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Letzte Nachrichten
Moskau: Ukraine setzt US-Präzisionsraketen vom Typ GLSDB ein
Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Zudem seien 18 Himars-Raketen abgeschossen worden.
Bewegung in festgefahrener Tarifrunde für Bund und Kommunen
In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen gibt es offenbar Bewegung. Die Spitzenvertreter der Gewerkschaften sowie von Bund und Kommunen traten am Dienstag in Potsdam in kleiner Runde zusammen, um die Tarifgespräche vom Montag fortzusetzen. Zuvor hatten die kommunalen Arbeitgeber bei einer internen Zusammenkunft über eine mögliche Nachbesserung des Arbeitgeberangebots beraten.
Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen
Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Russlands Erdöllieferungen nach Indien im vergangenen Jahr drastisch erhöht
Russland hat vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Erdöllieferungen nach Indien im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Die Exporte in das asiatische Land seien 2022 rund 22 mal höher gewesen, sagte Vize-Regierungschef und Energieminister Alexander Nowak am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Die meisten unserer Energierohstoffe wurden auf andere Märkte umgeleitet, Märkte freundlicher Staaten", sagte er demnach.
Koalitionsspitzen nehmen unterbrochene Beratungen wieder auf
Die Spitzen der Koalition haben am Dienstag ihre am Vortag unterbrochenen Beratungen wieder aufgenommen. Gegen 10.20 Uhr - und damit später als geplant - trat der Koalitionsausschuss im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um die letzten Streitfragen auszuräumen, wie aus Parteikreisen verlautete. Es geht um Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Infrastrukturausbau, in denen die Positionen der Regierungspartner weit auseinanderlagen - so weit, dass der Koalitionsausschuss in einer ersten knapp 20-stündigen Verhandlungsrunde keine umfassende Einigung erzielen konnte.
Analyse: Berlin mit höchstem Anteil an Tempo-30-Zonen
Berlin hat den höchsten Anteil von Tempo-30-Zonen. In der Hauptstadt gilt auf 60 Prozent des gesamten Straßennetzes eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde, wie das Leibniz-Institut für Länderkunde am Dienstag in Leipzig mitteilte. Es folgen Reutlingen in Baden-Württemberg mit einem Anteil von 58 Prozent sowie Essen und München mit jeweils 56 Prozent Tempo-30-Anteilen am städtischen Straßennetz.
Frauen sind bei Geburt von erstem Kind immer älter
Frauen sind bei der Geburt ihres ersten Kinds immer älter. EU-weit wurden im Jahr 2021 Frauen im Schnitt mit 29,7 Jahren erstmals Mutter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2013 hatte das Durchschnittsalter der Erstgebärenden noch bei 28,8 Jahren gelegen. Deutschland liegt mit einem Durchschnittsalter von 30,1 Jahren bei der Geburt des ersten Kinds im oberen Drittel der EU-Staaten.
Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt
Die dritte Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist in Potsdam mit internen Beratungen der Arbeitgeber fortgesetzt worden. Zunächst kamen kommunale Arbeitgeber am Dienstag in Potsdam nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu getrennten Beratungen zusammen. Mit einer Wiederaufnahme der gemeinsamen Verhandlungen der Spitzengruppe von Bund, Kommunen sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund wurde gegen Mittag gerechnet.
Kim Jong Un fordert mehr Produktion "waffenfähigen Kernmaterials"
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Land aufgefordert, die Produktion "waffenfähiger Atommaterialien" auszuweiten. Diese würden für eine "exponentielle" Aufstockung des Atomwaffenarsenals gebraucht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA Kim am Dienstag. Nordkoreas Machthaber habe bei einem Besuch des nordkoreanischen Atomwaffeninstituts angemahnt, das Land solle sich darauf vorbereiten, die Waffen "jederzeit und überall" einzusetzen, hieß es weiter.
Städtetag fordert von der "Ampel" klare Vorgaben bei der Wärmewende
Vor der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat der Deutsche Städtetag die Ampel-Parteien zu verlässlichen Entscheidungen aufgerufen. Die Regierung müsse sich "handlungsfähig zeigen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Besonders bei der Wärmewende muss die Koalition jetzt klare Entscheidungen zum Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen treffen." Notwendig seien aber auch Übergangsregelungen, die niemanden überforderten.
Amnesty International prangert Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in EU-Ländern an
Amnesty International hat eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in EU-Ländern angeprangert. Zwar sei der Umgang vieler EU-Mitgliedsländer mit Menschen aus der Ukraine "positiv zu vermerken", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland anlässlich des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. "Doch gleichzeitig missachten sie an Europas Grenzen die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt."
USA veranstalten zweiten Demokratie-Gipfel
Die USA und mehrere Partnerländer veranstalten ab Dienstag (15.00 Uhr MESZ) einen dreitägigen Demokratie-Gipfel. Am ersten Tag des in großen Teilen virtuell ausgetragenen Treffens gibt es unter anderem eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg mit US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der "Gipfel für Demokratie 2023" befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden.
Zehnter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich
Zum zehnten Mal seit Jahresbeginn haben Frankreichs Gewerkschaften für Dienstag zu einem Protesttag gegen die Rentenreform aufgerufen. Voraussichtlich werden erneut zahlreiche Flüge, Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden ausfallen. Seit der Verabschiedung der Rentenreform vor gut einer Woche richtet sich der Protest zunehmend gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung, die die Reform in den Augen vieler Franzosen auf harte Weise durchs Parlament geboxt hat.
Bundeswehr verabschiedet Lambrecht mit Großem Zapfenstreich
Die Bundeswehr verabschiedet die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich (Empfang ab 18.30 Uhr, Zeremoniell 20.30 Uhr). Das rund einstündige Zeremoniell ist die höchste Form militärischer Ehrbezeugung deutscher Soldatinnen und Soldaten und darf nur zu ganz besonderen Anlässen aufgeführt werden - etwa, um ehemalige Verteidigungsminister zu verabschieden. Eingeladen zu dem Zapfenstreich hat Lambrechts Nachfolger Boris Pistorius (SPD).
Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort
Die Spitzen der Koalition nehmen am Dienstagmorgen nach einer Unterbrechung ihre Gespräche zur Klärung politischer Streitfragen wieder auf (09.00 Uhr). Am Montagnachmittag hatte sich der Koalitionsausschuss nach rund 20 Stunden Beratungen im Kanzleramt vertagt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu einem Termin in die Niederlande reisen mussten. Scholz sprach nach der Vertagung aber von "sehr guten Fortschritten", die bislang in den Gesprächen erreicht worden seien.
Scholz empfängt kenianischen Präsidenten Ruto in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto im Bundeskanzleramt. Im Anschluss ist für 17.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Bei dem Treffen soll es um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche, klima- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie um regionale und sicherheitspolitische Fragen gehen.
Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen am Dienstag (09.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am Montagabend war die dritte Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ohne Anzeichen einer Annäherung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam zunächst unterbrochen worden. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.
Deutsche Leopard-2- und britische Challenger-Panzer in der Ukraine eingetroffen
Deutschland und Großbritannien haben ihre Zusagen eingelöst und erstmals seit Beginn des Krieges schwere Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. 18 deutsche Leopard-2-Panzer und britische Challenger-Panzer trafen inzwischen in der Ukraine ein, wie von der Bundesregierung und der Regierung in Kiew am Montagabend bestätigt wurde. Kiew hatte seit langem die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer erbeten, Ende Januar wurde dem entsprochen. Die Panzer könnten bei einer ukrainischen Frühjahrsoffensive zum Einsatz kommen.
Erste britische Challenger-Panzer in der Ukraine eingetroffen
Auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe "Neuzugänge" für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert - Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.
Russland scheitert mit Vorstoß zu UN-Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen
Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gescheitert. Bei einer Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen votierten am Montag in New York nur drei der 15 Mitgliedstaaten - Russland, China und Brasilien - für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich.
Israelischer Oppositionsführer Lapid bei Justizreform zu Dialog bereit
Nach der Ankündigung einer "Pause" bei der umstrittenen Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Oppositionsführer Jair Lapid seine Bereitschaft zum Dialog erklärt. "Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir zu einem echten Dialog bereit", sagte Lapid am Montag in einer Fernsehansprache. "Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und werden daher zunächst sicherstellen, dass es sich nicht um eine List oder einen Bluff handelt."
Netanjahu kündigt "Pause" bei umstrittener Justizreform an
Nach wochenlangen Massenprotesten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "Pause" bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform angekündigt. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte der Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April stattfinden, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatten Kritiker und Präsident Isaac Herzog eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert.
Scholz bestätigt Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine bestätigt. Die Panzer seien wie angekündigt geliefert worden, sagte Scholz am Montagabend bei einer Pressekonferenz am Rande der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die 18 von Deutschland zugesagten Leopard 2A6 seien in der Ukraine eingetroffen.
Mann während erneuter Proteste in Kenia erschossen
Während erneuter Proteste in Kenia ist am Montag ein Mensch getötet worden. Es handele sich um einen jungen Mann, der erschossen worden sei, sagte der Chef eines Krankenhauses in der Stadt Kisumu. In der Hauptstadt Nairobi hielt Oppositionsführer Raila Odinga trotz eines Verbots eine Kundgebung ab.
Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Regierungsvorhaben trotz der Unterbrechung auf einem guten Weg. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren bisherigen Beratungen "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte Scholz am Montag nach seiner Ankunft zu einem Besuch im niederländischen Rotterdam. Dieser Beratungsstand sei eine "gute Grundlage" für die geplante Wiederaufnahme der Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.
Bericht: 18 deutsche Leopard-Panzer in Ukraine angekommen
Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind laut einem Bericht des "Spiegel" inzwischen dort eingetroffen. Der Transport habe bereits vergangene Woche begonnen, nun seien sie an der Grenze den ukrainischen Streitkräften übergeben worden, hieß es weiter. Ebenfalls ausgeliefert wurden demnach 40 Schützenpanzer des Typs Marder.
Anklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei 36 und 44 Jahre alte Männer erhoben, die Plakate mit rechtsextremen Parolen aufgehängt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, enthielten die Poster der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg israelfeindliche Botschaften und Boykottaufrufe.
Russland hält trotz Kritik an Stationierung von Atomwaffen in Belarus fest
Russland hält trotz massiver Kritik aus dem Ausland an seinem Plan fest, strategische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. "Solch eine Reaktion kann natürlich russische Pläne nicht beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sprach hingegen von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte gemeinsam mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die südukrainische Region Saporischschja.
Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef
Der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef. Die Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) wählten den 37-Jährigen laut dem am Montag veröffentlichten Abstimmungsergebnis mit 52 Prozent der Stimmen zum Nachfolger der bisherigen Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon. Das Parlament in Edinburgh stimmt am Dienstag über Yousafs Ernennung ab.
Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel nehmen an Fahrt auf
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant wegen kritischer Äußerungen zu der geplanten Justizreform der Regierung haben die Proteste in Israel an Fahrt aufgenommen. Zur Unterstützung der seit rund drei Monaten andauernden Massenproteste rief die größte Gewerkschaft des Landes am Montag zu einem Generalstreik auf, während Präsident Isaac Herzog von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "sofortigen Stopp" des umstrittenen Vorhabens forderte. Netanjahu kündigte an, sich dazu im Laufe des Tages zu äußern.
Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt
Die Spitzen der Koalition haben ihre Beratungen nach rund 20 Stunden vertagt. Der Koalitionsausschuss werde seine Gespräche am Dienstagvormittag wieder aufnehmen, erklärten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Grund nannten die Parteien die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".
Zunächst keine Annäherung in dritter Tarifrunde von Bund und Kommunen
Bei der von bundesweiten Warnstreiks begleiteten dritten Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen ist am Montag keine Annäherung in Sicht gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Deutschen Beamtenbund zum Auftakt der Verhandlungen in Potsdam dazu auf, von ihren Forderungen abzulassen. Die kommunalen Arbeitgeber wollen zunächst kein weiteres Angebot vorlegen.