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Letzte Nachrichten
Linke begrüßt CSU-Vorstoß für Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Linkspartei hat den CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel begrüßt. Er hoffe auf eine Initiative nach der Sommerpause, damit "das wirklich Realität werden könnte", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Allerdings habe die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag seiner Partei im Bundestag bisher nicht unterstützt.
Rheinland-pfälzische Ampelkoalition verliert in Umfrage deutlich
Wenn in Rheinland-Pfalz am Sonntag Landtagswahl wäre, hätte die dort regierende Ampelkoalition einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge keine eigene Mehrheit mehr. Im "Politrend" für den Südwestrundfunk verloren SPD und Grüne im Vergleich zur letzten Umfrage im März jeweils drei Prozentpunkte. Die AfD stieg auf einen neuen Höchstwert von 16 Prozent und wäre drittstärkste Kraft.
Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei sogenannter kritischer Infrastruktur insbesondere einen besseren Schutz von Flughäfen und Bahnanlagen angemahnt. So sei es an Flughäfen "nicht hinnehmbar", dass Klimakleber relativ einfach über Zäune kämen, sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bei der Bahn müsse es Ausweichmöglichkeiten geben, wenn etwa Leitungen durchschnitten würden. "Dass dann sofort ein Netz A und B anspringt für den Notfall."
Geldstrafe für Klimaaktivisten wegen Abdrehens von Ölpipeline in Rheinland-Pfalz
Weil er mehrmals eine Ölpipeline abdrehte und sich daran ankettete, hat das Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen 59-jährigen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Edmund S. wurde am Mittwochabend unter anderem des Hausfriedensbruchs und der Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gerichts mitteilte.
Schwedische Botschaft in Bagdad bei Demonstration in Brand gesetzt
Die schwedische Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist bei einer Demonstration in Brand gesetzt worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beobachtete, stieg Rauch aus dem Gebäude auf. Dutzende Menschen nahmen an der von Anhängern des einflussreichen irakischen Schiitenführers Moktada Sadr organisierten Demonstration teil. Die irakische Bereitschaftspolizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Der Vorfall ereignete sich vor einer für Donnerstag geplanten Protestaktion vor der irakischen Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, bei der ein Koran verbrannt werden soll.
Nachwahl im Wahlkreis von britischem Ex-Premierminister Johnson
Nach dem Rückzug von Ex-Premierminister Boris Johnson aus dem britischen Parlament wird am Donnerstag in seinem Wahlkreis neu gewählt. Der Westlondoner Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip war jahrzehntelang eine Hochburg der konservativen Tories. Bei der mit Spannung erwarteten Nachwahl könnte nun aber der Kandidat der oppositionellen Labour-Partei, Danny Beales, gegen den Konservativen Steve Tuckwell gewinnen.
EU-Außenminister beraten über die Ukraine und die Türkei
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 10.00 Uhr). Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba dürfte es unter anderem um die jüngsten russischen Angriffe auf Getreidespeicher in der Region Odessa gehen. Weiteres Thema ist die Türkei. Seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan hoffen deutsche Politiker auf ein besseres Verhältnis zu Ankara.
Wehrbeauftragte fordert mehr Anstrengungen bei Nachwuchsgewinnung für Bundeswehr
Vor dem traditionellen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten am Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mehr Anstrengungen bei der Nachwuchsgewinnung für die Truppe gefordert. "Es ist sehr fraglich, ob mit den bisherigen Maßnahmen und Ansätzen das ausgegebene Ziel, die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu vergrößern, erreicht werden kann", sagte Högl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Zwei Tote und hunderte Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten in Kenia
Bei Protesten gegen die Regierung in Kenia sind Krankenhausangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Zusammenstöße mit der Polizei hätten in der Oppositionshochburg Kisumu zu zwei Todesfällen geführt, sagte der Leiter des Krankenhauses Jaramogi Oginga Odinga, George Rae, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Das Innenministerium erklärte, es habe im Zusammenhang mit den Protesten landesweit mehr als 300 Festnahmen gegeben.
Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem gegen Justizreform gestartet
Aus Protest gegen die massiv vorangetriebene Umsetzung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben mehrere hundert Menschen in Israel am Mittwoch einen mehrtägigen Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. Angesichts der voranschreitenden Reform sei es "Zeit für einen entschlossenen Schritt", sagte die Organisatorin Shikma Bressler. Derweil warnte US-Präsident Joe Biden die israelische Regierung davor, die Justizreform im Eiltempo durchzudrücken.
Selenskyj: Russland hat "absichtlich" Getreide-Infrastruktur angegriffen
Nach seinem Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezielt Standorte für ukrainische Getreideexporte angegriffen. Moskau habe in der Nacht zum Mittwoch in der Region Odessa "absichtlich die Infrastruktur des Getreideabkommens ins Visier genommen", erklärte Selenskyj. Kiew verhandelt derweil eigenen Angaben zufolge mit anderen Schwarzmeer-Ländern über eine Militärpatrouille unter UN-Mandat, um die Exporte fortsetzen zu können.
Israels Präsident Herzog beschwört bei Rede vor US-Kongress enge Partnerschaft
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat bei einer Rede vor dem US-Kongress die engen Beziehungen zwischen beiden Staaten beschworen. "Wir sind stolz darauf, der engste Partner und Freund der USA zu sein", sagte Herzog am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung von US-Senat und Repräsentantenhaus in Washington. Die USA wiederum seien der "beste Partner und Freund" Israels.
Ukraine braucht für Offensive 300 Panzerfahrzeuge und 80 F-16-Kampfjets
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete hunderte zusätzliche Panzerfahrzeuge und bis zu 80 F-16-Kampfjets. Sein Land brauche "insbesondere 200 bis 300 gepanzerte Fahrzeuge" sowie "60 bis 80 F-16-Kampfjets, um den Luftraum gut abzuriegeln", sagte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.
Söder und Merz fordern Ende von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.
Biden warnt Netanjahu vor Eile bei umstrittener Justizreform
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu davor gewarnt, die höchst umstrittene Justizreform im Eiltempo durchzudrücken. "Konsens bei kontroversen Politik-Bereichen zu finden bedeutet, sich die Zeit zu nehmen, die es braucht", sagte Biden dem Kolumnisten Thomas Friedman von der "New York Times". "Für große Veränderungen ist das unverzichtbar. Deswegen ist meine Empfehlung für die israelischen Verantwortlichen, nicht zu eilen."
EU-Parlament mietet in Straßburg weiteres Gebäude an
Das Europaparlament mietet in Straßburg ein weiteres Gebäude an und zementiert damit seinen umstrittenen Zweitsitz im Elsass. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments billigte die Zusatzausgaben am Mittwoch mehrheitlich. Der französische Staat verlangt für das Gebäude namens "Osmose" 700.000 Euro Miete jährlich - nach Pariser Darstellung ein Schnäppchen gemessen an den Immobilienpreisen. Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten kritisieren dagegen eine Verschwendung von Steuergeldern.
Kiew: 60.000 Tonnen Getreide bei russischen Angriffen auf Region Odessa zerstört
Bei russischen Angriffen auf die Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Zudem seien Getreideterminals und Infrastruktur in den Häfen von Odessa und Tschornomorsk gezielt angegriffen worden, erklärte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky. Die russische Armee gab dagegen an, Militäreinrichtungen und Munitionsdepots in der Nähe von Odessa ins Visier genommen zu haben.
Parlament in Thailand verwehrt Pita erneute Kandidatur als Regierungschef
Thailand schlittert tiefer in die politische Krise: Das Parlament in Bangkok verwehrte dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat am Mittwoch eine erneute Kandidatur als Regierungschef. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Abgeordnetenkollegen. In Bangkok versammelten sich Anhänger des bisherigen Oppositionschefs zum Protest.
Südafrika: Putin kommt nicht zu Brics-Gipfel in Johannesburg
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht.
UN-Welternährungsprogramm kürzt Hilfen für syrische Flüchtlinge in Jordanien
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) muss aus Geldmangel Lebensmittelhilfen für mehr als 100.000 Syrer in Flüchtlingslagern in Jordanien reduzieren. Dieser Schritt sei angesichts der "prekären" Lage "unvermeidlich", teilte das WFP am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Statt umgerechnet knapp 29 Euro erhalten die rund 119.000 Menschen in zwei jordanischen Flüchtlingslagern demnach ab August statt umgerechnet gut 28 Euro nur noch knapp 19 Euro im Monat, um ihre Ernährung sicherzustellen.
Südafrika: Putin kommt nicht in zu Brics-Gipfel in Johannesburg
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht.
Thailands Parlament verwehrt Pita erneute Kandidatur als Regierungschef
Thailands Parlament hat dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte am Mittwoch in Bangkok Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Anhängern. Die oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.
Neffe von Kadyrow übernimmt Leitung des Russlandgeschäfts von Danone
Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernimmt die Leitung des Russlandgeschäfts von Danone. Der 32-jährige Ibragim Sakrijew sei neuer Generaldirektor von Danone Russland, teilte am Dienstagabend die tschetschenische Regierung mit. "Seine Wahl zeigt, dass die Vertreter des Teams des tschetschenischen Anführers und des Helden von Russland, Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, talentierte und erfolgreiche Manager sind."
Söder fordert Ende von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.
Prozess gegen 19-Jähriger wegen Anschlagsplan in Potsdam erneut begonnen
Vor dem Landgericht Potsdam hat im zweiten Anlauf der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem zur Tatzeit Jugendlichen, welcher der rechtsextremen Szene angehören soll, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Zeugen wurden demnach noch nicht gehört.
Frauenprotest gegen Schönheitssalon-Verbot in Afghanistan auseinander getrieben
In Afghanistan haben Sicherheitskräfte am Mittwoch mit Schüssen in die Luft einen Protest dutzender Frauen gegen die Schließung von Schönheitssalons auseinander getrieben. Die Nachrichtenagentur AFP sah rund 50 Teilnehmerinnen bei dem Protest in der Hauptstadt Kabul. Von Demonstrantinnen später an die Presse versandte Fotos und Videos zeigten, wie die Sicherheitskräfte einen Feuerwehrschlauch gegen die Frauen einsetzten; außerdem waren im Hintergrund Schüsse zu hören. "Nehmt mir nicht mein Brot und mein Wasser weg", hieß es auf dem Plakat einer Demonstrantin.
Spezialisten finden Hinweise auf Massengrab von Wehrmachtssoldaten in Frankreich
Deutsche Spezialisten haben in Südwestfrankreich Hinweise auf ein Massengrab mit den sterblichen Überresten von 1944 dort erschossenen Wehrmachtsoldaten gefunden. Die Ausgrabungen sollten in der zweiten Augusthälfte beginnen, teilte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Mittwoch in Niesetal mit. "Wir haben nach den Flächenuntersuchungen und Auswertungen der Daten des Georadars Hoffnungen, die sterblichen Überreste der Toten zu finden", sagte Arne Schrader, Abteilungsleiter Gräberdienst im Volksbund.
Feuer auf Militärgelände auf der Krim - Kiew spricht von "erfolgreichem Einsatz"
Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Feuer ausgebrochen - die Ukraine sprach von einem "erfolgreichen Einsatz". Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die Region Odessa.
Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. in München
In München hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. die Verhandlung über eine mögliche schärfere Strafe begonnen. Der Bundesgerichtshof sah in der ersten Verurteilung von W. zu insgesamt zehn Jahren Haft Rechtsfehler, weil die IS-Rückkehrerin für den Tod eines von ihrem Mann versklavten jesidischen Mädchens lediglich wegen eines minderschweren Falls verurteilt worden war.
Aiwanger sieht Debatten über seinen Dialekt als Mangel an politischer Kultur
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Debatten über seinen Dialekt und sein öffentliches Auftreten als Mangel an politischer Kultur kritisiert. "Ich versuche, möglichst natürlich zu bleiben, so wie ich immer war, und nicht irgendein Gehabe an den Tag zu legen", sagte der aus Niederbayern stammende Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Man sollte sich als Politiker nicht anders verhalten müssen, nur um anerkannt zu werden."
Dobrindt bekräftigt vor Klausur im Kloster Andechs Abgrenzung von AfD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs einen Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD bekräftigt. "Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei befinde sich "rechtsaußen" und wolle "ein anderes Deutschland". Die AfD wolle raus der EU sowie dem Euro und suche die Nähe von Russlands Präsident Wladimir Putin.
US-Soldat war vor Grenzübertritt nach Nordkorea in Haft in Südkorea
Der nach einem Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea vermutlich in nordkoreanischem Gewahrsam sitzende US-Soldat ist zuvor in Südkorea im Gefängnis gewesen. Nach Angaben eines Beamten in Seoul war der Mann wegen Vorwürfen der Körperverletzung rund zwei Monate inhaftiert. Er sei am 10. Juli freigelassen worden, sagte der Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.