Berlin
26 °C
München
29 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
27 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
29 °C
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Israel lässt ältesten palästinensischen Gefangenen frei
Der älteste in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene ist am Montag nach Verbüßung einer 17-jährigen Haftstrafe wegen Waffenschmuggels freigelassen worden. Der 83-jährige Fuad Schubaki "wurde heute aus dem Gefängnis in Aschkelon entlassen und ist auf dem Weg nach Ramallah" im besetzten Westjordanland, sagte ein Sprecher der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Palestinian Prisoners' Club der Nachrichtenagentur AFP. Sein Sohn Hasem Schubaki bestätigte die Freilassung.
Bundeskanzler Scholz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (13.00 Uhr) den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Alijew, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, wirtschafts- und energiepolitische Themen sowie ein Austausch über internationale und regionale Sicherheitsthemen im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Pistorius tauscht Generalinspekteur der Bundeswehr aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tauscht in seiner ersten großen Personalentscheidung seit Amtsantritt den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Nachfolger des bisherigen Generalinspekteurs Eberhard Zorn soll Generalmajor Carsten Breuer werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr.
Abstimmung über Nachfolge von schottischer Regierungschefin Sturgeon begonnen
In Schottland hat am Montag die Abstimmung über die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin und Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, begonnen. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder bekannten sich alle drei Kandidaten, die schottische Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan, zu einem erneuten Versuch, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 27. März bekanntgegeben werden.
UN-Ermittler bemängeln zu langsame Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Weltgemeinschaft nach Ansicht von UN-Ermittlern nicht schnell genug reagiert, um den Menschen in Syrien Hilfe zu leisten. Die syrische Regierung und die internationale Gemeinschaft einschließlich der UNO hätten bei der raschen Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Syrer, die sie am dringendsten benötigen, versagt, erklärte der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Montag.
"FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel
Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verfolgt einem Medienbericht zufolge als Kernziele die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz des Grundwassers. Bis zum Jahr 2050 solle die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Dieses soll Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte tritt ab
Die von zahlreichen internen Querelen gebeutelte Linke verliert in der Führung ihrer Bundestagsfraktion einen ihrer prominenten Köpfe. In einer Erklärung kündigte der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Montag in Berlin an, bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr zu kandidieren. Er werde auch nicht für eine andere Position im Vorstand kandidieren. Nach Angaben eines Fraktionssprechers finden die Wahlen im Herbst statt, der genaue Termin ist noch offen.
Verwaltungsgericht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Eine Beamtin oder ein Beamter hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein Sabbatjahr. Der Dienstherr kann aufgrund entgegenstehender dienstlicher Gründe eine einjährige Freistellung ablehnen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Montag entschied. Dies gilt demnach vor allem, wenn das Sabbatjahr mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann. (5 K 1182/22.KO)
CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform
Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, eine maßvolle Begrenzung der Bundestagsmandate hinzubekommen.
Ukraine-Krieg führt zu starkem Anstieg bei europäischen Rüstungsimporten
Mehr Waffen für Europa: Infolge des Ukraine-Kriegs haben sich die europäischen Rüstungsimporte im Jahr 2022 nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, stiegen die Importe von Waffen im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent. Demnach stieg die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf.
Söder warnt vor ökologischer "Radikalkur" zu Lasten des Sozialen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden. "Die ökologische Frage" dürfe nicht zu Lasten des Sozialen führen und "nicht zu Lasten der sogenannten kleinen Leute" gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Söder droht mit Klage gegen geplante Wahlrechtsreform
CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform gedroht. "Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München zu den bekannt gewordenen Reformplänen, die eine Reduzierung der Bundestagsmandate auf 630 vorsehen. Söder sagte, die CSU werde dem Vorschlag nicht zustimmen und eine Klage vorbereiten.
Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal"
Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten hat die belgische Justiz einer Beschwerde der Angeklagten teilweise nachgegeben: Die Polizei darf die Verdächtigen nicht mehr dazu zwingen, sich nackt hinzuknien, um sie etwa nach Waffen zu durchsuchen, wie aus einem Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der französische Islamist Salah Abdeslam als Hauptverdächtiger hatte sich wegen der Nackt-Durchsuchungen geweigert, vor Gericht zu erscheinen.
Iran und Belarus wollen Beziehungen stärken
Der Iran und Belarus wollen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken. Sie teilten eine "gemeinsame strategische Vision", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag nach einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Teheran. Beide Länder hätten 30 Jahre nach dem Beginn der bilateralen Beziehungen den Willen, "die Zusammenarbeit zu verstärken".
Grünen-Fraktionschefin: Bundestagsverkleinerung ist "überfällig"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die von der Ampel-Koalition geplante Verkleinerung des Bundestags auf 630 Sitze als "überfällig" bezeichnet. "Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts", erklärte Haßelmann am Montag in Berlin. Sie warb zugleich um Zustimmung bei der Opposition zu dem Entwurf.
Erbitterte Kämpfe um Bachmut verlagern sich immer mehr ins Stadtzentrum
Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut verlagern sich nach Angaben beider Seiten immer mehr ins Zentrum der Stadt. Angriffseinheiten der Söldnertruppe Wagner rückten "aus verschiedenen Richtungen" verstärkt in Richtung Zentrum vor und versuchten, "die Verteidigungsstellung unserer Truppen zu durchbrechen", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Montag. Unterdessen teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Onlinemedien mit: "Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe und umso mehr Artillerie gibt es."
DGB und Arbeitgeber fordern vor Gipfel deutlich höhere Investitionen in Bildung
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vor dem Bildungsgipfel am Dienstag deutlich höhere Investitionen in den Bildungsbereich gefordert. "Der Handlungsbedarf ist enorm", erklärten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir rufen Bund, Länder und Kommunen anlässlich des Bildungsgipfels 2023 auf, sich gemeinsam mehr Chancengleichheit und bessere Bildungsqualität als Ziele zu setzen."
Lauterbach will Menschen mit Long Covid und Impfschäden besser unterstützen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Menschen mit Long Covid und Impfschäden besser unterstützen. Sein Ministerium plane so schnell wie möglich ein Programm zur Untersuchung der Folgen und zur Verbesserung der Versorgung, sagte Lauterbach am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld."
Südkorea und USA starten größte gemeinsame Militärübungen seit fünf Jahren
Südkorea und die USA haben am Montag ihre größten gemeinsamen Militärübungen seit fünf Jahren gestartet. Mit dem mindestens zehn Tage dauernden Manöver "Freedom Shield" (Freiheitsschild") reagieren Seoul und Washington nach eigenen Angaben auf das "veränderte Sicherheitsumfeld" in der Region aufgrund der verstärkten Aggressionen Nordkoreas.
Chinas Regierungschef sieht Erreichen von Wachstumsziel als "nicht einfach" an
Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziel nicht einfach werde. "Ich fürchte, dass es nicht einfach sein wird, unser Wachstumsziel von rund fünf Prozent zu erreichen, und dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen", sagte Li auf einer Pressekonferenz in Peking zum Ende des Nationalen Volkskongresses. Das für dieses Jahr gesetzte Wachstumsziel ist eines der niedrigsten seit Jahrzehnten.
Erstmals Regierungschef des Königreichs Bhutan zu Gast in Berlin
Der Ministerpräsident des Königreichs Bhutan, Lotay Tshering, besucht am Montag Berlin. Der Regierungschef des ostasiatischen Landes wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs aus Bhutan in Deutschland. Bei seinem Gespräch mit Scholz soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen sowie um geopolitische und globale Fragen gehen.
Südkorea und die USA starten große gemeinsame Militärübungen
Südkorea und die USA starten am Montag ihre größten gemeinsamen Militärübungen seit fünf Jahren. Mit dem mehrtägigen Manöver "Freedom Shield" (Freiheitsschild") reagieren Seoul und Washington nach eigenen Angaben auf das "veränderte Sicherheitsumfeld" in der Region aufgrund der verstärkten Aggressionen Nordkoreas. Nordkorea wirft Südkorea und den USA vor, mit derartigen Militärübungen eine Invasion vorzubereiten.
Waffenimporte in Europa infolge des Ukraine-Kriegs verdoppelt
Die Rüstungsimporte in Europa haben sich 2022 infolge des Ukraine-Kriegs nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten jährlichen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, wuchsen die Importe von Waffen im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent. Demnach stieg die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf.
Nordkorea meldet Test von zwei strategischen Marschflugkörpern
Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines großangelegten Militärmanövers der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach eigenen Angaben zwei strategische Marschflugkörper getestet. Ein U-Boot habe die Marschflugkörper am Sonntagmorgen aus dem Meer vor der Küstenstadt Sinpo im Osten des Landes abgefeuert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA in der Nacht zum Montag (Ortszeit).
Bericht: Katar hörte Geheimtreffen von Schweizer Bundesanwalt mit Fifa-Chef ab
Das Golfemirat Katar hat einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) zufolge ein geheimes Treffen des damaligen Schweizer Bundesanwalts mit Fifa-Chef Gianni Infantino abgehört. Wie die NZZ am Sonntag unter Berufung auf geheime Dokumente berichtete, ließ Katar ein Hotelzimmer verwanzen, in dem der damalige Bundesanwalt Michael Lauber sich im Juni 2017 heimlich mit Infantino traf. Ziel sei gewesen, Lauber zu erpressen. Dieser leitete damals Ermittlungen zu Korruption im Weltfußballverband und unter anderem zur umstrittenen Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar.
Hilfsorganisation meldet dutzende Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen
Vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Flüchtlings-Hilfsorganisation Alarm Phone dutzende Menschen bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. Die Hilfsorganisation erklärte am Sonntag, sie habe die italienischen Behörden bereits am frühen Samstagmorgen alarmiert, weil ein Flüchtlingsboot mit 47 Menschen an Bord nordwestlich der libyschen Küstenstadt Bengasi in Seenot geraten sei. Verschiedenen Quellen zufolge seien inzwischen dutzende Insassen des Bootes ertrunken.
Schweizer Präsident verteidigt Ausfuhrverbot für Schweizer Waffen an die Ukraine
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat das Verbot der Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine verteidigt. "Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen", sagte Berset der Wochenzeitung "NZZ am Sonntag". Die Position der Schweizer Regierung hierzu sei "klar" und entspreche auch seiner persönlichen Haltung.
Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen
Ab der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag einem Bericht zufolge eine gesetzlich festgeschriebene Größe von 630 Abgeordneten umfassen. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, wie das Portal "The Pioneer" (Montagsausgabe) berichtete. Zusätzlich soll demnach die Grundmandatsklausel wegfallen, die es bisher Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Deutschen Bundestag zu stellen.
Stark-Watzinger fordert vor Bildungsgipfel tiefgreifende Reformen
Vor ihrem Bildungsgipfel am kommenden Dienstag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem deutschen Schul- und Bildungssystem eine tiefe Krise bescheinigt und weitreichende Reformen gefordert. "Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der Koordinator der CDU-geführten Länder für die Bildungspolitik, Hessens Schulminister Alexander Lorz (CDU), kritisierte allerdings die Vorbereitung des Gipfels als unprofessionell.
Nach Zugunglück in Griechenland demonstrieren erneut Tausende gegen die Regierung
Fast zwei Wochen nach einem schweren Zugunglück mit 57 Toten haben in Griechenland erneut tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Athen versammelten sich am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 5000 Menschen zu einer Protestkundgebung, in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki waren es etwa ebenso viele. Einige Teilnehmer forderten den Rücktritt des konservativen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis.
Ukraine bereitet sich auf Gegenoffensive vor
Die Ukraine bereitet sich auf eine Gegenoffensive vor. Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte, der erbitterte Kampf um Bachmut in der Ostukraine trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen. Unterdessen befanden sich die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs bereits in der Nähe des Stadtzentrums von Bachmut.
Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Rentenreform
Trotz massiver Proteste rückt die Verabschiedung der geplanten Rentenform in Frankreich näher. Der Senat in Paris billigte das Gesetzespaket am Samstagabend mit 195 zu 112 Stimmen. "Eine wichtige Etappe ist geschafft", sagte die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne der Nachrichtenagentur AFP nach der Abstimmung. Am Samstag gingen erneut hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße. In Paris kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.