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Studie: Deutsche mit Funktionieren der Demokratie weiterhin wenig zufrieden
Trotz vielfältiger Krisen ist die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie stabil - wenn auch auf niedrigem Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vorgelegten Erhebung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervorgeht, steigerte sich der Anteil der zufriedenen Befragten im Vergleich zur vorangegangenen Studie von 2019 um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 48,7 Prozent. Das geschäftsführende FES-Vorstandsmitglied Sabine Fandrych sieht großen politischen Handlungsbedarf.
Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Bundestag am Mittwoch dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im afrikanischen Krisenland Sudan nachträglich ein Mandat erteilen (16.30 Uhr). Wegen der akuten Risikolage hatte die Bundeswehr die Mission am Sonntag ohne parlamentarische Zustimmung gestartet. In der Nacht zu Mittwoch sollte der vorerst letzte Flug stattfinden. In dem Mandatsantrag bittet die Bundeswehr aber den Bundestag, vorsorglich weitere Einsätze bis zum 31. Mai zu genehmigen mit maximal 1600 Bundeswehrangehörigen.
Berliner CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag für neue Landesregierung
Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnen die Spitzen von CDU und SPD am Mittwoch (11.00 Uhr) den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Am Tag darauf soll CDU-Chef Kai Wegner im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und Franziska Giffey (SPD) nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten befragten ihre Mitglieder, von denen 54,3 Prozent dafür stimmten.
Weiterer Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker Roisman beginnt
In Jekaterinburg beginnt am Mittwoch (08.00 Uhr MESZ) der Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen des Vorwurfs der "Diskreditierung" der Armee. Der 60-jährige Roisman war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Bis zum Verfahren wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Dem beliebten früheren Bürgermeister der Stadt im Ural drohen mindestens drei Jahre Gefängnis.
Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte
Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Mittwochabend in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammen (19.30 Uhr). Nach übereinstimmenden Angaben von SPD, Grünen und FDP sind von dem Treffen keine konkreten Beschlüsse zu erwarten, eine Tagesordnung gibt es nicht. Vielmehr wollten die Koalitionsparteien "in Ruhe" über die "allgemeine Lage und Umsetzung von Projekten diskutieren, die wir uns vorgenommen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Bundeskabinett bringt Rentenerhöhung zum 1. Juli auf den Weg
Das Bundeskabinett bringt in seiner Sitzung am Mittwoch eine kräftige Erhöhung der Renten auf den Weg (11.00 Uhr). Zum 1. Juli sollen die Altersbezüge im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Damit wird die Rentenangleichung in den alten und den neuen Bundesländern laut Bundesarbeitsministerium ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht. Kritiker hatten moniert, dass die geplante Rentenanpassung auch in diesem Jahr hinter der Inflation zurückbleibt.
Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform
Tausende Menschen haben in Tel Aviv anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels erneut gegen die angestrebte Justizreform der ultrarechten Regierungskoalition protestiert. Die Organisatoren hatten für Dienstag zu einem "Fest der Unabhängigkeit" aufgerufen, AFP-Reporter sahen Musikdarbietungen und Demonstranten, die "Demokratie!" an dem Ort skandierten, an dem sich seit vier Monaten jeden Samstag Gegner der Reform versammeln.
Biden gibt mit 80 Jahren Kandidatur für zweite Amtszeit bekannt
US-Präsident Joe Biden kandidiert trotz seines hohen Alters von 80 Jahren für eine zweite Amtszeit - und könnte sich 2024 ein erneutes Duell mit seinem Vorgänger Donald Trump liefern. "Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen", sagte Biden am Dienstag in einem Onlinevideo zur Verkündung seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur. Der US-Demokrat verband die Ankündigung mit scharfen Attacken gegen Trumps Republikanische Partei.
Bundeswehr schließt Evakuierungseinsatz im Sudan ab
Die Bundeswehr hat ihren Evakuierungseinsatz im Sudan abgeschlossen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Berlin am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, landete eine Maschine des Typs A400M mit rund 120 Menschen an Bord in Jordanien. Die anschließende Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hatten zuvor mitgeteilt, dass ein letzter Evakuierungsflug am Dienstagabend stattfinden werde.
Tabakriese BAT zahlt Millionenstrafe wegen Verstößen gegen Nordkorea-Sanktionen
Der Tabakriese British American Tobacco (BAT) zahlt in den USA wegen Verstößen gegen Nordkorea-Sanktionen umgerechnet rund 570 Millionen Euro Strafe. Der britische Konzern gab am Dienstag eine Zahlung von 635 Millionen Dollar an die US-Behörden bekannt. Im Gegenzug werden US-Ermittlungen zu den Sanktionsverstößen eingestellt.
Steinmeier: Deutschland wird Erinnerung an Shoah bewahren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel zum 75. Jahrestag seiner Staatsgründung zugesichert, die Erinnerung an den "Zivilisationsbruch der Shoah" zu bewahren. "Für Deutschland ist die Verantwortung für den Staat Israel in unserer Geschichte begründet", sagte Steinmeier anlässlich des Jahrestags am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Deutschland sei "zutiefst dankbar für die Versöhnung, die uns Israel geschenkt hat" - trotz des "furchtbarsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von Nazideutschland".
Bewährungsstrafe für mutmaßliche IS-Rückkehrerin an Oberlandesgericht Düsseldorf
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat eine 30 Jahre alte IS-Rückkehrerin zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil gegen die Frau aus dem westfälischen Rheine erging unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Zum Auftakt hatte sich die Angeklagte bereits im Wesentlichen geständig gezeigt.
Frankreichs Ex-Verteidigungsminister Léotard mit 81 Jahren gestorben
Frankreichs ehemaliger Verteidigungsminister François Léotard ist im Alter von 81 Jahren gestorben. "Wir verlieren einen Geist der Freiheit, ein Mann der Bücher und des Engagements", schrieb Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auf Twitter. In Léotards Zeit als Verteidigungsminister 1993 bis 1995 fiel der umstrittene Einsatz der französischen Armee während des Bürgerkriegs in Ruanda.
Bundeswehr will Evakuierungsmission in Sudan am Abend beenden
Die Bundeswehr will ihre Mission im afrikanischen Konfliktland Sudan am Dienstagabend mit einem letzten Evakuierungsflug vorerst beenden. "Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, sind keine weiteren deutschen Evakuierungsflüge aus dieser Region geplant", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin. Sie fügten hinzu: "Noch in Sudan verbliebene Deutsche, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von unseren internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen."
Macron und seine Minister stoßen bei Ortsterminen auf Kochtopf-Protestlärm
Protestlärm mit Kochtöpfen und anderen Gegenständen ist zur Begleitmusik französischer Politiker geworden. Präsident Emmanuel Macron wurde am Dienstag zum dritten Mal in Folge auf einem Ortstermin von lärmenden Demonstranten empfangen, die jedoch von Sicherheitskräften auf Abstand gehalten wurden. Neben Kochtöpfen und -deckeln waren auch Konservendosen, Trompeten und Tamburine im Einsatz.
OVG: AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt Entziehung von Waffenbesitzkarte nicht
Eine AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt nicht die Entziehung einer Waffenbesitzkarte. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag verkündeten Beschluss entschied, gilt jemand wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei nicht automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig. Das OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg. (Az: 3 M 13/23)
Bundestags-Studie erwartet "nicht absehbare Entwicklungen" durch KI-Chatbots
Eine Studie des Deutschen Bundestages rechnet durch die "rasante Entwicklung" von KI-Chatbots wie etwa ChatGPT mit "in ihrer Tragweite nicht absehbaren Entwicklungen". Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring (Grüne), sagte dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, die Studie sei ein "Fundament" für "den gesellschaftspolitischen Abwägungsprozess" hin zu einer "klugen Regulierung" von KI-Systemen.
Söder und Wüst fordern mehr Bundeshilfe bei Finanzierung von Flüchtlingskosten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) haben bei der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingsmigration erneut ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. "Wir sind überzeugt, dass wir ja zur Hilfe sagen, wir sagen auch ja zur Arbeitsmigration, sagen aber nein zu einer Überforderung", erklärte Söder nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Nordrhein-Westfalens in München.
Ermittler sehen Hinweise auf islamistisches Motiv nach Messerattacke in Duisburg
Eine Woche nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg haben die Ermittler Hinweise auf ein islamistisches Motiv des 26-jährigen Tatverdächtigen. Dies habe eine Auswertung des Mobiltelefons des syrischen Staatsangehörigen ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Dienstag mit, die in dem Fall auch die weiteren Ermittlungen übernahm. Der Mann sitzt wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
Waffenruhe im Sudan hat weitgehend Bestand
Die unter Vermittlung der USA ausgehandelte 72-stündige Waffenruhe im Sudan hat am ersten Tag ihres Inkrafttretens weitgehend Bestand gehabt. In der Hauptstadt Khartum waren am Dienstag nur vereinzelt Schüsse zu hören. Nach der Besetzung eines staatlichen Medizinlabors mit Proben von Krankheitserregern warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) allerdings vor einer "extrem, extrem gefährlichen" Situation. Zahlreiche Länder setzten unterdessen die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus dem Konfliktland fort.
Wirtschaftsvereinigung der Grünen nimmt ihre Arbeit auf
Auch die Grünen haben nun einen eigenen Wirtschaftsverband: In einer Auftaktveranstaltung am Dienstag präsentierte sich die "Wirtschaftsvereinigung der Grünen" der Öffentlichkeit. Der Verein will "grüne Ideen in Einklang bringen mit Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation". Es gehe um "Anreize statt Verbote" und darum, dass "grüne Politik zum Motor und nicht zum Bremser der Wirtschaft wird".
US-Präsident Biden verkündet Kandidatur für Wiederwahl 2024
"Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen": US-Präsident Joe Biden hat offiziell seine Kandidatur für eine Wiederwahl verkündet. Der mit 80 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Onlinevideo, er werde bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Er verband die Ankündigung mit scharfen Attacken gegen die Republikanische Partei seines Vorgängers Donald Trump, mit dem er sich bei der Wahl in eineinhalb Jahren ein erneutes Duell liefern könnte.
Gesunde Kinder und Jugendliche müssen nicht mehr gegen Corona geimpft werden
Für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Coronaimpfungen mehr. Die Stiko begründete dies am Dienstag in ihrer aktualisierten Impfempfehlung mit der Seltenheit schwerer Verläufe. Generell empfohlen wird eine jährliche Coronaimpfung nur noch für Risikogruppen.
Bundesregierung will Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende Mai ermöglichen
Die Bundesregierung will noch bis Ende Mai den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungen aus dem afrikanischen Konfliktland Sudan ermöglichen. Bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten sollen sich daran beteiligen können, ihr Mandat umfasst ausdrücklich auch "den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags": Dies geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die Billigung des Einsatzes durch den Bundestag hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
US-Präsident Biden verkündet Kandidatur für zweite Amtszeit
US-Präsident Joe Biden strebt eine zweite Amtszeit im Weißen Haus an: Bei der Präsidentenwahl 2024 werde er für seine Wiederwahl kandidieren, sagte der 80-jährige Amtsinhaber in einem am Dienstag veröffentlichten Video. "In jeder Generation gibt es einen Zeitpunkt, an dem sie sich für die Demokratie einsetzen musste, an dem sie für ihre grundlegende Freiheiten einstehen musste", begründete Biden seine erneute Kandidatur.
Lauterbach und Wissing betonen Vorteile rein digitaler Angebote
Deutschlandticket, Online-Autozulassung, elektronische Patientenakte: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben am Dienstag die Vorteile digitaler Angebote im Verkehrs- und Gesundheitsbereich hervorgehoben. "Digital muss das neue normal in Deutschland werden", sagte Wissing. Ziel sei, "teure Doppelstrukturen" abzuschaffen. Lauterbach betonte, digitale Lösungen wie die elektronische Patientenakte ermöglichten eine bessere medizinische Versorgung; Digitalisierung sei zudem Voraussetzung dafür, zukunftsweisende Forschung und damit Wirtschaftswachstum zu sichern.
Evakuierung eines Armenviertels auf Mayotte durch Justiz verhindert
Die geplante Evakuierung einer Armensiedlung auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean ist von der Justiz in letzter Minute vorerst verhindert worden. Das Gericht in Mamoudzou begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass die Räumung nicht legal sei. Unter anderem sei die Verpflichtung nicht eingehalten worden, den Bewohnern alternative Unterkünfte anzubieten. Die Präfektur von Mayotte kündigte an, in Berufung zu gehen.
Frankreich hat 538 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen
Frankreich hat seit Beginn der Kämpfe im Sudan 538 Menschen ausgeflogen, unter ihnen 209 Franzosen. Ein französischer Soldat, der während der Evakuierung aus dem Konfliktgebiet verletzt worden war, sei mittlerweile außer Lebensgefahr, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. Macron hat für den Vormittag einen nationalen Verteidigungsrat einberufen, bei dem die Lage im Sudan Thema sein dürfte.
"Spiegel": Regierung will Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende Mai zulassen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht des "Spiegel" den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungen aus Sudan bis Ende Mai zulassen. Das Magazin beruft sich auf den Text des dafür beantragten Mandats, der dem "Spiegel" demnach vorliegt. Vorgesehen sei der Einsatz von bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten.
Venezuelas Oppositionspolitiker Guiadó zur Ausreise aus Kolumbien "gezwungen"
Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó ist wenige Stunden nach seiner Ankunft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota des Landes verwiesen worden. Guaidó sei "zum Flughafen El Dorado gefahren" worden, erklärten kolumbianische Behörden am Montagabend (Ortszeit). Zuvor hatte Außenminister Alvaro Leyva von möglichen Hindernissen bei Guaidós Besuch gesprochen, weil dieser "auf unsachgemäße Weise eingereist ist und in Kolumbien respektieren wir das Gesetz".
Dreitägige Waffenruhe im Sudan unter Vermittlung der USA in Kraft getreten
Unter Vermittlung der USA ist am Dienstag eine neue Waffenpause zwischen den Konfliktparteien im Sudan in Kraft getreten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag, die sudanesische Armee und die paramilitärische RSF-Miliz hätten sich nach "intensiven Verhandlungen" auf eine dreitägige landesweite Waffenruhe ab Mitternacht verständigt. Sowohl die Armee als auch die RSF-Miliz bestätigten ihre Zustimmung zu der Vereinbarung.
Bundesgerichtshof verhandelt über Recht auf Vergessenwerden im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) erneut mit Suchergebnissen bei Google. Geklagt haben Beschäftigte aus der Finanzdienstleistungsbranche. Eine Website hatte kritisch über das Anlagemodell von Firmen berichtet, für die sie arbeiteten. Wird bei Google nach diesen Unternehmen oder den Namen der Kläger gesucht, erscheinen Links zu den Artikeln oder Vorschaubilder - sogenannte Thumbnails - von den Klägern. (Az. VI ZR 476/18)