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Letzte Nachrichten
CDU-Expertin Borchardt bekräftigt Kritik an teilweiser Cannabis-Legalisierung
CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt hat die Kritik ihrer Partei an der von der Regierung geplanten teilweisen Freigabe von Cannabis bekräftigt. Es handle sich um eine "Einstiegsdroge", sagte sie am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Das wird oft verharmlost". In der Debatte um die teilweise Legalisierung werde zudem vernachlässigt, dass gesundheitliche Schäden drohten. Dies gelte insbesondere für junge Menschen, da das menschliche Hirn erst mit 25 Jahren voll entwickelt sei.
Kabinett beschäftigt sich mit Solarpaket und Wachstumschancengesetz
Das Bundeskabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Solarpaket I sowie mit dem Wachstumschancengesetz (ab 11.00 Uhr). Mit dem Solarpaket will die Regierung den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll dadurch erleichtert werden.
Grabungen nach Überresten erschossener Wehrmachtssoldaten in Frankreich beginnen
Gut 79 Jahre nach der Massenerschießung deutscher Wehrmachtssoldaten in dem südfranzösischen Ort Meymac beginnen am Mittwoch Grabungen nach den sterblichen Überresten der Kriegsgefangenen. Französische Experten wollen mit technischer Unterstützung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge das mögliche Massengrab ausheben. Ende der 60er Jahre hatte es bereits eine erste Grabung gegeben, bei der die Leichen von elf Menschen geborgen wurden.
Pjöngjang: Geflohener Soldat wollte "Rassendiskriminierung" in US-Armee entgehen
Ein im vergangenen Monat aus Südkorea nach Nordkorea geflohener US-Soldat hat nach Angaben aus Pjöngjang zugegeben, illegal in das Land eingedrungen zu sein, um vor den Zuständen in der US-Armee zu fliehen. Der Soldat Travis King habe gestanden, "dass er illegal in das Gebiet der Demokratischen Volksrepublik Korea eingedrungen" sei und dass er "der unmenschlichen Misshandlung und Rassendiskriminierung in der US-Armee" entgehen wollte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch.
Von Militärs eingesetzter Regierungschef des Niger zu Gesprächen im Tschad
Der nach dem Staatsstreich im Niger von den Militärs eingesetzte Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch im Nachbarland Tschad eingetroffen. Dort führte er Gespräche mit Regierungschef Saleh Kebzabo und Präsident Mahamad Idriss Deby, wie die Regierung und die Präsidentschaft in der Hauptstadt N'Djamena mitteilten. Unterdessen drangen die USA und Russland auf eine diplomatische Lösung der Krise im Niger.
Ecowas-Militärchefs holen verschobenes Treffen in dieser Woche in Ghana nach
Die Militärchefs der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) wollen sich noch in dieser Woche in Ghana treffen, um über den möglichen Einsatz einer Eingreiftruppe im Niger zu beraten. Das bereits für den vergangenen Samstag angekündigte und dann kurzfristig verschobene Treffen werde am Donnerstag und Freitag in Ghanas Hauptstadt Accra stattfinden, hieß es am Dienstag aus Militärkreisen.
Drei Tote bei russischen Luftangriffen in der Westukraine
Bei nächtlichen Raketenangriffen der russischen Armee sind im Westen der Ukraine drei Menschen getötet worden. Ziel der Angriffe waren nach Angaben der ukrainischen Behörden unter anderem die Großstädte Lwiw und Luzk. In Luzk wurde eine Fabrik des Kugellagerherstellers SKF getroffen, wie das schwedische Unternehmen mitteilte. Drei Beschäftigte seien dabei getötet worden. Luzks Bürgermeister Ihor Polischtschuk hatte zuvor von drei Toten und drei Verletzten durch die russischen Angriffe in seiner Stadt berichtet.
Trump zum zweiten Mal wegen versuchten Kippens der Präsidentschaftswahl angeklagt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zum zweiten Mal wegen des Versuchs angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage zu kippen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wurde am Montag im Bundesstaat Georgia in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Trump muss sich bis Ende kommender Woche der Justiz stellen. Die erneute Anklage kommentierte er mit gewohnt scharfen Worten.
Umfrage: Viele Menschen in Deutschland sehen Staat als überfordert an
Viele Menschen in Deutschland sehen den Staat als zunehmend überfordert an. Einer am Dienstag veröffentlichen Befragung für die Beamtengewerkschaft dbb zufolge gehen derzeit nur noch 27 Prozent davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, Flüchtlings- oder Klimapolitik zu erfüllen. Damit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates "auf einen neuen Tiefpunkt gesunken", erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Das sei "alarmierend".
Taliban feiern zweiten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan
Die radikal-islamischen Taliban haben am Dienstag den zweiten Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan gefeiert. Flaggen des "Islamischen Emirats Afghanistan" – wie das Land von seinen Herrschern genannt wird – wehten an Sicherheitskontrollpunkten in der gesamten Hauptstadt Kabul. Durch die Straßen Kabuls fuhren Konvois von Taliban-Mitgliedern und Anhänger der Regierung versammelten sich auf dem Massud-Platz in der Nähe des verlassenen US-Botschaftsgebäudes, wie AFP-Journalisten berichteten.
Russlands Zentralbank hebt Leitzins deutlich auf zwölf Prozent an
Im Kampf gegen den schwachen Rubel und die steigende Inflation hat die russische Zentralbank den Leitzins deutlich von 8,5 Prozent auf zwölf Prozent angehoben. Diese Entscheidung sei getroffen worden, "um die Risiken hinsichtlich der Preisstabilität zu minimieren", teilte die Notenbank des Landes am Dienstag nach einer Sondersitzung mit.
Lindner plädiert für zügige Taurus-Lieferung an Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert. "Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung anlässlich seines Besuchs am Montag in Kiew. "In einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor", betonte der Minister mit Blick auf die laufende ukrainische Gegenoffensive.
Baerbock muss Pazifikreise wegen Regierungsflieger-Problemen endgültig abbrechen
Nach wiederholten technischen Pannen an ihrem Regierungsflieger hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Reise in die Pazifik-Region endgültig abgebrochen. Baerbock schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, der zuvor Twitter hieß, es sei leider "logistisch nicht möglich", die Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Dies sei "mehr als ärgerlich". Die Außenministerien von Baerbocks Zielländern Australien und Neuseeland äußerten ihr Bedauern über die Absage.
Sozialhilfeausgaben sinken leicht auf rund 14,9 Milliarden Euro
Die Sozialhilfeausgaben sind im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf etwa 14,9 Milliarden Euro gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Grund für den insgesamt leichten Rückgang waren demnach sinkende Ausgaben für Hilfen zur Pflege in Folge der zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Pflegereform. Die Ausgaben für andere Sozialhilfeleistungen wie Grundsicherung im Alter oder Hilfe zu Lebensunterhalt stiegen hingegen an.
Kretschmer bekräftigt Nein zu Zusammenarbeit mit AfD
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Nein seiner Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Natürlich kann man mit so einem Akteur nicht zusammenarbeiten, das ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die CDU müsse jedoch versuchen, den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen, sagte Kretschmer weiter.
Baerbock bricht Pazifik-Reise nach Regierungsflieger-Problemen endgültig ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Schwierigkeiten mit den Regierungsflieger endgültig abgebrochen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber am Dienstagmorgen entsprechende Medienberichte. Baerbock selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst X, der zuvor Twitter hieß, es sei leider "logistisch nicht möglich", die Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Dies sei "mehr als ärgerlich".
Regierungsflieger Baerbocks bricht erneut Start aus Abu Dhabi ab
Nach einer Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen technischer Probleme muss das Flugzeug von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar auch nach einem zweiten Startversuch wieder dorthin zurückkehren. "Mission abgebrochen! Der Fehler ist erneut bei der nun wieder aufgetankten Maschine aufgetreten", erklärte die Luftwaffe am späten Montagabend im Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß. "Wir landen jetzt wieder in Abu Dhabi", fügte er hinzu.
London: Zwei russische Kampfjets nahe schottischer Shetland-Inseln abgefangen
Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben aus London am Montag nördlich der schottischen Shetland-Inseln von britischen Kampfjets abgefangen worden. "Piloten starteten heute Morgen mit ihren Typhoon-Jets, um zwei russische Langstreckenbomber abzufangen und sie zu überwachen, als sie nördlich der Shetland-Inseln vorbeiflogen", erklärte der britische Staatsminister für die Streitkräfte, James Heappey. Die russische Luftwaffe hatte am selben Tag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein norwegisches Aufklärungsflugzeug in der Nähe der russischen Grenze abgefangen.
Luftwaffe: Regierungsflieger von Außenministerin Baerbock wieder startbereit
Nach einer Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen technischer Probleme kann Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Angaben der Luftwaffe nach Sydney weiterreisen. "Wir haben soeben eine Funktionsüberprüfung während eines Testfluges durchgeführt", teilte die Luftwaffe am Montag im vormals Twitter genannten Onlinedienst X mit. Dabei seien keine Probleme aufgetreten. "Wir planen daher, heute im Verlauf des Abends die Weiterreise nach Sydney anzutreten", hieß es weiter.
Bericht: Ortskräfte der Bundeswehr in Mali bitten Berlin um Schutz
Ortskräfte der Bundeswehr im westafrikanischen Mali haben Deutschland nach einem Medienbericht um Schutz gebeten. "Da wir mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zusammenarbeiten, stellt das eine Gefahr für uns und unsere Familien dar", heißt es nach Angaben des "Spiegel" vom Montag in einem Brief. Er wurde demnach von etwa 20 Übersetzern verfasst, die für die abziehende Bundeswehr in Mali tätig sind.
Paus sieht "gute Gespräche" in Regierung zu Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden. "Der Gesetzentwurf ist fast fertig", sagte Paus in einem Interview für das RTL-"Nachtjournal Spezial" am Montag. "Wir sind jetzt wirklich in guten Gesprächen." Zurzeit rede die Koalition noch über verschiedene Varianten.
Lindner sagt der Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Ukraine bei seinem ersten Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs weitere Unterstützung zugesagt. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter", sagte Lindner nach Angaben seines Ministeriums am Montag in der Hauptstadt Kiew. Unterdessen meldete die ukrainische Armee den Abschuss von russischen Raketen und Drohnen über der südlichen Region Odessa.
Linken-Geschäftsführer kritisiert "Anfeindungen" aus Lager um Wagenknecht
Im Streit um den Kurs der Linkspartei hat deren Bundesgeschäftsführer Tobias Bank "Anfeindungen" aus dem Lager um die umstrittene Abgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert. Der Parteivorstand sei "schon lange großen Anfeindungen ausgesetzt", sagte Bank am Montag in Berlin. Diese kämen "immer von den selben Personen", fügte er hinzu. Ob die Linke vor der Fraktionsklausur Ende August zu einer Konferenz über die aktuellen Probleme zusammenkommt, ist Bank zufolge noch nicht entschieden.
Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er am Montag "mangelnde Dynamik" in der aktuellen Regierung. Er werde seine Partei Neue Einheit bitten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sagte Karins vor Reportern in Riga.
Ukrainischer Präsidentenberater bittet dringend um Taurus-Lieferung
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine die Dringlichkeit ihrer Bitte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper bekräftigt. "In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, das umfangreiche rückwärtige Unterstützungssystem der russischen Besatzungstruppen zu zerschlagen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht zu Angriffen auf russisches Gebiet einsetzen werde.
Interimsministerpräsident in Pakistan vereidigt
Nach der Auflösung des Parlaments in Pakistan ist der wenig bekannte Senator Anwaar-ul-Haq Kakar als vorübergehender Ministerpräsident vereidigt worden. Präsident Arif Alvi vereidigte den 52-Jährigen am Montag im Beisein des scheidenden Regierungschefs Shehbaz Sharif in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie.
Acht weitere Festnahmen nach tödlichem Angriff auf schiitischen Schrein im Iran
Nach einem Schusswaffenangriff auf eine schiitische Pilgerstätte im Süden des Iran mit mindestens einem Toten sind nach Angaben der Justiz neben dem mutmaßlichen Schützen acht weitere Männer festgenommen worden. Die acht weiteren Festgenommenen stünden im Verdacht, "Verbindungen zu dem terroristischen Angriff zu haben", sagte der Oberste Richter der Provinz Fars, Kasem Musawi, am Montag laut der offiziellen iranischen Justiz-Website "Misan Online".
Verwaltungsgericht Gera widerruft vorläufig Waffenentzug für AfD-Mitglied
Das Verwaltungsgericht Gera hat einen behördlich angeordneten Waffenentzug für ein AfD-Mitglied vorläufig widerrufen. Das Gericht gab mit dem am Montag veröffentlichten Beschluss dem Eilantrag eines Mitglieds des als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer Landesverbandes der Partei statt ( Az. 1 E 564/23). Die Entscheidung hat eine aufschiebende Wirkung für die im April erlassene Verfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises.
Studie der Krankenversicherung: Deutsche werden immer träger
Die Deutschen werden einer Studie zufolge immer träger. Mit durchschnittlich 9,2 Stunden sitzt jeder Bundesbürger werktäglich eine halbe Stunde länger als noch im Pandemiejahr 2021, wie aus einem am Montag veröffentlichten Report der Deutschen Krankenversicherung (DKV) und der Sporthochschule Köln hervorgeht. Junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren verbringen sogar mehr als zehn Stunden täglich sitzend auf der Arbeit oder vor dem Computer.
Chinas Verteidigungsminister reist nach Russland und Belarus
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu reist in dieser Woche nach Russland und Belarus. Er werde auf Einladung von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seines belarussischen Kollegen Viktor Chrenin von Montag bis Samstag an einer Moskauer Sicherheitskonferenz teilnehmen und Belarus besuchen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Montag.
Linnemann für "differenzierte Lösungen" beim Renteneintrittsalter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf eine Erhöhung des Rentenalters "differenzierte Lösungen" gefordert. Er reagierte damit auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. "Man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen", sagte Linnemann den Funke-Zeitungen vom Montag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte, eine Erhöhung komme "allenfalls mit längeren Übergangsfristen in Betracht, denn Menschen planen ihre Rentenphase langfristig".
Luftwaffe: Regierungsflieger von Außenministerin Baerbock in Abu Dhabi gestrandet
Erneute technische Panne bei einer Auslandsreise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Nach einer nächtlichen Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Weg nach Australien musste der Regierungsflieger des Typs A340 "nach dem Start in Abu Dhabi aus Sicherheitsgründen wieder dorthin zurückkehren", wie die Luftwaffe am Montag im Onlinedienst Twitter mitteilte, der nun X heißt. "Aufgrund einer technischen Störung konnten die Flügelklappen nicht korrekt eingefahren werden."