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Letzte Nachrichten
2022 in Russland freigelassener Ex-US-Soldat bei Kämpfen in Ukraine verletzt
Der 2022 in einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene Ex-US-Marineinfanteriesoldat Trevor Reed ist bei Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Reed habe an der Seite der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen nach Deutschland geschickt worden, erklärte Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums, am Dienstag in Washington. Zu Art und Schwere der Verletzungen machte er keine Angaben.
Coe hofft auf erfolgreiche deutsche Olympia-Bewerbung
Sebastian Coe, Präsident des Leichtathletik-Weltverbandes und Organisationschef der Sommerspiele 2012 in London, hat sich für eine deutsche Olympia-Bewerbung ausgesprochen. "Ich hoffe sehr, dass eine der großen deutschen Städte in der Lage und bereit ist, Olympische Spiele auszurichten", sagte Coe im Interview mit ran: "Wir hatten wundervolle European Games im vergangenen Jahr in München und einige Jahre vorher in Berlin. Also, ich würde es mir wirklich wünschen."
Gegner der Justizreform in Israel setzen Proteste fort
Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel hat es am Dienstag weiter Proteste gegeben. Die Ärztekammer rief einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen blieben. Ein Gericht untersagte die Arbeitsniederlegungen allerdings. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht. Auch von internationalen Verbündeten kam Kritik an der Verabschiedung der Reformklausel.
Anwohner: 16 Tote nach Luftangriffen auf Wohngebiet in Khartum
Durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss sind in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nach Angaben von Einwohnern mindestens 16 Menschen in einem Wohngebiet getötet worden. "16 Bürger starben heute in diesem sinnlosen Krieg", teilte eine Nachbarschaftsgruppe aus dem Viertel Ombada im Nordwesten der Hauptstadt am Dienstag mit.
Kreml: Putin will im Oktober nach China reisen
Russlands Staatschef Wladimir Putin will nach Angaben des Kremls im Oktober nach China reisen. "Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben und dass wir planen, nach China zu reisen, wenn im Oktober der Seidenstraßengipfel stattfindet", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Dienstag in Moskau.
Russische Duma macht Weg für Ausweitung des Wehrdienstes frei
In Russland hat das Unterhaus des Parlaments den Weg für eine Ausweitung des Wehrdienstes freigemacht. Ein am Dienstag von der Staatsduma in zweiter und dritter Lesung verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 auch Bürger im Alter zwischen 28 und und 30 Jahren für den Militärdienst einberufen werden - zuvor hatte die Altersobergrenze bei 27 gelegen. Durch die Anhebung der Altersgrenze kann Russland auf deutlich mehr Soldaten zurückgreifen, ohne erneut Reservisten mobilisieren zu müssen.
Chinas Außenminister Qin ohne Angaben von Gründen des Amtes enthoben
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundenen Außenminister Qin Gang ohne Angaben von Gründen ausgetauscht. Qins Vorgänger Wang Yi habe das Amt erneut übernommen, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag. Qin galt lange Zeit als Vertrauter des Präsidenten und hat eine rasante diplomatische Karriere hinter sich. Der 57-Jährige war erst im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt worden.
US-Präsidentschaftsbewerber DeSantis nach Autounfall unverletzt
Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der sich auch um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, ist bei einem Autounfall unversehrt geblieben. Er sei zusammen mit seinem Team auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee gewesen, als sich der Unfall ereignet habe, teilte DeSantis' Wahlkampfbüro am Dienstag mit. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall wurden nicht genannt.
Chinesischer Außenminister Qin ohne Angaben von Gründen des Amtes enthoben
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen seit Wochen nicht mehr öffentlich auftretenden Außenminister Qin Gang ohne Angaben von Gründen ausgetauscht. Qins Vorgänger Wang Yi habe das Amt erneut übernommen, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag. Qin galt lange Zeit als Vertrauter des Präsidenten und hatte eine rasante diplomatische Karriere hinter sich. Er war erst im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt worden.
Mehr als 80 Menschen von Flüchtlingsboot bei Kanarischen Inseln gerettet
Spanische Rettungskräfte haben mehr als 80 Menschen von einem Flüchtlingsboot in der Nähe der Kanarischen Inseln gerettet. Ein Mann sei bei der Überfahrt gestorben und tot geborgen worden, teilte der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo am Dienstag mit. Das Boot war nach Angaben der Rettungskräfte am frühen Dienstagmorgen ganz in der Nähe der spanischen Insel Gran Canaria gesichtet worden.
Russland erhöht Alters-Obergrenze für Einberufung in die Armee
Die russischen Abgeordneten haben am Dienstag eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. "Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen", heißt es in dem vom russischen Unterhaus Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.
Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern
Am zweiten Jahrestag der Entmachtung der tunesischen Regierung haben etwa 300 Menschen in Tunis gegen den umstrittenen Präsidenten Kais Saïed demonstriert. "Schluss mit dem Staatsstreich" und "Freiheit für die Häftlinge" skandierten am Dienstag die Demonstranten, die trotz einer Hitzewelle mit Temperaturen um 45 Grad zusammen gekommen waren.
Präsidentengattin Jill Biden besiegelt symbolisch die Rückkehr der USA zur Unesco
US-Präsidentengattin Jill Biden hat die Rückkehr der USA zur Unesco symbolisch besiegelt. "Lasst uns gemeinsam für die nächste Generation arbeiten", sagte Biden am Dienstag bei einem Festakt in Paris, bei dem die Flagge der USA am Unesco-Gebäude erstmals seit mehreren Jahren wieder gehisst wurde. Es ist der erste offizielle Besuch der Präsidentengattin in Frankreich seit dem Amtsantritt ihres Mannes Joe Biden 2021.
IAEA entdeckt Minen in Pufferzone an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auf dem Gelände des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mehrere Minen entdeckt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete, entdeckten Mitarbeiter "einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Umzäunung der Anlage". Derweil warfen sich Moskau und Kiew am Dienstag gegenseitig nächtliche Angriffe vor: Russland erklärte, einen Drohnenangriff auf ein Militärboot im Schwarzen Meer abgewehrt zu haben. Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde laut ukrainischen Behörden erneut Ziel russischer Luftangriffe.
Debatte um CDU-Chef Merz nach AfD-Äußerungen hält an
Auch nach der Klarstellung zur Abgrenzung gegenüber der AfD hält die Debatte um CDU-Chef Friedrich Merz an. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verteidigte Merz am Dienstag gegen parteiinterne Kritik, CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden zur AfD "nicht hilfreich". Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zweifelte an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat der Union.
Staatsmedien: Chinesischer Außenminister Qin Gang des Amtes enthoben
Der chinesische Außenminister Qin Gang, über dessen Verbleib seit geraumer Zeit spekuliert worden war, ist chinesischen Staatsmedien zufolge des Amtes enthoben worden. Ein Grund für die Entscheidung wurde am Dienstag nicht genannt. Präsident Xi Jinping habe eine präsidiale Anordnung zur Umsetzung der Entscheidung unterzeichnet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Gegner der Justizreform in Israel wollen Proteste fortsetzen
Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform kommt Israel nicht zur Ruhe: Die Ärztekammer rief am Dienstag einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen seien. "Die zum Dialog ausgestreckte Hand blieb in der Luft hängen", erklärte der Vorsitzende der israelischen Ärztekammer, Zion Hagay. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht.
Sánchez bleibt nach unklarem Wahlergebnis als Chef von Übergangsregierung im Amt
Der bisherige Regierungschef Spaniens Pedro Sánchez bleibt zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung solle die laufenden Amtsgeschäfte führen "bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt", erklärte König Felipe VI. am Dienstag im offiziellen Amtsblatt. Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag hatte zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt, die möglicherweise eine Neuwahl nach sich ziehen könnten.
Beirat beim Wirtschaftsministerium für Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgeschlagen. Das unabhängige Beratergremium sprach sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten dafür aus, die Vergabeverfahren zu vereinfachen. So solle unter anderem die Praxis, militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigen zu lassen, abgeschafft werden.
DJV: AfD-Fernsehsender wäre "gesetzeswidrig"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält Pläne in der AfD, einen eigenen bundesweiten Fernsehsender zu gründen, für "gesetzeswidrig". "Dafür ist eine Rundfunklizenz erforderlich, die bei den Medienanstalten beantragt werden muss", teilte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Dienstag mit. Es sei unwahrscheinlich, dass die AfD eine Lizenz bekomme. Denn politischen Parteien sei der Betrieb von Rundfunkprogrammen durch den Medienstaatsvertrag untersagt.
Russlands Verteidigungsminister Schoigu reist nach Nordkorea
Neben einer hochrangigen chinesischen Delegation will auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in dieser Woche zu den großen Feierlichkeiten in Nordkorea anlässlich des Jahrestages des Endes des Koreakriegs reisen. Eine Militärdelegation der Russischen Föderation unter der Leitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu werde Nordkorea einen "Gratulationsbesuch" abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Russland ist eines der wenigen Länder, das freundschaftliche Beziehungen zu Pjöngjang hat.
Washington reicht im Streit um Bojen gegen Flüchtlinge Klage gegen Texas ein
Im Streit um eine Kette aus Riesenbojen zur Abwehr von Migranten im Rio Grande hat das US-Justizministerium am Montag Klage gegen den US-Bundesstaat Texas und dessen Gouverneur Greg Abbott eingereicht. Darin gibt das Ministerium an, dass der Staat an der Grenze zu Mexiko eine Genehmigung einholen müsse, bevor er Strukturen oder Hindernisse im Fluss errichte, und bittet das Gericht, die Entfernung der Barriere anzuordnen.
Demonstranten in Guatemala fordern bei friedlichen Protesten "freie Wahlen"
Rund einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala sind Einwohner in mehreren Regionen des Landes für "freie Wahlen" auf die Straße gegangen. "Wir wollen freie Wahlen" und "Ich weigere mich, in einer Diktatur zu leben", war auf Transparenten zu lesen, die am Montag von den Teilnehmern einer friedlichen Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Guatemala-Stadt hochgehalten wurden.
CDU-Vize Jung: "Abgrenzung in den Kommunen ist Fundament der Brandmauer zur AfD"
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Andreas Jung die kommunalpolitische Ebene als entscheidend für die Abgrenzungsstrategie der Union bezeichnet. "Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Man kann eine Mauer nicht von oben nach unten bauen, nur Stein auf Stein, sonst kommt alles ins Rutschen und fällt in sich zusammen."
Netanjahu verteidigt Verabschiedung eines wichtigen Teils der Justizreform
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament verteidigt. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als "notwendigen demokratischen Schritt". Die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet worden, damit die "gewählte Regierung" ihre Politik "in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes" umsetzen könne, fügte er hinzu.
Regierungsmehrheit in Israel billigt entscheidenden Teil der Justizreform
Das israelische Parlament hat ungeachtet anhaltender Proteste einen entscheidenden Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt. Die Knesset verabschiedete am Montag mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen. Begleitetet wurde die Abstimmung von lautstarken Protesten. Die USA, wichtigster Verbündeter Israels, bezeichneten das Votum des Parlaments als "bedauerlich".
Unicef: Jede Stunde wird im Sudan ein Kind verletzt oder getötet
In den seit 100 Tagen andauernden Gefechten im Sudan sind nach Angaben von Unicef mindestens 435 Kinder getötet und 2025 Kinder verletzt worden - durchschnittlich mehr als ein Kind pro Stunde. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Montag mitteilte, dürfte die tatsächliche Opferzahl sogar noch weitaus höher liegen, da es sich lediglich um die Opfer handelt, die Unicef seit Beginn des gewaltsamen Konflikts gemeldet wurden.
AFP-Journalist bei Drohnenangriff im Osten der Ukraine verletzt
Ein Videojournalist der Nachrichtenagentur AFP ist am Montag bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine verletzt worden. Der US-Kollege Dylan Collins sei bei dem Angriff in einem Waldstück nahe der umkämpften Stadt Bachmut von mehreren Granatsplittern getroffen worden, berichteten AFP-Journalisten, die bei der Explosion dabei waren. Collins wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht.
Zahl der Schleusungen nach Deutschland angestiegen
Die Zahl der Schleusungen nach Deutschland hat sich im ersten Halbjahr erhöht. In den ersten sechs Monaten seien 1007 Fälle registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Im Gesamtjahr 2022 waren demnach 2386 Schleusungen entdeckt worden, im Jahr 2021 waren es insgesamt 1916.
Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern. Eine neue Bundesoberbehörde soll dafür am 1. Januar 2024 an den Start gehen, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt und so "ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert" werden, wie es im Gesetzentwurf heißt, der AFP vorlag.
Russland droht nach Drohnenangriff auf Moskau mit Vergeltung
Einen Tag nach einem weiteren russischen Angriff auf die Hafenstadt Odessa haben ukrainische Drohnen in Moskau und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Schäden verursacht. Der ukrainische Geheimdienst habe "eine Spezialoperation" in Moskau verübt, hieß es am Montag in ukrainischen Verteidigungskreisen. Das Wort wird üblicherweise von der russischen Führung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet.
Israelisches Parlament verabschiedet Kernelement von umstrittener Justizreform
Ungeachtet massiver Proteste hat das israelische Parlament am Montag einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu passierte die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel die Knesset. Durch die Reform wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen "Schande, Schande!"