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Ägyptischer Präsident al-Sisi begnadigt prominenten Oppositionellen
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat einen der prominentesten Oppositionellen des Landes begnadigt. Der Präsident habe seine "verfassungsmäßigen Befugnisse" genutzt und den seit 2013 inhaftierten Achmed Duma sowie weitere Gefangene begnadigt, erklärte ein Mitglied des Begnadigungsausschusses des Präsidenten am Samstag. Der wegen des Vorwurfs von Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften zu 15 Jahren Haft verurteilte Duma war eine der bedeutendsten Figuren der Bewegung, die 2011 den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak stürzte.
Kindergrundsicherung soll weniger kosten als ursprünglich veranschlagt
Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr deutlich weniger kosten, als die Ministerin zunächst veranschlagt hatte. Wirtschaftsforscher sehen die Pläne gespalten: Die Einen warnten davor, dass durch zu hohe staatliche Hilfen Erwerbsanreize verloren gehen könnten. Andere betonten, dass die Armutsbekämpfung langfristig zu steuerlichen Mehreinnahmen führe.
Kiew: Mindestens fünf Tote und 37 Verletzte bei russischem Angriff auf Tschernihiw
Bei einem Raketenangriff der russischen Armee auf die Stadt Tschernihiw in der Nordukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 37 Menschen seien verletzt worden, darunter elf Kinder, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee erklärte derweil, 150 ukrainische Soldaten "eliminiert" zu haben, die versucht hätten, den Fluss Dnipro zu überqueren. Moskau erklärte zudem, einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz im Nordosten Russlands abgewehrt zu haben - weit entfernt von der Grenze zur Ukraine.
Ex-Justizministerin Barley voraussichtlich erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl
Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. "Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl ist gesetzt", berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Verweis auf Parteiführungskreise. Alles andere als Barley auf Listenplatz Eins wäre eine große Überraschung, hieß es zudem nach AFP-Informationen aus Parteikreisen.
China hält als "strenge Warnung" Militärübungen vor Taiwan ab
China hat am Samstag Militärübungen vor Taiwan als "strenge Warnung" abgehalten. Die Volksbefreiungsarmee habe "Luft- und Seeübungen der Marine und der Luftwaffe rund um die Insel Taiwan gestartet", zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Militärsprecher. Diese sollten als "strenge Warnung" vor Absprachen von taiwanischen "Separatisten" mit dem Ausland dienen. Taiwans Vizepräsident William Lai hatte auf einer Reise nach Paraguay Zwischenstopps in den USA eingelegt.
Ecowas-Eingreiftruppe "bereit zum Einsatz" im Niger
Die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bereitgestellte Eingreiftruppe ist laut einem ihrer hochrangigen Vertreter zum Einsatz bereit - wenn auch weiterhin eine "friedliche Lösung" angestrebt werde. "Wir sind bereit, einzugreifen, sobald der Befehl erteilt wird", erklärte der Beauftragte für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Freitag nach einem Treffen der Ecowas-Militärchefs in Ghana. Nigers neuer Ministerpräsident, Ali Mahaman Lamine Zeine, sagte indes der "New York Times", dass dem nach dem Putsch im Niger festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum "nichts passieren" werde.
Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür
Die Bundesregierung lädt am Wochenende zum Tag der offenen Tür ein. Zwischen Samstagvormittag (10.00 Uhr) und Sonntagabend finden in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und im Bundespresseamt zahlreiche Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger statt. Es sind Veranstaltungen unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplant.
Familie des getöteten Präsidentschaftskandidaten in Ecuador verklagt Regierung
Zwei Tage vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Ecuador hat die Familie des vergangene Woche ermordeten Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio die Regierung wegen "Mord durch Unterlassen" verklagt. Die Regierung habe den 59-jährigen Zentrist nicht ausreichend geschützt, erklärte der Anwalt der Familie, Marco Yaulema, am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Der unter Polizeischutz stehende Villavicencio war mehrfach bedroht worden, daraufhin hätten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden müssen, sagte Yaulema. Villavicencio "wurde von Banden bedroht und jeder wusste es", betonte er. Der Personenschutz durch die Polizei habe versagt.
Klingbeil ruft Koalitionspartner zu "schneller Besinnung" auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Streit um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung zur "Besinnung" aufgerufen. "Ich erwarte, dass sich alle Koalitionspartner schnell besinnen. Wir haben eine große Verantwortung", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Mitten in Europa tobt ein Krieg, die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung beim klimaneutralen Umbau, wir haben eine rechtsextreme Partei, die Zulauf hat. Auf diese Herausforderungen müssen wir unsere Energie verwenden", erklärte der SPD-Chef.
Kiew begrüßt US-Zustimmung zu Kampfjet-Bereitstellung durch Dänemark und Niederlande
Die Ukraine hat am Freitag die Zustimmung der USA für die Weitergabe von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew durch die Niederlande und Dänemark begrüßt. Dies seien "wunderbare Neuigkeiten", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Onlinedienst X (vormals Twitter). Genaue Liefertermine gibt es bislang allerdings noch nicht.
Berichte über Menschenrechtsverletzungen: H&M stellt Aktivitäten in Myanmar ein
Nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Textilfabriken in Myanmar will sich die schwedische Modekette H&M aus dem südostasiatischen Land zurückziehen. In Myanmar werde es zunehmend schwieriger, gemäß der eigenen "Standards und Anforderungen" zu arbeiten, erklärte das Unternehmen am Freitag. Daher habe die Modekette entschieden, seine Aktivitäten stufenweise einzustellen.
"NYT": Trump will erster Vorwahl-Debatte der US-Republikaner fernbleiben
Der frühere US-Präsident Donald Trump will der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber einem Medienbericht zufolge fernbleiben - und stattdessen dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson ein Interview geben. Die "New York Times" berichtete am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise, Trump habe sich gegen eine Teilnahme an der TV-Debatte am kommenden Mittwoch entschieden.
Medien: Richter in Brasilien genehmigt Einsicht in Bankunterlagen von Bolsonaro
Ein Richter am Obersten Gericht in Brasilien hat laut Medienberichten verfügt, dass die Polizei wichtige Finanzunterlagen des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Frau Michelle einsehen darf. Die Bundespolizei dürfe aufgrund der Genehmigung durch Richter Alexandre de Moraes die Bank- und Steuerunterlagen des Paares in Brasilien untersuchen und zudem Einsicht in deren Finanzdokumente in den USA verlangen, berichteten brasilianische Medien am Freitag, darunter die Nachrichtenseite G1.
Russland verkündet Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger Khan
Russland hat Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie mehrere britische Regierungsverantwortliche und Journalisten angekündigt. Das russische Außenministerium begründete das Vorgehen am Freitag mit Londons "unerschütterlicher militärischer Unterstützung" für Kiew und der "aggressiven Umsetzung (...) einer feindseligen anti-russischen Politik". Insgesamt wurden 54 Menschen auf die russische Liste der gegen Briten gerichteten Sanktionen gesetzt.
UNO: Mehr als 2400 Tote in diesem Jahr durch Bandengewalt in Haiti
Durch Bandengewalt in Haiti sind nach UN-Angaben allein in diesem Jahr mehr als 2400 Menschen getötet worden. Dazu kommen mehr als 900 Verletzte und 951 Verschleppungen, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag mitteilte. Erst in dieser Woche hatten Aktivisten 30 Tote nach Ausschreitungen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince gemeldet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Entsendung einer internationalen Truppe, um die Lage zu stabilisieren.
USA, Japan und Südkorea wollen Militärkooperation verstärken
Die USA, Japan und Südkorea wollen ihre militärische Kooperation ausbauen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kündigte vor einem Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden, dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Camp David einen "mehrjährigen Planungsprozess für Militärübungen in allen Bereichen an".
Russische Justiz ordnet Auflösung des Sacharow-Zentrums in Moskau an
Im Zuge ihres Vorgehens gegen Menschenrechtsorganisationen hat die russische Justiz die Auflösung des renommierten Sacharow-Zentrums angeordnet. Zur Begründung führte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Freitag nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen in der Einrichtung an. Das nach dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Zentrum gehörte zu den wenigen Organisationen, welche die Sichtweise des Kreml in Frage stellten - auch im Hinblick auf Moskaus Militärintervention in der Ukraine.
Russische Justiz löst das Sacharow-Zentrum in Moskau auf
Die russische Justiz hat die Auflösung des renommierten Sacharow-Zentrums angeordnet. Zur Begründung führte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Freitag an, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt. Das nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Menschenrechts-Zentrum war vor knapp drei Jahrzehnten gegründet worden. Es gehörte zu den wenigen Organisationen, welche die offizielle Sichtweise des Kreml in Frage stellten, auch im Hinblick auf Moskaus militärische Intervention in der Ukraine.
Allianz aus Unternehmensverbänden und Gewerkschaften fordert Industriestrompreis
Eine Allianz aus Unternehmensverbänden und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie dem DGB fordert mit Nachdruck einen zeitlich befristeten subventionierten Industriestrompreis, einen Brückenstrompreis. Angesichts der hohen Strompreise in Deutschland sei es für die energieintensiven Industrien "fünf vor zwölf", erklärte die Allianz am Freitag. Längst drohten Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Das Bündnis vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in mehr als 8000 Unternehmen.
Scholz lehnt Ende von Kontrollen an Grenze zu Österreich ab
Bei seinem Besuch in Salzburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ende der derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich abgelehnt. Gegenwärtig sei ein solches Vorgehen "angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, etwas, das unverzichtbar ist - genauso, wie Österreich seinerseits auch an anderen Stellen Kontrollen vornehmen muss", sagte Scholz am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Salzburg.
"Spiegel": Berlin beschafft Technik für Drohnen-Abwehr zur Sicherung der Fußball-EM
Als Sicherheitsmaßnahme zur Fußballeuropameisterschaft der Männer im nächsten Jahr will das Land Berlin nach Informationen des "Spiegel" rund drei Millionen Euro in Technik zur Abwehr von Drohnen investieren. Das berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf einen Bericht der Hauptstadtpolizei zur EM-Vorbereitung.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage angeklagt
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage angeklagt worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag in Wien mitteilte, werden dem konservativen Ex-Kanzler falsche Aussagen vorgeworfen, die er bei der Befragung zur Reform einer österreichischen Staatsholding getätigt haben soll. Kurz soll in der Befragung durch einen Parlamentsausschuss im Jahr 2020 gelogen haben, als es um die Frage ging, ob er bei der Besetzung eines Postens bei der Holding zugunsten seines Vertrauten Thomas Schmid interveniert habe.
Chinas Präsident Xi reist zu Staatsbesuch und Brics-Gipfel nach Südafrika
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Südafrika reisen und im Anschluss am Brics-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Wie das chinesische Außenministerium am Freitag mitteilte, reist Xi auf Einladung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa vom 21. bis zum 24. August nach Südafrika. Für Xi ist es erst die zweite Auslandsreise in diesem Jahr nach einem Staatsbesuch in Russland im März.
Grüne wollen Züge bei Menschen im Gleis langsam weiter fahren lassen
Die Grünen im Bundestag wollen einem Bericht zufolge Züge künftig im Falle von Menschen im Gleis langsam weiter fahren lassen und nicht mehr generell stoppen. "Oft sind das nur Leute, die an der Böschung nach Pilzen suchen oder Müll aufsammeln", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Gastel, der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben).
SPD legt in ZDF-"Politbarometer" wieder zu
Die SPD hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder zugelegt. Der am Freitag veröffentlichen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge würden derzeit 19 Prozent der Befragten die Sozialdemokraten wählen, zwei Prozentpunkte mehr als zuvor. Die Union bleibt zwar klar stärkste Kraft, verschlechtert sich aber um einen Punkt auf 26 Prozent. Die AfD bleibt mit 20 Prozent auf dem zweiten Platz.
Strack-Zimmermann bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung an die Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt und zu mehr Tempo aufgerufen. "Die Marschflugkörper dienen dazu, russischen Nachschub zu zerstören", sagte sie am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Scholz trifft in Salzburg österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich seit Amtsantritt den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Bei ihrem Treffen in Salzburg werde es voraussichtlich um "aktuelle sicherheitspolitische Themen" gehen, insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen, kündigte in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für etwa 11.15 Uhr vorgesehen.
Gipfeltreffen von USA, Japan und Südkorea in Camp David
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag ab 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MESZ) den japanischen Regierungschef Fumio Kishida und den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einem Dreiergipfel in Camp David. Für 21.00 Uhr MESZ ist eine Pressekonferenz geplant. Biden will bei dem ersten Gipfeltreffen in diesem Format im Präsidentenlandsitz nördlich von Washington eine "neue Ära der trilateralen Kooperation" einläuten, wie US-Außenminister Antony Blinken sagte. Mit dem Bündnis will der US-Präsident dem militärisch aufstrebenden China und auch Nordkorea entschlossener entgegentreten.
UNO wirft Nordkorea Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Aufrüstung vor
Der UN-Sicherheitsrat hat Nordkorea vorgeworfen, große Summen Geld in sein Atomwaffenprogramm zu investieren und dabei die Menschenrechte zu missachten, während die Bevölkerung Hunger leidet und ihre Grundbedürfnisse nicht decken kann. Die Menschen in Nordkorea seien einer zunehmenden politischen Unterdrückung ausgesetzt, während sich die wirtschaftliche Lage im Land verschlechtert hätte und weit verbreitet Menschenrechtsverletzungen stattfänden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag bei einer von den USA beantragten Sitzung zum Thema Menschenrechte in Nordkorea.
Trumps Anwälte beantragen für Bundesprozess wegen Wahlverschwörung Termin erst 2026
Die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump haben für den Start des Bundesprozesses wegen Wahlverschwörung gegen den Republikaner einen Termin im April 2026 beantragt. "Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem übereilten Urteil", hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Antrag. Trumps Anwälte argumentieren darin, dass die Bearbeitung der umfangreichen Dokumente in diesem Fall Monate in Anspruch nehmen würde.
Kinderschutzbund kritisiert Streit um Grundsicherung und stellt sich hinter Paus
Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die aktuelle Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert und sich dabei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. "Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend", sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan."
USA öffnen Migrationsbüro in Havanna
Die USA öffnen nach fünfjähriger Unterbrechung wieder ein Migrationsbüro in der kubanischen Hauptstadt Havanna. In der Außenstelle der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung sollen Einreiseanträge von Kubanern bearbeitet werden, die bereits Verwandte in den USA haben, wie das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Dabei werden die Mitarbeiter unter anderem Interviews führen und biometrische Daten erfassen.