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Letzte Nachrichten
Nordkorea bestätigt Test von neuer Interkontinentalrakete
Nordkorea hat eigenen Staatsmedien zufolge erfolgreich seine neue Interkontinentalrakete getestet. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Donnerstag, die Hwasong-18 sei 1001 Kilometer weit geflogen und habe eine Maximalhöhe von 6648 Kilometern erreicht, bevor sie ins Ostmeer gestürzt sei, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Nordkorea bestätigte damit den Raketenstart, den die südkoreanische Armee am Mittwoch gemeldet hatte.
Bolsonaro dementiert Plan zur Vereitelung von Amtsantritt seines Nachfolgers
Der ultrarechte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch ein weiteres Mal von der Polizei befragt worden. Im Anschluss sagte Bolsonaro vor Reportern, er habe niemals zusammen mit einem Senator einen "Plan" diskutiert, um den Amtsantritt seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. "Es gab nie einen Plan", sagte Bolsonaro nach einer dreistündigen Befragung am Sitz der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília.
Mann verklagt Fox News wegen Verschwörungstheorie zu Kapitol-Erstürmung
Wegen der Verbreitung einer Verschwörungstheorie zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 hat ein Mann den rechten US-Nachrichtensender Fox News auf Schadenersatz verklagt. In der am Mittwoch bei einem Gericht im Bundesstaat Delaware eingereichten Klage wirft Ray Epps dem Sender vor, ihn fälschlicherweise als verdeckten Agenten der Bundespolizei FBI darstellt zu haben, der zu dem Sturm auf das Parlament in Washington angestiftet habe.
Sechs Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kenia
Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kenia während verbotener Proteste gegen neue Steuern sind nach Polizeiangaben sechs Menschen getötet worden. Es habe "eine Konfrontation mit Polizeibeamten" gegeben, die eingesetzt worden seien, "um die Unruhen niederzuschlagen", sagte ein Polizist, der anonym bleiben wollte. Einige Menschen seien dabei erschossen worden. Fünf Tote zählten die Beamten in Mlolongo und Kitengela am Rande der Hauptstadt Nairobi, ein weiteres Opfer wurde demnach in dem Ort Emali getötet.
Wagner-Söldner übergeben russischer Armee zehntausende Waffen
Zweieinhalb Wochen nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe haben die Söldner der russischen Armee zehntausende Waffen, Geschütze und Munition übergeben. Es handle sich um mehr als 2000 Geschütze, 2500 Tonnen Munition und 20.000 Kleinfeuerwaffen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Darunter seien Panzer vom Typ T-90, Raketenwerfersysteme vom Typ Grad und Uragan, Pantsir-Luftabwehrsysteme und Haubitzen.
Erdogan: Türkei kann Schwedens Nato-Beitritt frühestens im Oktober ratifizieren
Die Türkei wird nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Nato-Beitritt Schwedens frühestens im Oktober ratifizieren, da das Parlament bis dahin nicht tagt. "Es gibt eine zweimonatige Parlamentspause", sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Auch müssten vom Parlament "eine Menge anderer internationaler Abkommen geprüft und viele Gesetzesvorschläge diskutiert werden", sobald die Abgeordneten im Oktober zurück seien.
Suche nach vermissten Booten vor Kanarischen Inseln zeitweise eingestellt
Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo hat die Suche nach drei als vermisst gemeldeten Flüchtlingsbooten vor den Kanarischen Inseln am Mittwoch wegen schlechter Wetterbedingungen eingestellt. Die meteorologischen Bedingungen seien "derzeit ungeeignet für eine Suche per Flugzeug", sagte eine Sprecherin des Dienstes der Nachrichtenagentur AFP. Es werde später erneut geprüft, ob ein Flugzeug abheben könne.
Deutschland will weiter keine Eurofighter an Saudi-Arabien liefern
Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist bis auf weiteres vom Tisch. Eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofightern in das Königreich stehe "absehbar nicht an", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Aus Regierungskreisen verlautete ergänzend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass diese Festlegung für den Rest der Legislaturperiode gelte.
Selenskyj erhält Sicherheitszusagen statt Nato-Einladung
Sicherheitszusagen statt einer Einladung zum Nato-Beitritt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist mit deutlich weniger vom Nato-Gipfel in Litauen ab, als er sich erhofft hatte. Dennoch nannte er einen in der litauischen Hauptstadt Vilnius vereinbarten Sicherheitspakt mit der Gruppe sieben großer Industrieländer (G7) am Mittwoch einen "Sieg". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem wichtigen Fortschritt für die langfristige Sicherheit der Ukraine.
Schleswig-Holsteins frühere Ministerpräsidentin Simonis 80-jährig gestorben
Schleswig-Holsteins frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Sie starb am Mittwoch wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag in Kiel, wie die Staatskanzlei mitteilte. Simonis war von 1993 bis 2005 Ministerpräsidentin des nördlichsten Bundeslands und die erste Frau an der Spitze einer Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihre politische Laufbahn nahm ein tragisches Ende, als sie 2005 in vier Anläufen ihre Wiederwahl verpasste.
Berufung in Prozess um Blockade von Kraftwerk in Brandenburg gescheitert
Nach einer Blockade des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg hat das Landgericht Cottbus ein Urteil gegen zwei Kohlegegner bestätigt, wonach die Angeklagten jeweils vier Monate ins Gefängnis müssen. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, verwarf das Gericht damit die Berufung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Biden: G7 werden Ukraine bei Stärkung ihrer Streitkräfte helfen
Die G7-Staaten wollen nach den Worten von US-Präsident Joe Biden der Ukraine beim Aufbau noch stärkerer Streitkräfte helfen. Die Gruppe sieben großer Industriestaaten wolle die Ukraine beim Aufbau einer "starken und fähigen Verteidigung an Land, in der Luft und zur See" unterstützen, sagte Biden am Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Sieg" für sein Land.
Abbas verspricht nach Razzia Wiederaufbau des Flüchtlingslagers Dschenin
Eine Woche nach einem tödlichen Großeinsatz des israelischen Militärs im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dessen Wiederaufbau angekündigt. Dschenin sei "ein Symbol für die Standhaftigkeit und den Kampf" sagte Abbas am Mittwoch bei einem Besuch in dem Lager und versprach, den Wiederaufbau Dschenins zu überwachen, um es "so wiederherzustellen, wie es war - oder sogar noch besser".
G7-Staaten treffen "langfristige" Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine
Die G7-Staaten haben gegenüber der Ukraine langfristige und umfassende Sicherheitszusagen getroffen, die über den derzeitigen Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hinausreichen. In einer am Mittwoch zum Ende des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius veröffentlichten Erklärung kündigte die G7-Gruppe an, sie wolle "spezifische, bilaterale und langfristige Sicherheitszusagen und -Regelungen" für die Ukraine erarbeiten.
Linnemann ist neuer Generalsekretär der CDU
Die CDU hat mit Carsten Linnemann einen neuen Generalsekretär. Der Bundesvorstand unterstützte am Mittwoch in Berlin einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende hatte Linnemann am Dienstag überraschend als Nachfolger für den bisherigen Generalsekretär Mario Czaja benannt, der seit Januar 2022 im Amt war.
Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen
Mit einem Bündel von Steuersenkungen will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Unternehmen in Deutschland unter die Arme greifen. Es geht um jährlich etwa sechs Milliarden Euro, wie am Mittwoch aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete. "Kernelement" des etwa 50 Einzelpunkte umfassenden Pakets ist demnach die steuerliche Förderung von Investitionen in klimafreundliche Technologien. Auch Forschungsausgaben der Firmen sollen stärker gefördert werden als bisher.
Merz will sich zu weiterem Vorgehen im Fall Maaßen noch nicht festlegen
CDU-Chef Friedrich Merz will sich zum weiteren Vorgehen im Fall Hans-Georg Maaßen noch nicht festlegen. Nach der Entscheidung des Kreisparteigerichts Thüringen gegen den von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten wolle er zunächst "die schriftliche Urteilsbegründung abwarten", sagte Merz am Mittwoch in Berlin.
Lauterbach stellt Programm zu Unterstützung von Long-Covid-Kranken vor
Lähmende Erschöpfung, Gedächtnisprobleme, Organschäden: Zahlreiche Menschen leiden unter den Langzeitfolgen einer Corona-Infektion. Sie sollen künftig mehr Unterstützung von Seiten der Bundesregierung bekommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin das erste Programm des Bundes vor, das Long-Covid-Kranken zu mehr Informationen und besseren Versorgungsangeboten verhelfen soll. "Wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns", sagte Lauterbach.
CDU-Vorstand unterstützt Ernennung Linnemanns zum Generalsekretär
Die CDU bekommt mit Carsten Linnemann einen neuen Generalsekretär. Der Bundesvorstand unterstützte am Mittwoch in Berlin einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz, wie dieser vor Journalisten sagte. Merz hatte Linnemann am Dienstag als Nachfolger für den bisherigen Generalsekretär Mario Czaja vorgeschlagen, der seit Januar 2022 im Amt war.
Selenskyj setzt auf Nato-Beitritt "nach dem Krieg"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Nato-Beitritt seines Landes nach dem Ende des russischen Angriffskriegs geäußert. "Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato brauchen", sagte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird."
Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert ballistische Langstreckenrakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben eine ballistische Langstreckenrakete abgeschossen. Die Rakete unbekannten Typs sei rund tausend Kilometer weit geflogen, ehe sie im Ostmeer gelandet sei, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt. UN-Resolutionen untersagen dem international weitgehend isolierten Nordkorea den Start von ballistischen Raketen. Je nach Bauart können die Raketen mit einem Atomsprengkopf versehen werden.
Brandenburg stuft AfD-Nachwuchs Junge Alternative als rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch in Potsdam, "die Positionen der AfD-Jugendorganisation" seien "eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar". Es seien wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt worden.
Wahlkommission in Thailand empfiehlt Suspendierung des Wahlsiegers als Abgeordneten
In Thailand hat die Wahlkommission die Suspendierung des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat als Abgeordneten empfohlen, weil er durch den Besitz von Anteilen an Medienunternehmen gegen die thailändischen Wahlkampfregeln verstoße. Es sei eine entsprechende Empfehlung an das Verfassungsgericht ausgesprochen worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit.
Bundestag darf Verfahren rund um chaotische Bundestagswahl in Berlin nicht beitreten
Der Bundestag darf dem von der Unionsfraktion angestrebten Verfahren rund um die chaotische Bundestagswahl 2021 in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beitreten. Das Gericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, für einen Beitritt nach Wahlprüfungsbeschwerden gebe es keine gesetzliche Grundlage. Auch ein Antrag, Verfassungsrichter Peter Müller als befangen abzulehnen, scheiterte. (Az. 2 BvC 4/23)
Petition zum Renaturierungsgesetz erreicht über eine Million Unterschriften
Vor der Abstimmung im EU-Parlament über das Renaturierungsgesetz haben über eine Million Menschen in einer Online-Petition einen ambitionierten Einsatz für die Natur gefordert. Die von mehreren Umweltgruppen gestartete Petition unterzeichneten bis Mittwochvormittag 1,048 Millionen Menschen, wie der Umweltverband Nabu mitteilte. Darin fordern sie die Abgeordneten in Straßburg auf, sich für ein "starkes EU-Renaturierungsgesetz" einzusetzen und dieses bis Ende 2023 zu verabschieden.
Stark-Watzinger: Beim Digitalpakt Schule droht "kein akutes Förderloch"
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bemüht sich, Sorgen der Länder in Zusammenhang mit dem Digitalpakt Schule zu zerstreuen. "Beim Digitalpakt Schule ist aktuell kein akutes Förderloch zu befürchten", sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Bis Jahresende seien "bei Weitem noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verplant, geschweige denn abgeflossen". Somit stünden "auch 2024 und bis ins Jahr 2025 hinein noch Mittel bereit".
Thailändischer Außenminister: Treffen mit Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi
Der thailändische Außenminister Don Pramudwinai hat sich nach eigenen Angaben mit Myanmars entmachteter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi getroffen. "Es gab ein Treffen, sie war guter Gesundheit", sagte Don am Rande eines Gipfels in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Mittwoch.
Nouripour verteidigt Nato-Entscheidung gegen Zeitplan für Beitritt der Ukraine
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung des Nato-Gipfels verteidigt, noch keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz in Aussicht zu stellen. Er verstehe die Ungeduld der ukrainischen Seite, sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Aber "dass Regularien eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit."
Lawrow gibt Westen die Schuld an andauerndem Ukraine-Krieg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld daran gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert. "Er wird so lange weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kiewer Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen", sagte Lawrow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der indonesischen Zeitung "Kompas".
Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen
Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung (13.00 Uhr) werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
CDU-Gremien beraten am Mittwoch über Wechsel im Amt des Generalsekretärs
Präsidium und Vorstand der CDU kommen am Mittwoch zu Beratungen zusammen (Pk. 13.00 Uhr). Anlass dürfte der Wechsel im Amt des Generalsekretärs sein. Mario Czaja räumt nach nur anderthalb Jahren den Posten, sein Nachfolger soll Carsten Linnemann werden. Nach der Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl hatte Czaja Ende Januar 2022 den Posten des Generalsekretärs übernommen, zeitgleich wurde Friedrich Merz Parteivorsitzender.
EU-Parlament entscheidet über umstrittenes Renaturierungsgesetz
Die EU-Abgeordneten entscheiden am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Renaturierungsgesetz. Zur Abstimmung steht die Ablehnung des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Naturschutz, den die EU-Kommission vorgelegt hatte: Insbesondere die konservative EVP-Fraktion und deren Chef Manfred Weber (CSU) kritisieren das Vorhaben wegen potenzieller Nachteile für Landwirte seit Wochen scharf und setzen sich für eine grundsätzliche Ablehnung ein.