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Letzte Nachrichten
Nach Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht Spanien eine schwierige Regierungsbildung bevor: Die konservative Partido Popular (PP) wurde zwar zur stärksten Kraft, mit ihrer möglichen Partnerin, der rechtsextremen Vox, kam sie aber nur auf 169 von 176 für eine absolute Mehrheit benötigten Sitzen. Die regierende PSOE und das Linksbündnis Sumar sicherten sich 153 Sitze. Am Montag sollten sowohl der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez als auch sein konservativer Rivale Alberto Núñez Feijóo Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.
CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge
Die CSU hat sich für niedrigere finanzielle Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Wenn jemand nach seinem Asylverfahren abgelehnt werde, "dann sollte wieder die komplette Umstellung auf Sachleistung erfolgen", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.
Kernelement von umstrittener Justizreform in Israel kurz vor Verabschiedung
Nach monatelangem heftigen Protest steht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel kurz vor der Verabschiedung. Am Montag kamen die israelischen Abgeordneten im Parlament zu einer Sitzung zur finalen Abstimmung über die sogenannte Angemessenheitsklausel zusammen. Zuvor hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang über das Gesetzesvorhaben debattiert. Sollte es vom Parlament angenommen werden, wäre es der erste wichtige Bestandteil des Reformvorhabens, der Gesetz wird.
Merz stellt nach breiter Kritik aus Union Äußerungen zur AfD klar
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD klargestellt. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD auf Gemeinde- und Kreisebene zurückgewiesen.
UN-Kommando nimmt Gespräche mit Nordkorea auf nach Grenzübertritt von US-Soldat
Nach dem Grenzübertritt eines US-Soldaten von Süd- nach Nordkorea hat das UN-Kommando in dem Gebiet Gespräche mit Pjöngjang aufgenommen. Unterredungen mit der Koreanischen Volksarmee hätten im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens begonnen, sagte General Andrew Harrison am Montag. Das Hauptanliegen sei das Wohlergehen des Soldaten Travis King. Dieser hatte Anfang vergangener Woche die stark gesicherte Grenze von Süd- nach Nordkorea übertreten. Harrison zufolge ist der Vorfall weiterhin Gegenstand von Ermittlungen.
Kreise in Kiew: Drohnenangriff in Moskau war ukrainische "Spezialoperation"
Ukrainische Verteidigungskreise haben den jüngsten Drohnenangriff in Moskau für sich reklamiert. Der Angriff mit zwei Drohnen in der russischen Hauptstadt am frühen Montagmorgen sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Russland bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "militärische Spezialoperation".
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe erhoben
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Dem 50-jährigen Türken wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Merz muss nach breiter Kritik Äußerungen zur AfD klarstellen
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veröffentlicht. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montagvormittag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt - egal auf welcher staatlichen Ebene.
Polizei in Israel setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende vor Parlament ein
Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel hat die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstrierende eingesetzt. Die Sicherheitskräfte hätten die Wasserwerfer genutzt, um hunderte Gegner der Reform auseinanderzutreiben, die den Eingang zum Parlament in Jerusalem blockierten, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einige seien festgenommen worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verließ vor der Abstimmung am Montag nach Klinikangaben das Krankenhaus, wo ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt worden war.
Merz veröffentlicht Klarstellung zu Äußerung zur AfD
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz sich zu einer Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veranlasst gesehen. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Montagmorgen auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Israels Regierungschef Netanjahu verlässt Krankenhaus nach Operation
Nach einer Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Krankenhaus verlassen. Nach Angaben eines Sprechers des Scheba-Krankenhauses in Tel Haschomer nahe Tel Aviv verließ der 73-Jährige die Klinik am Montagmorgen. Der Ministerpräsident hatte am Sonntag erklärt, nach seiner Entlassung zu einer Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ins Parlament gehen wollen.
Parteiinterne Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene
Der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, stößt auch innerhalb der CDU auf Widerstand. "Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht", schrieb die Abgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, auf Twitter. So laute die Beschlusslage der Christdemokraten.
Rhein schließt Zusammenarbeit mit AfD für hessische CDU kategorisch aus
Nach den Äußerungen von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) jegliche Kooperation mit den Rechtspopulisten für seinen Landesverband klar ausgeschlossen. "Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen", sagte Rhein, der zugleich Landesvorsitzender der hessischen CDU und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in seinem Bundesland Anfang Oktober ist, am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das sind keine Partner von uns."
Israels Parlament stimmt über Kernelement der umstrittenen Justizreform ab
Das israelische Parlament stimmt am Montag über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ab. Zur Abstimmung in zweiter und dritter Lesung in der Knesset steht die sogenannte Angemessenheitsklausel. Sollten die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Wird der Entwurf angenommen, ist er der erste größere Bestandteil der Justizreform, der zum Gesetz wird.
Herzog startet vor wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel Vermittlungsversuch
Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über die Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Opposition gestartet. "Dies ist eine Notsituation. Es muss eine Einigung erzielt werden", sagte Herzog laut einer von seinem Büro am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung.
Nach Wahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Partido Popular (PP) nach Auszählung fast aller Stimmen zur stärksten Kraft geworden - der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat dennoch Chancen, an der Regierung zu bleiben. Auf jeden Fall zeichnete sich bereits am Sonntagabend eine schwierige Regierungsbildung ab.
Gipfel in Rom bringt Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg
Bei einem Migrationsgipfel auf Einladung von Italiens ultrarechter Regierungschefin Georgia Meloni haben rund 20 Länder einen gemeinsamen Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg gebracht. Der Gipfel in Rom lege den Grundstein für einen Fonds zur Finanzierung von Investitionsprojekten und zur Unterstützung von Grenzkontrollen, sagte Meloni am Sonntag nach dem Treffen vor Journalisten.
Oppositionelle Konservative bei Wahl in Spanien vorn
Bei der Parlamentswahl in Spanien liegt die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) in den Teilergebnissen vorn. Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen kam die von Alberto Núñez Feijóo geleitete PP auf 132 Mandate im neuen Parlament, die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf 125 Mandate. Beide Parteien waren demnach von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 176 Sitzen.
Enges Rennen bei Wahl in Spanien zwischen Sozialdemokraten und Konservativen
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien liefern sich die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Partei Partido Popular (PP) unter Alberto Núñez Feijóo ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen lagen die PSOE und die PP am Sonntagabend in etwa gleichauf.
Wahllokale bei Parlamentswahl in Spanien geschlossen
In Spanien haben nach der vorgezogenen Parlamentswahl die Wahllokale geschlossen. Rund 37,5 Millionen Spanierinnen und Spanier waren am Sonntag bis 20.00 Uhr aufgerufen gewesen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Unesco verurteilt russischen Angriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa
Die Unesco hat den russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa, bei der auch die zum Weltkulturerbe gehörende Altstadt getroffen wurde, scharf verurteilt. In einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung zeigte sich die UN-Kulturorganisation "tief bestürzt" über den Beschuss, der "mehrere Kulturstätten" getroffen habe. Unesco-Chefin Audrey Azoulay bezeichnete den Angriff als "Eskalation der Gewalt gegen (das) Kulturerbe der Ukraine".
Parlamentswahl in Spanien - Wahllokale schließen um 20.00 Uhr
In Spanien läuft seit Sonntagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl. Rund 37,5 Millionen Spanier sind noch bis 20.00 Uhr aufgerufen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck hin, ein Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox könnte demnach die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez ablösen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Israelisches Parlament debattiert über Kernelement der umstrittenen Justizreform
Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der Justizreform in Israel hat am Sonntag die Debatte über das umstrittene Vorhaben im israelischen Parlament begonnen. "Wir wollen weiterhin in einem jüdischen und demokratischen Staat leben", sagte Oppositionsführer Jair Lapid zu Beginn und forderte, die Gesetzgebung zu stoppen. Unterdessen demonstrierten erneut zahlreiche Menschen gegen das Vorhaben der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser ließ mitteilen, dass er trotz einer Herz-OP an der Abstimmung teilnehmen werde.
Merz: CDU muss demokratische Wahl von kommunalen AfD-Amtsträgern akzeptieren
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann", sagte Merz.
Verfassungsgericht garantiert zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Guatemala
Rund einen Monat vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Guatemala hat das Verfassungsgericht erklärt, dass die Wahl garantiert sei. Es wies damit am Samstag einen Berufungsantrag des Obersten Wahlgerichts (TSE) zurück, das "Bedrohungen" für die Wahl befürchtet hatte. Kurz nach Einreichen des Berufungsantrags wurde die Zentrale der Partei des sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Bernardo Arévalo durchsucht, der überraschend in die Stichwahl eingezogen war.
Maskierte Männer dringen in von Flüchtlingen bewohntes Haus in Sachsen ein
Im sächsischen Sebnitz im Erzgebirge sind vier teilweise maskierte Unbekannte in ein von Flüchtlingen bewohntes Haus eingedrungen und haben mehrere Bewohner attackiert. Wie die Polizei in Dresden am Sonntag mitteilte, riefen sie bei der Tat vom Samstagabend ausländerfeindliche Parolen. Die Angreifer flüchteten, als Anwohner hinzukamen.
Hessens Regierungschef für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration
Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in seinem Bundesland hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober - und damit Rheins Wahlkampfgegnerin.
Mindestens zwei Tote bei verheerendem russischen Angriff auf Odessa
Bei einem verheerenden russischen Angriff auf die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurden in der Nacht auf Sonntag bei dem fünften nächtlichen Angriff auf die Stadt binnen einer Woche 19 Geschosse abgefeuert, darunter Marschflugkörper der Typen Oniks und Kalibr sowie ballistische Iskander-Raketen. Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich unterdessen erstmals seit der Rebellion der Wagner-Söldnergruppe mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.
Partei von Kambodschas Regierungschef spricht von "Erdrutschsieg" bei Wahl
Noch vor Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Parlamentswahl in Kambodscha hat sich die Partei von Langzeitherrscher Hun Sen zum Sieger erklärt. "Wir stehen vor einem Erdrutschsieg", sagte der Sprecher der Kambodschanischen Volkspartei (CPP), Sok Eysan, zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag der AFP. Ihr Sieg ist wenig überraschend: Hun Sen hatte jegliche ernstzunehmende Opposition im Vorfeld ausschalten und jede Kritik unterdrücken lassen.
Parlamentswahl in Spanien: Sánchez und Herausforderer Feijóo geben Stimme ab
In Spanien läuft seit Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl. Rund 37,5 Millionen Spanier sind noch bis 20.00 Uhr aufgerufen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck hin, ein Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox könnte demnach die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez ablösen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Deutsche bekommen nach mindestens 45 Versicherungsjahren 1543 Euro Rente
Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Ruheständler in Deutschland im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1543 Euro. Deutliche Unterschiede gibt es dabei zwischen den Durchschnittswerten von Männern und Frauen und von Beziehenden im Westen und im Osten: Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hervor; die Antwort lag AFP am Sonntag in Berlin vor.
Bericht: Bei Bundeswehr gibt es massiven Rückstau an Sicherheitsüberprüfungen
Bei der Bundeswehr gibt es derzeit einen massiven Rückstau an unerledigten Sicherheitsüberprüfungen für das Personal. Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) hätten zum Stichtag 31. Mai insgesamt 69.687 nicht abgeschlossene Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr gelegen, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion, aus der die "Bild am Sonntag" zitierte.