte Münchner Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss sich ab Oktober vor Gericht verantworten. Das Landgericht München I ließ die Anklage nach Angaben vom Dienstag unverändert zu und bestimmte den 4. Oktober als ersten Prozesstag. Neben Tandler muss sich auch ihr Lebensgefährte Darius N. in dem Strafverfahren verantworten.
Nordkorea kündigt Start eines weiteren Satelliten bis Monatsende an
Rund drei Monate nach einem ersten gescheiterten Versuch plant Nordkorea den Start eines weiteren Satelliten. Dieser solle bereits zwischen dem 24. und dem 31. August stattfinden, teilte Pjöngjang der japanischen Küstenwache am Dienstag mit. Parallel halten Südkorea und die USA ein großangelegtes jährliches Militärmanöver ab.
Thailands Parlament stimmt über Ernennung eines Regierungschefs ab
Nach monatelanger politischer Hängepartie stimmt das Parlament in Thailand am Dienstag erneut über die Ernennung eines neuen Regierungschefs ab. Die Pheu-Thai-Partei hofft dabei auf die Bestätigung ihres Kandidaten, des Wirtschaftsmagnaten Srettha Thavisin. Zugleich wird für Dienstag die Rückkehr des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra aus dem selbstgewählten Exil nach Thailand erwartet.
Baerbock empfängt estnischen Außenminister Tsahkna in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den estnischen Außenminister Margus Tsahkna in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Tsahkna dem Auswärtigen Amt zufolge gegen 11.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Bei dem Treffen soll es demnach um bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen.
Brics-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg beginnt
In Südafrika beginnt am Dienstag ein dreitägiger Gipfel der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Hochrangige Vertreter der fünf Länder werden um 14.00 Uhr MESZ in einem Konferenzzentrum in Johannesburg erwartet, wo der Gipfel bis zum Donnerstag stattfindet. Die Brics-Gruppe versteht sich als Gegengewicht zu westlichen Bündnissen und versucht, ihren internationalen Einfluss zu stärken. Auf der Agenda des Gipfels steht eine mögliche künftige Erweiterung.
Scholz und Wüst besuchen Bürgerwindpark Simmerath
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident (CDU) besuchen am Dienstag in Simmerath in Nordrhein-Westfalen einen Bürgerwindpark (10.30 Uhr). Damit werden Projekte unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung bezeichnet. Vor Ort informieren der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath, Bernd Goffart (CDU), sowie die als Betreiber fungierenden Stadtwerke Aachen über das Konzept des Windparks, der aus 22 Windkraftanlagen besteht.
Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung eigenen Angaben zufolge am Donnerstag in Atlanta den Behörden stellen. Er werde am Donnerstag nach Atlanta reisen, um sich von der "linksradikalen" Staatsanwältin Fani Willis "verhaften" zu lassen, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die leitende Oberstaatsanwältin Willis handele "in strikter Abstimmung mit dem Justizministerium (...) Joe Bidens", fügte Biden hinzu.
Aktivisten: 13 Kämpfer in Syrien bei russischem Luftangriff getötet
Nach einem russischen Luftangriff im überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierten Nordwesten Syriens in der Nacht zum Montag hat sich nach Angaben von Aktivisten die Zahl der Toten auf mindestens 13 erhöht. "Mindestens 13 syrische und nicht-syrische Kämpfer" der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) seien getötet worden, erklärte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montagabend. Mehrere weitere Kämpfer seien verletzt worden, einige schwebten in Lebensgefahr, hieß es weiter. In einer vorherigen Bilanz war von acht Todesopfern die Rede gewesen.
Griechenland sagt Beteiligung an F-16-Ausbildung ukrainischer Piloten zu
Griechenland hat seine Beteiligung an der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets zugesagt. Athen werde sich "an der Ausbildung unserer Piloten" beteiligen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag während seines Besuchs in Athen bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande Selenskyj bei seinen Besuchen am Sonntag die Lieferung von F-16-Jets aus US-Produktion zugesagt.
Ecowas übt Kritik an Ankündigung von Übergangsphase durch nigrische Machthaber
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat die Ankündigung einer Übergangsphase zu einer zivilen Regierung durch die neuen Militärmachthaber im Niger verurteilt. "Ein dreijähriger Übergang ist inakzeptabel", sagte der Ecowas-Beauftragte für Sicherheit und politische Angelegenheiten, Abdel-Fatau Musah, in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Al-Dschasira. "Wir wollen, dass die verfassungsmäßige Ordnung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird." Unterdessen lobte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Ansatz der Ecowas von "Diplomatie und Druck".
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von islamistischen Verein Ansaar
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vor mehr als zwei Jahren verhängte Verbot des islamistischen Vereins Ansaar bestätigt. Die vom Bundesinnenministerium im Jahr 2021 erlassene Verfügung sei "rechtmäßig", wie das Gericht am Montag in Leipzig entschied. Es wies damit eine gegen das Verbot gerichtete Klage des Vereins in letzter Instanz ab.
Hunderte protestieren in Syrien wegen schlechter Lebensbedingungen
Im Süden Syriens sind bei Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Das örtliche Nachrichtenportal Suwayda24 veröffentlichte am Montag Videos, die hunderte Demonstranten mit Bannern zeigten. In den vergangenen Tagen kam es im Süden des Landes zu vermehrten Protesten, nachdem die Regierung Subventionen für Treibstoff aufgehoben hatte.
Bundesanwaltschaft will mehr als 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.
In einem neuen Prozess gegen die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. hat die Bundesanwaltschaft vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Montag eine Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten gefordert. 13 Jahre und sechs Monate davon sollen nach dem Willen der Anklagebehörde für den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens verhängt werden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Urteil will der Staatsschutzsenat des Münchner OLG am Dienstag kommender Woche verkünden.
Russland warnt Dänemark nach F-16-Zusage an Kiew vor "Eskalation des Konflikts"
Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine hat der russische Botschafter in Kopenhagen, Wladimir Barbin, Dänemark eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen. Die Entscheidung, "der Ukraine 19 F-16-Kampfjets zu schenken, führt zu einer Eskalation des Konflikts", erklärte Barbin am Montag gegenüber der AFP. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in Kopenhagen siegesgewiss. Derweil sieht sich die Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang.
AfD-Spitze will Biografien von Kandidaten auf Ungereimtheiten überprüfen
Der AfD-Vorstand lässt nach Berichten über Ungereimtheiten die Lebensläufe der Kandidaten für die bevorstehende Europawahl überprüfen. Dies beschloss am Montag der AfD-Bundesvorstand - ein entsprechender Bericht des Nachrichtenportals t-online wurde aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin bestätigt. Anlass sind Zweifel an den Angaben, die einige jüngst benannte AfD-Kandidaten für die Europawahl zu ihren Lebensläufen gemacht haben.
Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf
Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Recht einen Ordnungsruf wegen einer Äußerung im Zusammenhang mit Coronaimpfungen erhalten. Der Ordnungsruf durch den Landtagsvizepräsidenten verletzte die Redefreiheit des Abgeordneten nicht, wie das Landesverfassungsgericht in Dessau am Montag entschied. Die Äußerung des AfD-Abgeordneten war demnach als Verstoß gegen Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags zu werten.
Berliner Kammergericht bejaht grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden
Das Berliner Kammergericht hat die grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten bejaht. Wie das Gericht am Montag mitteilte, kann eine Blockade sowohl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als auch wegen Nötigung strafbar sein. Die Entscheidung fiel demnach bereits am vergangenen Mittwoch. Verhandelt wurde die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten.
HRW: Saudiarabische Grenzschützer haben hunderte Migranten aus Äthiopien getötet
An der Grenze zum Jemen haben saudiarabische Grenzschützer einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen. Eine saudiarabische Regierungsquelle wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück.
Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf
Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. "Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von Geeintes Russland ist, da gibt es viele gute", erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.
Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze
Linken-Parteichefin Janine Wissler ist zuversichtlich, dass es "eine gute Lösung" für die Neuwahl der Fraktionsspitze in rund zwei Wochen geben wird. "Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Frage, ob sie selbst sich eine Kandidatur vorstellen könnte, beantwortete sie nicht.
Berlin sieht sich bei Taurus nach F-16-Zusagen an Ukraine nicht unter Druck
Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Genausowenig spüren wir da auch einen Druck."
China verurteilt Erklärung von USA, Japan und Südkorea nach Gipfel in Camp David
China hat mit scharfen Worten auf die Abschlusserklärung des ersten Dreiergipfels der USA, Japans und Südkoreas reagiert. Die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten hätten "China in Bezug auf Taiwan und maritime Fragen verleumdet und angegriffen" und "sich auf grobe Weise in Chinas interne Angelegenheiten eingemischt", erklärte Peking am Montag. Unterdessen testete Nordkorea kurz vor einem gemeinsamen Manöver der USA und Südkoreas Marschflugkörper.
Ecuador geht mit Duell zwischen Links und Rechts in zweite Wahlrunde
In Ecuador wird die Präsidentschaft in einer Stichwahl zwischen der Linkspolitikerin Luisa González und dem rechtsgerichteten Kandidaten Daniel Noboa entschieden. "Wir gehen am 15. Oktober in eine zweite Wahlrunde", sagte die Wahlratsvorsitzende Diana Atamaint nach einem Wahlsonntag unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Gleich mehrere politische Morde hatten die Zeit vor der ersten Wahlrunde gekennzeichnet, darunter die Ermordung eines der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.
Anklage gegen Bürgermeister aus Allgäu wegen Betrugs und Untreue erhoben
Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie unerlaubten Waffenbesitz vor. Der hauptamtliche Bürgermeister soll sich demnach im Juli 2020 als zusätzliche Einnahmequelle ein Firmengeflecht von mehreren im Pflegebereich tätigen Gesellschaften geschaffen haben.
Japan entscheidet Dienstag über Start der Einleitung von Fukushima-Kühlwasser
Japans Regierung will am Dienstag darüber entscheiden, wann mit der Einleitung des aufbereiteten Kühlwassers aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer begonnen wird. "Die zuständigen Minister werden diskutieren und Informationen über die nächsten Schritte austauschen", erklärte Japans Wirtschaftsminister, Yasutoshi Nishimura, am Montag. Auf der Grundlage dieser Diskussionen werde eine Entscheidung über den Zeitplan getroffen.