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Letzte Nachrichten
Baerbock sieht derzeit keine Möglichkeit für Verhandlungen mit Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält mögliche Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine derzeit nicht für eine realistische Option. "Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten", sagte Baerbock der "Bild", "Welt" und "Politico". Solange die diplomatischen Bemühungen aber ins Leere liefen, müsse weiter alles dafür getan werden, dass die "Ukraine diesen Krieg gewinnen kann".
Israels Regierungschef nach Aufenthalt über Nacht aus Krankenhaus entlassen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach einer Nacht im Krankenhaus nach Angaben seines Büros die Klinik wieder verlassen. Nach einer Reihe von Untersuchungen "lautet unsere Diagnose, dass der Grund für den Krankenhausaufenthalt Dehydrierung war", teilte der Chef der kardiologischen Abteilung des Sheba-Krankenhauses, Amit Segev, am Sonntag mit. Der 73-Jährige befinde sich in einem "hervorragenden Zustand".
Linnemann fordert klaren Kurs der CDU und bekräftigt Abgrenzung zur AfD
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt und die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Er sprach sich für schnellere Verfahren gegen Gewalttäter aus und rief dazu auf, das Bürgergeld zu überarbeiten. Einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene erteilte er eine Absage.
US-Klimaschutzbeauftragter Kerry zu Gesprächen in China eingetroffen
Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry ist zu Gesprächen in China eingetroffen. Ab Montag würden Washington und Peking sich "vertieft" über Klimafragen austauschen, hieß es nach Kerrys Ankunft am Sonntag im Sender CCTV. Bei den Gesprächen zwischen hochrangigen Vertretern der größten CO2-Emittenten der Welt soll es nach Angaben des US-Außenministeriums um eine stärkere und ehrgeizigere Umsetzung der Vereinbarungen und die Vorbereitung der COP28 gehen, hieß es mit Verweis auf die Klimakonferenz im November in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Von der Leyen reist für Migrationsabkommen nach Tunesien
Die Europäische Union will am Sonntag die Gespräche über ein Migrationsabkommen mit Tunesien abschließen. Dafür kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis mit Präsident Kais Saied zusammen. Begleitet wird sie von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform
Zehntausende Menschen haben in Israel erneut gegen die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante Justizreform protestiert. Vor allem in Tel Aviv aber auch in anderen Städten versammelten sich am Samstagabend unzählige Menschen, um ihren Widerstand gegen das umstrittene Projekt zum Ausdruck zu bringen. Es war bereits die 28. Samstagsdemonstration gegen die Reformpläne.
Israels Regierungschef Netanjahu ins Krankenhaus eingeliefert
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Samstag ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 73-Jährige habe sich "schummerig" gefühlt, teilte sein Büro mit. Netanjahu sei ersten Untersuchungen zufolge nach einem längeren Aufenthalt in der Hitze im Norden Israels vermutlich dehydriert, aber insgesamt "in guter Verfassung".
Südkoreas Präsident: Seoul stockt Ukraine-Hilfen auf 150 Millionen Dollar auf
Südkorea will seine Unterstützung für die Ukraine ausweiten. Seoul werde in diesem Jahr humanitäre Hilfsgüter im Wert von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) liefern, sagte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol am Samstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das sind 50 Millionen Dollar mehr als im vergangenen Jahr.
Mützenich beklagt "unnötigen Kampf" und "Missstimmungen" in Ampel-Koalition
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hofft auf eine Sommerpause ohne Koalitionsstreit. "Ich sehe der Sommerpause mit einer gewissen Erschöpfung entgegen und will alles dafür tun, dass es auch zu einer Abkehr vom tagtäglichen unnötigen Kampf und den ständigen Missstimmungen kommt", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag".
Thailands Wahlsieger Pita stellt Verzicht auf Regierungsspitze in Aussicht
Thailands reformorientierter Wahlsieger Pita Limjaroenrat hat seinen Rückzug aus dem Rennen um den Posten des Regierungschefs für den Fall angekündigt, dass er im Parlament erneut keine Mehrheit findet. Bei einer weiteren Niederlage in der Ministerpräsidentenwahl werde er der beim Urnengang im Mai zur zweitstärksten Kraft gewordenen Partei Pheu Thai den Vortritt bei der Bildung der neuen Regierung lassen, kündigte Pita am Samstag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video an.
Thailands Wahlsieger will bei weiterer Abstimmungspleite im Parlament aufgeben
Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat will sich bei einer weiteren Niederlage im Parlament in der Abstimmung über den künftigen Regierungschef aus dem Rennen um den Posten zurückziehen. Er werde in diesem Fall der bei der Parlamentswahl im Mai zur zweitstärksten Kraft gewordenen Partei Pheu Thai den Vortritt bei der Bildung der neuen Regierung lassen, kündigte Pita am Samstag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video an.
Südkoreanischer Präsident Yoon trifft zu Überraschungsbesuch in Ukraine ein
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Yoon werde am Samstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen treffen, erklärte das Präsidialbüro in Seoul. Am Samstagvormittag habe er bereits die Schauplätze des "Massakers" im nahe Kiew gelegenen Butscha und die von Raketenangriffen auf Wohngebiete schwer getroffene Stadt Irpin besucht. Das eng mit den USA verbündete Südkorea ist der neuntgrößte Waffenexporteur der Welt, hat die Ukraine bisher allerdings lediglich mit humanitären Hilfsgütern unterstützt.
Lindner schließt Abschaffung von Ehegattensplitting bis 2025 aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei "weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair". Als Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD sieht Lindner demnach ein "ambitionierteres" Eingehen der Bundesregierung auf die Sorgen der Menschen im Land.
Strack-Zimmermann unterstützt Merz-Vorstoß zu Hochschul-Zugang für Bundeswehr
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt Forderungen nach einem besseren Zugang für die Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen. Nach einem entsprechenden Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz forderte die FDP-Politikerin am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die unionsgeführten Länder auf, "da mit guten Beispiel voranzugehen".
Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel
Die politischen Spitzen von Armenien und Aserbaidschan werden am Samstag zu Friedensgesprächen unter EU-Vermittlung in Brüssel erwartet. EU-Ratspräsident Charles Michel empfängt den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Ziel ist nach Brüsseler Angaben ein dauerhafter Frieden im Südkaukasus und die Normalisierung zwischen beiden Staaten.
Minsk: Wagner-Kämpfer arbeiten nun als "Ausbilder" für belarussische Armee
Rund drei Wochen nach dem kurzzeitigen Wagner-Aufstand in Russland haben Kämpfer der Söldnergruppe nach Angaben aus Minsk damit begonnen, als militärische "Ausbilder" für die belarussischen Streitkräfte zu arbeiten. "In der Nähe von Assipowitchi werden Einheiten der territorialen Verteidigungstruppen ausgebildet", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag mit.
UNO: Noch keine humanitäre Hilfe an Grenzübergang zu Rebellengebiet in Syrien
Nach der Öffnung des türkisch-syrischen Grenzübergangs Bab al-Hawa durch die Regierung in Damaskus sind die internationalen Hilfslieferungen in das Rebellengebiet nach UN-Angaben noch nicht wieder angelaufen. Derzeit würden die "Modalitäten" der syrischen Erlaubnis noch geprüft, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Freitag. Die Hilfslieferungen waren am Montag gestoppt worden, nachdem das entsprechende UN-Mandat ausgelaufen war.
Blinken: USA, Japan und Südkorea werden jede "Aggression" Nordkoreas abwehren
Die USA, Japan und Südkorea werden sich nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gegen jede "Aggression" Nordkoreas verteidigen. "Wir sind entschlossen vereint, uns gemeinsam zu verteidigen, und stellen sicher, dass wir alles tun, um jede Aggression zu verhindern und abzuwehren", sagte Blinken am Freitag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Dort traf er sich kurz nach einem erneuten nordkoreanischen Raketenstart mit seinen Kollegen aus Japan und Südkorea.
Neuwahl in den Niederlanden für den 22. November angesetzt
Nach dem Aus der Regierungskoalition in den Niederlanden steht der 22. November als Datum für die Neuwahl des Parlaments fest. "Am Mittwoch, den 22. November, findet die Parlamentswahl statt. Dies wurde vom Kabinett auf Empfehlung von Innenministerin Bruins Slot beschlossen", teilte die scheidende Regierung am Freitag mit.
"Redaktionelles Versehen": AfD wollte versehentlich Auflösung der EU fordern
Die Parteiführung der AfD hat in ihrem Leitantrag für den bevorstehenden Europaparteitag versehentlich die Auflösung der EU gefordert. In dem ursprünglichen Antrag der Bundesprogrammkommission, der auch im Internet veröffentlicht wurde, heißt es: "Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an." Von dieser Forderung nahm die Parteiführung am Freitag aber ausdrücklich Abstand: Es habe sich bei der Formulierung um ein "redaktionelles Versehen" gehandelt, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Unicef: 289 Kinder im ersten Halbjahr bei Flucht übers Mittelmeer gestorben
Mindestens 289 Flüchtlingskinder sind nach UN-Angaben in der ersten Jahreshälfte beim Versuch, das Mittelmeer von Nordafrika in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen. Diese registrierte Opferzahl sei doppelt so hoch wie in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Freitag mit. Es forderte erweiterte sichere, legale und zugängliche Wege für Kinder, die Schutz in Europa suchen.
25 Parteien und Wählergruppen melden bisher Interesse an Landtagswahl in Hessen an
Insgesamt 25 Parteien und Wählergruppen haben bislang ihr Interesse für die Teilnahme an der Landtagswahl in Hessen angemeldet. Das erklärte der Landeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden. CDU, Grüne, SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung sowie die Partei Die Basis und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) reichten bereits ihre Landeslisten beim Landeswahlleiter ein.
Merz fordert besseren Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat einen besseren Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen gefordert. In einem Interview mit der Mediengruppe Bayern schlug Merz die Aufhebung so genannter Zivilklauseln vor, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten. Dies sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte er. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln.
Scholz lobt Arbeit der "Ampel" und hofft auf weniger Streit in der Koalition
Viel Lob für die Arbeit der Koalition, Gelassenheit mit Blick auf die AfD und ein wenig Selbstkritik: Bei seiner Sommer-Presskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine selbstbewusste Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Bei der Fragerunde in Berlin nahm der Kanzler Stellung zu den Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und zu Maßnahmen gegen die Gewalt in Freibädern.
Pentagon: Wagner-Kämpfer derzeit nicht nennenswert an Kämpfen in Ukraine beteiligt
Die russischen Wagner-Söldner sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums derzeit nicht nennenswert an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt. "In diesem Stadium sehen wir keine Wagner-Truppen, die sich in bedeutendem Ausmaß an Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligen", erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit). Präsident Wladimir Putin hatte nach eigenen Angaben der Söldnertruppe zuvor angeboten, unter einem neuen Anführer weiter zu "dienen" - Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin lehnte dies aber ab.
Letzte Generation sorgt mit bundesweiten Blockadeaktionen für Verkehrsstörungen
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Freitag mit Klebeaktionen den Autoverkehr in mehreren deutschen Städten behindert. In Berlin nahmen die Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Hauptstraßen ins Visier, unter anderem an der Siegessäule und in der Nähe des Hauptbahnhofs. Im gesamten Bundesgebiet fanden nach Angaben der Protestgruppe mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt.
Scholz will sich gegen "unglaubliche Beleidigungen" zur Wehr setzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in Zukunft einen harten Ton gegenüber Menschen anschlagen, die seine Veranstaltungen stören. Bei manchen Redeauftritten erlebe er "unglaubliche Beleidigungen, auch gestisch, in einer Art und Weise, die man nicht nett finden muss", sagte Scholz am Freitag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Der Kanzler berichtete von Leuten, die "hingehen, um eine Veranstaltung, wo ganz viele kommen um zuzuhören, sprengen wollen".
Lindner will Ukraine helfen - aber nicht mehr Geld für EU-Budget
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte am Freitag beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante "Reserve" für die Ukraine von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
Scholz glaubt nicht an anhaltende Stärke der AfD
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen nicht für dauerhaft. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten", sagte Scholz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Wahl im September 2021 war die AfD auf 10,3 Prozent gekommen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.
Peking: Deutsche China-Strategie wird "Spaltungen auf der Welt" verschärfen
Die Führung in Peking hat die neue China-Strategie der Bundesregierung in scharfen Worten verurteilt. Diese werde "nur das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken" und "menschengemachte Risiken schaffen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. "Das Gezeter über den sogenannten Wettbewerb der Systeme, Interessen und Werte widerspricht dem Trend der Zeit und wird die Spaltungen auf der Welt nur verschärfen."
Ermittlungen gegen Angehörigen von Priester nach Jugendpornoverdacht eingestellt
Gegen einen Angehörigen eines verstorbenen saarländischen Priesters, der jugendpornografisches Material aus dessen Nachlass nicht an die Ermittler übergeben haben soll, wird nicht weiter ermittelt. Das Verfahren gegen den 54-Jährigen wurde eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Freitag mitteilte. Nach Auswertung des weitgehend unauffälligen Fotobestands werde die Schuld des 54-Jährigen als "gering" angesehen. Ein öffentliches Interesse bestehe nicht.
Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 29-Jährigen und eine 27-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Den Beschuldigten wird nach Angaben der Anklagebehörde vom Freitag vorgeworfen, sich spätestens im April 2015 nach ihrer Ausreise aus Deutschland dem IS angeschlossen zu haben.