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Kiew und Verbündete reagieren skeptisch auf Chinas Friedensplan-Ankündigung
Knapp ein Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat China auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative angekündigt. Kiew und dessen westliche Verbündete reagierten am Wochenende zurückhaltend auf die Aussage des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi, am kommenden Freitag zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns ein Papier zu dessen dipolomatischer Lösung vorzulegen. Die Partner der Ukraine bekräftigten indes ihre militärische Unterstützung für Kiew.
Beunruhigung nach erneutem Test von Interkontinentalrakete durch Nordkorea
Mit dem erneuten Test einer Interkontinentalrakete hat Nordkorea international Besorgnis ausgelöst. Der Test der Rakete vom Typ Hwasong-15 zeige Pjöngjangs Fähigkeit zu einem "tödlichen atomaren Gegenangriff", meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Japan, die USA, die EU und die G7-Staaten verurteilten den Test, den Militärexperten als Demonstration für Nordkoreas Kampfbereitschaft sehen.
DIHK sieht Wohlstandsverlust von 2000 Euro pro Kopf durch Ukraine-Krieg
Einer Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge verringert der Ukraine-Krieg den Wohlstand jedes Deutschen bis Jahresende um etwa 2000 Euro. "Insgesamt rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts dürften seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" vom Montag. Damit würden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet, was umgerechnet 2000 Euro pro Kopf seien.
Gespräch zwischen Blinken und Wang inmitten von Spannungen zwischen USA und China
Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA deutlich zu Tage getreten. Während mit dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi am Samstagabend in München zwar die Gesprächsbereitschaft beider Seiten demonstriert wurde, zeigte sich in der Wortwahl der Diplomaten aber zugleich die Schärfe, mit der derzeit zwischen Washington und Peking diskutiert wird.
Brandenburger Grünen-Vorstand entzieht Landeschefin Schmidt das Vertrauen
In Brandenburg ist die bisherige Ko-Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, zurückgetreten, nachdem der Landesvorstand sie am Freitagabend einstimmig dazu aufgefordert hatte. Schmidt sei in letzter Zeit "vor allem in eigener Sache unterwegs" gewesen und nicht im Interesse des Landesverbands, sagte die verbliebene Ko-Vorsitzende Alexandra Pichl am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorstand sprach in einer Mitteilung von "wiederholten Fällen untragbaren Fehlverhaltens".
Aktivisten melden 15 Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus
Bei einem israelischen Raketenangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 15 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Der Angriff in der Nacht zum Sonntag richtete sich gegen das Stadtviertel Kafr Susa, in dem ein Großteil des staatlichen syrischen Sicherheitsapparats und der syrische Geheimdienst untergebracht ist, wie die Beobachtungsstelle berichtete.
Strack-Zimmermann zieht kritisches Fazit zu Scholz' Krisenmanagement
Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein kritisches Fazit zum Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezogen. Zwar habe der Kanzler kurz nach Kriegsbeginn mit seiner Zeitenwende-Rede und dem Sondervermögen für die Bundeswehr ein "deutliches Zeichen auch an die internationale Gemeinschaft" gesetzt, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Das habe in der EU und in der Nato "große Sympathien" ausgelöst.
Nahles will Fachkräftemangel in Arbeitsagentur mit Automatisierung beikommen
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will gegen den Fachkräftemangel in ihrer Behörde auch mit zunehmender Automatisierung vorgehen. Dies sei nötig, "um künftig unsere Leistungen mit weniger Menschen erbringen zu können", sagte Nahles der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch ihre Behörde spüre das schwindende Angebot an Fachkräften: So würden "absehbar" 35.000 von 113.000 Beschäftigten der Agentur in den Ruhestand gehen, sie glaube nicht, diese vollständig durch Rekrutierung neuer Mitarbeiter ersetzen zu können.
Nordkorea sieht Raketentest als Beleg für Fähigkeit zu nuklearer Vergeltung
Nordkorea hat den am Samstag erfolgten Test einer Interkontinentalrakete als erfolgreiche "Überraschungsübung" bezeichnet, die Pjöngjangs "Fähigkeit zu einem tödlichen nuklearen Vergeltungsschlag" bewiesen habe. Der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge war eine Hwasong-15-Rakete am Samstagnachmittag (Ortszeit) auf einen am Morgen erfolgten Befehl von Machthaber Kim Jong Un hin vom Flughafen Pjöngjang aus abgefeuert worden. Die südkoreanische Armee hatte den Abschuss der Rakete nach eigenen Angaben am Samstag um 17.22 Uhr Ortszeit (9.22 MEZ) bemerkt, Japan zufolge landete die Rakete im Meer westlich der Insel Hokkaido.
Aktivisten: 15 Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus
Bei einem Raketenangriff der israelischen Armee auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 15 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Ein Gebäude in dem Viertel Kafr Susa, in dem ein Großteil des syrischen Sicherheitsapparats untergebracht ist, sei zerstört worden, teilte die Organisation am Sonntag mit.
Blinken fordert Netanjahu und Abbas zur "Wiederherstellung der Ruhe" auf
US-Außenminister Antony Blinken hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Telefonaten zur "Wiederherstellung der Ruhe" in der Region aufgefordert. Blinken habe bei den Gesprächen zudem die Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Außerdem habe der US-Außenminister die Ablehnung Washingtons gegenüber "einseitigen Maßnahmen betont, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen würden".
Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland
Der frühere Schach-Weltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow hat einen Sieg der Ukraine gegen Russland als "Vorbedingung" für einen demokratischen Übergang in Russland bezeichnet. "Die Befreiung von (Präsident Wladimir) Putins Faschismus führt über die Ukraine", sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion über Russlands "demokratische Zukunft" auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Münchner Sicherheitskonferenz endet in München
Nach eingehenden Appellen zur Unterstützung der Ukraine und inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und den USA geht am Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der Konferenz beginnt um 9.30 Uhr mit einem Beitrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Als weitere Gäste werden unter anderem die Regierungsspitzen Estlands und Schwedens sowie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet.
Macron will "Niederlage" Russlands - jedoch keine "Vernichtung"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zwar eine "Niederlage" Russlands in der Ukraine, nicht jedoch, dass Russland "vernichtet" wird. "Ich möchte, dass Russland in der Ukraine besiegt wird, und ich möchte, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass es am Ende nicht militärisch entschieden wird", sagte Macron in einem am Samstag in den französischen Zeitungen "Journal du Dimanche" und "Le Figaro" sowie beim Sender France Inter veröffentlichten Interview.
Bericht: Bundesregierung erhöht Hilfe für syrische Erdbebenopfer um 22,2 Millionen Euro
Die Bundesregierung erhöht die Hilfe für die syrischen Erdbebenopfer einem Zeitungsbericht zufolge um 22,2 Millionen Euro. "Auch wenn das Assad-Regime den Hilfsorganisationen einen Stein nach dem anderen in den Weg legt: Wir lassen die Menschen dort nicht allein", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der "Bild am Sonntag".
Orban will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. "Wir schlagen dies auch unseren Verbündeten vor", sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Die ungarische Regierung halte die Auffassung nicht für realistisch, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas sei.
Blinken und Wang führen in München "direktes, offenes Gespräch" über Ballon-Affäre
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Armee ist es am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch zwischen den Top-Diplomaten beider Länder gekommen. US-Außenminister Antony Blinken warnte Chinas ranghöchsten Außenpolitiker Wang Yi, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe", wie das US-Außenministerium mitteilte. Wang warf den USA laut der Nachrichtenagentur Xinhua vor, durch "exzessive Gewaltanwendung" die US-chinesischen Beziehungen beschädigt zu haben.
US-Außenminister Blinken trifft Chinas Top-Diplomat Wang in München
US-Außenminister Antony Blinken ist am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi zu Gesprächen zusammengetroffen. Biden habe Wang auf die Verletzung der US-Souveränität durch einen chinesischen Überwachungsballon angesprochen und betont, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe", teilte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, mit.
Ermittlungen gegen sechs Verdächtige nach Tod von 18 Flüchtlingen in Bulgarien
Nach dem Tod von 18 Flüchtlingen in einem Lkw in Bulgarien ist gegen sechs Verdächtige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Anführer des Schlepperrings, sagte Hristo Krastev, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Samstag. Neben dem außerhalb der Hauptstadt Sofia abgestellten Lkw waren am Freitag die Leichen von 18 Afghanen entdeckt worden, die über die Türkei nach Westeuropa gelangen wollten. Insgesamt waren 52 Menschen in dem Lastwagen, 34 Überlebende kamen ins Krankenhaus.
Nordkorea testet erneut Interkontinentalrakete
Kurz vor einer gemeinsamen Militärübung der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben von Seoul und Tokio eine Interkontinentalrakete aufs Japanische Meer abgefeuert. Die japanische Regierung bezeichnete den ersten Raketentest Pjöngjangs seit sieben Wochen am Samstag als "absolut unverzeihlich" und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Südkorea an. Die G7-Staaten verurteilten den Test in einer gemeinsamen Erklärung.
China will an Jahrestag von Moskaus Ukraine-Einmarsch Friedensinitiative vorlegen
Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine will China eine Friedensinitiative vorstellen. Dies kündigte der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erteilte jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage. Ähnlich äußerten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.
Über 10.000 Menschen bei diversen Demos und Protesten zur Sicherheitskonferenz
In München haben am Samstag über 10.000 Menschen an einer Reihe verschiedener Demonstrationen und Proteste anlässlich der Sicherheitskonferenz teilgenommen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich jeweils mehrere tausend Menschen an Kundgebungen unter anderem am Stachus und am Königsplatz, außerdem gab es eine Protestkundgebung zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, es kam zu größeren Sperrungen und Verkehrseinschränkungen.
Bundespolitiker gegen Forderung der Ukraine nach Streumunition
Politiker von Grünen und Linken haben auf Forderungen der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Waffen mit scharfer Ablehnung reagiert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte den Sendern RTL und ntv, diese Forderung sei "unklug" und entstehe aus der Verzweiflung, dass "das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird". Ein Beispiel dafür sei die Lieferung von Leopard-Panzern.
18 Flüchtlinge tot in Lkw in Bulgarien aufgefunden
Nach dem Tod von 18 Flüchtlingen in einem Lkw in Bulgarien hat die Polizei sieben Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Anführer des Schlepperrings, sagte ein Regierungsvertreter in Sofia am Samstag. Neben dem außerhalb der Hauptstadt Sofia abgestellten Lkw waren am Freitag die Leichen von 18 Afghanen entdeckt worden, die über die Türkei nach Westeuropa gelangen wollten. Insgesamt waren 52 Menschen in dem Lastwagen, 34 Überlebende kamen ins Krankenhaus.
Nordkorea feuert Interkontinentalrakete auf Japanisches Meer ab
Wenige Tage vor einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkorea hat Nordkorea nach Angaben von Seoul und Tokio eine Interkontinentalrakete aufs Japanische Meer abgefeuert. Die japanische Regierung bezeichnete den Vorfall am Samstag als "absolut unverzeihlich" und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit USA und Südkorea an.
USA werfen Russland "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der Ukraine vor
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Russische Truppen in der Ukraine begingen "weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung", sagte Harris am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es handle sich um einen "Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Menschlichkeit". Es ist das erste Mal, dass die USA Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Krieg vorwirft.
Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine Absage
Knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, "dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen werden - und das werden wir nicht tun", sagte Baerbock am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonerenz.
Außenministerinnen der Sicherheitskonferenz zollen Irans Protestbewegung Respekt
Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelten Außenministerinnen haben der Protestbewegung im Iran Respekt gezollt. Sie stünden "an der Seite der mutigen Frauen und Männer", die täglich für ihre Rechte und Freiheit kämpften, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerinnen, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In unmittelbarer Nähe der Sicherheitskonferenz fand am Vormittag eine Demonstration statt, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgerufen hatte.
Präsident des Landkreistages rechnet mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, rechnet in diesem Jahr mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen und hat Hilfe vom Bund angemahnt. "Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten.
Chinas oberster Außenpolitiker nennt US-Reaktion auf Ballon "hysterisch"
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hat den USA vorgeworfen, die Affäre um den im US-Luftraum abgeschossenen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon unnötig aufzubauschen und "hysterisch" und "lächerlich" zu reagieren. Bei einem Treffen mit dem pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto Zardari im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Wang dem chinesischen Außenministerium zufolge am Samstag, die USA hätten in dem Fall "grundlegende Fakten ignoriert, übermäßige Gewalt angewendet und die Situation aufgebauscht."
Erste Demonstrationen in München anlässlich der Sicherheitskonferenz
In München haben am Samstag die ersten Versammlungen in der Innenstadt anlässlich der Sicherheitskonferenz stattgefunden. Zunächst war die Polizei bei zwei Kundgebungen am Karl-Stützel-Platz im Einsatz, wie die Beamten mitteilten. Die eine wurde unter anderem von der AfD angemeldet, zu einer Gegendemonstration hatten unter anderem die Münchner Jusos aufgerufen.
Von der Leyen drängt Partner zu Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Verbündeten dazu aufgerufen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. "Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten", sagte von der Leyen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das sei notwendig, damit "diese imperialistischen Pläne" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "komplett scheitern".