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USA weisen Erdogans neue Bedingung für Nato-Beitritt Schwedens zurück
Die USA haben die Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass die EU im Gegenzug für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Montag, die USA würden die EU-Ambitionen der Türkei schon seit Jahren unterstützen und dies auch weiterhin tun. "Aber wir glauben nicht, dass dies ein Hindernis für Schwedens Beitritt zur Nato sein sollte."
Knesset berät in erster Lesung über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform
Das israelische Parlament hat am Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" beraten, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen.
Erdogan berät mit Schwedens Regierungschef über Nato-Beitritt
Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Erdogan und Kristersson am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Diplomaten wurde Erdogans Treffen mit Kristersson und Stoltenberg für die Beratungen mit Michel unterbrochen.
86 Migranten von Boot nahe der Kanarischen Inseln gerettet
Der spanische Seenotrettungsdienst hat nach eigenen Angaben am Montag 86 Migranten von einem Boot nahe der Kanarischen Inseln gerettet. Das zuvor von einem Rettungsflugzeug gesichtete Boot habe 80 Männer und sechs Frauen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara an Bord gehabt, erklärte eine Sprecherin. Die 86 Bootsinsassen würden nun zum Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria gebracht.
US-Präsident Joe Biden am Vorabend des Nato-Gipfels in Vilnius eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Vorabend des Nato-Gipfels in Litauen eingetroffen. Bidens Regierungsflugzeug, die Air Force One, landete am Montagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der 80-Jährige wird dort ab Dienstag mit Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedsländer des westlichen Militärbündnisses zusammentreffen, um Themen wie die Folgen des russischen Angriffskriegs und eine stärkere Unterstützung für die Ukraine zu diskutieren.
Erdogan berät mit Schwedens Regierungschef über Beitrittsfrage
Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die beiden am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stoltenberg hofft auf eine Lösung im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens, den das Nato-Mitglied Türkei bisher blockiert.
Niederländischer Ministerpräsident Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an
Nach dem Aus für seine Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", sagte Rutte vor dem Parlament in Den Haag. Politiker aus dem In- und Ausland würdigten Ruttes Arbeit, der 13 Jahre lang als Ministerpräsident die Niederlande regierte. Nach eigenen Angaben erwägt er, nun wieder als Lehrer zu arbeiten.
Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für Krankenhausreform
Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Montag in Berlin von einer "Revolution". Über den Sommer wollen Bund und Länder nun einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten.
Wissenschaftsrat will breitere Verankerung von Geschlechterforschung
Der Wissenschaftsrat hat sich für eine breitere Verankerung der Geschlechterforschung ausgesprochen. Diese sei "ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld mit großer Transferrelevanz", erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. Im internationalen Vergleich bestehe allerdings Nachholbedarf, insbesondere in den technischen Disziplinen und der Medizin. Das wissenschaftspolitische Beratungsgremium hatte in der vergangenen Woche in Heidelberg seine Sommersitzungen abgehalten.
Biden trifft britischen Premier Sunak und König Charles III.
US-Präsident Joe Biden hat vor dem Nato-Gipfel in Litauen bei einem Großbritannien-Besuch Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. getroffen. Biden wurde am Montag zunächst von Sunak am britischen Regierungssitz Downing Street in London empfangen. Die beiden verständigten sich nach Angaben von Sunaks Büro darauf, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern weiter zu stärken "und unsere Unterstützung für die Ukraine beizubehalten".
Diskussionen über Nato-Beitrittswunsch der Ukraine und Sicherheitszusagen
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag haben der Nato-Beitrittswunsch der Ukraine und mögliche Sicherheitsgarantien die Diskussion bestimmt. US-Präsident Joe Biden bot der Ukraine bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA schon Israel gegenüber leisten. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wird unabhängig von der Nato an einer Erklärung gearbeitet, um den Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine zu geben. Zumindest eine verfahrenstechnische Hürde für einen Beitritt der Ukraine will die Nato aber offenbar aus dem Weg räumen.
Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an die Bedingung geknüpft, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Litauen und Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef.
Anklage wegen Brandsatz an Haus von russischer Nachrichtenagentur erhoben
Wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein von Mitarbeitenden der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohntes Haus hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 55-Jährigen erhoben. Dem russischen Staatsangehörigen würden ein versuchtes Tötungsdelikt und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag mit. Er soll Ende April vergangenen Jahres eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung im Kellerschacht des Hauses platziert haben.
Erdogan für Schwedens Nato-Beitritt im Fall von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens nur für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen.
Sicherheitszusagen für die Ukraine bestimmen Diskussion vor dem Nato-Gipfel
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen in dieser Woche bestimmen mögliche Sicherheitszusagen für die Ukraine die Diskussion. US-Präsident Joe Biden bot bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA derzeit schon Israel gegenüber leisten. Auch aus deutschen Regierungskreisen hieß es, unabhängig von der Nato werde an einer Erklärung gearbeitet, mit welcher der Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine gegeben werden solle. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädierte indes für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Ukrainerin in Bielefeld wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft vorläufig festgenommen
In Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft eine Ukrainerin vorläufig festnehmen lassen, die in Syrien Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Ihr werde auch die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Khatidche Z. soll 2014 zusammen mit ihrem damaligen Mann und ihren vier Kindern nach Syrien gereist sein.
Schleuser springt in Sachsen aus fahrendem Transporter mit 22 Flüchtlingen
In Sachsen ist ein Schleuser aus einem fahrenden Kleintransporter mit 22 Flüchtlingen gesprungen. Durch den Unfall verletzten sich zwei der Migranten an Arm und Kopf, ein weiterer Mensch erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, wie die Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Montag mitteilte. Alle drei wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Auch eine Frau und ihre beiden Kleinkindern, die sich ebenfalls auf der Ladefläche befanden, wurden vorsorglich zur Untersuchung in eine Klinik gebracht.
Niederländischer Ministerpräsident kündigt Rückzug aus Politik an
Nach dem Platzen seiner Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", teilte Rutte vor dem Parlament in Den Haag am Montag mit. Rutte hat das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 inne. Seine Regierungskoalition war Ende vergangener Woche an einem Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen.
Ifo: Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kann nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts nur zur Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", erklärte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper am Montag. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, acht Prozent werden für Zinsen aufgewendet, wie Berechnungen des Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius ergaben.
Linke will Schwimmbäder vor Verfall und Schließung bewahren
Die Linke fordert umfassende Maßnahmen, um die Schwimmbäder in Deutschland vor Verfall und Schließung zu bewahren. "Jedes zweite Schwimmbad muss saniert, genauer gesagt modernisiert werden", heißt es in einem Papier, das Parteichefin Janine Wissler und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, André Hahn, am Montag vorstellen wollten. Neben einem bundesweiten Sanierungsprogramm werden darin kostenloser Eintritt für Kinder sowie Maßnahmen gegen den Personalmangel gefordert.
Makeiev hält Ukraine reif für Nato-Beitritt
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält sein Land bereit für einen Nato-Beitritt. "Wir haben in den letzten 500 Tagen klar gezeigt, dass die Ukraine Nato-reif ist", sagte Makeiev am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Ukraine mache heute eigentlich das, wofür die Nato einmal geschaffen wurde.
Usbekistans Präsident Mirsijojew wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl im zentralasiatischen Usbekistan ist Amtsinhaber Schawkat Mirsijojew vorläufigen Ergebnissen zufolge wiedergewählt worden. Er gewann die vorgezogene Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit 87 Prozent der Stimmen und kann somit bis 2030 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei fast 80 Prozent.
Knesset stimmt in erster Lesung über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform ab
Das israelische Parlament stimmt am Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" ab, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Entwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen. Insgesamt sind drei Lesungen nötig, um das Gesetz zu verabschieden.
Jahrestagung der Meeresbodenbehörde befasst sich mit Lizenzen für Tiefseebergbau
Inmitten heftiger Kontroversen um Bergbauvorhaben in der Tiefsee beginnt am Montag in Jamaikas Hauptstadt Kingston die Jahrestagung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA). Sie muss sich mit der Frage befassen, wie mit Lizenzanträgen für den Abbau von Bodenschätzen der Tiefsee zu verfahren ist. Derzeit sind laut Umweltverband WWF alle Staaten berechtigt, eine Lizenz zu beantragen, obwohl es auch nach zehnjährigen Verhandlungen kein Regelwerk dafür gibt.
Bund und Länder wollen sich auf Eckpunkte für Krankenhausreform einigen
In einer Verhandlungsrunde in Berlin wollen Bund und Länder am Montag die letzten offenen Frage zur geplanten Krankenhausreform klären. Teilnehmer sind Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern sowie die Gesundheitsexperten aus den Bundestagsfraktionen. Ziel der Sitzung ist es, sich auf Eckpunkte zu verständigen, die dann zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet werden können.
Union fordert "grundlegend neuen Anlauf" beim Heizungsgesetz
Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht hat die Union einen Neustart beim Heizungsgesetz gefordert. "Es gibt jetzt ein neues Fenster für einen breiten parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Voraussetzung ist ein grundlegend neuer Anlauf in der Sache, nicht nur im Verfahren. Alle sollten jetzt aufeinander zu gehen", forderte Jung.
Klingbeil: Statt Einsparungen beim Elterngeld Ehegattensplitting schnell abschaffen
Im Ampelstreit um Einschnitte beim Elterngeld hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen", sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", fügte er hinzu.
US-Präsident Biden in London eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Sonntagabend in der britischen Hauptstadt London eingetroffen. Die Maschine des Präsidenten landete am Flughafen Stansted. Zuvor hatte er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, mit dem er nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius sprechen will.
Iran gestattet Frauen in neuer Saison Besuch von Männer-Fußballspielen
Iranische Frauen, die bislang nur selten Männern beim Fußballspielen zuschauen durften, sollen in der kommenden Saison erstmals regulär Spiele besuchen dürfen. "In diesem Jahr ist eines der herausragenden Merkmale dieser Liga, dass Frauen in die Stadien einziehen werden", sagte der Chef des iranischen Fußballverbands, Mehdi Tadsch, am Sonntag.
Ramaphosa: Brics-Gipfel in Johannesburg findet in Präsenz statt
Der für August geplante Gipfel der sogenannten Brics-Staaten in Südafrika wird nach Angaben von Staatschef Cyril Ramaphosa nicht virtuell, sondern in Präsenz stattfinden. Die Teilnehmer wollten sich nach fast drei Jahren "wieder in die Augen sehen", sagte Ramaphosa am Sonntag vor Journalisten. Ob der per internationalem Haftbefehl gesuchte russische Präsident Wladimir Putin auch anreisen wird, sagte Ramaphosa nicht.
Ankara: Erdogan und Biden treffen sich am Rande des Nato-Gipfels
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Rande des Nato-Gipfels in Litauen mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dies teilte die türkische Präsidentschaft am Sonntag mit. Die Gespräche würden sich auf die "Position der Ukraine in der Nato, die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und die Lieferung von F-16"-Kampfjets konzentrieren, teilte Erdogans Büro mit.
Selenskyj hofft auf "bestmögliches Ergebnis" bei Nato-Gipfel in Vilnius
Zwei Tage vor dem Nato-Gipfel in Vilnius hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf das "bestmögliche Ergebnis" hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes geäußert. Er sei mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda übereingekommen, "zusammenzuarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine zu erzielen", sagte Selenskyj am Sonntag. Derweil sprach sich US-Präsident Joe Biden für "einen vernünftigen Weg für die Ukraine" zur Nato-Mitgliedschaft aus.