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Letzte Nachrichten
Österreich und Schweiz besiegeln Beitritt zu europäischem Luftraum-Schutzschirm
Österreich und die Schweiz haben ihren Beitritt zu dem von Deutschland initiierten europäischen Schutzschirm zur Luftraumverteidigung "European Sky Shield" besiegelt. Im Beisein von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichneten Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Kollegin Viola Amherd am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein wichtiges Signal für unsere europäische Sicherheit", sagte Pistorius.
Bundesregierung vermeidet Kritik an USA für mögliche Lieferung von Streumunition
Die Bundesregierung will die USA nicht öffentlich für die offenbar geplante Lieferung der international weithin kritisierten Streumunition an die Ukraine kritisieren. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir sollten uns also auch noch einmal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."
Bundestag votiert für Abschaffung des Kinderreisepasses
Der Bundestag hat die Abschaffung des Kinderreisepasses beschlossen. Ab dem Jahreswechsel kann dieser nicht mehr beantragt werden, wie das Parlament am Freitag entschied. Hintergrund ist, dass die speziellen Pässe für Kinder unter zwölf Jahren im Vergleich zum gewöhnlichen Reisepass nur eingeschränkt nutzbar sind; zudem ist die Gültigkeit wegen europarechtlicher Vorgaben auf ein Jahr begrenzt.
Steinmeier fordert "konkrete Antworten" für "intensive" Arbeit am Klimaschutz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik ermahnt, im Kampf gegen den Klimawandel konkrete Vorschläge zu machen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. "Wer den Menschen vormacht, dass der vor uns liegende Weg ganz leicht sei, verliert schnell die Glaubwürdigkeit", sagte er am Freitag bei der Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe "Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft".
Vorstoß gegen früheren Solidaritätszuschlag scheitert erneut in Karlsruhe
Zum zweiten Mal ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Vorstoß des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen die frühere Version des Solidaritätszuschlags gescheitert. Wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, ist die Vorlage des Gerichts aus Hannover unzulässig. Es sei nicht klar genug zu erkennen, dass die dortigen Richterinnen und Richter die Verfassungsmäßigkeit selbst genau geprüft hätten. (Az. 2 BvL 6/14)
Selenskyj bittet erneut um Raketen mit längerer Reichweite
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland gebeten. Ohne solche Waffen sei nicht nur nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "schwierig" oder sogar "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitag bei einem Besuch in Prag. Kiew verhandele mit Washington bereits über die Lieferung solcher Waffen, die Entscheidung liege aber "nur" bei der US-Regierung.
Merz: Koalition hat Bundestag zu "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition wegen deren Umgang mit dem Bundestag. "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte er am Freitag im Plenum an die Adresse der Koalition. Dadurch habe der Bundestag als Institution Vertrauen verloren.
Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung sollen besser werden
Die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen besser werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neuregelung soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Folgen des Strukturwandels für Unternehmen und deren Beschäftigte abmildern.
Grossi: IAEA macht "Fortschritte" bei Inspektion von Akw Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) macht nach eigenen Angaben "Fortschritte" bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. "Ich denke, wir machen Fortschritte", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag bei einem Besuch in Tokio. "Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschließen." Es sei "keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" gefunden worden.
Aufschub für Heizungsgesetz der Ampel-Koalition beschäftigt Bundestag
Das vom Bundesverfassungsgericht aufgeschobene Heizungsgesetz beschäftigt den Bundestag in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Wie das Parlament am Donnerstagabend mitteilte, wurde auf Antrag der Unionsfraktion für Freitagvormittag kurzfristig eine Debatte zur Entscheidung der Karlsruher Richter angesetzt. CDU und CSU bringen dabei einen Antrag ein, der einen "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz fordert. Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz mahnte unterdessen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), sich stärker für die Rechte von Abgeordneten einzusetzen.
Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien
Die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien treffen sich am Freitag zu einem Migrationsgipfel in Wien. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt ab 10.30 Uhr Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic. Für 12.10 Uhr ist eine Pressekonferenz der drei Politiker geplant. Ein Schwerpunkt des Treffens soll die Stärkung des Grenzschutzes sein.
Bundestag debattiert Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz
Der Bundestag wird sich am Freitag mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befassen, die Abstimmung über das Heizungsgesetz in dieser Woche zu untersagen. Wie das Parlament am Donnerstagabend mitteilte, wurde auf Antrag der Unionsfraktion die Tagesordnung geändert und am Freitagvormittag eine Debatte zu dem Beschluss der Karlsruher Richter angesetzt (09.45 Uhr). CDU und CSU bringen dabei einen Antrag ein, der einen "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz fordert.
Selenskyj: Gegenoffensive geht "nicht schnell" voran
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, dass die Gegenoffensive seiner Armee "nicht schnell" vorangeht - jedoch versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrückten. "Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest", sagte Selenskyj am Donnerstag in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Staatschef Petr Pavel vor Journalisten. "Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun", ergänzte er.
Medienbericht: Drei deutsche Städte von Terrorverdächtigen ausgekundschaftet
Die sieben am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Terrorverdächtigen sollen Anschlagsziele in Berlin, Hamburg und Dresden ausgekundschaftet haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, sollen die mutmaßlichen Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung Fotos von Objekten in den drei Städten gemacht haben. Dem Medienbericht zufolge hätten die verdächtigen Männer aus Zentralasien eine ganze Anschlagsserie geplant. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte die Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" zunächst nicht bestätigen.
Selenskyj trifft tschechischen Präsident Pavel in Prag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch in Bulgarien am Donnerstagabend in der tschechischen Hauptstadt Prag eingetroffen. Zum Auftakt traf er seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel, wie in einem von Selenskyj im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video zu sehen war.
Selenskyj reist zu Gesprächen mit tschechischem Präsidenten nach Prag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch in Bulgarien am Donnerstagabend weiter in die tschechische Hauptstadt Prag gereist. Dort werde Selenskyj unter anderem seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel treffen, erklärte Pavels Sprecherin am Donnerstag.
"Deutschlandtrend": AfD erreicht mit 20 Prozent neuen Höchstwert
Das Umfragehoch für die AfD hält an. Die Rechtsaußenpartei verbesserte sich im neuen ARD-"Deutschlandtrend" auf 20 Prozent, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Die AfD legte um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Juni zu und erreichte damit den höchsten Wert, der je für sie im "Deutschlandtrend" gemessen wurde.
UN-Organisation warnt vor globalen Risiken der Künstlichen Intelliganz
Die Vereinten Nationen haben eindringlich vor den globalen Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) bei fehlender Regulierung gewarnt. Die KI könne Millionen von Arbeitsplätzen gefährden und die Verbreitung von Falschinformationen verstärken, sagte die Chefin der UN-Unterorganisation für Technologiethemen, der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Doreen Bogdan-Martin, am Donnerstag bei einer Konferenz in Genf.
Behörden: Fünf Tote bei Angriff auf Wohngebiet im westukrainischen Lwiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet der Stadt Lwiw in der Westukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 37 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden und der Rettungsdienst am Donnerstag mitteilten. Laut Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an.
Wende in Prozess um Feuer an Flüchtlingsheim in Groß Strömkendorf
Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Haftbefehl gegen den angeklagten 32 Jahre alten Feuerwehrmann aufgehoben. Es sehe nach vorläufiger Bewertung der vorgelegten Beweise keinen dringenden Tatverdacht mehr, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft unter anderem schwere Brandstiftung zur Last gelegt.
Fünf Tote und dutzende Verletzte bei Angriff auf Wohngebiet im ukrainischen Lwiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet der Stadt Lwiw in der Westukraine sind nach ukrainischen mindestens fünf Menschen getötet worden. 37 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden und der Rettungsdienst am Donnerstag mitteilten. Laut Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an.
Stoltenberg: Erdogan trifft vor Nato-Gipfel Schwedens Regierungschef
Vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag gibt es einen letzten Vermittlungsversuch im Beitrittsstreit zwischen der Türkei und Schweden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Donnerstag in Brüssel an, er habe für Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson anberaumt. Damit wolle er die "Lücke schließen", die zwischen beiden Ländern bestehe, sagte Stoltenberg.
Erste Verurteilung in Schweden wegen Versuchs der PKK-Finanzierung
Erstmals ist in Schweden ein Angeklagter wegen versuchter Finanzierung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ein Gericht in Stockholm verhängte am Donnerstag gegen den Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Neben "versuchter Terrorismusfinanzierung" wurde der Mann wegen eines Erpressungsversuchs und Verstoßes gegen die Schusswaffengesetze verurteilt, wie Richter Mans Wigen mitteilte.
Union fordert neue Ausschussberatung im Bundestag zu Heizungsgesetz
Vor der auf September verschobenen Abstimmung im Bundestag über das Heizungsgesetz hat die Union erneute Beratungen auf Ausschussebene gefordert. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bedeute, "dass es auch eine erneute Ausschussbefassung geben muss", sagte der Obmann der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Die Ampel sollte die acht Wochen Sommerpause nutzen, auch in der Sache auf die Kritik am Gesetz ernsthaft einzugehen."
Lukaschenko: Wagner-Chef Prigoschin hält sich in Russland auf
Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ein Aufstand der Wagner-Söldner war Ende Juni nach Angaben des Kreml mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte. Unterdessen veröffentlichten russische Medien Bilder einer Hausdurchsuchung bei Prigoschin.
Koalition will nach Stopp aus Karlsruhe Heizungsgesetz im September beschließen
Nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche soll die Schlussabstimmung nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Änderungen an der Vorlage soll es aber offensichtlich nicht mehr geben.
Neues Gesetz in Hongkong beschränkt Wahlen von Bezirksräten
In einem weiteren Schritt gegen pro-demokratische Kräfte hat Hongkong die Zahl der gewählten Mitglieder seiner Bezirksräte drastisch beschränkt. Das Peking-treue Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das den Anteil der durch Wahlen bestimmten Sitze in den Bezirksräten von mehr als 90 Prozent auf 20 Prozent reduziert.
Litauens Präsident: Nato-Gipfel wird der Ukraine "viel" bieten
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich vor dem Nato-Gipfel in seinem Land in der kommenden Woche zuversichtlich gezeigt, der Ukraine "viel" bieten zu können. "Ich habe das Gefühl, dass wir Formulierungen finden werden, die die Ukrainer nicht enttäuschen werden und die mehr bringen werden als das, was wir sonst sagen", sagte Nauseda in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Bundestag soll erst nach Sommerpause über Heizungsgesetz abstimmen
Nach der Verschiebung durch das Bundesverfassungsgericht soll die Abstimmung über das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag mit. Sie wollen demnach die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun "für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen".
US-Finanzministerin Yellen zu viertägigem Besuch in China eingetroffen
Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Auf dem Flughafen von Peking wurde sie unter anderem von einem ranghohen Vertreter des chinesischen Finanzministeriums begrüßt. Es ist Yellens erster Besuch in der Volksrepublik seit ihrem Amtsantritt.
Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben noch Klärungsbedarf bei Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei strittigen Punkten der geplanten Krankenhausreform. "Daher ist es nicht sicher, dass wir am Montag einen Abschluss bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit den Ressortchefs der Länder am Donnerstag in Friedrichshafen.
Mindestens vier Tote bei Angriff auf Wohngebiet im westukrainischen Lwiw
Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Rettungsdienst mitteilte. Nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an und klagte erneut über zu langsame westliche Waffenlieferungen.