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Letzte Nachrichten
Linken-Abgeordneter Pellmann fordert wegen Streits um Wagenknecht Parteikonvent
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat zur Beilegung der Konflikte in seiner Partei einen Parteikonvent gefordert. "Da ist mein Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst stattfindet", sagte Pellmann am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.
Italiens Regierung kündigt Übergewinnsteuer für Banken an
Italiens Regierung hat eine Steuer auf die "milliardenschweren Übergewinne" der Banken angekündigt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Montagabend, die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten die Gewinne der Banken stark steigen lassen - und gleichzeitig die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen erhöht. Daher habe die Regierung eine Steuer in Höhe von 40 Prozent auf die "Übergewinne" der Banken beschlossen. An der Börse in Mailand brachen am Dienstagmorgen die Aktienkurse der Banken ein.
Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus
Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Pokrowsk sind nach ukrainischen Regierungsangaben mindestens sieben Menschen getötet und 67 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien 29 Polizisten und sieben Mitarbeiter der Rettungskräfte, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag.
Grünen-Fraktion will sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung fördern
Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro will die Grünen-Bundestagsfraktion die Konjunktur ankurbeln. "Jeder fragt sich ja gerade: Wie geht es in meinem Job in Zukunft weiter? Wie kann ich meine Miete bezahlen?", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Vorschläge seien "auf der einen Seite gut für Klima und Gerechtigkeit, auf der anderen Seite gut für Handwerk und Jobs."
Ukrainisches Militär: Mindestens acht Menschen bei russischen Angriffen in Ostukraine getötet
Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk sind ukrainischen Angaben zufolge am Montag mindestens acht Menschen getötet worden. Fünf Zivilisten seien getötet worden, erklärte der Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Onlinedienst Telegram nach zwei Angriffen auf ein Wohngebäude. Daneben seien zwei Mitarbeiter der Rettungsdienste und ein Soldat getötet worden. Kyrylenko zufolge wurden 14 Zivilisten verletzt.
Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Bundestagsfraktion
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, die Existenz der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es. Ein solches Agieren wäre allerdings verantwortungslos", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Fraktion sei "ein sehr wertvolles Gut". "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos."
Neues Geschichtsbuch für Schüler in Russland lobt Ukraine-Offensive
Es wurde in Rekordzeit geschrieben und lobt die Armee: Der russische Bildungsminister Sergej Krawtsow hat ein neues Geschichtsbuch vorgestellt, das die Sicht des Staates auf den Ukraine-Konflikt darlegt. Das in "knapp fünf Monaten" geschriebene Buch ist für Elftklässler und damit für Schüler, die etwa 17 Jahre alt sind, und deckt die Zeit von 1945 bis zum 21. Jahrhundert ab, sagte Krawtsow.
Hochrangige US-Diplomatin führt "schwierige" Gespräche mit Militärs im Niger
Die geschäftsführende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat sich eigenen Angaben zufolge mit Militärvertretern im Niger getroffen, die die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen haben. Die mehr als zwei Stunden langen Gespräche in der nigrischen Hauptstadt Niamey seien "äußerst offen und manchmal ziemlich schwierig" gewesen, sagte Nuland am Montag Journalisten per Telefon.
Habeck: Unternehmen planen Großinvestitionen mit Volumen von 80 Milliarden Euro
In der Diskussion über den Zustand der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Stärken des Standorts Deutschland hervorgehoben und auf geplante Firmeninvestitionen im zweistelligen Milliardenbereich verwiesen. "Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Sie wollen hier investieren und werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen." Diese Projekte nähmen Schritt für Schritt Gestalt an.
DeSantis distanziert sich klar von Trumps Wahlbetrugsvorwürfen
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber und Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat sich so deutlich wie nie zuvor von den Wahlbetrugsvorwürfen von Ex-Präsident Donald Trump distanziert. "Natürlich hat er verloren", sagte der rechte Hardliner in einem Interview mit dem US-Sender NBC, das am Montag zunächst in Auszügen veröffentlicht wurde, über seinen parteiinternen Rivalen. "Joe Biden ist der Präsident."
Bericht: Britischer Ex-Premier Johnson verdiente 2022 mit Nebenjobs 4,8 Millionen Pfund
Parlamentsabgeordnete in Großbritannien haben laut einem Bericht im vergangenen Jahr mit lukrativen Nebeneinkünften insgesamt rund zehn Millionen Pfund (rund 11,6 Millionen Euro) zusätzlich zu ihrem regulären Gehalt verdient - allen voran der frühere Premierminister Boris Johnson. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Analyse der Zeitung "The Guardian Daily" beliefen sich Johnsons Extra-Einnahmen im Jahr 2022 auf 4,8 Millionen Pfund zusätzlich zu seinem Gehalt.
Erste Asylbewerber beziehen Unterkunft auf Kahn an Küste im Südwesten Englands
Eine erste Gruppe von Asylbewerbern hat am Montag Unterkunft an Bord der "Bibby Stockholm" bezogen, einem riesigen Kahn an der Küste im Südwesten Englands. Das umstrittene Projekt der britischen Regierung soll Geld bei der Aufnahme von Flüchtlingen einsparen und potenzielle Asylbewerber abschrecken. Die neue Maßnahme in der Einwanderungspolitik hatte bei Anwohnern und Menschenrechtsaktivisten heftige Kritik hervorgerufen.
Rückzug von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali erhöht Gefahr von Spaltung
Der Rückzug von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Gefahr einer Spaltung der Linken weiter erhöht. Einzelne Linken-Abgeordnete zeigten Verständnis für den Schritt, den Mohamed Ali auch mit dem Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht begründet hatte. Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin verteidigte am Montag das Vorgehen gegen Wagenknecht. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief zur Geschlossenheit auf. Wagenknecht hielt sich mit Blick auf eine Parteineugründung weiter zurück; sie sieht aber die Linkspartei auf dem Weg zu einer "bedeutungslosen Splitterpartei".
Haldenwang: AfD stellt Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Frage
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die AfD habe auf ihrem Magdeburger Parteitag "sehr deutlich gemacht, dass sie im Kern eine rechtsradikale Partei ist".
Offenbar vorerst keine Militärintervention im Niger geplant
Trotz des Auslaufens eines von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) an die Putschisten im Niger gestellten Ultimatums soll es offenbar zunächst keine Truppenentsendung in den Krisenstaat geben. Eine unmittelbare Militärintervention werde in diesem Stadium nicht ins Auge gefasst, verlautete am Montag aus Ecowas-Kreisen. Unabhängig davon schlossen die Putschisten "bis auf Weiteres" wegen der "Gefahr einer Intervention" den Luftraum.
Pläne für massiven Ausbau der Aktienrente bis 2035
In der Bundesregierung gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen Pläne, die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Regierung gab es dafür allerdings zunächst nicht.
Steinlein tritt Amt als deutscher Botschafter in Frankreich an
Deutschland hat einen neuen Botschafter in Frankreich: Der 62-jährige Stephan Steinlein trat am Montag seinen Dienst in Paris an, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Er löste den 63-jährigen Hans-Dieter Lucas ab, der die Bundesrepublik seit September 2020 in Frankreich vertreten hatte. Steinlein ist mit einer Französin verheiratet und Offizier im Nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs.
Manila bestellt Chinas Botschafter wegen mutmaßlichen Wasserwerfer-Vorfalls ein
Die philippinische Regierung hat wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Wasserwerfern durch die chinesische Küstenwache in einem umstrittenen Meeresgebiet den chinesischen Botschafter einbestellt. Außenminister Enrique Manalo habe dem chinesischen Botschafter mündlich eine Note sowie Bilder und Videos des Vorfalls übergeben, sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Montag.
Bundesregierung will Aktienrente bis 2035 massiv ausbauen
Die Bundesregierung will nach Angaben aus Regierungskreisen die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Dieses Vorhaben wurde der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage aus Regierungskreisen bestätigt.
Bericht: Bundesregierung will Aktienrente bis 2025 massiv ausbauen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Dem Bericht zufolge ist für 2024 eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen.
Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Einschätzung zur AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Als Beispiel nannte er Äußerungen, in denen ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck komme, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Haldenwang betonte, dass er "unverändert" bei seiner Sicht auf die AfD bleibe.
CDU-Politiker Frei warnt vor politischem Kurs der AfD
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Europarteitag der AfD vor dem politischen Kurs der Partei gewarnt. Es müsse "sehr deutlich" gesagt werden, was deren Vorschläge für das Land bedeuten würden, sagte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir würden zur fünften Kolonnen Moskaus verkommen."
Bartsch ruft Linksfraktion nach Ankündigung Mohamed Alis zu Geschlossenheit auf
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Fraktion nach der Rücktrittsankündigung seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zur Geschlossenheit aufgerufen. "Der Schritt war für mich nicht überraschend", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Montag. "Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben", fügte er hinzu.
Iranischer Außenminister besucht erstmals seit 2019 Japan
Der Außenminister des Iran ist am Montag zum ersten Besuch seit 2019 in Japan eingetroffen. Wie der japanische Fernsehsender TBS berichtete, sollte Hossein Amir-Abdollahian neben seinem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi auch Regierungschef Fumio Kishida treffen. TBS zufolge wollen japanische Vertreter Teheran bei den Treffen dazu drängen, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen. Japan pflegt trotz seines Bündnisses mit den USA und seiner Mitgliedschaft in der G7-Gruppe traditionell auch freundliche Beziehungen zum Iran.
Putschisten: Niger schließt seinen Luftraum wegen "Gefahr einer Intervention"
Zum Ablauf eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta schließt der Niger nach Angaben der Putschisten seinen Luftraum. Die Junta begründete den "bis auf weiteres" geltenden Schritt in einer Erklärung am Sonntagabend mit der "Gefahr einer Intervention", die durch "Vorbereitungen" in Nachbarländern deutlicher werde. Die Maßnahme gelte für "alle Flugzeuge". Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine "energische und sofortige Gegenreaktion" nach sich ziehen.
Tausende Unterstützer des Putsches im Niger versammeln sich in Stadion in Niamey
Am Tag des Ablaufs eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger haben sich tausende Anhänger der Putschisten in einem Stadion in der Hauptstadt Niamey versammelt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichteten, erschien eine Delegation des nach dem Putsch regierenden "Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes (CNSP)" unter Beifallsbekundungen der Putsch-Unterstützer. Einige im Publikum trugen russische Flaggen und Porträts der CNSP-Führungsspitzen.
Massive russische Angriffswelle gegen Ukraine
Nach einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Tanker im Schwarzen Meer ist die Ukraine am Wochenende von Russland mit einer massiven Angriffswelle überzogen worden. Nach Angaben Kiews beschoss die russische Armee am Samstag unter anderem ein Zentrum für Bluttransfusionen. Auch eine Niederlassung der strategisch wichtigen Fabrik Motor Sitsch für Flugzeug- und Hubschraubertriebwerke wurde demnach angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe zerstörte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag insgesamt 30 russische Marschflugkörper und 27 Angriffsdrohnen.
Söder will Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidaten erst im Herbst 2024
CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, über die Kanzlerkandidatur in der Union erst nach den im September nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. "Ich würde Herbst definitiv vorschlagen", sagte Söder am Sonntag bei der ARD. Er sei gegen den Vorschlag, schon nach der Europawahl im Juni eine Entscheidung zu treffen.
Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine bröckelt
Die Front in der SPD gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern an die Ukraine bröckelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sprach sich am Sonntag für die Abgabe des Waffensystems aus. Auch sein Parteikollege Nils Schmid schloss dies nicht mehr aus. Der FDP-Politiker Markus Faber sah auch bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kein kategorisches Nein.
US-Staatsanwaltschaft beantragt Schutzanordnung nach jüngsten Trump-Äußerungen
Im Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen demokratiefeindlicher Verschwörung hat die Staatsanwaltschaft jüngste Aussagen des Republikaners als Drohungen gewertet und eine Schutzanordnung bei Gericht beantragt. Sonderermittler Jack Smith reichte einen Antrag ein, um Trumps Möglichkeiten der Preisgabe sensibler Informationen etwa in Bezug auf Zeugen einzuschränken. Ein Trump-Sprecher erklärte aber, die vermeintliche Drohung Trumps hätte sich auf "politische Gegner" bezogen.
Chrupalla will über möglichen Parteivorsitz Höckes nicht spekulieren
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla will über eine Ablösung durch den Thüringer Landeschef Björn Höcke nicht spekulieren. "Das sind Personaldiskussionen, die ich jetzt nicht in der Öffentlichkeit führe", sagte er im am Sonntag veröffentlichten ZDF-"Sommerinterview". Er selbst sei jetzt bald im fünften Jahr Parteivorsitzender. "Das muss man ja auch erstmal in der AfD schaffen." Aber "natürlich" gebe es "auch ein Leben nach dem Parteivorsitz".
Mehr als 40 Länder beraten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Im saudiarabischen Dschiddah haben am Wochenende Vertreter aus mehr als 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.