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UNO: Bis zu 40 humanitäre Helfer seit Militärputsch im Jahr 2021 getötet
Seit dem Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zu 40 humanitäre Helfer getötet worden. Mehr als 200 weitere seien in dem südostasiatischen Land festgenommen worden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag bei der Vorstellung eines neuen Berichts zur Lage in Myanmar vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Türk verurteilte die "direkten Angriffe" auf humanitäre Helfer.
Urteil: Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge zu "Schabowski-Zettel" gewähren
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Einsicht in zwei Kaufverträge über den sogenannten Schabowski-Zettel gewähren muss. Nach Gerichtsangaben vom Donnerstag ergibt sich für den klagenden Journalisten der "Bild"-Zeitung ein Einsichtsrecht aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. In einem Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte es 2022 bereits ein Urteil gegeben, mit dem ein Einsichtsrecht abgelehnt wurde.
Mindestens vier Tote bei Raketenangriff auf Wohnblock im westukrainischen Lwiw
Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw sind mindestens vier Menschen getötet worden. Der Angriff habe in zwei Gebäudeteilen das dritte und vierte Stockwerk zerstört, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Vier Menschen seien getötet und neun weitere verletzt worden. Rettungskräfte bemühten sich darum, noch unter den Trümmern eingeschlossene Menschen zu erreichen.
Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr für Allgemeinheit
Einem straffällig gewordenen Flüchtling darf die Flüchtlingseigenschaft nur dann wieder aberkannt werden, wenn er eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Die Behörden müssten den Einzelfall würdigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die Gefahr sei nicht schon deshalb erwiesen, weil der Betreffende wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden sei. (Az. C-663/21 u.a.)
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe
In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag um eine Regelung für die Sterbehilfe gerungen. Den Abgeordneten lagen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor: Sie sollen festschreiben, unter welchen Umständen Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen und unter welchen Bedingungen andere Menschen straflos Hilfe bei dem geplanten Suizid leisten können. Die namentliche Abstimmung sollte am späten Vormittag erfolgen, der Fraktionszwang ist dafür aufgehoben.
US-Finanzministerin Yellen trifft zu Besuch in China ein
Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking trifft US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China ein. Yellen will in der Hauptstadt Peking über eine Reihe von Themen sprechen, darunter die Lage der Weltwirtschaft, den Klimawandel und die Schuldenlast ärmerer Länder. Es ist der zweite Besuch eines US-Regierungsmitglieds in China in kurzer Zeit: Erst Mitte Juni war Außenminister Antony Blinken nach Peking gereist.
Deutschland, Österreich und Schweiz treiben europäischen Luftraum-Schutz voran
Deutschland, Österreich und die Schweiz wollen am Donnerstag bei ihrem regelmäßigen trilateralen Treffen eine Absichtserklärung zum europäisches Luftraum-Verteidigungssystem "European Sky Shield" unterzeichnen. Nach Österreich hatte am Dienstag auch die Schweiz angekündigt, sich der deutschen Initiative für den Luftraum-Schutz anzuschließen. An dem Treffen in Bern nehmen die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die österreichische Ressortchefin Klaudia Tanner teil.
Schweden sucht Einigung mit Türkei kurz vor Nato-Gipfel
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel kommen Vertreter Schwedens und der Türkei am Donnerstag in Brüssel zusammen. Die schwedische Regierung hofft bei dem Treffen im Nato-Hauptquartier auf Bewegung der Türkei im Streit um den Beitritt Schwedens zur Militärallianz. Die Türkei hat allerdings deutlich gemacht, dass sie sich Druck nicht beugen will.
Russland leitet Ermittlungen zu Angriff auf "Nowaja Gaseta"-Journalistin ein
Nach dem Angriff auf die russische "Nowaja Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina in Tschetschenien ist in Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das für schwere Verbrechen zuständige Ermittlungskomitee teilte am Mittwoch mit, es ermittle wegen "mäßiger" und "leichter" Körperverletzungen bei dem Angriff auf Milaschina und den sie begleitenden Anwalt Alexander Nemow.
Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben
Der Bundestag kann das von der Bundesregierung beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zu verschieben. Es liege "auf der Hand", dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) die vom Grundgesetz garantierten Beteiligungsrechte des Abgeordneten "möglicherweise" verletzen könne, hieß es in der Begründung der Entscheidung.
Zeitung: Thunberg muss wegen Verhaltens bei Protestveranstaltung vor Gericht
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg muss sich laut einem Zeitungsbericht wegen ihres Verhaltens bei einer Protestaktion vor Gericht verantworten. Dem Regionalblatt "Sydsvenskan" zufolge wird die 20-Jährige beschuldigt, Mitte Juni bei einer Protestveranstaltung im südschwedischen Malmö den Anweisungen der Polizei nicht gefolgt zu sein. Demnach droht Thunberg voraussichtlich eine Geldstrafe, ein Gerichtstermin sei für Ende Juli angesetzt worden.
Biden sagt Schweden erneut Unterstützung für Nato-Beitritt zu
US-Präsident Joe Biden hat Schweden angesichts des Widerstands der Türkei erneut seine Unterstützung für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Weißen Haus sagte Biden am Mittwoch, er hoffe inständig auf eine Ratifizierung des Beitritts des skandinavischen Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis. Die USA würden Schwedens Beitrittsambitionen "vollständig unterstützen".
Bericht: Bundespolizei leitet Disziplinarverfahren gegen Pechstein ein
Die Bundespolizei hat einem Bericht zufolge ein Disziplinarverfahren gegen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein eingeleitet. Grund sei Pechsteins Auftritt beim CDU-Grundsatzkonvent im Juni in Dienstuniform, berichtete die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Laut Polizeidienstvorschrift dürfe die Dienstkleidung "bei politischen Veranstaltungen nicht getragen werden", heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens. Eine "Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung" habe nicht vorgelegen.
US-Marine verhindert versuchte Beschlagnahmung von zwei Tankschiffen durch Iran
Die US-Marine hat nach eigenen Angaben Versuche des Iran abgewehrt, im Golf von Oman zwei Tanker unter seine Kontrolle zu bringen. In einem Fall habe ein Schiff der iranischen Marine sogar das Feuer auf einen Öltanker eröffnet, erklärte die US-Marine am Mittwoch. Sie veröffentlichte auch Aufnahmen von den Vorfällen.
Ampel-Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Parteien der Ampel-Regierung haben den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Grüne und FDP stimmten am Mittwoch im Parlamentsplenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben zurückgewiesen wird. CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung ihrer Oppositionsrechte und hatten schon im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, gegen die Ablehnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Lage an Akw Saporischschja löst international große Besorgnis aus
Die Lage am russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja in Der Südukraine löst international große Besorgnis aus. Nach anhaltenden Warnungen Russlands und der Ukraine vor Angriffsplänen der jeweils anderen Seite auf das größte Akw Europas forderte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch erweiterten Zugang zu der Anlage, um die "Abwesenheit von Minen oder Sprengstoff" auf dem Gebiet zu prüfen. Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt".
Razzia gegen Mitglieder neuer rechtsextremistischer Gruppe in Bayern
Mit einer Razzia sind Ermittler am Mittwoch in Bayern gegen zwei Mitglieder einer neuen rechtsextremistischen Gruppe vorgegangen. Zwei zunächst vorläufig festgenommene Männer kamen später wieder auf freien Fuß, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Die Männer sollen sich dem sogenannten Sturm Neustadt angeschlossen haben, der eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei.
UNO besorgt über drohendes Ende des Getreideabkommens zwischen Kiew und Moskau
Die Vereinten Nationen haben sich beunruhigt über das drohende Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides geäußert. "Zweifellos sind wir besorgt", sagte die Direktorin der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad), Rebeca Grynspan, am Mittwoch in Genf. Schließlich sei das von der Ukraine und Russland unterzeichnete Getreideabkommen "sehr wichtig für die Lebensmittelsicherheit und für Entwicklungsländer im globalen Süden". Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Bundeswehr prüft Vernichtung von Munition vor Abzug aus Mali
Beim Abzug aus dem westafrikanischen Mal prüft die Bundeswehr, in welchem Umfang Munitionsbestände vor Ort vernichtet werden müssen. "Die in Mali befindliche Munition soll nach derzeitiger Planung grundsätzlich nach Deutschland zurückgeführt werden", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Mittwoch. Die Vernichtung sei aber für Munition vorgesehen, "die nicht lufttransportsicher oder deren Verfallsdatum in Kürze erreicht ist." Der Umfang werde derzeit ermittelt.
Lindner: Haushalt 2024 "nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Etatentwurf sei "nur der Beginn einer Trendumkehr" in Richtung der "haushaltspolitischen Normalität", sagte er in Berlin. Es handele sich hingegen noch nicht um eine "erfolgte Trendwende".
Kreml warnt vor "subversivem Akt" der Ukraine an Atomkraftwerk Saporischschja
Russland und die Ukraine haben vor Angriffsplänen der jeweils anderen Seite auf das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch: "Das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht." Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von "gefährlichen Provokationen" russischer Soldaten in dem Kraftwerk gesprochen. Die Bundesregierung reagierte "sehr besorgt".
Scholz sieht hohe AfD-Umfragewerte im Bund als vorübergehendes Phänomen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die deutlich gestiegenen Umfragewerte der AfD auf Bundesebene für ein vorübergehendes Phänomen. Er sei da "ganz zuversichtlich", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten."
SPD-Politiker Bovenschulte als Bremer Regierungschef bestätigt
Rund Siebeneinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte von der Bürgerschaft der Hansestadt als Regierungschef wiedergewählt worden. Für den 57-Jährigen stimmten am Mittwoch 49 von 86 anwesenden Abgeordneten. er erhielt damit eine Stimme mehr, als die ihn tragende Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei Sitze hat. 37 Parlamentarier stimmten bei der Abstimmung gegen Bovenschulte als Präsidenten des Senats.
Thailändisches Parlament stimmt am 13. Juli über neuen Ministerpräsidenten ab
Das Parlament in Thailand wird am 13. Juli darüber abstimmen, ob der bisherige Oppositionschef Pita Limjaroenrat neuer Ministerpräsident wird. Dies kündigte der neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, am Mittwoch in Bangkok an. Pitas Move-Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl am 14. Mai gewonnen.
Seoul: Nordkoreanischer Spionagesatellit hatte "keinen militärischen Nutzen"
Der Ende Mai nach einem misslungenen Start abgestürzte erste nordkoreanische Spionagesatellit war nach Angaben Seouls unbrauchbar: Experten aus Südkorea und den USA seien nach einer Analyse der aus dem Meer gefischten Wrackteile zu dem Ergebnis gekommen, dass er als Aufklärungssatellit von "keinerlei militärischem Nutzen war", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit.
Zustand von "Nowaja Gaseta"-Journalistin nach Angriff weiter besorgniserregend
Nach dem Angriff auf die russische "Nowaja Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina in Tschetschenien ist ihr Zustand weiterhin besorgniserregend. "Ihr Zustand ist offen gesagt schwierig", sagte "Nowaja Gaseta"-Chefredakteur Dmitri Muratow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Milaschina wurde demnach in ein Moskauer Krankenhaus verlegt. Muratow führte aus, die Angreifer hätten Milaschina mit Knüppeln verprügelt, ihr die Finger gebrochen und Zugang zu ihrem Smartphone verlangt.
Scholz nennt Sicherheit als erste Priorität im Bundeshaushalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2024 die Sicherheit als zentralen Schwerpunkt der Etatplanung benannt. Der Haushaltsentwurf habe Prioritäten, "die offensichtlich sind", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes." Er verwies auf die umfassende Unterstützung für die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs sowie auf die Stärkung der Bundeswehr.
Kreml warnt vor "subversivem Akt" der Ukraine an Akw Saporischschja
In Russland hat nun auch der Kreml vor angeblichen ukrainischen Angriffsplänen für das Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Die Lage ist sehr angespannt, denn das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Ein derartige "Sabotage" durch die Ukraine hätte "katastrophale Folgen", warnte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin.
US-Gericht schränkt Kontakt von Behörden und Beamten zu Betreibern von Onlinenetzwerken ein
Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat ein US-Bundesgericht mehreren hochrangigen Beamten und Behörden den Kontakt mit Plattformbetreibern eingeschränkt. Die Anordnung vom Dienstag (Ortszeit) sieht auch vor, neben solcher Treffen die Maßnahmen von Beamten und Behörden gegen Beiträge zu beschränken, "die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten". Durch die Entscheidung kann die US-Regierung Falschmeldungen im Internet künftig möglicherweise schlechter bekämpfen.
Wirtschaftsinstitut hält neue Einkommensgrenze für Elterngeld für zu knapp bemessen
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die geplante Absenkung der Einkommensobergrenze für den Bezug von Elterngeld als zu weitgehend kritisiert. "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt", erklärte der IW-Experte Wido Geis-Thöne am Mittwoch. "Allerdings ist sie mit 150.000 Euro eher niedrig – das erreichen zwei Akademiker in Vollzeit auch ohne Spitzenpositionen". Die Ampel-Koalition müsse sich fragen, "ob sie nicht über ihr Ziel hinausschießt".
Gauland: AfD verdankt hohe Zustimmungswerte "den Fehlern der anderen"
Die aktuell guten Umfragewerte der AfD sind nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, "sie verdankt sich den Fehlern der anderen", sagte Gauland der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Man muss jetzt realistisch bleiben", fügte er hinzu.
Analyse: Kommunen mit Unterbringung Geflüchteter nicht pauschal überlastet
Viele Kommunen sind zwar mit der Unterbringung von Geflüchteten aktuell stark beansprucht - jedoch nicht pauschal überlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Analyse des Mediendiensts Integration. Rund 1,2 Millionen Menschen suchten demnach 2022 Schutz in Deutschland. Etwa eine Million davon kam aus der Ukraine, 200.000 kamen aus anderen Ländern.