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Letzte Nachrichten
Scholz reist Anfang März zu Treffen mit Biden nach Washington
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang März zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Biden wird Scholz am 3. März im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington mitteilte. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen.
Großer Warnstreik legt am Freitag Flugbetrieb in Deutschland lahm
Flugreisende in Deutschland müssen sich am Freitag auf umfassende streikbedingte Behinderungen einstellen. Der Flughafen München sagte alle Passagierflüge für Freitag ab; er reagierte damit auf eine Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Das Drehkreuz Frankfurt soll ebenfalls von dem Streik betroffen sein, hinzu kommen einige kleinere Flughäfen. Am Donnerstag waren zugleich die Internetseiten mehrerer Airports vorübergehend nicht erreichbar.
Entscheidungen über Finanzverteilung auf Flüchtlingsgipfel vertagt
Bund, Länder und Kommunen haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin Entscheidungen über die weitere Verteilung finanzieller Lasten vertagt. Darüber solle um Ostern in einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gesprochen werden, sagte nach dem Treffen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Im Iran lebender Ägypter al-Adel ist laut Pentagon neuer Al-Kaida-Chef
Der im Iran lebende Ägypter Saif al-Adel ist nach US-Erkenntnissen der neue Anführer des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Ein Sprecher des Pentagon sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, al-Adel habe nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri im vergangenen Sommer die Führung der islamistischen Organisation übernommen. Nach Einschätzung von Experten war al-Adel daran beteiligt, die Attentäter vom 11. September 2001 für ihren Einsatz auszubilden.
Stoltenberg rechnet mit "langwierigem" Krieg in der Ukraine
Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht".
Auswertung von Handydaten zur Identitätsermittlung von Asylbewerbern nur letztes Mittel
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zur Ermittlung der Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern nicht deren Smartphone auswerten, wenn es andere Möglichkeiten gibt. Urkunden, Registerabgleiche oder Dolmetscher müssten vorrangig herangezogen werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es gab damit einer Asylbewerberin recht, die nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammt. (Az. 1 C 19.21)
Generalinspekteur: Deutsche Panzer werden im März in Ukraine im Einsatz sein
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. "Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", schrieb Zorn am Donnerstag auf Twitter. Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition.
Gutachten: Sozialleistung für abhängige Mutter stellt Aufenthaltsrecht in EU-Land nicht in Frage
Einem juristischen Gutachten zufolge kann die rumänische Mutter einer Irin, die von ihrer Tochter finanziell abhängig ist und bei ihr lebt, in Irland Sozialleistungen beantragen. Dadurch werde ihr Aufenthaltsrecht nicht in Frage gestellt, erklärte die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Die Frau war 2017 zu ihrer Tochter nach Irland gezogen.
CDU-Politiker Spahn verkauft seine Berliner Villa ohne Gewinn
Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke haben ihre Immobilie in Berlin-Dahlem verkauft. Dies bestätigte Spahn dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Donnerstag. Dem Bericht zufolge erzielte das Paar dabei keinen Gewinn: Dem Verkaufserlös von 5,3 Millionen Euro stünden Erwerbs- und Renovierungskosten von 5,5 Millionen Euro gegenüber. Dem Portal liegen demnach die entsprechenden Belege vor.
Nato-Chef fordert Türkei zu Ratifizierung von Beitritt Schwedens und Finnlands auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei nachdrücklich zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland aufgefordert. Er sei überzeugt, "dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Beide Anträge könnten "jetzt" ratifiziert werden. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern "so schnell wie möglich".
EU darf nicht die Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch bevorzugen
Bei der Auswahl ihrer Beamten darf die EU nicht automatisch Bewerber mit Englisch-, Französisch- oder Deutschkenntnissen bevorzugen. Solche Anforderungen müssen für die jeweilige Tätigkeit begründet sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-623/20 P und C-635/20 P)
Flüchtlingsgipfel befasst sich mit Lastenverteilung bei Unterbringung
Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sind am Donnerstagvormittag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammengekommen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten und mehr Hilfe bei der Unterbringung der Menschen. Faeser will gegen 13.00 Uhr über die Ergebnisse informieren.
Wagner-Chef erwartet Einnahme von Bachmut erst im März oder April
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im "März oder April" aus und macht die "monströse Militärbürokratie" für das langsame Vorankommen verantwortlich. "Ich denke, es wird im März oder April sein. Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden", sagte Prigoschin in einem Video, das in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde.
Lukaschenko: Teilnahme an russischer Ukraine-Offensive nur im Falle eines Angriffs
Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko nur dann anschließen, wenn es selbst zuvor von der Ukraine angegriffen würde. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarussischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten in Minsk.
Grünen-Chef Nouripour verlangt "konkrete Ergebnisse" von Flüchtlingsgipfel
Grünen-Chef Omid Nouripour hat "konkrete Ergebnisse" des Flüchtlingsgipfels des Bundes mit Ländern und Kommunen gefordert. Das Treffen müsse "vor Ort Entlastung schaffen", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Ein wichtiges Thema sei dabei die Verbesserung der Unterbringung. Es müsse möglich werden, "dass Asylsuchende bei Verwandten unterkommen können", forderte der Grünen-Vorsitzende. Denn dies sei "bisher rechtlich eingeschränkt". Mittelfristig gehe es zudem darum, "neuen Wohnraum zu schaffen.
Israelischer Außenminister zu Besuch in Kiew
Der israelische Außenminister Eli Cohen ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei dem ersten Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werde Cohen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba treffen,erklärte sein Ministerium am Donnerstag.
Esken will mehr Abschiebungen aus Deutschland
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich zu dem Ziel bekannt, mehr Menschen ohne Asylgrund aus Deutschland abzuschieben. "Das Ziel der aktuellen Bundesregierung ist es, Rückführungen zu stärken", sagte Esken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie verwies allerdings auch auf erhebliche Hindernisse dafür in wichtigen Herkunftsländern.
Faeser wirbt vor Flüchtlingsgipfel für gemeinsame Lösung
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten geworben. "Es ist eine gemeinsame humanitäre Kraftanstrengung aller drei Ebenen: Der Kommunen, der Länder und des Bundes", sagte Faeser am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wichtig sei, alle an einen Tisch zu bringen.
Seit russischem Überfall kamen 2022 rund 1,1 Ukrainer nach Deutschland
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.
Nicaragua erkennt 94 im Exil lebenden Regierungskritikern Staatsbürgerschaft ab
Ein Gericht im autoritär geführten Nicaragua hat 94 im Exil lebende Regierungskritiker zu "Verrätern an der Nation" erklärt und ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Die am Mittwoch (Ortszeit) von einem Berufungsgericht in Managua verkündete Entscheidung betrifft unter anderem den nach Spanien ausgewanderten prominenten Schriftsteller und Ex-Vizepräsidenten Sergio Ramírez, die Autorin Gioconda Belli, den katholischen Bischof Silvio José Baez und die Menschenrechtsaktivistin Vilma Nuñez.
Reservistenverband: Notwendige Bundeswehr-Aufstockung nur mit Wehrpflicht möglich
Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Verbandschef Patrick Sensburg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung. "Das erfordert anderes Material und viel mehr Personal." Dies sei nur durch eine Wehrpflicht zu erreichen.
USA: Im Iran lebender Ägypter al-Adl neuer Al-Kaida-Chef
Nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri im vergangenen Sommer hat nach Erkenntnissen der USA der im Iran lebende Ägypter Said al-Adl die Führung des Terrornetzwerkes übernommen. "Unsere Auswertung ergibt das selbe wie die der UNO, nämlich dass der neue De-facto-Chef von Al-Kaida, Seif al-Adl, im Iran ist", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch mit Blick auf einen am Dienstag veröffentlichten UN-Bericht.
Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen an den Bund
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Erwartungen hinsichtlich einer Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes gedämpft. "Der Flüchtlingsgipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie hob hervor, dass der Bund Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung bereits mit Milliardensummen unterstützt habe.
Freispruch für Silvio Berlusconi in Prozess um Zeugenbestechung
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann aufatmen: Ein sechsjähriger Prozess gegen den Medienmogul endete am Mittwoch in Mailand mit dem dritten Freispruch in drei Jahren. Das Gericht kam zu dem Schluss, der 86-jährige heutige Senator habe keine Zeugen bestochen, damit sie die Unwahrheit über Berlusconis berüchtigte "Bunga Bunga"-Partys sagen.
Nikki Haley wirbt in erster Wahlkampfrede für "neue Generation" in US-Politik
Mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs und Seitenhieben auf Ex-Präsident Donald Trump ist die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley in den Wahlkampf gestartet. "Wir sind mehr als bereit für eine neue Generation, die uns in die Zukunft führt", sagte die 51-Jährige am Mittwoch in Charleston im Bundesstaat South Carolina bei ihrer ersten Wahlkampfrede vor zahlreichen Anhängern. "Wir werden den Kampf um das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiter den Politikern aus dem 20. Jahrhundert vertrauen."
Bund bestellt Gepard-Munition für dreistelligen Millionenvertrag
Für einen dreistelligen Millionenbetrag hat das Bundesverteidigungsministerium beim Rüstungskonzern Rheinmetall Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard bestellt. Das Ministerium habe die Bestellung "stellvertretend für die Ukraine" eingereicht, erklärte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf. Insgesamt sollten 300.000 Patronen geliefert werden. Die Munition sei zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Mehrere Bundesländer dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlingskosten
Mehrere Bundesländer haben vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag erneut mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gefordert. Die Kostenbelastung "überfordert uns mehr und mehr", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem "Spiegel". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens: "Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt aller drei staatlichen Ebenen", sagte sie in Berlin auch mit Blick auf die Kommunen.
NGO-Bericht: Viele Unternehmen tragen nicht genug zum Waldschutz bei
Trotz strengerer gesetzlicher Vorgaben und eigener Verpflichtungen lässt der Beitrag von Unternehmen zu mehr Waldschutz noch immer zu wünschen übrig. Laut einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der NGO Global Canopy haben hunderte Unternehmen noch immer keine Richtlinien hinsichtlich der Abholzung von Wäldern festgelegt. Es gebe zwar vereinzelte Fortschritte, doch die Mehrheit der Unternehmen "lebt auf Zeit und gefährdet damit Klima- und Naturschutzziele", sagte Global-Canopy-Direktor Niki Mardas.
Stimmennachzählung in Berlin sorgt für Patt zwischen zwei Kandidaten
Die Auszählung von liegengebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat nichts an der Rangfolge geändert, mit der die Parteien aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgingen - aber für ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten gesorgt. Von am Mittwoch im Wahlkreis 3 nachträglich ausgezählten Erststimmen entfielen 35 auf die Linke-Kandidatin Claudia Engelmann und 25 auf CDU-Mitbewerber Dennis Haustein.
Bamf meldet Rekordzahl von Teilnehmenden an Sprach- und Integrationskursen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meldet für das vergangene Jahr einen Rekord bei den Teilnahmen an Sprach- und Integrationskursen. Rund 508.000 Zugewanderte begannen einen entsprechenden vom Bamf geförderten Kurs, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Das sei der höchste bislang gemessene Wert und zugleich eine Verdopplung im Vergleich zu 2021.
Bundesregierung verbietet Aroma-Tabak für Tabakerhitzer
Auch Tabak für Tabakerhitzer darf künftig nicht mehr in verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Vanille oder Menthol angeboten werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesernährungsministeriums. Bislang galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak.
Pistorius will mehr Geld - Regierung erwartet schwierige Etatverhandlungen
Die Bundesregierung erwartet für diese Jahr besonders schwierige Haushaltsverhandlungen in der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behalte sich ein Eingreifen in die Etatgespräche vor, falls die Ministerien sich nicht einigen könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, den Wehretat über das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu steigern.