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Bahn begrüßt Koalitionszusagen zu Investitionen in die Schiene
Die Deutsche Bahn hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Abbau des Investitionsstaus im Schienennetz begrüßt. Bahnchef Richard Lutz sprach am Mittwoch von einer "wirklichen Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft". Die Koalition habe die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit der Industrie "unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren".
Bundesverfassungsgericht: Gesetz zu Kinderehen ist verfassungswidrig
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Doch müssten dann Regelungen über mögliche Folgen wie etwa Unterhaltsansprüche oder die Möglichkeit der Fortführung der Ehe im Erwachsenenalter getroffen werden. (Az. 1 BvL 7/18)
DOSB-Präsident Weikert hofft noch: "Ist ja eine Empfehlung"
Thomas Weikert hofft nach der Empfehlung des IOC an die internationalen Fachverbände in der Russland-Frage offenbar noch auf die Einsicht der Verbände. "Das IOC hat ja gesagt, dass es eine Empfehlung ist und dass noch keine Entscheidung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris getroffen worden ist", sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in den ARD-Tagesthemen.
Öffentliche Schulden steigen zu Jahresende 2022 auf neuen Höchststand
Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland sind zum Ende des vergangenen Jahres auf einen neuen Höchststand gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2367,3 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Pro Kopf entsprach das einer Verschuldung von 28.155 Euro.
Sozialverbände kritisieren Schweigen der Koalition zu Kindergrundsicherung
Sozialverbände kritisieren, dass die Ampel-Parteien nach ihrem Koalitionsausschuss keinerlei Aussagen zur Zukunft der Kindergrundsicherung getroffen haben. "Die 'Ampel' vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Mittwoch in Berlin. Die Einführung der Kindergrundsicherung, mit der bestehende familienpolitische Leistungen zusammengeführt und ausgebaut werden sollen, brauche einen längeren zeitlichen Vorlauf, mahnte er.
Zahl der Bezieher von Elterngeld leicht gesunken
Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist leicht gesunken. 2022 bezogen rund 1,8 Millionen Menschen die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,2 Prozent weniger als 2021. Von den rund 1,8 Millionen Nutzern waren 26,1 Prozent Männer.
Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den in langwierigen Verhandlungen erzielten Beschlüssen der Koalition ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, "dass die Diskussion nicht nochmal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht", sagte Kühnert am Mittwoch im Sender Bayern 2. Er lobte zugleich den Umgang der Koalitionäre als "ganz tadellos", die Stimmung sei "deutlich freundlicher", als sie beschrieben worden sei.
Rodler Loch über IOC: "Will nicht den Schwarzen Peter haben"
Der dreimalige Rodel-Olympiasieger Felix Loch hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) und dessen Präsidenten Thomas Bach für die Empfehlung an die internationalen Fachverbände, Athleten aus Russland und Belarus wieder zu Wettkämpfen zuzulassen, scharf kritisiert. "Das IOC will am Ende nicht den Schwarzen Peter haben, so kommt es mir vor", sagte der 33-Jährige im Gespräch mit Münchner Merkur/tz.
Geteiltes Echo zu Ergebnissen der Marathon-Koalitionsrunde
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Umweltschützer kritisierten die Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP scharf und sprachen von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte hingegen die Kompromisse, insbesondere dass der Ausbau des Schienennetzes auch über eine Lkw-Maut finanziert werden soll.
Mindestens 38 Tote nach Brand in mexikanischer Abschiebeeinrichtung
Bei dem Brand in einer mexikanischen Abschiebe-Haftanstalt sind jüngsten Behördenangaben zufolge mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Die mexikanische Regierung korrigierte damit die Zahl der Todesopfer am Dienstag (Ortszeit) wieder leicht nach unten; zuvor hatte es auch geheißen, 28 weitere Menschen seien verletzt worden. Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zufolge legten Insassen der Einrichtung in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez nahe der US-Grenze das Feuer selbst, um gegen ihre geplante Abschiebung zu protestieren.
Mindestens 40 Tote nach Brand in mexikanischer Abschiebeeinrichtung
Bei dem Brand in einer mexikanischen Abschiebe-Haftanstalt sind jüngsten Behördenangaben zufolge mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. 28 weitere seien verletzt worden, teilte die mexikanische Regierung am Dienstag (Ortszeit) mit. Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zufolge legten Insassen der Einrichtung in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez nahe der US-Grenze das Feuer selbst, um gegen ihre geplante Abschiebung zu protestieren.
Haushaltsausschuss soll massive Waffenhilfe für Ukraine billigen
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch über eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine abstimmen. Die Abgeordneten sollen dafür in der Sitzung (ab 14.00 Uhr) nach AFP-Informationen rund zwölf Milliarden Euro freigeben. Dafür liegen ihnen mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung über Kinderehen
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zur Bekämpfung von Kinderehen. Es geht um die Frage, ob das entsprechende Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Mit einer Neuregelung 2017 wurden im Ausland geschlossene Ehen pauschal für nichtig erklärt, wenn Ehepartner oder -partnerin bei der Heirat jünger als 16 Jahre waren. (Az. 1 BvL 7/18)
Britischer König Charles III. kommt zu dreitägigem Staatsbesuch nach Deutschland
Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla kommen am Mittwoch (14.10 Uhr) zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender empfangen das Paar am Brandenburger Tor. Im Schloss Bellevue sind anschließend ein Empfang und am Abend ein Staatsbankett zu Ehren des Monarchen geplant. Am Donnerstag begrüßen Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das königliche Paar. Als erster Monarch überhaupt hält Charles zudem eine Rede im Bundestag.
Scholz stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch im Bundestag (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr) ein weiteres Mal den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürften die Ergebnisse der Mammutsitzung des Koalitionsausschusses vom Sonntag, Montag und Dienstag eine wichtige Rolle spielen. In der Regel steht der Bundeskanzler den Abgeordneten drei Mal im Jahr Rede und Antwort in der Regierungsbefragung.
Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf
Angesichts der massiven Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden die Regierung zum Umsteuern aufgefordert. "Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in North Carolina. "Ich bin sehr beunruhigt", machte Biden deutlich. Die US-Regierung hat die geplante Reform in Israel schon mehrfach deutlich kritisiert.
Ausschreitungen beim zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich
Am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Dienstag landesweit wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es dabei erneut zu Ausschreitungen: 175 Polizistern wurden laut Innenministerium verletzt und etwa 200 Menschen festgenommen.
Biden nennt Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung "gefährlich"
US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" angeprangert. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen im Nachbarland Belarus stationiert würden.
"Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation
Die Ampel-Parteien haben sich in ihren Mammutberatungen auf ein Maßnahmenpaket zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft verständigt. Die Vereinbarungen umfassen eine erhebliche Stärkung der Bahn, eine Erhöhung der Lkw-Maut, eine Beschleunigung von Planungsverfahren sowie den beschleunigten Ausbau einer begrenzten Zahl von Autobahnen, wie die Parteichefs am Dienstagabend in Berlin mitteilten. Die Koalition peilt demnach auch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes an: Die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren sollen aufgegeben werden.
Berlin und Nairobi vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kenia eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland in Aussicht gestellt. Die im vergangene Jahr mit Kenia vereinbarte Klima- und Entwicklungspartnerschaft solle "mit weiterem Leben gefüllt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto im Bundeskanzleramt. Das ostafrikanische Land lobte der Kanzler als "Klima-Champion und Vorbild".
Ausschreitungen in Paris am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform
Am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Dienstag landesweit rund 740.000 Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Paris kam es dabei am späten Nachmittag zu Ausschreitungen: Einige schwarz gekleidete, maskierte Demonstranten setzten Mülleimer in Brand und plünderten einen Supermarkt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Mindestens zwei Demonstranten seien verletzt worden. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
Ukraine verlangt von Russland erneut vollständigen Truppenabzug
Die Ukraine hat von Russland erneut einen vollständigen Truppenabzug aus dem Land gefordert. "Russland muss von jedem Quadratmeter ukrainischem Territorium abziehen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag bei einer Online-Gesprächsrunde zum Ukraine-Krieg bei dem von den USA ausgetragenen zweiten Demokratie-Gipfel. "Es sollte kein Missverständnis geben, was das Wort Abzug bedeutet."
Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel
Opposition und Medien in Israel haben mit Skepsis auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Ahronot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn. Präsident Isaac Herzog lud für Dienstagabend zu ersten Gesprächen ein.
IOC empfiehlt Rückkehr Russlands in den Weltsport - unter Bedingungen
Aller Kritik zum Trotz hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) für eine Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Die IOC-Exekutive habe den Weltverbänden und Veranstaltern internationaler Sportereignisse empfohlen, dass die betroffenen Athleten nur einzeln und unter neutraler Flagge antreten dürften und strikter Neutralität verpflichtet sein müssten, sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Dienstag.
"Ein großes Werkstück": Scholz schürt Erwartungen an Ergebnis von Koalitionsausschuss
Am dritten Tag der Beratungen im Koalitionsausschuss hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto im Berliner Kanzleramt. "Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss fügte er hinzu: "Es wächst in dieser Diskussion auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir das sind, die das machen müssen."
Schottisches Parlament bestätigt Humza Yousaf als neuen Regierungschef
Das schottische Parlament hat den bisherigen Gesundheitsminister Humza Yousaf als neuen Regierungschef bestätigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den 37-Jährigen am Dienstagnachmittag, der am Mittwoch vereidigt werden soll. Er wird der jüngste Regierungschef Schottlands und der erste muslimische Regierungschef in Westeuropa.
Argwohn und Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel
Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht: Mit Skepsis haben Opposition und Medien in Israel auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn.
Militärjunta in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf
Die Militärjunta in Myanmar löst die NLD-Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Das berichteten die Staatsmedien in dem südostasiatischen Land am Dienstag unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV ab Mittwoch "automatisch als politische Partei gelöscht".
Mobbing von Beamtin durch Vorgesetzte kann Anspruch auf Schadenersatz begründen
Wenn der Dienstherr systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierung zulässt, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben. Das gelte besonders, wenn Vorgesetzte sich so verhielten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um die Klage einer Beamtin, die früher im Dienst einer Stadt in Sachsen-Anhalt stand. (Az. BVerwG 2 C 6.21)
Zwei Jahre Haft für Vater nach Sorgerechtsentzug wegen Ukraine-Kinderzeichnung
Ein russisches Gericht hat einen alleinerziehenden Vater wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem ihm wegen einer entsprechenden Zeichnung seiner Tochter bereits vorläufig das Sorgerecht entzogen worden war. Allerdings wurde das Urteil am Dienstag in Abwesenheit des Angeklagten Alexej Moskaljow verlesen, weil dieser nach Gerichtsangaben aus dem Hausarrest geflohen war.
Streik der Pariser Müllabfuhr wird ab Mittwoch unterbrochen
Der Streik der Beschäftigten der Pariser Müllabfuhr gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich wird nach Gewerkschaftsangaben ab Mittwoch unterbrochen. Die Gewerkschaft müsse mit den Mitarbeitern des Abfall- und Entsorgungsbereichs neu diskutieren, "um stärker wieder in den Streik zurückzukehren (...), denn wir haben fast keine Streikenden mehr", erklärte die zuständige Abteilung der Gewerkschaft CGT am Dienstag. "Deswegen setzen wir unsere Streik- und Blockadebewegung ab Mittwoch, 29. März, aus."
Neue Dynamik in Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen
Die Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist neu in Schwung geraten, ein Durchbruch hat sich jedoch noch nicht abgezeichnet. Die Spitzen der Verhandlungskommission würden sich am Nachmittag erneut mit einem vorliegenden Arbeitgeberangebot befassen, hieß es am Dienstag in Potsdam aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatten sich die kommunalen Arbeitgeber bei einer internen Zusammenkunft am Vormittag über eine Nachbesserung des Arbeitgeberangebots verständigt.