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Letzte Nachrichten
Schweden untersagt vier Unternehmen Nutzung von Google Analytics
Die schwedische Datenschutzbehörde IMY hat vier Unternehmen die Nutzung des Tools Google Analytics untersagt. Die Anwendung erlaubt die Messung und Analyse des Internetverkehrs - und überträgt dabei entgegen der Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) persönliche Nutzerdaten in die USA, wie IMY am Montag bemängelte. Eines der betroffenen Unternehmen soll demnach rund eine Million Euro Strafe zahlen.
Russische Luftabwehr meldet Abschuss von fünf Drohnen über Region Moskau
Die russische Luftabwehr hat am Dienstag fünf Drohnen über der Region Moskau unschädlich gemacht. Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich, Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben. "Heute morgen haben wir den Versuch des Regimes in Kiew vereitelt, einen Terrorakt mit fünf Drohnen zu verüben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
Bundeswehrverband fordert zusätzliche Milliarden für die Truppe im Haushalt 2024
Der Bundeswehrverband hat mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition zusätzliche Milliarden für die Truppe gefordert. Die derzeit im Haushalt 2024 vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bundesverteidigungsministerium reichten nicht aus, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da die Bundeswehr dringenden Nachholbedarf bei ihrer Ausrüstung habe, sei sie nun in der Lage, "dass wir einen Auftragstsunami erleben, aber immer noch nicht auskömmlich finanziert sind".
Hongkong setzt acht prominente Aktivisten im Ausland mit Kopfgeld und Appellen unter Druck
Nach der Aussetzung eines Kopfgelds auf acht im Ausland lebende Demokratieaktivisten hat Hongkongs Regierungschef John Lee die Betroffenen gedrängt, sich den Behörden zu stellen. "Der einzige Weg, ihr Schicksal als Flüchtige zu beenden, die lebenslang verfolgt werden, ist, sich zu stellen", sagte Lee am Dienstag. Sonst würden sie ihr Leben "in Angst verbringen". Peking warf unterdessen Großbritannien vor, "flüchtigen" Aktivisten aus Hongkong Schutz zu bieten und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Zahl der getöteten Palästinenser nach Razzia im Westjordanland steigt auf neun
Nach dem größten israelischen Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren ist die Zahl der Toten auf neun gestiegen. Hundert weitere Menschen seien verletzt worden, 20 von ihnen schwebten in Lebensgefahr, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. An dem Einsatz waren hunderte israelische Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge, Bulldozer und Drohnen beteiligt. Schüsse und Explosionen erschütterten die Stadt Dschenin und das angrenzende Flüchtlingslager.
Virtueller Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit Iran-Beitritt
Bei einem virtuellen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird am Dienstag der Iran aufgenommen. Gastgeber des Gipfels, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin teilnehmen, ist Indien. Laut russischen Angaben wird bei der Zusammenkunft auch ein Memorandum über "die Verpflichtungen" von Belarus unterzeichnet; das Land werde ein Beitrittsverfahren zur SCO in Gang setzen.
Scholz empfängt rumänischen Ministerpräsidenten Ciolacu im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den Ministerpräsidenten von Rumänien, Ion-Marcel Ciolacu. Bei einem Treffen im Kanzleramt um 16.30 Uhr sollen nach Angaben der Bundesregierung die deutsch-rumänischen Beziehungen, Sicherheitsthemen sowie europa- und energiepolitische Fragen im Vordergrund stehen.
Frankreichs Präsident Macron trifft von Ausschreitungen betroffene Bürgermeister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Dienstag mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. Seit der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel durch einen Polizisten vor einer Woche richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der Republik, insbesondere gegen Rathäuser.
Gewaltsame Proteste in Frankreich flauen weiter ab
Nach den mehrtägigen Krawallen in Frankreich hat sich die Lage in der Nacht zum Dienstag weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus
Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.
Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.
Scholz fordert im Streit um Kindergrundsicherung geeinten Referentenentwurf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio am Montag vorliegenden Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.
Umstrittenes Heizungsgesetz vor Verabschiedung im Bundestag
Das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung steht vor der Verabschiedung im Bundestag. Nach einer eilig anberaumten Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag sollen die Abgeordneten noch in dieser Woche final abstimmen. Die Experten aus der Wirtschaft lobten zwar "Verbesserungen" am ursprünglichen Entwurf wie die vorgesehene Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Insbesondere bei der staatlichen Förderung beim Heizungstausch seien aber noch viele Fragen offen.
Mindestens acht Tote bei israelischem Einsatz im Westjordanland
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind am Montag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Palästinenser getötet und 50 weitere verletzt worden. In der Region um die Stadt Dschenin habe es "Bombenangriffe aus der Luft und eine Invasion am Boden" gegeben, sagte der Direktor des palästinensischen Roten Halbmonds in Dschenin, Mahmud al-Saadi, der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von einem "großangelegten Anti-Terror-Einsatz".
Ukraine meldet weitere Rückeroberungen bei der Gegenoffensive
Rund einen Monat nach Beginn ihrer Gegenoffensive erobert die Ukraine eigenen Angaben zufolge nach und nach Gebiete von den russischen Streitkräften zurück. Trotz des russischen Widerstands vor allem in der Ostukraine sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag von "Fortschritten". Unterdessen meldete Moskau, der russische Geheimdienst habe einen ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten Halbinsel Krim vereitelt.
LNG-Terminal in Mukran auf Rügen bei Expertinnen und Experten umstritten
Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals sind bei Expertinnen und Experten umstritten. In einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag lehnten örtliche Vertreter das Vorhaben entschieden ab. Befürworter argumentierten wie die Bundesregierung mit der Versorgungssicherheit. Das Energie-Terminal Mukran soll nach dem Wunsch der Regierung in diesem Winter den Betrieb aufnehmen.
Internationale Institution zur Ahndung des russischen Angriffskrieges gegründet
In Den Haag ist am Montag eine internationale Institution zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegründet worden. Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll ermitteln sowie Beweise für künftige mögliche Verfahren sammeln. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem "wirklich historischen" ersten Schritt.
In Frankreich nehmen die Krawalle ab - Lage bleibt aber angespannt
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters während der Unruhen in Frankreich haben Rathäuser am Montag im ganzen Land ihre Sirenen heulen lassen. In zahlreichen Orten versammelten sich Bürger am Mittag vor den Rathäusern, um ihre Solidarität zu bekunden. Knapp eine Woche nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen flauen die Krawalle etwas ab, doch bleibt die Lage angespannt.
Bundespräsident würdigt Deutsch-Französisches Institut zum 75-jährigen Bestehen
Zum 75-jährigen Bestehen des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Einrichtung für die deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben. "Welch außergewöhnliches, welch visionäres Projekt war das, nur drei Jahre nach Kriegsende", sagte Steinmeier am Montag bei der Festveranstaltung in Ludwigsburg. Eigentlich hätte er dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erscheinen sollen, der seinen Staatsbesuch wegen der Unruhen in Frankreich jedoch abgesagt hatte.
Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet
Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke am Montag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vertreter der Partner setzten nach Parteiangaben ihre Unterschriften unter das gemeinsame Dokument, nachdem Parteitage es am Wochenende abschließend gebilligt hatten. Am Mittwoch soll die Regierungsbildung dann mit der Wahl des Senats um Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in der Bürgerschaft abgeschlossen werden.
Lindner plant für 2024 Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 16,6 Milliarden Euro. Damit werde die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Das Ausgabevolumen des Bundes gab das Ministerium für 2024 mit 445,7 Milliarden Euro an.
Nach Angriff auf Bürgermeister lassen Frankreichs Rathäuser Sirenen heulen
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters haben Rathäuser in Frankreich am Montagmittag ihre Sirenen heulen lassen. In zahlreichen Orten versammelten sich Bürger vor den Rathäusern, um ihre Solidarität auszudrücken. Dazu hatte der französische Bürgermeisterverband aufgerufen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Dienstag 220 von den Ausschreitungen betroffene Bürgermeister treffen.
Finanzministerium muss Presse Fragen zu Lindners Grußwort für Bank beantworten
Das Bundesfinanzministerium muss der Presse bestimmte Fragen zu einem Grußwort beantworten, das Minister Christian Lindner (FDP) im Mai 2022 für die Karlsruher BBBank als Video aufnahm. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Montag "aufgrund des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema" im Eilverfahren. Der "Tagesspiegel" hatte den Antrag auf einstweilige Anordnung nach eigenen Angaben eingereicht.
Mindestens sieben Tote bei israelischem Einsatz im Westjordanland
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind am Montag nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Palästinenser getötet und 27 weitere verletzt worden. In der Region um die Stadt Dschenin habe es "Bombenangriffe aus der Luft und eine Invasion am Boden" gegeben, sagte der Direktor des palästinensischen Roten Halbmonds in Dschenin, Mahmud al-Saadi, der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von einem "großangelegten Anti-Terror-Einsatz".
Transporter von Hilfsorganisation für Geflüchtete aus Ukraine in Berlin angezündet
In Berlin ist der Transporter einer Hilfsorganisation für Geflüchtete aus der Ukraine angezündet worden. Der mutmaßliche Täter konnte unerkannt flüchten, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Zeugin rief demnach in der Nacht Polizei und Feuerwehr, als sie den brennenden Transporter im Stadtteil Weißensee entdeckte.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD alarmiert gezeigt. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte Kretschmer den Funke-Zeitungen vom Montag. "Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland." Er nannte als Beispiele die Energiewende, das Heizungsgesetz, die Flüchtlingspolitik und die Russland-Sanktionen. Dies drohe die Gesellschaft zu zerreißen.
Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet fest mit einer Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes Ende der Woche. "Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt und dann auch beschlossen wird", sagte Kühnert am Montag dem RBB-Sender Radioeins. "Dieses Gesetz soll in seiner geänderten Form zum 1.1. nächsten Jahres scharf gestellt werden und alle, die dann damit arbeiten müssen, die müssen vorbereitet sein."
Ernährungsindustrie wirft Özdemir Abweichen vom Koalitionsvertrag vor
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Die BVE werfe Özdemir vor, "dass er offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien heranzieht, die sich gar nicht ausschließlich mit Kindern befassten, um einen ideologisch geprägten Ernährungsstil für die ganze Bevölkerung durchzusetzen", sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff der "Rheinischen Post" vom Montag.
In Frankreich zeichnet sich nach tagelangen Krawallen Beruhigung der Lage ab
Nach den tagelangen Krawallen in Frankreich infolge des tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen 17-Jährigen hat sich die Lage in der Nacht zum Montag offenbar etwas beruhigt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden keine größeren Vorfälle gemeldet, bis 01.30 Uhr wurden landesweit 78 Festnahmen gezählt. Präsident Emmanuel Macron will sich wegen der Ereignisse mit den Parlamentspräsidenten beraten. Angesichts Dutzender Angriffe auf Rathäuser sowie mindestens ein Wohnhaus eines Bürgermeisters rief die Vereinigung der Bürgermeister derweil zu Solidaritätskundgebungen auf.
Gesundheitsministerium: Ein Toter bei israelischem Einsatz im Westjordanland
Bei einem Großeinsatz der israelischen Armee auf Ziele im besetzten Westjordanland ist am Montag nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. "Bei der Bombardierung von Dschenin durch die (israelische) Besatzung wurde ein Bürger getötet und ein weiterer schwer verletzt", teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad erklärte, für eine Reaktion auf den Angriff seien alle "Optionen offen".
Afghanistan-Kommission des Bundestags befragt frühere Bundesminister
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz befragt am Montag (13.00 Uhr) in einer öffentlichen Sitzung mehrere frühere Mitglieder der Bundesregierung. Erwartet werden Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Ex-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Außerdem soll sich der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, äußern.
Pistorius besucht Bundeswehrsoldaten in Polen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag Bundeswehrsoldaten in der südostpolnischen Stadt Zamosc, wo nahe der Grenze zur Ukraine deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme stationiert sind. Pistorius wird sich am Montagmittag vor Ort auch mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak austauschen. Pistorius wird mit militärischen Ehren empfangen, im Anschluss an ihr Gespräch treten die Minister gemeinsam vor die Presse (14.00 Uhr).