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Herzog legt in Streit um Justizreform in Israel erfolglos Kompromissvorschlag vor
Im Streit um die in Israel geplante Justizreform hat Präsident Isaac Herzog einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde. In einer Fernsehansprache gab der Staatschef am Mittwochabend bekannt, dass er sowohl mit Politikern der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien gesprochen habe. Daraus sei sein Vorschlag für einen "Kompromiss des Volkes" entstanden.
Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen der Präsidentin, der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder. Nach ihrem Wahlsieg hat die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Flüchtlingspolitik und Energiekrise
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Sie wollen unter anderem über die Flüchtlingspolitik sowie die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit sprechen, wie die niedersächsische Landesregierung ankündigte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.
Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.
Kretschmer fordert Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme
Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zur Begrenzung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen."
Bericht: US-Regierung droht mit landesweitem Tiktok-Verbot und stellt Ultimatum
Die US-Regierung droht einem Bericht zufolge mit einem landesweiten Verbot der umstrittenen Video-App Tiktok und hat dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkaufe seine Anteile an der App oder Tiktok werde in den USA komplett verboten, berichtete am Mittwoch das "Wall Street Journal". Weder das Weiße Haus noch Tiktok wollten zu dem Bericht Stellung nehmen.
Israelischer Regierungschef Netanjahu zu Besuch in Berlin eingetroffen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am frühen Donnerstagmorgen in Berlin. Im Laufe des Tages will er in der Hauptstadt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Prognosen: Wahlerfolg für Bauern in den Niederlanden nach landesweiten Protesten
Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung haben die Bauern in den Niederlanden ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch konnte die Landwirte-Interessenvertretung BBB laut am Abend veröffentlichten Prognosen 15 der 75 Sitze im Senat erringen. Damit lag sie vor der Mitte-Rechts-Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte, die den Prognosen zufolge mit zehn Sitzen im Oberhaus des Parlaments rechnen kann.
Finnland erfährt am Freitag türkische Entscheidung zu Nato-Beitrittsgesuch
Finnland soll am Freitag erfahren, ob es der Nato beitreten kann: Die Türkei habe ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch. Am Freitag werde er nach Ankara reisen, um von der türkischen Regierung zu erfahren, wie diese ausgefallen sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete an, dass er dem finnischen Gesuch wohl zustimmen werde - was es Finnland ermöglichen würde, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.
Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen
Beim bevorstehenden Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die in Israel heftig umstrittene Justizreform ansprechen. Der demokratische Rechtsstaat in Israel müsse erhalten bleiben, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Israel sei "die einzige Demokratie in der gesamten Region, ein Land mit einem starken Rechtsstaat", sagte Steinmeier. "Was ich mir wünsche, ist dass das, was wir bewundert haben an Israel, was ich gut finde, dass das erhalten bleibt."
US-Bundesrichter prüft bei Anhörung mögliches Verbot von Abtreibungspille
Bei einer von Protesten begleiteten Gerichtsanhörung hat sich ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas mit einem möglichen Verbot der Abtreibungspille befasst. Bei der Anhörung in der Stadt Amarillo ging es am Mittwoch um eine Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA, welche die Pille Mifepriston vor mehr als 20 Jahren zugelassen hatte. Die Kläger werfen der FDA vor, "Politik über Wissenschaft" gestellt und ein "gefährliches" Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.
Helsinki: Türkei hat Entscheidung zu finnischem Nato-Beitritt getroffen
Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch in Helsinki mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.
Durchsuchungen bei deutschen Linksextremen nach Attacken in Ungarn
Nach gewalttätigen Angriffen auf Rechtsextremisten in Ungarn haben Ermittler am Mittwoch in Leipzig und Jena die Wohnungen verdächtiger mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden sowie die Landeskriminalämter von Sachsen und Thüringen mitteilten, richten sich die Ermittlungen gegen drei Männer und vier Frauen im Alter von 20 bis 29 Jahren. Sie sollen vor etwa einem Monat acht Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest attackiert und teilweise erheblich verletzt haben.
Ebadi: Iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste setzen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Europäische Union aufgefordert, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. "Die Revolutionsgarden sind eine terroristische Gruppe, sagt es offiziell", sagte Ebadi am Donnerstag bei einer Rede im EU-Parlament anlässlich des Weltfrauentages. "Sanktionen funktionieren", betonte sie.
Schwedens Regierungschef strebt Nato-Beitritt nach Türkei-Wahlen im Mai an
Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hofft auf einen Nato-Beitritt seines Landes nach den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai. Schweden hoffe auf eine "rasche Ratifizierung" des Beitrittsgesuch "nach den türkischen Wahlen", sagte Kristersson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Seine Regierung bereite die Öffentlichkeit inzwischen darauf vor, dass Schweden womöglich anders als ursprünglich geplant erst später als das benachbarte Finnland der Nato beitreten kann.
Scharfe Kritik an Besuch Netanjahus in Deutschland
Der Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel wie in Deutschland massive Kritik und Proteste ausgelöst. Netanjahu wurde am Mittwochabend zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin erwartet. In Israel verabschiedeten Demonstranten den Regierungschef am Flughafen in Tel Aviv mit Plakaten, auf denen "Komm nicht zurück" zu lesen war. In Deutschland lebende israelische Aktivisten kündigten Proteste am Brandenburger Tor an.
Geldstrafe in Prozess um tödlichen Corona-Ausbruch in Hildesheimer Pflegeheim
Im Prozess gegen eine ehemalige Pflegeheimmitarbeiterin aus Niedersachsen im Zusammenhang mit einem tödlichen Corona-Ausbruch ist die Beschuldigte am Mittwoch wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in Hildesheim sah es einem Sprecher zufolge als erwiesen an, dass die Frau ihrem Arbeitgeber ein gefälschtes Impfzertifikat vorgelegt hatte, um trotz fehlender Immunisierung weiterhin arbeiten zu können.
Bund und Länder treffen sich am 10. Mai zu Flüchtlingsgipfel
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer in etwa zwei Monaten zu einem Sondergipfel. Am 10. Mai werde es zu diesem Thema eine separate Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz geben, teilte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover mit. Bereits an diesem Donnerstag findet in Berlin eine reguläre Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der unter anderem ebenfalls über Migration beraten werden soll.
Berliner CDU und SPD wollen fünf Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz
Die Berliner CDU und die Hauptstadt-SPD wollen im Fall einer erfolgreichen Koalitionsbildung ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz einrichten. Das kündigten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung ihrer Koalitionsverhandlungen - und anderthalb Wochen vor einem Volksentscheid zur Klimaneutralität - an.
Kiew: Moskau will durch Drohnen-Absturz Ausweitung des Krieges erreichen
Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat die Ukraine Russland vorgeworfen, weitere Parteien in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen. Aus Kiew hieß es am Mittwoch, Russland wolle "den Einsatz immer weiter erhöhen". Washington machte Moskau für den Absturz verantwortlich, Russland wies dies zurück.
Warnstreiks an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Freitag
Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag zu ganztägigen Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aufgerufen. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden, wie die jeweiligen Landesbezirke von Verdi am Mittwoch mitteilten. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind. Am Mittwoch wurden die Warnstreiks im Gesundheitswesen fortgesetzt.
Breuer wird am Freitag neuer Generalinspekteur der Bundeswehr
Der Bundeswehr-General Carsten Breuer wird am Freitag neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wird sein Vorgänger Eberhard Zorn nach rund fünf Jahren auf dem Posten am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. In der Folge werde Breuer zum Vier-Sterne-General befördert und trete dann am Freitag sein neues Amt als ranghöchster Soldat der Bundeswehr an.
IEA: Russlands Öl-Einnahmen seit Kriegsbeginn um 42 Prozent geschrumpft
Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken. Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA).
Soldat wegen Verweigerung von Coronaimpfung zu Geldstrafe verurteilt
Weil er eine Coronaimpfung verweigerte, hat das Amtsgericht Augsburg einen Soldaten am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Bundeswehrangehörige soll 4500 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im November 2021 dem Befehl nicht nachgekommen war, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.
IEA: Russlands Öl-Einnahmen seit Kriegsbeginn um 42 Prozent geschumpft
Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken. Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA).
Karlsruhe gibt Hartz-IV-Empfängerin in Streit mit Sozialgericht recht
Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hessen hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Entscheidung eines Sozialgerichts gewehrt. Es ging um die Kosten eines Streits mit dem Jobcenter, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Sozialgericht Darmstadt hatte die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mit dem Argument abgelehnt, dass die Frau sich vor ihrer Klage noch einmal an das Jobcenter hätte wenden müssen.
Bundesregierung unterstützt US-Kandidaten für Weltbank-Führung
Die Bundesregierung unterstützt den US-Kandidaten für die Führung der Weltbank. Wie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch mitteilte, sagte sie dies nach einem Gespräch mit Ajay Banga zu. US-Präsident Joe Biden hatte den 63-jährigen früheren Chef des Zahlungsdienstleisters Mastercard Ende Februar für den Posten vorgeschlagen.
Büro des Premiers: Bei Treffen von Scholz und Netanjahu steht Iran im Fokus
Bei dem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin werden nach Angaben aus Jerusalem vor allem sicherheitspolitische Aspekte im Fokus stehen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran. Wie das Büro Netanjahus am Mittwoch mitteilte, werden beide Politiker "diplomatische und sicherheitspolitische Fragen besprechen, allen voran die Iran-Frage, sowie regionale Entwicklungen erörtern". Netanjahu werde dabei seine Position bekräftigen, dass der Iran an der Herstellung von Atomwaffen gehindert werden müsse.
Honduras will diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen
Honduras will in einer politischen Kehrtwende diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen - und wird damit die Verbindungen zu Taiwan kappen müssen. Sie habe das Außenministerium angewiesen, "die Aufnahme offizieller Beziehungen mit der Volksrepublik China zu organisieren", erklärte Präsidentin Xiomara Castro im Online-Dienst Twitter. Die Regierung in Taiwan warnte am Mittwoch vor einer "falschen Entscheidung" und einer "Falle Chinas".
Bericht: Scholz will Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu Flüchtlingen im Mai
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema einberufen. Im Kanzleramt werde der 10. Mai als Termin geplant, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen solle es insbesondere um Finanzierungsfragen gehen.
Heftiger Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau nach US-Drohnenabsturz
Der Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat die wegen des Ukraine-Kriegs ohnehin starken Spannungen zwischen Washington und Moskau nochmals verschärft. Die US-Regierung machte am Dienstag Russland für den Absturz verantwortlich und bestellte den russischen Botschafter in Washington ein. Moskau seinerseits bestritt, für den Absturz der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper verantwortlich zu sein.
Erneut Rentenproteste kurz vor möglicher Verabschiedung der Reform in Frankreich
Kurz vor der möglichen Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften für Mittwoch erneut zu einem Protesttag aufgerufen. Am selben Tag tritt der Vermittlungsausschuss des Parlaments zusammen, um einen Kompromiss auszuhandeln, der am Donnerstag endgültig verabschiedet werden könnte. Voraussichtlich werden zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen.