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Letzte Nachrichten
Steinmeier nennt Umfragehoch der AfD "beunruhigend"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das AfD-Umfragehoch als "beunruhigend" bezeichnet. Zugleich warnte er die etablierten Parteien vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. "Damit greifen wir zu kurz", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwenden und die Union als größte Oppositionspartei davon nicht profitiert, "dann ist etwas im Gange, was Fragen aufwirft".
Papst Franziskus kündigt Ernennung von 21 neuen Kardinälen im Herbst an
Papst Franziskus hat für Ende September die Ernennung von 21 neuen Kardinälen angekündigt. Deren Herkunft aus allen Teilen der Welt drücke die "Universalität der Kirche aus, die weiterhin die barmherzige Liebe Gottes zu allen Menschen auf der Erde" verkünde, sagte Franziksus am Sonntag nach dem traditionellen Angelusgebet am Fenster des Apostolischen Palasts in Rom.
Frankreichs Regierung verhängt nach Krawallen Feuerwerksverbot für Nationalfeiertag
Nach den jüngsten Ausschreitungen in Frankreich will die Regierung mögliche Krawalle am Nationalfeiertag am 14. Juli verhindern. Als Vorsichtsmaßnahme verkündete sie am Sonntag ein Feuerwerksverbot für Privatleute. In mehreren Städten gingen am Samstag Menschen zum Gedenken an den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel sowie aus Protest gegen Polizeigewalt auf die Straße.
Debatte über Umgang mit Erstarken der AfD
Das Erstarken der AfD alarmiert zunehmend die etablierten Parteien, aber auch die Wirtschaft. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte am Wochenende vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts und äußerte Zweifel daran, dass die Brandmauer der Union gegen Rechts halten werde. Die Arbeitgeber sehen "Ampel" und Union gleichermaßen in der Pflicht. Die Linke forderte Schritte gegen die "systematische Vernachlässigung des Ostens" als Antwort auf das AfD-Hoch.
SPD-Chef Klingbeil warnt vor Normalisierung rechten Gedankenguts
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts gewarnt und Zweifel an der von der Union versprochenen Brandmauer zur AfD geäußert. "Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen", sagte Klingbeil am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Gesellschaft ist müde", sagte er und verwies auf drei Jahre im Krisenzustand durch Corona-Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation.
Nach Krawallen in Frankreich Feuerwerksverbot für Nationalfeiertag verhängt
Angesichts der jüngsten Krawalle in französischen Städten hat die Regierung in Paris für den Nationalfeiertag am 14. Juli ein Feuerwerksverbot für Privatleute verhängt. "Der Verkauf, das Tragen, der Transport und die Verwendung" von Feuerwerkskörpern sei am Wochenende des Nationalfeiertags landesweit untersagt, heißt es in einer Verordnung, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am Sonntag in Kraft trat. Damit sollten "Risiken schwerer Unruhen gegen die öffentliche Ordnung" verringert werden.
Usbekistans Präsident Mirsijojew stellt sich zur Wiederwahl
Im zentralasiatischen Usbekistan hat sich am Sonntag Staatschef Schawkat Mirsijojew für eine weitere Amtszeit zur Wahl gestellt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Taschkent berichteten, öffneten sich die Wahllokale wie geplant um 08.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 Uhr MESZ), sie sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) schließen. Rund 20 Millionen Bürger der früheren Sowjetrepublik waren zu der Präsidentschaftswahl aufgerufen.
Kaum Zweifel an Wiederwahl von Usbekistans Staatschef Mirsijojew
Rund 20 Millionen Menschen in Usbekistan sind am Sonntag (05.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen. Der amtierende Staatschef Schawkat Mirsijojew strebt eine weitere Amtszeit in dem an Gas reichen zentralasiatischen Land an, an seinem Wahlsieg bestehen kaum Zweifel. Die drei weiteren Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, sind weitgehend unbekannt.
Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Köln erwartet
Zur diesjährigen Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Köln werden am Sonntag (12.00 Uhr) wieder hunderttausende Menschen in der Domstadt erwartet. Der Verein ColognePride rechnet mit rund 55.000 Teilnehmern und fast eineinhalb Millionen Zuschauern. Mehr als 220 Gruppen sind beim Demonstrationszug zu Fuß und auf Wagen dabei. Die diesjährige Demonstration steht unter dem Motto: "Für Menschenrechte – Viele. Gemeinsam. Stark!"
Yellen: Peking-Besuch hat US-chinesische Beziehungen auf "sichere Grundlage" gestellt
Ihr viertägiger Besuch in Peking hat nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen die Beziehungen zwischen beiden Ländern "auf eine sichere Grundlage gestellt". "Kein Besuch wird unsere Herausforderungen über Nacht lösen", sagte Yellen am Sonntag zum Abschluss ihres Aufenthalts in der US-Botschaft in Peking. Doch sie erwarte, "dass diese Reise dazu beitragen wird, einen belastbaren und produktiven Kommunikationskanal mit Chinas neuem Wirtschaftsteam aufzubauen", erklärte Yellen.
Rechtsextreme Demonstranten verwüsten Pride-Veranstaltungsort in Georgien
In Georgien haben tausende rechtsextreme Demonstranten den Ort einer für die Pride-Woche geplanten Veranstaltung gestürmt. Das Open-Air-Event außerhalb der Hauptstadt Tiflis wurde abgesagt, nachdem die Angreifer die Bühne zerstört und Regenbogenflaggen verbrannt hatten, sagte eine der Organisatorinnen am Samstag vor Journalisten. Die Polizei habe die rechtsextremen Demonstranten nicht aufgehalten.
Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen geplante Justizreform
Erneut sind in Israel zehntausende Menschen gegen die von der rechtsgerichteten Regierung geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Wie bereits seit 27 Wochen an jedem Wochenende demonstrierten auch am Samstagabend wieder zahlreiche Menschen in der Metropole Tel Aviv - Medienberichten zufolge waren es 150.000. Die Organisatoren sprachen von 180.000 Teilnehmern.
Gedenkmärsche für von Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel in Frankreich
In mehreren Städten Frankreichs sind hunderte Menschen zum Gedenken an den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel sowie aus Protest gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. In Straßburg demonstrierten nach Angaben eines AFP-Reporters rund 400 Menschen, weitere Kundgebungen waren in rund 30 Gemeinden geplant, darunter in Nantes und Marseille. In Paris beteiligten sich trotz eines Verbots rund 2000 Menschen an einer Kundgebung zum Gedenken an einen 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen jungen Schwarzen.
Aus für niederländische Regierung nach Streit über Migrationspolitik
In den Niederlanden ist die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Die Differenzen zu dem Thema innerhalb der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten, bevor er den Rücktritt seiner Regierung bei König Willem-Alexander einreichte. Der niederländischen Wahlbehörde zufolge können nun frühestens Mitte November Neuwahlen stattfinden.
Biden verkündet Vernichtung aller US-Chemiewaffenbestände
Die USA haben nach den Worten von Präsident Joe Biden ihre letzten Chemiewaffenbestände vernichtet. "Dies bringt uns einer Welt, die frei von den Schrecken chemischer Waffen ist, einen Schritt näher", zitierte das Weiße Haus am Freitag eine Erklärung des US-Präsidenten. Nach Angaben der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sind damit alle weltweit deklarierten chemischen Waffen "irreversibel zerstört". Die Organisation sprach von einem "Meilenstein".
Selenskyj betont zum 500. Kriegstag Durchhaltewillen der Ukraine
Zum 500. Tag seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Durchhaltewillen seines Landes betont. Die Ukraine werde "niemals durch die Besatzer erobert werden, denn wir sind das Land der Tapferen", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Video, das ihn bei einem Besuch auf der symbolträchtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zeigt. Die UNO verurteilte derweil die Folgen des Krieges. Nach Angaben der UN-Mission HRMMU wurden seit Beginn der russischen Invasion bereits mehr als 9000 Zivilisten getötet.
Selenskyj besucht symbolträchtige Schlangeninsel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die symbolträchtige Schlangeninsel im Schwarzen Meer besucht. "Heute sind wir auf der Schlangeninsel, die wie die gesamte Ukraine niemals von den Besatzern erobert werden wird", sagte Selenskyj in einem undatierten Video, das am Samstag in Onlinenetzwerken veröffentlicht wurde. Er bezeichnete die Ukraine als "das Land der Tapferen".
Erdogan: Ukraine verdient Mitgliedschaft in der Nato
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato verdient", sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Istanbul. Der türkische Staatschef sagte aber auch, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine "beide Seiten" zu "Friedensgesprächen zurückkehren" sollten.
Gedenkmärsche für von Polizisten erschossenen Nahel in Frankreich geplant
Am Samstag sind in Frankreich in mehreren Städten Gedenkmärsche für den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel geplant. Unter anderem in Straßburg, Nantes und Marseille wollen Menschen auf die Straße gehen. Mehrere linke Organisationen haben dazu aufgerufen, zugleich "gegen Polizeigewalt" zu demonstrieren.
Niederländische Regierung stürzt über Streit um Migrationspolitik
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt. Die Differenzen zu dem Thema innerhalb der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Regierung, dass Rutte wie zuvor angekündigt seinen Rücktritt bei König Willem-Alexander eingereicht habe und den Monarchen am Samstag treffen werde. Der niederländischen Wahlbehörde zufolge können nun frühestens Mitte November Neuwahlen stattfinden.
Niederländische Regierung unter Ministerpräsident Rutte tritt zurück
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Die Positionen zum Thema Migration in der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten. Daher werde er in Kürze schriftlich den Rücktritt seines gesamten Kabinetts bei König Willem-Alexander einreichen.
USA liefern der Ukraine umstrittene Streumunition
Die USA liefern der Ukraine im Krieg gegen Russland umstrittene Streumunition. Die Streumunition ist Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sprach von einer "schwierigen", aber notwendigen Entscheidung: Die Ukraine brauche dringend weitere Artilleriemunition, um russische Angriffe abwehren und ihre eigene Gegenoffensive fortsetzen zu können.
Medien: Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Einwanderungspolitik
Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über das Thema Einwanderung zerbrochen. Eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes sei gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Nun dürften Neuwahlen angesetzt werden.
Blinken warnt vor Übergreifen von Fentanyl-Krise in den USA auf Rest der Welt
US-Außenminister Antony Blinken hat Minister aus über 80 Ländern zur Zusammenarbeit im Kampf gegen synthetische Drogen wie Fentanyl aufgerufen. Die Situation in den USA - mit rund 110.000 Toten im vergangenen Jahr durch eine Überdosis - sei ein Vorbote für den Rest der Welt, erklärte Blinken bei der Gründung eines neuen internationalen Bündnisses zur Bekämpfung der Opioid-Krise am Freitag. "Nachdem der US-Markt gesättigt ist, wenden sich länderübergreifende kriminelle Organisation anderswo hin, um ihre Profite zu steigern", warnte Blinken.
Kubicki beklagt Probleme mit Zuwanderern - und attackiert die Grünen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen - und dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, problematische Aspekte der Migration zu verschweigen. "Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern - und zum Schlechteren verändern", schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe).
Bosnischer Serbenführer Dodik wendet sich von Hohem Repräsentanten Schmidt ab
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkennen. Dodik, Präsident der Republika Srpska, erließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Seit 1995 ernennt der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne.
Gänseliesel-Brunnen in Göttingen zum zweiten Mal Ziel von Aktivisten
Der Gänseliesel-Brunnen in Göttingen ist am Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zum Ziel von Aktivisten geworden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brunnen in der Nacht mit Stacheldraht umzäunt. Zudem wurde das Wasser rot eingefärbt. Der Vorplatz wurde an mehreren Stellen in schwarzer Farbe mit den Worten "600 Tote im Mittelmeer" und "Blut an Europas Händen" beschmiert.
Linken-Spitze fordert Stärkung sozialer Themen als Antwort auf "Rechtsruck"
Die Linke will mit einer Stärkung sozialer Themen dem zunehmenden "Rechtsruck" in Deutschland entgegentreten. Es brauche einen "grundlegenden Politikwechsel der Bundesregierung", heißt es in einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die hohen Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei seien "ein dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit", heißt es in dem Papier, über das der Linken-Vorstand am Samstag abstimmen soll.
Österreich, Ungarn und Serbien fordern Ende irregulärer Einwanderung
Die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien haben sich bei einem gemeinsamen Migrationsgipfel für eine bessere Verteidigung der EU-Außengrenzen und die Verhinderung irregulärer Einwanderung in die EU stark gemacht. Die drei Politiker waren sich am Freitag in Wien einig, dass sich Migranten nicht mehr auf den Weg nach Europa machen sollten. Auf EU-Ebene solle deshalb vor allem auf Asylverfahren in Drittländern gesetzt werden.
Nato-Länder bei Streumunition gespalten
Die Nato will die offenbar geplante Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine nicht offiziell kommentieren. Die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zum Thema Streumunition, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Er verwies darauf, dass eine Reihe von Mitgliedsländern den internationalen Vertrag zur Ächtung dieser Munition von 2010 unterzeichnet haben, andere jedoch nicht.
Paus verteidigt Kürzungen beim Elterngeld
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Senkung der Einkommensobergrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro verteidigt. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine andere Wahl, sagte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden."
Israelische Streitkräfte töten zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland
Bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland sind zwei bewaffnete Palästinenser getötet worden. Während des Militäreinsatzes am Freitag in Nablus habe es einen Schusswechsel gegeben, erklärten israelische und palästinensische Behörden. Auf Seiten der israelischen Streitkräfte gab es demnach keine Verletzten.