Berlin
27 °C
München
Hamburg
24 °C
Düsseldorf
28 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
26 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Deutschland beteiligt sich an EU-Beobachtermission in Armenien
Deutschland will sich mit 15 Polizeibeamtinnen und -beamten an der neuen EU-Mission in Armenien an der Grenze zu Aserbaidschan beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend in Berlin mitteilte. Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge auf Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz in Südsudan und die Mission Sea Guardian im Mittelmeer.
Freispruch für Italiens Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi wegen Zeugenbestechung
Der frühere italienische Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi ist vom Vorwurf der Zeugenbestechung freigesprochen worden. Ein Gericht in Mailand kam am Mittwoch zu dem Schluss, der 86-jährige heutige Senator habe keine Zeugen bestochen, damit sie die Unwahrheit über Berlusconis berüchtigte "Bunga Bunga"-Partys sagen.
Hessens Ministerpräsident Rhein findet Herausforderin Faeser "sympathisch"
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Nancy Faeser, "sympathisch". "Ich schätze Frau Faeser sehr", sagte Rhein dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Mittwoch. Obwohl beide im Oktober um das gleiche Amt konkurrierten, gebe es eine "gegenseitige Wertschätzung und Sympathie", führte Rhein weiter aus.
Plenarsaal des EU-Parlaments wegen Protests kurdischer Aktivisten geräumt
Wegen einer Protestaktion kurdischer Aktivisten ist der Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg am Mittwoch während einer Debatte geräumt worden. Nach Angaben von Sicherheitsleuten skandierten rund ein Dutzend Demonstranten im Plenarsaal Parolen gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und forderten die Freilassung des seit 24 Jahren inhaftierten Anführers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan.
Kabinett beschließt härtere Gangart gegenüber Extremisten im öffentlichen Dienst
Extremisten im öffentlichen Dienst sollen künftig schneller von ihren Posten entfernt werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts. Diese soll insbesondere dazu führen, dass die Verfahren kürzer werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die geplanten Änderungen betreffen ausschließlich Bundesbeamte und -beamtinnen.
Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis
Nach der Auszählung von ersten liegengebliebenen Wahlbriefen am Mittwoch im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es in einem Fall ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten. Im Wahlkreis 3 liegen nunmehr der Kandidat der CDU, Dennis Haustein, und die Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann, gleichauf. Bislang wurde das Direktmandat nach dem vorläufigen Ergebnis der CDU zugeschlagen.
Pistorius ruft Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben auf
Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Es werde künftig "nicht reichen", bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Pistorius teilt nach eigenen Worten die Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue "Untergrenze" festlegen will.
Habeck: Deutsche Panzerlieferungen kommen "ein bisschen zu spät"
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut hinter die geplanten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine gestellt, allerdings Kritik an dem späten Zeitpunkt dafür geübt. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies komme "ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert".
Schottische Regierungschefin Sturgeon kündigt überraschend Rücktritt an
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat überraschen ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, sie fühle, "dass die Zeit jetzt gekommen ist". Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzte sich stets vehement für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ein.
Medien: Schottische Regierungschefin Sturgeon will zurücktreten
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon steht nach britischen Medienberichten vor dem Rücktritt. Sturgeon wolle ihre Entscheidung am Mittag bei einer Pressekonferenz (12.00 Uhr MEZ) bekannt geben, meldeten die BBC und weitere Medien am Mittwoch. Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzt sich für die Unabhängigkeit Schottlands ein.
Nordkorea würdigt Kim-Tochter auf Briefmarkenserie
Nordkorea hat eine neue Briefmarkenserie vorgestellt, auf der neben einem Raketenstart auch die Tochter von Machthaber Kim Jong Un verewigt ist. Auf der Website der staatlichen Briefmarkengesellschaft wird das Mädchen als Kims "geliebte Tochter" bezeichnet, sein Name wird nicht genannt. Bei dem Raketenstart Mitte November hatte Nordkorea eine Interkontinentalrakete abgefeuert und damit international Kritik auf sich gezogen.
CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Finanzmittel für Munitionslieferungen an die Ukraine zu sichern. Der Nachtragshaushalt sei nötig, weil die erforderliche Munition nicht aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren sei, sagte Otte am Montag im Südwestrundfunk.
Polizei beginnt mit Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen
Die Polizei hat am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen begonnen. Höheninterventionsteam seien im Einsatz, um die Baumhäuser zu räumen, teilte die Polizei in Görlitz mit. Aktivisten würden mit Lautsprechern dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
Sanktionen gegen Unternehmen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Belarus rechtens
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus im Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen gegen das für die Luftverkehrskontrolle zuständige staatseigene Unternehmen Belaeronavigatsia bestätigt. Es habe wissen müssen, dass seine Handlungen zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und Opposition beitrugen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Das Flugzeug war unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen worden. (Az. T-536/21)
Kubicki fordert härtere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition
Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Andere FDP-Politiker drohten besonders den Grünen mit einer Blockade ihnen wichtiger Projekte.
US-Senatorin Feinstein kündigt mit 89 Jahren Rückzug aus der Politik an
Seit mehr als 30 Jahren gehört Dianne Feinstein dem US-Senat an - nun hat die 89-Jährige ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde sich 2024 nicht wieder zur Wahl stellen, erklärte die Demokratin, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, am Dienstag (Ortszeit). Bis zum Ende ihres jetzigen Mandats wolle sie aber weiterhin "so gut wie ich kann" den Bundesstaat Kalifornien vertreten, für den sie im Senat sitzt.
Schweden und Dänemark schließen sich deutscher "Sky Shield"-Initiative an
Schweden und Dänemark schließen sich der deutschen Initiative für eine gemeinsame europäische Luftverteidigung an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel an, er werde dazu im Anschluss eine Erklärung mit dem Nato-Land Dänemark und dem Beitrittskandidaten Schweden unterzeichnen. Dies sei ein "wichtiger Schritt zu mehr kollektiver Sicherheit", betonte Pistorius.
Umfrage: Viele Menschen besorgt wegen deutscher Waffenlieferungen an Kiew
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine löst einer Umfrage zufolge bei vielen Deutschen Ängste aus. In einer Erhebung für RTL und ntv stimmten 56 Prozent der Teilnehmenden der Aussage zu, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, wenn es der Ukraine noch weitere Waffen liefern sollte. 43 Prozent verneinten dies, wie das Meinungsforschungsunternehmen Forsa am Mittwoch mitteilte.
Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen
Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden.
EU-Gericht urteilt über Sanktionen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Minsk
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in der belarussischen Hauptstadt Minsk im Mai 2021 urteilt das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch (09.30 Uhr) über auf den Vorfall folgende Sanktionen. Der Rat der EU fror im Juni 2021 Gelder des staatseigenen Unternehmens Belaeronavigatsia ein, das für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständig ist. Dagegen zog das Unternehmen vor Gericht. (Az. T-536/21)
EU-weiter Preisdeckel für Gas gilt ab Mittwoch
In der Europäischen Union gilt ab Mittwoch ein Preisdeckel für Gaseinkäufe im Großhandel. Damit sollen die horrenden Energiepreise bekämpft werden. Die Obergrenze greift nur unter hohen Auflagen - nämlich dann, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegt. Zudem muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt liegen.
Städtetag warnt vor sozialen Spannungen in der Nähe von Flüchtlingseinrichtungen
Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag warnt der Deutsche Städtetag vor zunehmenden Spannungen in der Nähe von Flüchtlingseinrichtungen. "Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete. Das macht uns in den Städten große Sorgen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Dianne Feinstein stellt mit 89 Jahren Rückzug aus der US-Politik in Aussicht
Seit mehr als 30 Jahren gehört Dianne Feinstein dem US-Senat an - nun hat die 89-Jährige das Ende ihres politischen Wirkens in Aussicht gestellt. Sie werde sich 2024 nicht wieder zur Wahl stellen, erklärte am Dienstag die Demokratin, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört. Bis zum Ende ihres jetzigen Mandats wolle sie aber weiter "so gut wie ich kann" den Bundesstaat Kalifornien vertreten, für den sie in den Senat gewählt ist.
Washington lässt für 522 Millionen Dollar Munition für die Ukraine produzieren
Die US-Regierung hat einen mehr als 500 Millionen Dollar schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee am Dienstag mit. Die Ankündigung kommt inmitten von Warnungen Kiews, dass die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland nicht genug Waffen und Munition haben könnten.
Fed-Vizepräsidentin Brainard wird Bidens neue Chef-Wirtschaftsberaterin
Die Vizepräsidentin der US-Notenbank Fed, Lael Brainard, wird neue oberste wirtschaftspolitische Beraterin von US-Präsident Joe Biden. Die in Hamburg geborene 61-Jährige wird Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, wie das US-Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Die Wirtschaftsexpertin folgt auf dem Posten auf Brian Deese, dessen Abgang das Weiße Haus Anfang Februar angekündigt hatte.
Nikki Haley fordert mit Einstieg in Präsidentschaftsrennen 2024 Trump heraus
Es ist eine Kampfansage an den früheren US-Präsidenten Donald Trump: Die republikanische Politikerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".
Guterres: Anstieg des Meeresspiegels führt zu Massensterben biblischen Ausmaßes
Die Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels werden laut Angaben der UNO entsetzlich sein. UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Dienstag im Sicherheitsrat vor einem "Massensterben biblischen Ausmaßes" aufgrund des durch die Erderwärmung verursachten Meeresspiegelanstiegs und forderte Änderungen im Flüchtlings- und Völkerrecht für die Betroffenen.
Erste US-Rakete verfehlte bei Abschuss von Flugobjekt am Sonntag das Ziel
Beim Abschuss eines rätselhaften Flugobjekts über den USA ist am Sonntag nicht alles rund gelaufen: Wie US-Vertreter am Dienstag einräumten, verfehlte der Pilot eines Kampfjets vom Typ F-16 mit der ersten Rakete das Ziel. "Uns ist bekannt, dass die erste am Sonntag abgefeuerte Rakete das Ziel verfehlt hat", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, in Washington zu Journalisten.
Weißes Haus sieht nach Abschuss von Flugobjekten bislang keine Verbindung zu China
Die US-Regierung sieht nach dem Abschuss von drei mysteriösen Flugobjekten bislang keinen Hinweis auf eine Verbindung zu chinesischer Spionage. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte am Dienstag zu Journalisten, bislang weise nichts darauf hin, dass die Objekte Teil von Chinas "Spionageballon-Programm" gewesen seien oder dass sie "definitiv" ausländischer Spionage gedient hätten.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe endet ohne größere Zusagen
Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine ist ohne nennenswerte Zusagen zu Ende gegangen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zählte am Dienstag nach den Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf - darunter auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben. "Ankündigungen zu Flugzeugen habe ich heute nicht", sagte Austin zu der Debatte um Kampfjets.
Faeser will Entlassung von Extremisten aus öffentlichem Dienst beschleunigen
Der Bund soll extremistische Beamtinnen und Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Dafür will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern - ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden, wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete.
Baerbock pocht auf zügigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf eine zügige Umsetzung der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands. Die Nato-Staaten hätten bei ihrem Gipfel in Madrid im Juni dazu "klare Kriterien beschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Schweden. "Vor diesem Hintergrund ist es unsere Erwartung, dass alle Mitgliedsstaaten der Nato, auch die Türkei und Ungarn, den Beitritt von Schweden und Finnland auch umsetzen und keine weiteren Verzögerungen in den Raum stellen."