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Letzte Nachrichten
USA weisen Lula-Äußerungen zu militärischer Unterstützung für die Ukraine zurück
Die USA haben scharf den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern. "In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten. Lulas Äußerungen zum Ukraine-Krieg seien "zutiefst problematisch".
Bundeswehr verabschiedet Ex-Generalinspekteur Zorn mit Zapfenstreich
Die Bundeswehr hat ihren früheren Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montagabend mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Für das traditionsreiche Zeremoniell versammelten sich Soldatinnen und Soldaten im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums.
Macron will nach Durchboxen der Rentenreform Dialog mit Gewerkschaften suchen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Durchboxen seiner Rentenreform den Dialog mit den Gewerkschaften über bessere Arbeitsbedingungen suchen. "Ich habe vorgeschlagen, von morgen an die Sozialpartner zu empfangen, also diejenigen, die dazu bereit sind", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Montag. "Die Tür wird offen bleiben", fügte er hinzu.
Schweden startet größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren
Schweden hat unter Beteiligung zahlreicher Nato-Staaten seine größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren begonnen. "Die Übung finden in der Luft, an Land und auf dem Meer in weiten Teilen des Landes statt", erklärten die schwedischen Streitkräfte am Montag. An den Übungen, die bis zum 11. Mai andauern sollen, nehmen demnach 26.000 Soldaten aus 14 Ländern teil.
US-Botschafterin besucht in Russland inhaftierten Journalisten Gershkovich
Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat eigenen Angaben zufolge erstmals den inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis besuchen können. Der Reporter des "Wall Street Journal" sei "bei guter Gesundheit und bleibt stark", zitierte die US-Botschaft Tracy am Montag im Onlinedienst Twitter. Es sei das erste Mal seit Gershkovichs "unrechtmäßigem Arrest vor mehr als zwei Wochen" gewesen, "dass uns Zugang zu ihm gewährt wurde", hieß es weiter.
Präventives Klebeverbot gegen Aktivistin muss genau genug sein
Wenn die Polizei präventiv ein Klebeverbot gegen Klimaaktivisten ausspricht, muss dieses genau genug sein. Einem Eilantrag einer Aktivistin gegen einen entsprechenden Bescheid wurde stattgegeben, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Montag erklärte. Die Polizei hatte ihr untersagt, sich bis Juni auf den "Fahrbahnen und Sonderwegen zwischen den Bordsteinen der Straßen des übergeordneten Straßennetzes" der Stadt festzukleben, anzuketten oder einzubetonieren.
Mehr als 100 Menschen bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet
Am dritten Tag der Kämpfe zwischen der Armee und der Miliz RSF im Sudan ist die Zahl der Toten auf mehr als 100 angestiegen. Die Zahl der Todesopfer in der Zivilbevölkerung sei seit Beginn der Kämpfe am Samstag auf 97 gestiegen, erklärte die örtliche Ärztegewerkschaft am Montag. Zudem seien "dutzende" Kämpfer ums Leben gekommen und mehr als 900 Menschen verletzt worden.
Expertenrat sieht Abkehr von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz skeptisch
Der Expertenrat für Klimafragen sieht die von der Ampel-Regierung geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sehr skeptisch. Der Plan, die jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für Verkehr oder Gebäude aufzuweichen und Zielverfehlungen in einem Bereich in einem anderen auszugleichen, stößt auf Ablehnung: "Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung" erhöhe das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen, erklärte der Expertenrat am Montag. Umweltorganisationen sahen sich in ihrer Kritik am Kurs der "Ampel" in der Klimapolitik bestätigt.
Brandenburgische Bildungsministerin Ernst zurückgetreten
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist nach fast sechs Jahren von ihrem Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab am Montag einem Rücktrittsgesuch der Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Die 62-Jährige begründete den Schritt mit mangelnder Unterstützung in der eigenen Partei für ihre Pläne gegen den Lehrermangel. Die gebürtige Hamburgerin war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.
CDU-Basis sieht Freiheit als zentralen Wert und will lieber Kernfusion als Kohle
Die CDU-Basis sieht Freiheit und den Schutz der Menschenwürde als wichtigste politische Ziele für ihre Partei an. Das ist ein Ergebnis der Mitgliederbefragung für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Die Parteispitze zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Verlauf der Umfrage. Die Ergebnisse sollen nun in das neue Grundsatzprogramm einfließen, das in gut einem Jahr fertig sein soll.
USA kritisieren Verurteilung von Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft
Die USA haben die Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft scharf kritisiert. Das US-Außenministerium in Washington bezeichnete das Urteil gegen den russischen Oppositionellen am Montag als "politisch motiviert". "Kara-Mursa ist ein weiteres Ziel der eskalierenden Kampagne der Unterdrückung seitens der russischen Regierung."
Merz zufrieden mit Mitgliederumfrage zu CDU-Grundsatzprogramm - "Die Partei lebt"
Die CDU-Spitze hat sich zufrieden über den Verlauf der Mitgliederbefragung zum künftigen Grundsatzprogramm der Partei geäußert. Die Teilnahme von rund 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis" und ein "großer Erfolg", sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Für ihn sei dies auch ein Zeichen, dass "die Mitglieder "aktiv teilnehmen wollen", sagte er. "Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit."
Bayern will Abschießen von Wölfen erleichtern
Bayern will das Abschießen von Wölfen erleichtern. "Uns beschäftigt immer mehr die Sorge um Beutegreifer in Bayern", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Dabei gehe es insbesondere um den Wolf, mittelfristig aber womöglich auch um andere Tiere wie Bären.
FDP plant neue Rollen für Spitzenliberale Strack-Zimmermann und Stark-Watzinger
Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll auf Wunsch von Parteichef Christian Lindner Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch im Führungszirkel der Partei ist eine Änderung geplant: Auf dem Parteitag am Wochenende soll Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur FDP-Vizechefin gewählt werden.
Krankenhaus bestätigt Berlusconis Entlassung von Intensivstation
Der erkrankte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Intensivstation verlassen können. Wie seine Ärzte am Montag bestätigten, wird der 86-Jährige in der Mailänder Klinik San Raffaele nun auf einer normalen Station weiter behandelt. Sein "klinischer Zustand" und die "Antwort auf die Behandlung" hätten die Verlegung möglich gemacht, teilten die Ärzte mit. Zuerst hatte die italienische Zeitung "Corriere della Sera" darüber berichtet.
Verfassungsschutz in Bayern darf weiter AfD-Landesverband beobachten
Der bayerische Verfassungsschutz darf weiterhin den AfD-Landesverband beobachten. Einen am Montag veröffentlichten entsprechenden Beschluss begründete das Verwaltungsgericht München damit, dass aufgrund von Äußerungen von Mitgliedern der AfD "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" vorlägen. Diese zeigten sich darin, dass diese Mitglieder die Menschenwürde von Muslimen und das Demokratieprinzip außer Geltung setzen wollten.
Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Gericht am Montag bekannt, dass der Oppositionelle des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Im Ausland wurde das Urteil mit Empörung aufgenommen und die umgehende Freilassung des Oppositionellen gefordert.
Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. "Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der G7-Außenminister am Montag in Karuizawa, nordöstlich von Tokio.
Strack-Zimmermann will kommendes Jahr nach Brüssel wechseln
Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden - dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Landesvorsitzenden hätten sich auf die 65-Jährige als Spitzenkandidatin verständigt. Nominiert werden müsse sie von einem Bundesparteitag.
Brandenburgische Bildungsministerin Ernst tritt zurück
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ernst habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag um ihre Entlassung gebeten, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Montag mit. Die gebürtige Hamburgerin und Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.
EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide
Die Europäische Kommission hat den von Polen und Ungarn verhängten Importstopp für Getreide aus der Ukraine kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der "exklusiven Zuständigkeiten der EU" und "einseitiges Handeln nicht hinnehmbar", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. In solch herausfordernden Zeiten sei es "entscheidend", alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.
Merz: CDU für erneute Kandidatur von der Leyens für Kommissionsspitze
Die CDU würde eine erneute Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Besuch der CDU-Politikerin in Berlin dem Wunsch mitgeteilt, dass von der Leyen "von Deutschland auch aus vorgeschlagen wird", sollte sie nochmals für den Posten zur Verfügung stehen.
Macron will mit TV-Ansprache nach Durchboxen der Rentenreform neue Themen setzen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Durchboxen seiner Rentenreform mit einer TV-Ansprache am Montagabend neue Themen setzen. Er wolle deutlich machen, dass er für die republikanische Ordnung, Vollbeschäftigung und Neu-Industrialisierung stehe, hieß es aus seinem Umfeld. Die Gewerkschaften riefen für 20.00 Uhr, den Zeitpunkt seiner Rede, zu lautem Protest mit Topfdeckeln vor Rathäusern und Präfekturen auf.
Wahl-O-Mat für Bürgerschaftswahl in Bremen gestartet
Knapp vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist am Montag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. 16 Parteien und Wählervereinigungen äußern sich darin zu 38 Thesen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Bremer Landeszentrale für politische Bildung mitteilten. Das von ihnen entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Moskauer Gericht am Montag bekannt, dass der Oppositionelle des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete.
Stark-Watzinger will Beer als stellvertretende FDP-Chefin ablösen
In der engsten Führungsspitze der FDP soll es beim bevorstehenden Bundesparteitag einen personellen Wechsel geben: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigte am Montag ihre Kandidatur für einen der drei Stellvertreterposten an. Die bisherige Vize-Parteichefin Nicola Beer verzichtet dafür auf eine neuerliche Kandidatur, wie aus der Partei verlautete. Parteichef Christian Lindner will sich auf dem Parteitag am Freitag im Amt bestätigen lassen, auch die bisherigen Vizes Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel treten wieder an.
Giffey wirbt erneut um Zustimmung von Berliner SPD-Basis zu Koalitionsvertrag
Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat erneut um Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. "Wir haben einen sehr starken, sozialdemokratischen geprägten Koalitionsvertrag ausgehandelt mit vielen Themen, die der SPD sehr wichtig waren", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Deshalb hoffe ich, dass die Mitglieder am Ende auch dafür stehen."
Japanischer Außenminister ruft zu "starker Entschlossenheit der G7-Staaten" auf
Auf der Suche nach einer Position gegenüber China hat der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Einheit der G7-Staaten beschworen. Die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem "historischen Wendepunkt", sagte er am Montag zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im japanischen Karuizawa. Hayashi rief dazu auf, der Welt die "starke Entschlossenheit der G7-Staaten" zu demonstrieren, die "internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen.
Kritik an Merkel auch aus CDU vor Verleihung von höchstem Verdienstorden
Vor der Verleihung des höchsten Verdienstordens der Bundesrepublik an Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aus ihrer eigenen Partei auch deutliche Kritik an ihrer Leistung als Regierungschefin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, es sei offenkundig, dass Merkel "große Verdienste hat, gerade international". Sie habe aber natürlich "auch Fehler gemacht, sogar eklatante".
Fast 100 Zivilisten bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet
Am dritten Tag der Kämpfe zwischen der Armee und der Miliz RSF im Sudan ist die Zahl der Toten auf fast 100 angestiegen. "Die Zahl der Todesopfer in der Zivilbevölkerung, die seit Beginn der Kämpfe am Samstag zu beklagen sind, ist auf 97 gestiegen", erklärte die örtliche Ärztegewerkschaft am Montag.
US-Kriegsschiff durchquert nach chinesischem Manöver Straße von Taiwan
Wenige Tage nach einem großangelegten Militärmanöver Chinas nahe Taiwan hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan passiert. Der Zerstörer "USS Milius" habe das Meeresgebiet am Sonntag in einem "Routine-Transit" durchquert, erklärte die US-Kriegsmarine. Es war der erste US-Marineeinsatz in den Gewässern zwischen China und Taiwan seit Januar.
Steinmeier ernennt Miriam Meßling zu neuer Richterin an Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag (11.00 Uhr) in Schloss Bellevue die bisherige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht. Meßling tritt im Ersten Senat in Karlsruhe die Nachfolge von Verfassungsrichterin Gabriele Britz an. Diese soll am Montag ihre Entlassungsurkunde sowie das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik erhalten.