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Letzte Nachrichten
Bundespräsident Steinmeier besucht Estland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch zu einem Besuch in Estland erwartet. Der zweitägige Aufenthalt Steinmeiers steht im Zeichen der Verteidigungspolitik: So soll der Bundespräsident am Vormittag zunächst den nahe der estnischen Ostseeküste gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ämari besuchen und dort Bundeswehr-Soldaten treffen, die an der Nato-Mission zur Überwachung des baltischen Luftraums teilnehmen. Daraufhin trifft Steinmeier zunächst am Mittwochnachmittag den estnischen Präsidenten Alar Karis und am Donnerstagmorgen die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.
Wüst fordert von Scholz entschlosseneres Agieren in der Flüchtlingsfrage
In der Diskussion um die steigenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Verfassungsschutz stuft Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten.
US-Drohnenabsturz über Schwarzem Meer verschärft Spannungen zwischen USA und Russland
Der Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer nach einem mutmaßlich von russischen Kampfjets provozierten Zusammenprall hat die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter verschärft. Die US-Regierung warf Russland am Dienstag ein "gefährliches" und "unprofessionelles" Vorgehen vor und bestellte den russischen Botschafter in Washington ein. Das russische Verteidigungsministerium bestritt, für den Absturz der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper verantwortlich zu sein.
AFP-Reporter: Russische Armee feuert nahe Bachmut Phosphorbomben ab
Bei russischen Angriffen auf unbewohntes Gebiet nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut sind nach Beobachtung von AFP-Journalisten Phosphorbomben eingesetzt worden. Wie die Reporter berichteten, wurden am Dienstagnachmittag gegen 16.45 Uhr im Abstand von fünf Minuten zwei Geschosse über einer Straße in unbewohntem Gebiet am südlichen Ausgang der rund 15 Kilometer von Bachmut entfernten Ortschaft Tschassiw Jar abgefeuert. Explosionen setzten kleine glühende Phosphorkugeln frei, die langsam senkrecht nach unten fielen und auf beiden Seiten der Straße Vegetation in der Gesamtgröße eines Fußballfelds in Brand setzten.
USA bestellen nach Drohnen-Kollision russischen Botschafter ein
Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne nach einer Kollision mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer hat die US-Regierung den russischen Botschafter einbestellt. Dabei wollten die USA ihren "starken Widerspruch gegen dieses gefährliche, unprofessionelle Abfangen" der Drohne zum Ausdruck bringen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. In Moskau habe bereits US-Botschafterin Lynne Tracy dem russischen Außenministerium eine "starke Botschaft" übermittelt.
Ampel-Fraktionsvorsitzende verteidigen Plan für kleineren Bundestag
Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben ihren Gesetzentwurf für die Verkleinerung des Bundestags gegen scharfe Kritik von CDU/CSU und Linkspartei verteidigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, die Reform entspreche "den großen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger". Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP, Britta Haßelmann und Christian Dürr, zeigte er sich überzeugt, dass der Gesetzentwurf verfassungsgemäß sei. Linke und CSU kündigten Klagen in Karlsruhe dagegen an.
USA: Russischer Kampfjet bringt US-Drohne über Schwarzem Meer zum Absturz
Ein russischer Kampfjet hat nach US-Angaben über dem Schwarzen Meer eine US-Aufklärungsdrohne zum Absturz gebracht. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper am Dienstagmorgen auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (US Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.
US-Drohne nach Zusammenprall mit russischem Kampfjet über Schwarzem Meer abgestürzt
Eine US-Aufklärungsdrohne ist nach US-Angaben nach einem Zusammenprall mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer abgestürzt. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper am Dienstagmorgen auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.
Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über digitale Daten bekommen
Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über ihre digitalen Daten bekommen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, zu dem das Europaparlament am Dienstag in Straßburg seine Haltung festgelegt hat. Deutsche Verbraucherschützer und Branchenvertreter mahnen aber weiter Nachbesserungen am sogenannten Data Act an.
Bericht: Bislang insgesamt 6682 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden
In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus einem Bericht zufolge insgesamt 6682 Menschen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, ging mit 1617 Anträgen der größte Teil in Bayern ein. Bundesweit wurden demnach mittlerweile 285 Anträge genehmigt und 2075 Anträge abgelehnt. Der Rest befinde sich noch im Prüfverfahren oder wurde von den Antragstellern selbst nicht mehr weiterverfolgt.
Scholz: Aserbaidschan ist wichtiger Partner bei der Diversifizierung der Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in Aserbaidschan in Energiefragen einen "Partner von wachsender Bedeutung". Vor allem bei der "Diversifizierung der Energie" sei das Land am Kaspischen Meer wichtig, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, im Kanzleramt in Berlin. Scholz verwies dabei auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Aserbaidschan, mit dem das Land auch zur "Stärkung der Energiesicherheit Europas" beitrage.
US-Gouverneur DeSantis bezeichnet Ukraine-Krieg als "territorialen Streit"
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat den Beistand der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Zweifel gezogen. Gegenüber dem rechten Nachrichtensender Fox News erklärte der Republikaner, es sei kein "zentrales nationales Interesse" der USA, "weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden".
Zweitägige Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern begonnen
Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen weiter Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligten sich am ersten Tag der zweitägigen Arbeitsniederlegungen am Dienstag bundesweit rund 13.000 Beschäftigte daran. Für Mittwoch war eine Fortsetzung der Warnstreiks angekündigt.
Bundestag soll schon am Freitag neues Wahlrecht beschließen
Der Bundestag soll bereits am Freitag das neue Wahlrecht beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich erst am Wochenende auf weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf geeinigt. Nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vom Dienstag wurde die Abstimmung nun für Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Unionsfraktion und die Linksfraktion haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht.
Stark-Watzinger fordert bei Bildung von Ländern "neue Form der Zusammenarbeit"
Mit einem Bildungsgipfel will Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen neuen Anlauf zur Bewältigung der Probleme in Deutschlands Schulen nehmen. Doch viele Länderministerinnen und -minister boykottieren das Treffen, das am Dienstag begann. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften forderte direkt einen Nationalen Bildungsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Stark-Watzinger hält das nicht für nötig.
China und Russland kritisieren U-Boot-Deal der Aukus-Allianz
Nach der Ankündigung eines gemeinsamen U-Boot-Deals durch Australien, Großbritannien und den USA haben China und Russland das Vorhaben scharf kritisiert. Peking warf den Mitgliedern des sogenannten Aukus-Bündnisses am Dienstag vor, einen "gefährlichen Pfad" eingeschlagen zu haben, während Moskau vor "Jahren der Konfrontation" in Asien warnte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) rief wegen des Atom-U-Boote umfassenden Abkommens zur Wachsamkeit auf.
Zahl von Studierenden ohne Abitur in zehn Jahren verdoppelt
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 70.000 Menschen nutzten im Jahr 2021 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikation einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh mitteilte.
Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern
Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab es am Dienstag unter anderem in Berlin mit Beginn der Frühschicht Streikaktionen an den Standorten der Universitätsklinik Charité, der Vivantes-Kliniken und beim Jüdischen Krankenhaus. Laut Gewerkschaft beteiligten sich insgesamt mehr als tausend Beschäftigte.
Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Nationalen Bildungsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzen der Bundesländer zurückgewiesen. "Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten: Die Arbeit, die müssen wir machen", sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines von ihr einberufenen "Bildungsgipfels" mit Fachvertreterinnen und - vertretern. Nur Bildungsexperten könnten für Reformen "die Arbeitsbasis schaffen" und Fehler der Vergangenheit vermeiden.
Gottesdienstbesucher in Hannover schwulenfeindlich beleidigt und geohrfeigt
Vor einer Kirche in Hannover hat ein 47-Jähriger einen homosexuellen Gottesdienstbesucher schwulenfeindlich beleidigt und geohrfeigt. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurde das 43-jährige Opfer bei dem Vorfall am Sonntag leicht verletzt. Das Geschehen ereignete sich demnach an einer gut besuchten Straße vor zahlreichen Zeugen. Gegen den Täter ermittelt der Staatsschutz wegen eines Falls von queerfeindlicher Hasskriminalität - konkret unter anderem wegen Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Körperverletzung.
Strack-Zimmermann und Wüstner dringen auf schnellere Beschaffung für Bundeswehr
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts langer Lieferzeiten weniger "Goldrand"-Lösungen bei der Materialbeschaffung für die Bundeswehr gefordert. "Deutschland hat immer spezielle Wünsche gehabt, die nicht marktgängig sind", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse bei der Beschaffung jedoch "viel, viel schneller gehen", forderte die FDP-Politikerin. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner.
CDU in Hessen sieben Monate vor Landtagswahl weit vor Grünen und SPD
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der politischen Stimmung weit vorne. Im am Dienstag vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten "Hessentrend" liegt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein bei 32 Prozent und damit fünf Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Umfrage von Oktober. Zweitstärkste Kraft in Hessen sind demnach die Grünen mit unverändert 22 Prozent, während die SPD zwei Punkte abgibt und nur noch 20 Prozent Zustimmung erreicht.
China will wegen Corona erlassene Visa-Einschränkungen aufheben
Nach der Aufhebung nahezu aller Corona-Regeln in China soll nun auch der Großteil der Visa-Einschränkungen für Ausländer fallen. Ab Mittwoch sollten wieder eine Reihe von Visa ausgestellt werden, kündigte am Dienstag die zuständige Abteilung des Außenministeriums an. Zudem sollten vor März 2020 ausgestellte und noch gültige Visa wieder die Einreise in die Volksrepublik erlauben.
USA und Großbritannien beschließen U-Boot-Deal mit Australien
In einer "beispiellosen Zusammenarbeit" will Australien bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen und längerfristig gemeinsam mit den USA und Großbritannien eine neue Generation von Atom-U-Booten bauen. Diese offensichtlich auch als Machtdemonstration gegenüber China gedachten Pläne verkündeten am Montag vor eindrucksvoller Kulisse auf einem Marinestützpunkt in Kalifornien US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungschefs von Australien und Großbritannien, Anthony Albanese und Rishi Sunak.
Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2022 vor
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2022 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Im Vorfeld kritisierte Högl die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Der Bundeswehr fehle es "an allem". Dies umfasse sowohl die "persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät".
Bundesweite Warnstreiks im Gesundheitswesen
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Dienstag zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Beschäftigte in zahlreichen Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten sollen zeitweilig die Arbeit niederlegen. Auch für Mittwoch sind Streikaktionen geplant. In Bayern etwa beteiligen sich mehr als 30 kommunale Krankenhäuser und Bezirkskliniken und mehrere Einrichtungen der Altenhilfe an den zweitägigen Arbeitsniederlegungen. In Berlin sind Warnstreiks am Universitätskrankenhaus Charité und an weiteren Kliniken geplant.
Bildungsgipfel berät über Herausforderungen für Bildungssystem
Ab Dienstag (10.00 Uhr) berät ein zweitägiger Bildungsgipfel in Berlin über die aktuellen Herausforderungen für das deutsche Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lud Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu dem Austausch ein. Die Schulminister der CDU sagten jedoch ab - sie kritisieren, von Stark-Watzinger nicht hinreichend in die Planung einbezogen worden zu sein.
Union kritisiert Bildungsgipfel als "Show-Veranstaltung"
Der am Dienstag startende Bildungsgipfel ist nach Ansicht der Union lediglich eine "Show-Veranstaltung". "Dieser sogenannte Bildungsgipfel ist leider überhaupt nicht geeignet, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln", sagte die stellvertretende CDU-Chefin und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien der "Rheinischen Post". "Ampel-typisch wird hier eine einmalige Showveranstaltung gemacht, anstatt in einem ernsthaften und nachhaltigen Format das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen und die Zusammenarbeit zu verbessern."
Seoul: Nordkorea feuert erneut ballistische Raketen ab
Einen Tag nach dem Beginn der größten gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul zwei ballistische Raketen abgefeuert. Die nordkoreanischen Raketen seien ins Ostmeer, das auch als Japanisches Meer bekannt ist, abgefeuert worden, teilte am Dienstag das südkoreanische Militär mit. "Unsere Armee hat die Überwachung und Aufmerksamkeit wegen eventueller weiterer Raketenstarts verstärkt."
Pistorius tauscht Bundeswehr-Generalinspekteur aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt mit dem Umbau der Bundeswehr-Spitze begonnen. Generalmajor Carsten Breuer soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden und Eberhard Zorn als ranghöchsten Soldaten ablösen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Zudem ersetzt Pistorius übereinstimmenden Medienberichten zufolge die bisherige Staatssekretärin Margaretha Sudhof durch seinem engen Vertrauten Nils Hilmer.
Australien will bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen
Australien will bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen. Geplant ist der Kauf von drei nuklear angetriebenen und konventionell bewaffneten U-Booten der Klasse "Virginia", mit einer Kaufoption für zwei weitere U-Boote, wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Montag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One sagte. Außerdem wollen Australien, die USA und Großbritannien zusammen eine neue Generation von Atom-U-Booten entwickeln.