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Letzte Nachrichten
Präsident des Landkreistages warnt vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gewarnt. "Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Im vergangenen Jahr waren laut der Zeitung rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen.
Südafrika hält umstrittenes Marinemanöver mit Russland und China ab
In Südafrika ist am Freitag ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland und China angelaufen. "Die russische Fregatte ist in Durban angekommen. Das chinesische Schiff wird später eintreffen", hieß es in Militärkreisen. "Wir befinden uns in der Vorbereitungsphase, das Hauptmanöver findet am 22. Februar statt." Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine löst das Manöver international "Besorgnis" aus.
Duda fordert eindringlich weitere Unterstützung für die Ukraine
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren, wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben", sagte Duda anlässlich eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.
Blinken und Baerbock sprechen in München über Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken haben sich am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Die USA und Deutschland stünden "gemeinsam und eng abgestimmt an der Seite der Ukraine", schrieb das Auswärtige Amt nach dem Gespräch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die beiden Politiker hätten auch über die Zusammenarbeit beider Länder in der Nato gesprochen.
Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften
Eine halbe Million Menschen hat inzwischen das "Manifest für den Frieden" mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Laut Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht.
Bergung von Trümmern von chinesischem Ballon vor US-Küste abgeschlossen
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons haben die USA die Bergung der Trümmer vor der US-Ostküste beendet. Der Einsatz im Atlantik vor der Küste des Bundesstaates South Carolina sei abgeschlossen, teilten die US-Streitkräfte am Freitag mit. "Letzte Trümmerteile werden zum Labor der Bundespolizei FBI in Virginia zur Spionageabwehr-Auswertung gebracht."
Sunak spricht in Belfast mit Parteichefs über geändertes Nordirland-Protokoll
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Freitag in Belfast Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien über ein überarbeitetes Nordirland-Protokoll geführt. Sunak versuchte, die Parteichefs von den mit Brüssel vereinbarten Änderungen zu überzeugen. Die Zeitung "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, dass Sunak voraussichtlich seine Regierung informieren und am Dienstag im Parlament eine Einigung verkünden werde.
Macron sieht derzeit keinen Spielraum für Dialog mit Russland
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland, sagte Macron am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe "Krieg gewählt" und sei soweit gegangen, Kriegsverbrechen zu begehen, erläuterte er.
Verbündete der Ukraine fordern bei Sicherheitskonferenz rasche Unterstützung
Appelle zu einer intensiveren Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland haben am Freitag den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Berlin werde Kiew "so umfangreich und solange wie nötig" unterstützen. Scholz drängte Deutschlands Partner dazu, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte "Geschwindigkeit" bei weiteren Waffenlieferungen.
Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP belastet die Koalition
Die Spitzenvertreter von Grünen und FDP in der Ampel-Regierung liefern sich einen öffentlichen Streit um die Haushaltsplanung für das Jahr 2024. Die SPD reagierte am Freitag genervt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut einem Regierungssprecher nicht zu dem Konflikt äußern.
Berliner CDU und SPD setzen Sondierungsgespräche kommende Woche fort
Nach ihrer ersten Sondierungsrunde wollen CDU und SPD in Berlin im Gespräch bleiben. Für Montag vereinbarten sie ein weiteres Sondierungstreffen, bei dem die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet werden sollen. "Wir hatten ein sehr intensives Gespräch", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitagnachmittag nach dem Gespräch mit der Union. Giffey und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprachen übereinstimmend von "Schnittmengen", die gefunden worden seien. Allerdings seien noch viele Fragen offen.
Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", sagte Scholz am Freitag bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.
Selenskyj ruft westliche Verbündete zu schnellerer Hilfe auf
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten aufgerufen, die Hilfe für sein Land zu beschleunigen. "Wir müssen uns beeilen, wir brauchen Geschwindigkeit", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Freitag mit Blick auf die militärische Lage knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs.
Putin wirft Westen Kampagne zur Schwächung von Gazprom vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen eine gezielte Kampagne gegen den staatlichen Energiekonzern Gazprom vorgeworfen. Er beklagte am Freitag in einer Videoansprache zum 30-jährigen Bestehen des Unternehmens "direkte Versuche" von außen, die darauf abzielten, Gazprom "zu behindern und zu bremsen". Trotz dieses "unfairen Wettbewerbs" entwickele sich der Konzern weiter und starte neue Projekte.
Münchner Sicherheitskonferenz im Schatten des Ukraine-Kriegs eröffnet
Im Zeichen des Ukraine-Kriegs hat am Freitag in München die 59. Sicherheitskonferenz begonnen. Der Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen, verwies zur Eröffnung des dreitägigen Treffens am frühen Nachmittag auf die zahlreichen Konflikte weltweit und die Bedeutung des Ukraine-Krieges für die internationale Ordnung.
Presse: Spion bei BND sollte Moskau Positionen von Himars-Raketenwerfern liefern
Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) sollte dem russischen Geheimdienst nach einem Medienbericht auch Informationen zu Stellungen von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee beschaffen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, ging es dabei um von den USA bereitgestellte Himars-Mehrfachraketenwerfer und das von Berlin gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T. Das Magazin "Focus" meldete unterdessen, der mutmaßliche Spion Carsten L. habe Moskau geheime BND-Zugänge zu russischen Kommunikationssystemen verraten.
Mehrheit hält Flüchtlingszahl in Deutschland für verkraftbar
Trotz hitziger politischer Debatten um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten hält eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Situation einer Umfrage zufolge für beherrschbar. Dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge sind 57 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Zahlen verkraften kann. 40 Prozent sind allerdings der gegenteiligen Auffassung.
Pistorius hofft auf weitere Panzerlieferungen der Partnerländer an die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine. "Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf", sagte Pistorius am Freitag bei seiner Ankunft in München, wo am Mittag die Sicherheitskonferenz beginnt. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, "vielleicht bewegt sich noch etwas".
Weiterhin viel Zustimmung zu militärischer Unterstützung für Ukraine
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stößt die militärische Unterstützung des Landes durch westliche Staaten in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge weiter auf große Zustimmung. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" wollen fast drei Viertel der Menschen hierzulande die bisherigen Hilfen beibehalten oder sogar noch ausweiten.
Presse: Spion bei BND sollte Russen Positionen von Himars-Raketenwerfern liefern
Der Fall des mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach einem Pressebericht brisanter als bisher bekannt. Der russische Geheimdienst FSB habe im Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Dabei sei es um von den USA bereitgestellte Himars-Mehrfachraketenwerfer und das von Berlin gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T gegangen.
Sondierungsgespräch von Berliner CDU mit SPD begonnen
Fünf Tage nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat am Freitag das erste Sondierungsgespräch begonnen. Die CDU-Delegation um Spitzenkandidat Kai Wegner und das SPD-Team um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey trafen sich dazu am Morgen am sogenannten Euref-Campus im Ortsteil Schöneberg - ein "Zukunftsort", wie Wegner sagte. Nach dem Gespräch mit der SPD ist für 14.30 Uhr ein Treffen von CDU und Grünen geplant.
Union baut Vorsprung im neuen ZDF-"Politbarometer" deutlich aus
Die Union hat ihren Vorsprung vor den anderen Parteien im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich ausgebaut. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU auf 30 Prozent, wie aus der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Das waren drei Prozentpunkte mehr als in der vorherigen Umfrage und der beste Wert im ZDF-"Politbarometer" seit etwa eineinhalb Jahren.
Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan hat die Ausladung Russlands von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Er halte es für einen "Fehler", dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt."
Kanada schickt wegen Bandengewalt in Haiti zwei Kriegsschiffe vor Küste des Landes
Angesichts der zunehmenden Bandengewalt in Haiti schickt Kanada zwei Kriegsschiffe vor die Küste des Karibikstaats. Die Schiffe würden das Küstengebiet beobachten, "Informationen sammeln und in den kommenden Wochen eine maritime Präsenz vor Haitis Küste aufrechterhalten", sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern von Karibikstaaten in Nassau, der Hauptstadt der Bahamas.
Berliner CDU führt Sondierungsgespräche mit SPD und mit Grünen
Fünf Tage nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl trifft sich am Freitag die CDU mit der SPD (10.00 Uhr) und den Grünen (14.30 Uhr) zu ersten Sondierungsgesprächen. Nach dem deutlichen Sieg der Christdemokraten bei der Wahl kündigte deren Spitzenkandidat Kai Wegner an, mit beiden Parteien "offen" und "ernsthaft" sprechen zu wollen. Diese wollen zudem eigene Gespräche mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, führen. Ein Termin dafür wurde jedoch noch nicht genannt.
Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen erneuert. Die "drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen" sei bei dem Treffen am Donnerstag leider "ungelöst" geblieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Kuleba: Diplomatische Initiativen für Ende des Ukraine-Kriegs derzeit aussichtslos
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba deutlich gemacht, dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. "Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will", sagte Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Freitagsausgaben). "Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?"
Arzt bescheinigt Biden gute Gesundheit und Amtsfähigkeit
US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Arztes bei guter Gesundheit und uneingeschränkt amtsfähig. "Präsident Biden ist weiterhin ein gesunder, kräftiger 80-jähriger Mann, der in der Lage ist, erfolgreich die Pflichten des Präsidentenamtes auszüben", schreibt Bidens Leibarzt Kevin O'Connor in einem am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Gesundheitszeugnis.
US-Senator Fetterman wegen klinischer Depression in einem Krankenhaus
Der neugewählte US-Senator John Fetterman von der Demokratischen Partei lässt sich wegen klinischer Depression in einem Krankenhaus behandeln. Der Politiker aus dem Bundesstaat Pennsylvania, der im vergangenen Mai einen Schlaganfall erlitten hatte, habe sich am Mittwochabend in das Militärkrankenhaus Walter Reed in einem Vorort der Hauptstadt Washington einweisen lassen, erklärte sein Stabschef Adam Jentleson am Donnerstag.
Biden: USA werden weiterhin potenziell gefährliche Flugobjekte "abschießen"
US-Präsident Joe Biden will auch künftig Flugobjekte abschießen lassen, die eine Gefährdung für die USA darstellen könnten. "Wenn ein Objekt eine Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner darstellt, werde ich es abschießen", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Der Präsident kündigte auch an, nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über der US-Ostküste mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen zu wollen.
Baerbock wirbt für Mehrheitsprinzip in EU auch bei Außenpolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirbt für die Einführung des Mehrheitsprinzips in der EU auch für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. "Niemand lässt sich gerne überstimmen – aber manchmal ist das notwendig, damit alle vorankommen", sagte Baerbock am Donnerstag laut Redetext in Stuttgart in einer Rede zur Europapolitik. Deshalb setze sich die Bundesregierung für diesen Bereich für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ein.
Biden äußerst sich zu abgeschossenen Flugobjekten
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons und dreier mysteriöser Flugobjekte wird sich US-Präsident Joe Biden selbst zu den Vorfällen äußern. Das Weiße Haus kündigte für Donnerstag (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine Ansprache des Präsidenten zu dem Thema an. Angesichts zahlreicher Spekulationen über die Ereignisse war zuletzt der Druck auf Biden gewachsen, selbst vor die Kameras zu treten.