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Letzte Nachrichten
Giffey sieht für Berliner SPD keine andere Regierungsoption als mit der CDU
Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht ihre Partei in der Opposition, sollten die Koalitionsgespräche mit der CDU scheitern. An eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot glaube sie nicht, sagte Giffey am Wochenende dem RBB-Inforadio. Angesichts der Annäherung von CDU und Grünen bei deren Gesprächen geht die SPD-Landesvorsitzende dann von einer schwarz-grünen Regierung aus.
Enger Vertrauter von Präsident Xi zum neuen Regierungschef in China gewählt
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen Einfluss auf die Führung des Landes weiter gefestigt: Mit Li Qiang wurde einer seiner engsten Vertrauten zum neuen Regierungschef gewählt. Li erhielt am Samstag beim Nationalen Volkskongress in Peking nahezu alle Stimmen der mehr als 2900 Delegierten, es gab lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen. Daneben billigten die Delegierten weitere Personalentscheidungen. So bleibt der Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Yi Gang, überraschend im Amt.
Scharfe Kritik an Aus für nationalen Sicherheitsrat
Das Aus für den ursprünglich von der Bundesregierung geplanten nationalen Sicherheitsrat stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Union. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle. Daher sei entschieden worden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen.
KCNA: Nordkorea ergreift "wichtige praktische" Maßnahmen zur Kriegsabschreckung
Kurz vor großen gemeinsamen Militärübungen von Südkorea und den USA hat Nordkorea laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA beschlossen, "wichtige praktische" Maßnahmen zur Kriegsabschreckung zu ergreifen. Die Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Militärausschusses der Regierungspartei unter dem Vorsitz von Machthaber Kim Jong Un beschlossen, wie KCNA am Sonntag meldete.
Pence: Geschichte wird Trump für Angriff aufs Kapitol "zur Verantwortung ziehen"
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat seinen ehemaligen Chef Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Geschichte werde den früheren US-Präsidenten für seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 "zur Verantwortung ziehen", sagte Pence am Samstag in Washington. "Seine rücksichtslosen Worte haben meine Familie und alle im Kapitol an diesem Tag in Gefahr gebracht. Und ich weiß, dass die Geschichte Donald Trump zur Verantwortung ziehen wird", sagte Pence laut übereinstimmenden Medienberichten in einer Rede.
Israelische Soldaten erschießen drei palästinensische Angreifer
Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland nach Armeeangaben drei palästinensische Angreifer erschossen. Wie die Armee am Sonntag mitteilte, hatten bewaffnete Männer zuvor auf israelische Soldaten an einem Militärposten in der Nähe der Dschit-Kreuzung westlich von Nablus im Norden des Westjordanlands geschossen. Die Soldaten hätten mit scharfer Munition zurückgeschossen.
Zentralbankchef bleibt bei Regierungsneubildung in China überraschend im Amt
Bei der Bildung der neuen Regierung hat Chinas Staatschef Xi Jinping überraschend seinen Zentralbankchef behalten. Bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking bestätigten die fast 3000 Delegierten am Sonntag den Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Yi Gang, im Amt, dessen Abberufung eigentlich erwartet worden war. Auch Handelsminister Wang Wentao, Finanzminister Liu Kun und der für die Corona-Politik zuständige Direktor der Nationalen Gesundheitskommission, Ma Xiaowei, bleiben im Amt.
Ukraine bereitet sich auf Gegenoffensive nahe Bachmut vor
Die Ukraine bereitet sich auf eine Gegenoffensive vor. Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte, der erbitterte Kampf um Bachmut in der Ostukraine trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen. Unterdessen befanden sich die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs bereits in der Nähe des Stadtzentrums von Bachmut.
Zehntausende protestieren erneut gegen geplante Justizreform in Israel
Im Streit um die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv demonstrierten laut Medienberichten am Samstagabend mehr als 100.000 Menschen und schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge. "Ich demonstriere, weil die Maßnahmen, die die neue Regierung ergreifen will, eine reale und unmittelbare Bedrohung für die israelische Demokratie bedeuten", sagte der Unternehmer Ran Shahor der Nachrichtenagentur AFP.
Erneut Zehntausende bei Prostesten gegen geplante Justizreform in Israel
Erneut sind in Israel zehntausende Menschen aus Protest gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung auf die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv demonstrierten laut Medienberichten am Samstagabend mehr als 100.000 Menschen und schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge. In Haifa beteiligten sich demnach rund 50.000 Menschen an den Protesten, in Beer Sheva 10.000.
Mehr als 1300 gerettete Bootsflüchtlinge in italienische Häfen gebracht
Mehr als 1300 Menschen sind am Samstag aus überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer in italienische Häfen gebracht worden. In der süditalienischen Region Kalabrien nahmen derweil tausende Menschen an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Bootsunglücks teil, bei dem vor knapp zwei Wochen dutzende Flüchtlinge ertrunken waren. Mit dem Fund der Leiche eines Mädchens stieg die Zahl der Todesopfer der Flüchtlingstragödie vor der kalabrischen Küste auf mindestens 74.
Wagner-Truppen laut Prigoschin nahe Zentrum von Bachmut
Die Truppen der russischen Söldnertruppe Wagner befinden sich nach Angaben ihres Chefs nahe des Zentrums der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Das erklärte Wagner-Anführer Jewgeni Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Video, das ihn in der Stadt zeigen soll. Die ukrainischen Behörden meldeten derweil mindestens drei Tote bei einem russischen Angriff auf die Stadt Cherson, der pro-russische Bürgermeister von Donezk meldete zwei Tote.
Tausende protestieren in Niederlanden gegen Pläne zur Reduzierung von Agrar-Emissionen
Wenige Tage vor den Provinzwahlen in den Niederlanden haben tausende Menschen gegen die Pläne der Regierung zur Reduzierung von Stickstoffemissionen protestiert, die insbesondere in der Landwirtschaft entstehen. An der Demonstration in Den Haag nahmen rund 25.000 Menschen teil, wie niederländische Medien berichteten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele Landwirtinnen und Landwirte, schwenkten umgedrehte niederländische Flaggen, die zu einem Symbol der Opposition gegen die Regierung geworden ist.
Bericht: Regierung verzichtet auf nationalen Sicherheitsrat
Die Bundesregierung wird nach "Spiegel"-Informationen keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle, berichtete das Magazin am Samstag. Daher sei entschieden worden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen. Aus FDP und Union kam scharfe Kritik.
Nouripour: Joschka Fischer hat die Grünen "mit der Macht versöhnt"
Grünen-Chef Omid Nouripour hat dem ersten grünen Außenminister Joschka Fischer mit Blick auf dessen bevorstehenden 75. Geburtstag für seine Verdienste um die Partei gedankt. "Joschka Fischer hat diese Partei sehr geprägt", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Samstag. "Sein vielleicht größtes Verdienst ist es, dass er uns mit der Macht versöhnt hat."
FDP in Niedersachsen wählt Konstantin Kuhle zu neuem Landeschef
Fünf Monate nach der für sie enttäuschenden Landtagswahl in Niedersachsen hat sich die FDP in dem norddeutschen Bundesland an der Spitze neu aufgestellt. Ein Parteitag wählte am Samstag in Hildesheim nach Parteiangaben den Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle zum Nachfolger des bisherigen Landeschefs Stefan Birkner.
Konfliktparteien im Jemen verhandeln erneut über großangelegten Gefangenenaustausch
Vertreter der jemenitischen Regierung und der Huthi-Rebellen haben am Samstag in Genf Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch aufgenommen. Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, forderte beide Seiten in einer Erklärung zu "ernsthaften Gesprächen" auf, um die Freiheit für "so viele Gefangene wie möglich" zu erwirken. Den Gesprächen war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vorangegangen, die im Jemen-Konflikt eine wichtige Rolle spielen.
Enger Vertrauter von Präsident Xi wird neuer Regierungschef in China
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen Einfluss auf die Führung des Landes weiter gefestigt: Mit Li Qiang wurde einer seiner engsten Vertrauten zum neuen Regierungschef gewählt. Li erhielt am Samstag beim Nationalen Volkskongress in Peking nahezu alle Stimmen der mehr als 2900 Delegierten. Es gab lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe äußerte sich besorgt angesichts der neuen Regierung in Peking.
USA und EU streben Abkommen über wichtige Mineralien für E-Autobatterien an
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien wollen sich die USA und die EU mit einem Abkommen über strategisch wichtige Mineralien für Autobatterien annähern. US-Subventionen für Elektrofahrzeuge sollen auch dann möglich sein, wenn in der EU gewonnene oder verarbeitete Mineralien in den Batterien stecken, wie US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus mitteilten. Aus dem EU-Parlament kam Kritik an dem Kompromiss.
Bundesverkehrsminister Wissing als rheinland-pfälzischer FDP-Chef bestätigt
Die FDP Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing als Chef des Landesverbands bestätigt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz wählten ihn die Delegierten erneut zum Parteivorsitzenden, wie die FDP mitteilte. Der 52-Jährige ist seit 2011 FDP-Chef in Rheinland-Pfalz.
US-Präsident Biden hat neue Farben für die Air Force One ausgesucht
US-Präsident Joe Biden hat neue Farben für die Präsidentenflugzeuge der Air Force One ausgesucht - und die von seinem Vorgänger Donald Trump gewünschte Lackierung damit verworfen. Wie die US-Luftwaffe am Freitag mitteilte, hat sich der amtierende Präsident für eine klassische blau-weiße Farbgebung entschieden, mit der schon der frühere US-Präsident John F. Kennedy vor 60 Jahren geflogen war.
Japan gedenkt Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren
Zwölf Jahre nach der Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima hat Japan der Opfer des Unglücks gedacht. Menschen im ganzen Land hielten am Samstag um 14.46 Uhr (Ortszeit) für eine Schweigeminute inne, um an den Moment zu erinnern, als am 11. März 2011 ein Beben der Stärke 9,0 die Nordostküste Japans erschütterte.
Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne. "Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Der Minister hatte die für Mittwoch geplante Vorlage der Haushaltseckwerte kurzfristig verschoben. Gescheitert ist aus seiner Sicht nichts. "Aber wir müssen grundsätzlicher beraten", sagte Lindner.
Weniger als die Hälfte der Deutschen unterstützt Nato-Bündnisverpflichtungen
Die Deutschen blicken einer Umfrage zufolge mit großer Zurückhaltung auf die Bündnisverpflichtungen, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sprachen sich nur 45 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland ein anderes Nato-Land militärisch unterstützen sollte, falls dieses angegriffen wird.
Enger Vertrauter von Präsident Xi zum neuen Regierungschef Chinas gewählt
Einer der engsten Vertrauten von Präsident Xi Jinping ist in China zum neuen Regierungschef gewählt worden. Li Qiang erhielt am Samstag beim Nationalen Volkskongress in Peking nahezu alle Stimmen der mehr als 2900 Delegierten. Es gab lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen.
Kolumbiens Regierung und ELN-Guerilla wollen über Waffenruhe verhandeln
Kolumbiens Regierung und die Guerilla-Gruppe ELN haben sich auf Verhandlungen über eine Waffenruhe verständigt. Das teilten beide Seiten am Freitag zum Ende einer zweiten Runde von Friedensgesprächen in Mexiko-Stadt mit. Ziel sei ein Waffenruhe-Abkommen auf der Basis des Völkerrechts, hieß es in einer gemeinsamen Vereinbarung.
USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien an
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien streben die USA und die EU ein Abkommen über für Elektroautos notwendige kritische Mineralien an. Das teilten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington mit. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei US-Subventionen für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden.
Faeser spricht nach Amoklauf in Hamburg von "notwendigen Änderungen" im Waffengesetz
Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach dem Amoklauf in Hamburg mit acht Toten auf eine Verschärfung des Waffengesetzes gepocht. Die furchtbare Tat zeige, "wie notwendig Änderungen" im Waffengesetz seien, sagte Faeser am Freitag in den ARD-"Tagesthemen". Über den von ihr im Januar vorgelegten Entwurf für ein schärferes Waffenrecht sagte Faeser, diesen müsse man angesichts der Tat "sicher diskutieren" und überprüfen, ob dieser zu erweitern wäre.
Steinmeier: "Deutschland unterstützt Georgien auf dem europäischen Weg"
Deutschland unterstützt Georgien nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "auf dem europäischen Weg". "Die Menschen in Georgien wollen den Weg nach Europa", sagte Steinmeier laut dem Bundespräsidialamt am Freitag in einem Telefonat mit seiner georgischen Kollegin Salome Surabischwili zur Lage in dem Kaukasusstaat.
Kinder kritisieren bei Diskussion im UN-Menschenrechtsrat digitale Ungleichheit
Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt haben bei einer Diskussion im UN-Menschenrechtsrat in Genf eine digitale Ungleichheit kritisiert und den Schutz von Minderjährigen im digitalen Umfeld gefordert. "Wenn Technologie und das Internet für Menschen auf der ganzen Welt zum Alltag gehören, warum ist dieses Recht dann immer noch nicht für alle Kinder zugänglich?", fragte die zwölf Jahre alte Mariana aus dem Süden Kolumbiens am Freitag.
Belarus wirft Polen Bedrohung der Wisente an gemeinsamer Grenze vor
Belarus hat seinem Nachbarn Polen vorgeworfen, mit der Errichtung eines Grenzzauns mitten durch das Schutzgebiet für Wisente deren Überleben zu gefährden. Die künstlichen Barrieren durch den Bialowieza-Urwald führten dazu, dass die Herden der Europäischen Bisons voneinander getrennt würden und die jetzt schon geringe Vielfalt ihrer Gene durch Inzucht weiter verarmte, erklärte das belarussische Außenministerium am Freitag.
US-Medien: Ex-Präsident Trump zu Aussage vor Grand Jury geladen
In der Affäre um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ist der frühere US-Präsident Donald Trump von der New Yorker Staatsanwaltschaft zu einer Aussage geladen worden - möglicherweise ein Hinweis auf eine baldige Anklage. Die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit), Trump sei angeboten worden, kommende Woche vor einer sogenannten Grand Jury auszusagen. Dieses Laiengremium müsste über eine Anklageerhebung entscheiden.