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Letzte Nachrichten
Sommerklausur von CSU-Landesgruppe im Bundestag mit Söder und Merz
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (11.30 Uhr) zu einer eintägigen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Andechs. Neben dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zählt auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu den Gästen. Außerdem wird Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte auf dem sogenannten Heiligen Berg erwartet.
Zweite Abstimmung über Regierungschef in Thailands Parlament
Thailands Parlament stimmt am Mittwoch erneut über den Posten des Regierungschefs ab, nachdem der reformorientierte Wahlsieger Pita Limjaroenrat im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhalten hatte. Trotz des deutlichen Siegs seiner Move Forward Partei (MFP) bei der Parlamentswahl im Mai war der 42-jährige Pita vergangene Woche bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert, weil eine große Mehrheit der 250 vom Militär bestimmten Mitglieder des Senats gegen ihn gestimmt hatte.
Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und die Sondervermögen als "wenig transparent" kritisiert. "Es war notwendig zu helfen, um Existenzen abzusichern, um Familien und Unternehmen beizustehen", sagte Nagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung hier entschlossen reagiert hat – unabhängig von Kritik an einzelnen Maßnahmen."
Biden und Herzog betonten bei Treffen enge Beziehungen zwischen USA und Israel
US-Präsident Joe Biden und der israelische Staatschef Isaac Herzog haben bei einem Treffen in Washington die engen Beziehungen beider Staaten trotz derzeitiger Spannungen hervorgehoben. Biden sagte am Dienstag bei dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses, die Freundschaft beider Staaten sei "einfach unzerbrechlich". Die USA stünden "fest" an der Seite Israels.
Baerbock kritisiert Erscheinungsbild der Koalition
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition geübt. In der Regierungszusammenarbeit sei zuletzt "eher das Strittige" in den Vordergrund getreten, sagte Baerbock am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main. Dies habe "sicher nicht zur Beruhigung in der Gesellschaft beigetragen", sagte sie.
Macron "skeptisch" über US-Expertin in Brüssel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Zweifel an der Berufung einer US-Expertin in die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel geäußert. Er sei "skeptisch", ob die frühere US-Regierungsbeamtin Fiona Scott Morton die richtige Wahl für den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb sei, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel.
US-Soldat übertritt unerlaubt Grenze nach Nordkorea
Ein US-Soldat hat bei einer Besichtigungstour die stark gesicherte Grenze von Süd- nach Nordkorea übertreten. Der Soldat habe die Demarkationslinie bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone zwischen beiden Staaten "absichtlich und ohne Erlaubnis" überquert, erklärte ein Sprecher der US-Streitkräfte am Dienstag. Er befinde sich nun vermutlich in nordkoreanischem Gewahrsam. Der Vorfall könnte die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang weiter verschärfen.
Kein Konsens zu Ukraine-Krieg bei EU-Lateinamerika-Gipfel
Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist ohne gemeinsame Ächtung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu Ende gegangen. Das mit Russland verbündete Nicaragua verhinderte einen Text aller 60 versammelten Länder, wie Teilnehmer des Brüsseler Treffens am Dienstag berichteten. Auch der ursprünglich erhoffte Durchbruch für das Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten wie Brasilien und Argentinien blieb aus.
Panamas Ex-Präsident wegen Geldwäsche zu fast elf Jahren Haft verurteilt
Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli ist wegen Geldwäsche zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Dem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsurteil zufolge muss der 71-Jährige zudem eine Strafe von 19 Millionen Dollar (rund 16,9 Millionen Euro) zahlen. Martinelli war von 2009 bis 2014 Präsident in Panama und hatte eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2024 angestrebt.
Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen"
Ein Gericht in Ägypten hat am Dienstag nach Angaben von Aktivisten den ägyptischen Menschenrechtsexperten Patrick Zaki wegen "Verbreitung von Falschinformationen" zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil wegen eines Artikels über Religionsfreiheit sei keine Berufung möglich, sagte der prominente Menschenrechtsanwalt und Leiter der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR), Hossam Bahgat.
Trump rechnet nach eigenen Angaben mit Anklage wegen Kapitol-Erstürmung
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben "Ziel" der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und rechnet mit einer Anklage. Trump erklärte am Dienstag, Sonderermittler Jack Smith habe ihm in einem Brief vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet".
Macron: Nicaragua gegen Ukraine-Erklärung bei Brüsseler Gipfel
Die Teilnehmer des EU-Lateinamerika-Gipfels haben sich nach französischen Angaben nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine einigen können. Grund seien "Vorbehalte Nicaraguas", wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Brüssel sagte. Alle 27 EU-Länder und die anderen 32 Staaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) stünden aber hinter der Erklärung, betonte Macron.
Baden-württembergische Landesregierung schafft Amt von Polizeiinspekteur ab
Als Konsequenz aus dem Strafprozess wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes Baden-Württemberg schafft die Regierung in Stuttgart das Amt ab. Wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag vor Journalisten sagte, wird die Position an der Polizeispitze im Rahmen einer Aufgabenumstrukturierung gestrichen. Zudem wird eine Stabsstelle für Führungs- und Wertekultur geschaffen, welche die Beförderungspraxis in Polizei und Innenverwaltung untersucht.
Russland warnt Ukraine nach Aus für Abkommen vor weiteren Getreideexporten
Nach dem Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hat Russland die Ukraine vor weiteren Exporten über das Schwarze Meer gewarnt. "Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Den Rückzug aus dem Abkommen begründete Peskow damit. dass Kiew den Getreideexport-Korridor für "militärische Zwecke" missbraucht habe. In der Nacht griff Russland die für Getreideexporte wichtige Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw an.
UN-Kommando: US-Bürger hat unerlaubt die Grenze nach Nordkorea überquert
Ein US-Bürger hat nach UN-Angaben während einer Besichtigung der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea unerlaubt die stark gesicherte Grenze nach Nordkorea übertreten. "Wir gehen davon aus, dass er sich derzeit in Gewahrsam der DVRK befindet", erklärte am Dienstag das UN-Kommando vor Ort unter Verwendung von Nordkoreas offiziellem Namen Demokratische Volksrepublik Korea. Das UN-Kommando arbeite mit den nordkoreanischen Streitkräften zusammen, "um den Vorfall zu lösen".
Breite Kritik an Unionsvorstoß zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl
Ein Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU ist auf breite Kritik gestoßen. Vertreter der Ampel-Koalition, der Linkspartei und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lehnten die Pläne am Dienstag kategorisch ab.
Russland hebt Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte auf
Einen Tag nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Dies bedeute, dass es im Nordwesten des Schwarzen Meeres wieder "eine temporär gefährliche Zone" gebe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens erklärte Russland für aufgelöst.
Türkisches Rüstungsunternehmen Baykar liefert Drohnen an Saudi-Arabien
Das türkische Rüstungsunternehmen Baykar will Kampfdrohnen an Saudi-Arabien liefern. Bei einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah unterzeichneten die beiden Politiker diverse Wirtschaftsabkommen, darunter "zwei Verträge mit der türkischen Firma Baykar", meldete die saudiarabische staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstag.
Berliner Polizei darf Bewerber wegen Versendens von Hitler-Bilder ablehnen
Die Berliner Polizei darf einen Bewerber ablehnen, der über Whatsapp Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen empfing und verschickte. Die Einstellung des Manns könne wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden, entschied das Verwaltungsgericht nach Angaben vom Dienstag. Der im Jahr 2000 Geborene hatte sich 2022 bei der Polizei beworben.
Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde übernimmt."
EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen
Die Europäische Union hat ein Rohstoffabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung am Rande des Gipfeltreffens mit 33 lateinamerikanischen Staaten. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles.
Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament
Das von der britischen Regierung geplante neue Asylgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. In der Nacht zum Dienstag wies das britische Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem umstrittenen Vorhaben ab und machte so den Weg frei für die Inkraftsetzung durch König Charles III. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bezeichneten das Gesetz - das derzeit noch von der Justiz blockiert wird - als völkerrechtswidrig.
Nouripour nennt Unions-Vorstoß gegen Individualrecht auf Asyl "hoch zweifelhaft"
Der Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU stößt bei den Grünen auf Ablehnung. "Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Pannen bei Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Die Wahl soll nach dem Willen des Bundestags in einigen Berliner Abstimmungsbezirken wiederholt werden, was CDU und CSU nicht ausreichend finden. Karlsruhe will nun bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen. (Az. 2 BvC 4/23)
Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform
In Israel sind am Dienstag erneut tausende Menschen gegen die die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In Tel Aviv marschierten bei einem von Gegnern des Vorhabens ausgerufenen "Tag des Widerstands" Demonstrierende auf Autobahnen und blockierten das Armeehauptquartier. Zu dem erneuten Protest hatten die Organisatoren aufgerufen, um den Druck zu erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.
BND-Chef hält Schaden durch mutmaßlichen Spion Carsten L. für "überschaubar"
Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Einschätzung von Behördenchef Bruno Kahl nur einen begrenzten Schaden angerichtet. Der BND-Chef bezeichnete die Menge der Informationen, die abgeflossen sei, und ihre Verwertbarkeit im "Tagesspiegel" vom Dienstag als "sehr überschaubar". Es sei auch kein Material gewesen, das der BND von anderen Diensten bekommen habe. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe hier "Glück im Unglück" gehabt.
Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland nach fast einem Jahr ausgelaufen
Das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ist nach fast einem Jahr am Montagabend ausgelaufen. Die bei der letzten Verlängerung des Abkommens um zwei Monate im Mai festgelegte Frist endete um 23.00 Uhr MESZ.
Biden empfängt israelischen Präsidenten Herzog im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Dienstag den israelischen Staatschef Isaac Herzog im Weißen Haus. Das Treffen soll nach Angaben des Weißen Hauses die "dauerhafte Partnerschaft und Freundschaft" zwischen beiden Ländern unterstreichen. Biden will bei dem Gespräch zudem die "eiserne Verpflichtung" der USA für Israels Sicherheit hervorheben. Herzog wird bei seinem Washington-Besuch am Mittwoch auch eine Rede vor dem US-Kongress halten.
EU-Wettbewerbskommissarin wird wegen Posten für US-Professorin angehört
Wegen einer umstrittenen Personalie muss sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel stellen. Vor allem französische Politiker verlangen Auskunft, warum eine frühere US-Regierungsbeamtin künftig Entscheidungen zu US-Digitalkonzernen wie Google und Apple mit verantworten soll. Die Wirtschaftsprofessorin Fiona Scott Morton von der renommierten Yale-Universität soll den Posten als Chefökonomin der EU-Wettbewerbsbehörde im September antreten.
Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag über die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Wegen vieler Pannen beschloss der Bundestag im November, die Wahl in einem Fünftel der Wahlbezirke in der Hauptstadt wiederholen zu lassen. CDU und CSU ist das zu wenig - die Unionsfraktion wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)
Netanjahu und Biden vereinbaren Treffen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist nach Angaben seines Büros von US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch in die USA eingeladen worden. "Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu zu einem baldigen Treffen in den USA eingeladen", erklärte Netanjahus Büro am Montag nach einem Telefonat der beiden Politiker. "Der Ministerpräsident hat die Einladung angenommen." Beide Seiten würden nun die "Details" des Besuchs ausarbeiten.
USA warnen China vor "provokativen Aktionen" wegen Zwischenstopps
Die USA haben China davor gewarnt, US-Zwischenstopps von Taiwans Vizepräsident William Lai als "Vorwand für provokative Aktionen" zu nutzen. Lais Zwischenstopps in den USA auf dem Weg zur Amtseinführung von Paraguays Präsident Santiago Peña und auf dem Rückweg seien "reine Routine", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Die USA hätten zudem keinerlei Absicht, den "Status quo" in der Taiwan-Frage zu verändern.