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Letzte Nachrichten
Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise"
Nach fast 100 Tagen im Amt gibt es für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Lob aus der Opposition. "Wir unterstützen seine Vorgehensweise", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Pistorius "macht das erstaunlich pragmatisch".
Behörden: Mehrere ukrainische Städte in der Nacht bombardiert
Mehrere Städte in der Ukraine sind in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben von den russischen Streitkräften bombardiert worden. In der Stadt Dnipro wurden durch die Angriffe mindestens zwei Menschen getötet, wie der Bürgermeister der Stadt, Borys Filatow, im Onlinedienst Telegram mitteilte. Raketen "töteten erneut Zivilisten in Dnipro", erklärte er. Die Todesopfer seien eine junge Frau und ein drei Jahre altes Kind.
Papst Franziskus reist nach Ungarn
Papst Franziskus reist am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren nach Ungarn. Bei dem dreitägigen Besuch in dem Land wird der Ukraine-Krieg eines der bestimmenden Themen sein. Mehr als eine Million Ukrainer haben UN-Angaben zufolge seit Beginn der russischen Invasion die Grenze zu Ungarn überquert.
Pistorius und Baerbock empfangen von Sudan-Einsatz zurückkehrende Soldaten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Freitagnachmittag vom Evakuierungseinsatz für Ausländer im Sudan zurückkehrende Bundeswehr-Soldaten (17.00 Uhr). Auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf werden rund 400 Soldaten der "Hauptstreitkräfte" des Evakuierungsverbands mit mehreren Transportflugzeugen vom Typ A400M erwartet. An dem sogenannten Rückkehrerappell nehmen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Generalinspekteur Carsten Breuer sowie Bundestagsabgeordnete teil.
Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die deutsche Teilnahme an dem neuen, EU-geführten Militäreinsatz in Niger. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission in dem afrikanischen Land beteiligen. Ziel ist die Stabilisierung des Landes in der nordafrikanischen Sahel-Zone.
US-Medien: Ex-US-Vizepräsident Pence sagte zu Kapitol-Erstürmung aus
Im Zuge der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Washington hat der frühere US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag ausgesagt. Wie US-Medien berichteten, erfolgte die Befragung in Washington vor einer sogenannten Grand Jury - einem Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt.
Waffenruhe im Sudan um 72 Stunden verlängert
Die Konfliktparteien im Sudan haben eine neue Waffenruhe vereinbart. Nach der Armee bestätigte am Donnerstagabend auch die paramilitärische RSF-Miliz, die um Mitternacht auslaufende Waffenruhe um 72 Stunden zu verlängern. Dies sei auf Initiative der USA und Saudi-Arabiens vereinbart worden.
Israelische Regierung mobilisiert Befürworter umstrittener Justizreform
Einen Tag nach den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung in Israel hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tausende Befürworter zur Unterstützung ihrer umstrittenen Justizreform mobilisiert. "Das Volk verlangt eine Justizreform", skandierten die Demonstranten am Donnerstag vor der Knesset in Jerusalem, um die Pläne der rechtsreligiösen Regierung zu unterstützen. Viele von ihnen schwenkten israelische Fahnen.
Kämpfe im Sudan halten ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe an
Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe halten die Kämpfe im Sudan an. Kampfflugzeuge der Armee flogen am Donnerstag Angriffe auf Vororte der Hauptstadt Khartum, während sich Soldaten und Kämpfer der paramilitärischen RSF-Miliz am Boden Gefechte lieferten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Kämpfe weiteten sich auch auf die westliche Region Darfur aus. Länder wie China und Großbritannien verstärkten ihre Evakuierungsaktionen.
USA verhängen Sanktionen gegen russischen FSB wegen Vorwurfs der Geiselnahme
Wegen des Vorwurfs der "Geiselnahme" von US-Bürgern haben die USA neue Sanktionen gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Geheimdienst der Iranischen Revolutionsgarden verhängt. Die beiden Geheimdienste seien verantwortlich für die "Geiselnahme oder unrechtmäßige Inhaftierung von US-Bürgern im Ausland", erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag.
USA setzen sich für Verlängerung von brüchiger Feuerpause im Sudan ein
Die USA bemühen sich um eine Verlängerung der brüchigen und auslaufenden Feuerpause im Sudan. "Wir arbeiten sehr aktiv daran, die Waffenruhe zu verlängern", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington. "Wir haben eine 72-stündige Waffenruhe, die wie die meisten Waffenruhen unvollkommen ist, aber trotzdem die Gewalt reduziert hat. Und das hat offenbar etwas bessere Bedingungen für die Menschen im Sudan geschaffen."
USA eröffnen Migrationszentren in Kolumbien und Guatemala
Die USA eröffnen im Kampf gegen die illegale Einwanderung Migrationszentren in Kolumbien und Guatemala. In den sogenannten Regionalen Bearbeitungszentren sollen Menschen, die in die USA wollen, mit Einwanderungsspezialisten sprechen und Einreiseanträge stellen können, wie das US-Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Damit sollten die "irreguläre Migration" begrenzt und "sichere, geordnete, humane und legale Wege" in die USA geschaffen werden.
Pernod Ricard exportiert weiter Spirituosen nach Russland
Der französische Spirituosenkonzern Pernod Ricard will ungeachtet internationaler Kritik weiter alkoholische Getränke nach Russland liefern. Dadurch solle die lokale Belegschaft geschützt werden, sagte Konzernchef Alexandre Ricard am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ausgenommen sei lediglich die schwedische Wodka-Marke Absolut.
Angeblicher Wagner-Deserteur in Oslo zu Haftstrafe auf Bewährung verurteilt
Ein angeblicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist in Norwegen wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer 14-tägigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Von dem Vorwurf, Polizisten angegriffen zu haben, sprach das Osloer Bezirksgericht den 26-jährigen Andrej Medwedew am Donnerstag dagegen frei.
CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag 86 Ja- und 70 Neinstimmen, drei von 159 Abgeordneten enthielten sich. Der 50-Jährige löste SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ab und führt künftig eine schwarz-rote Koalition.
Befragung von Ex-US-Vizepräsident Pence zu Kapitol-Erstürmung rückt näher
Eine Befragung des früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 rückt immer näher. Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Antrag von Ex-Präsident Donald Trump ab, die Befragung seines früheren Stellvertreters zu blockieren. Pence selbst hatte sich Anfang April zur Aussage bereit erklärt, nachdem ein Richter ihn dazu verpflichtet hatte.
Kämpfe im Sudan gehen trotz vereinbarter Waffenruhe weiter
Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer vereinbarten Feuerpause nicht zur Ruhe. Kampfflugzeuge der Armee flogen am Donnerstag Angriffe auf Vororte der Hauptstadt Khartum, während sich Soldaten und Kämpfer der paramilitärischen RSF-Miliz am Boden Gefechte lieferten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Kämpfe weiteten sich auch auf die westliche Region Darfur aus. Länder wie China und Großbritannien verstärkten ihre Evakuierungsaktionen.
Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund
Die Integrationsminister der Länder haben angesichts steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen mehr finanzielle Hilfen vom Bund gefordert. Eine "verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen" sei geboten, erklärte der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne), nach einer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden.
Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an
Der Vorsitzende der konservativen finnischen Partei Nationale Koalition will nach seinem Wahlsieg Anfang April eine Regierung mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen bilden. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Rechtspopulisten und zwei weiteren Parteien "werden am 2. Mai beginnen", wie Petteri Orpo am Donnerstag vor Journalisten sagte. Sollte die Regierung aus vier Parteien zustandekommen, hätte sie im 200 Sitze zählenden Parlament eine Mehrheit von 108 Stimmen.
Interne Absprachen mit Bundesnetzagentur sollten wohl Nord Stream 2 vorantreiben
Zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und der Bundesnetzagentur hat es einem Medienbericht vom Donnerstag zufolge Absprachen gegeben, um die Zertifizierung der umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 voranzutreiben. Das geht laut dem Portal t-online aus internen Dokumenten des Landesfinanzministeriums in Schwerin hervor. Über die Absprachen, die im Jahr 2020 erfolgt seien, war demnach Stillschweigen vereinbart worden.
Französische Ermittler fordern Prozess wegen Todes von 39 Vietnamesen in Kühl-Lkw
Dreieinhalb Jahre nach dem Fund von 39 erstickten vietnamesischen Flüchtlingen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat die französische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen 19 mutmaßliche Mitglieder eines Schlepper-Ringes beantragt. Vier von ihnen stünden im Verdacht der fahrlässigen Tötung, da ihnen die Risiken des Transports von Menschen in dem Kühl-Lkw voll bewusst gewesen sein mussten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Den übrigen wird vorgeworfen, die Notlage der Migranten ausgenutzt und hohe Geldsummen von ihnen verlangt zu haben.
Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef auch in zweiter Runde
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Im Landesparlament stimmten am Donnerstag 79 von 156 Abgeordneten für ihn, 80 Jastimmen wären aber mindestens notwendig gewesen. Die Sitzung wurde im Anschluss für anderthalb Stunden unterbrochen.
UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Großbritannien dazu gedrängt, ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung zurückzuziehen. Das neue Gesetz sehe "erhebliche und unangemessene Einschränkungen" für Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, die "weder notwendig noch angemessen sind", erklärte Türk am Donnerstag. Das Gesetz zielt auf das Unterbinden von Aktionen ab, wie sie von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion oder Just Stop Oil eingesetzt werden.
CDU und FDP in Thüringen beantragen Untersuchungsausschuss zu "Parteibuchaffäre"
CDU und FDP im Thüringer Landtag haben einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Parteibuchaffäre beantragt. Den am Donnerstag in Erfurt eingereichten Antrag begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, mit dem vom Thüringer Rechnungshof festgestellten Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung von Staatssekretärsposten und anderen Leitungspositionen der Ministerien. Der Untersuchungsausschuss soll womöglich in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden.
Kämpfe in Khartum reißen trotz Vereinbarung zu Waffenruhe nicht ab
Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer vereinbarten Feuerpause nicht zur Ruhe. Kampfflugzeuge der Armee flogen am Donnerstag über die nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, während sich Soldaten und Kämpfer der paramilitärischen RSF-Miliz am Boden Gefechte lieferten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war bereits am Mittwoch das Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums war es nahe eines Hauses von RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten gekommen, wobei mit Maschinengewehren geschossen wurde, wie weitere Augenzeugen berichteten.
Lauterbach verteidigt im Bundestag Pläne für Pflegereform und höhere Beiträge
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag die Pläne für eine Pflegereform mit steigenden Beträgen für die Versicherten verteidigt. Es gehe um eine "maßvolle Erhöhung", die angesichts steigender Lebenserwartung und immer mehr Pflegebedürftigen notwendig sei, sagte Lauterbach am Donnerstag. Gleichzeitig bringe die Reform mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Auch die anderen Parteien sahen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Pflegefinanzierung, Einigkeit über den Weg dorthin gibt es jedoch nicht.
Messerangreifer aus Duisburger Fitnessstudio soll zuvor Mann getötet haben
Gegen den Messerangreifer, der in einem Duisburger Fitnesstudio vier Männer schwer verletzt haben soll, wird wegen eines zuvor begangenen Tötungsdelikts an einem Mann nun auch wegen Mordes ermittelt. Dem auch unter Islamismusverdacht stehenden 26-Jährigen werde vorgeworfen, in der Nacht zum Ostersonntag in Duisburg einen 35-Jährigen mit einer Waffe erstochen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit.
Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef in erster Runde
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige erhielt am Donnerstag im Landesparlament nur 71 von 159 abgegebenen Stimmen, nötig gewesen wären mindestens 80. Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen.
Frankreichs Behörden wollen Evakuierung von Armenviertel auf Mayotte fortsetzen
Auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean wollen die Behörden die Evakuierung der Armenviertel, in denen viele Menschen ohne Bleiberecht leben, fortsetzen. "Die Sicherungseinsätze gehen weiter, vor allem in den Vierteln, in denen es kriminelle Banden gibt", sagte der Präfekt der Insel, Thierry Suquet, am Donnerstag vor Journalisten.
Nato-Länder und Partner haben der Ukraine schon 230 Panzer geliefert
Die Nato-Länder und ihre Partner haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor über einem Jahr schon 230 Panzer geliefert. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, haben die Nato-Verbündeten und die Länder der Ukraine-Kontaktgruppe zudem 1550 gepanzerte Fahrzeuge und "erhebliche Mengen an Munition" in die Ukraine geschickt. Damit habe die Ukraine mehr als 98 Prozent der zugesagten Kampffahrzeuge erhalten, sagte Stoltenberg in Brüssel.
Nach Hamburger Amoklauf Verdacht der fahrlässigen Tötung gegen Behördenmitarbeiter
Nach dem Amoklauf in einem Gotteshaus der Zeugen Jehovas in Hamburg mit acht Toten hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde erhoben. Es gebe zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Der Mitarbeiter soll Warnungen vor dem Amoktäter Philipp F. nicht weitergeleitet haben.
Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet
In Deutschland haben am Donnerstag für türkische Wahlberechtigte die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei geöffnet. Gut 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken können noch bis zum 9. Mai in 26 türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland wählen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu mit Verweis auf Zahlen der türkischen Wahlkommission YSK berichtete. Demnach sind insgesamt 3,4 Millionen Auslandstürken in insgesamt 73 Ländern zur Stimmabgabe aufgefordert.