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Lang: Wohnungsbau und Hilfen für Kommunen Themen bei Koalitionsausschuss
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich bei ihrem Treffen am Mittwochabend unter anderem mit den Themen Wohnungsbau und Unterstützung der Kommunen befasst. Es sei aber auch darum gegangen, wie die Koalition zusammenarbeite, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Donnerstag dem MDR. "Die Ampel hat sich in den letzten Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt", kritisierte Lang. "Das hat bei vielen Leuten zu Frust geführt."
Biden besucht als erster US-Präsident seit hundert Jahren Papua-Neuguinea
US-Präsident Joe Biden besucht als erster amtierender US-Präsident seit mindestens hundert Jahren Papua-Neuguinea. Wie der Außenminister des Pazifikstaats, Justin Tkatchenko, am Donnerstag mitteilte, will Biden am 22. Mai auf dem Weg vom G7-Gipfel in Japan zu einem weiteren Gipfeltreffen in Australien einen Zwischenstopp in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby einlegen. Im Mittelpunkt des dreistündigen Kurzbesuchs stehen demnach die Themen Wirtschaft, Sicherheit und Klimawandel.
Kämpfe in Khartum reißen trotz Waffenruhe nicht ab
Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer Feuerpause nicht zur Ruhe. Am Mittwoch flogen Kampfflugzeuge der Armee über die nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, wo sie von der paramilitärischen RSF-Miliz beschossen wurden, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums kam es nahe einem Haus von RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten mit Maschinengewehren, wie weitere Augenzeugen berichteten.
Berliner CDU-Chef Wegner stellt sich Wahl als Regierender Bürgermeister
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag (12.00 Uhr) im Landesparlament als neuer Regierender Bürgermeister zur Wahl. Der 50-Jährige will die SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen. Beide Parteien stellen zusammen 86 von 159 Abgeordneten. Die absolute Mehrheit für Wegners Wahl liegt bei 80 Stimmen.
Kolumbiens Präsident Petro tauscht sieben Minister aus
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem Scheitern mehrerer Reformvorhaben eine umfassende Regierungsumbildung vorgenommen. Der linksgerichtete Staatschef gab am Mittwoch die Ablösung von sieben Ministern bekannt. Das neue Kabinett werde dazu beitragen, "das Regierungsprogramm zu konsolidieren", schrieb Petro im Onlinedienst Twitter. Ihren Posten räumen mussten unter anderem Finanzminister José Antonio Ocampo und Gesundheitsministerin Carolina Corcho. Zuvor hatten drei Minister gesagt, Petro habe sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert.
Koalitionsausschuss geht ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben am Mittwochabend ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. "Es waren konstruktive Gespräche zu aktuellen politischen Themen", erklärten die Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Details zu Themen und möglichen Ergebnissen des rund dreistündigen Koalitionsausschusses nannten sie nicht.
Biden weist Bedenken über sein hohes Alter zurück
Nach der Verkündung seiner Kandidatur für eine Wiederwahl hat US-Präsident Joe Biden Bedenken wegen seines hohen Alters zurückgewiesen. "Ich fühle mich gut, ich freue mich auf die Aussichten", sagte der 80-Jährige am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol vor dem Weißen Haus.
Bolsonaro bestreitet Verwicklung in Sturm auf Regierungsviertel in Brasília
Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch über zwei Stunden lang zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília verhört worden. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr steckte und seine Anhänger dazu aufgestachelt habe, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro fuhr nach der Anhörung in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben vom Präsidium der Bundespolizei ab, ohne eine Erklärung abzugeben.
Biden und Yoon richten bei Treffen scharfe Warnungen an Nordkorea
US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben bei einem Treffen in Washington scharfe Warnungen an Nordkorea gerichtet. Biden sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Yoon vor dem Weißen Haus, ein nordkoreanischer Atomwaffenangriff gegen die USA oder ihre Verbündeten würde das "Ende" des "Regimes" in Pjöngjang bedeuten.
Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste
Der Bundestag hat am Mittwoch seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste erteilt. Damit kann sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen, deren Hauptaufgabe es ist, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch sollen weiterhin Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Brand beschädigt russisches Kulturzenrum in Zypern
Ein großes Feuer hat das russische Kulturzentrum in der zyprischen Hauptstadt Nikosia schwer beschädigt. Wie die Feuerwehr auf der Mittelmeerinsel am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Brand gegen 13.45 Uhr Ortszeit. Über dem Gebäude stand eine große Rauchwolke. Zeugen gaben an, Explosionen gehört zu haben.
Biden und Yoon beraten in Washington über Konflikt mit Nordkorea
US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben in Washington Gespräche über den Konflikt mit Nordkorea und eine Stärkung der atomaren Abschreckung geführt. Bei Yoons Staatsbesuch in den USA würdigten beide Präsidenten am Mittwoch die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern.
Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen"
Mit einer Reihe von internen Erlassen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Bei Entscheidungen zur Beschaffung von dringend benötigtem neuen Material für die Truppe solle künftig "der Faktor Zeit die erste Priorität" haben, sagte Pistorius am Mittwoch in Berlin. Deswegen solle in Zukunft vor allem solche Ausrüstung gekauft werden, die bereits auf dem Markt verfügbar ist - auf aufwändige und zeitraubende Neuentwicklungen solle verzichtet werden.
Erneut Grab von Transfrau in Berlin geschändet
In Berlin ist erneut das Grab einer Transfrau, die sich im September 2021 auf dem Alexanderplatz selbst anzündete und anschließend starb, geschändet worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, legten Unbekannte eine Gummibrust und weitere Gegenstände am Grab ab. Die Beamten wurden am Dienstag zu dem Friedhof im Bezirk Lichtenberg alarmiert, wo sie die Gegenstände beschlagnahmten.
Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verleihung soll am 16. Mai in Köln stattfinden, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält demnach die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.
Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Nach dem ersten Telefonat zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs will Peking eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine "politische Einigung" zu finden. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die hochrangige Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".
Bolsonaro bei Anhörung zu Sturm auf Parlament und Präsidentenpalast in Brasília
Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich am Mittwoch einer Anhörung bei der Polizei zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília stellen müssen. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr stecken und seine Anhänger dazu aufgestachelt haben könnte, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro kam in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben am Präsidium der Bundespolizei an, er gab keine Erklärung ab.
SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sieht Deutschland in einem Fachkräfte-Wettbewerb mit anderen Ländern. "Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass interessierte Fachkräfte schon von ganz allein den Weg nach Deutschland finden", erklärte Schmidt am Mittwoch. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erleichterter Fachkräfteeinwanderung, danach kommt die Vorlage in den Innenausschuss.
Auswärtiges Amt kritisiert Todesurteil gegen Deutsch-Iraner als "inakzeptabel"
Das Auswärtige Amt hat in scharfer Form gegen die Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein iranisches Gericht protestiert. Ein Außenamtssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, "dass das Todesurteil absolut inakzeptabel ist und dass in dem Verfahren zu keinem Zeitpunkt auch nur der Ansatz eines fairen Prozesses gewährleistet war".
China will für "politische Einigung" Delegation in die Ukraine schicken
China will eine hochrangige Delegation in die Ukraine schicken, um im Krieg mit Russland eine "politische Einigung" zu erlangen. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".
Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat angesichts der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung die stabile Finanzlage der Rentenkassen betont. Die zur Jahresmitte anstehende Erhöhung der Altersbezüge von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten "ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner", sagte Roßbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Hierdurch wird die hohe Preissteigerung, die in diesem Jahr erwartet wird, für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich abgemildert."
Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze
Frankreich will von der kommenden Woche an 150 zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenze zu Italien schicken, um illegale Einwanderer abzuhalten. "Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist eine Priorität der Regierung", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Sie räumte zugleich ein, dass sich derzeit im Parlament keine Mehrheit für ein von Präsident Emmanuel Macron gewünschtes Einwanderungsgesetz finden lässt.
Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchsorganisation als "rechtsextremistisch" ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Der Einstufung sei eine vierjährige Prüfung als Verdachtsfall vorausgegangen, teilte der Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der JA wurden noch zwei weitere Gruppierungen als rechtsextremistisch eingestuft - der Verein "Ein Prozent e.V." und das "Institut für Staatspolitik".
Bundeswehr bringt mehr als 700 Menschen aus Sudan in Sicherheit
Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bei der in der Nacht zu Ende gegangenen Evakuierungsaktion im Sudan mehr als 700 Menschen aus dem Bürgerkriegsland gebracht. Der sechste und bis auf weiteres letzte Flug habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Unter den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche.
Diakonie fordert schnellere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt
Der evangelische Sozialverband Diakonie hat Bund und Länder zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aufgefordert. "Deutschland kann aus der Not der Aufnahme eine Tugend zur Steigerung des Arbeitskräftepotenzials machen", erklärte Maria Loheide, Diakonie-Vorständin Sozialpolitik, anlässlich der am Mittwoch beginnenden Integrationsministerkonferenz. Unter anderem müsse der Bund die Migrationsberatung "auskömmlich finanzieren". Die Länder sollten politisch unterstützen, mit eigenen und mit den Kommunen abgestimmten Strategien.
Kreml-Kritiker Roisman erklärt sich zu Prozessbeginn für nicht schuldig
Der prominente Kreml-Kritiker Jewgeni Roisman hat zu Beginn eines Prozesses wegen "Diskreditierung" der russischen Armee seine Unschuld erklärt. Auf die Frage des Richters, ob er seine Schuld eingestehe, antwortete Roisman am Mittwoch in Jekaterinburg "Nein", wie live-Aufnahmen des Prozesses auf der Videoplattform Youtube zeigten. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister Jekaterinburgs kündigte für den weiteren Verlauf des Prozesses eine ausführliche Darstellung seiner Sichtweise an.
Bericht: FDP will Behörden zu schneller Digitalisierung verpflichten
Die FDP will Behörden zur schnelleren Digitalisierung verpflichten. In dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen sie dazu verpflichtet werden, Verwaltungsdienstleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten, wie aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervorging, das dem "Handelsblatt" am Mittwoch vorlag. Wenn die Behörden sich nicht an die Fristen halten, sollen demnach auch Strafen möglich sein.
US-Präsident Biden bei G7-Gipfel in Japan erwartet
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, im Mai zum G7-Gipfel in Japan reisen zu wollen. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, solle es bei dem Gipfeltreffen in Hiroshima unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die globale Ernährungs- und Klimakrise sowie "die Absicherung von inklusivem und widerstandsfähigem Wirtschaftswachstum" gehen.
Luftwaffe fängt über Ostsee russische Militärmaschinen ab
Die deutsche Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee abgefangen. Die drei Aufklärungsflugzeuge seien ohne Transponder-Kennung unterwegs gewesen, schrieb die Luftwaffe am Mittwoch auf Twitter. Es habe sich um zwei Maschinen des Typs SU-27 und ein Flugzeug des Typs IL-20 gehandelt, hieß es weiter.
Kolumbiens Präsident bestreitet Ausweisung von Venezolaner Guaidó
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat Berichte zurückgewiesen, wonach der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó des Landes verwiesen wurde. "Herr Guaidó ist nicht ausgewiesen worden und es ist besser, dass diese Lüge nicht in der Politik auftaucht", erklärte Petro am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Dem Venezolaner sei erlaubt worden, von Bogotá nach Miami im US-Bundesstaat Florida weiterzureisen, "trotz seiner illegalen Einreise ins Land".
UNO beklagt Verstöße gegen Waffenruhe im Sudan - Bundeswehr beendet Evakuierungen
Die Bundeswehr hat ihren mehrtägigen Evakuierungseinsatz im Sudan abgeschlossen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Berlin am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, landete eine Maschine des Typs A400M mit rund 120 Menschen an Bord in Jordanien. Die Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien im Sudan erwies sich derweil als brüchig. In Khartum werde weiter gekämpft, sagte der UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes. Keiner der beiden rivalisierenden Generäle sei zu ernsthaften Verhandlungen bereit.
Israels Botschafter: Appelle aus Deutschland zu Justizreform "wenig hilfreich"
In der Debatte um die Justizreform in seinem Land hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Appelle von Bundespolitikern als "wenig hilfreich" bezeichnet. Israel brauche keinen "erhobenen Zeigefinger", sagte Prosor im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Seit seiner Staatsgründung vor 75 Jahren habe Israel "viel geleistet". Sich kritisch mit Themen wie der Justizreform auseinanderzusetzen, sei Ausdruck einer "lebendigen und starken Demokratie und Zivilgesellschaft".