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Rehlinger fordert von Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Der Bund müsse bei der Bereitstellung eigener Gebäude und Flächen "konkreter" werden, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Mittwoch. Nötig sei auch mehr finanzielle Hilfe des Bundes, etwa zur Schaffung von weiteren Kitaplätzen.
Selenskyj dankt London für rasche Hilfe für die Ukraine
Bei seinem Besuch in Großbritannien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Land für seine rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.
Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zugesagt. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen".
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Waffen für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Der "Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen" sei vom ersten Kriegstag an "unser höchstes Gut" gewesen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?", warnte er. "Was schadet sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne."
Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in Großbritannien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochmorgen zu seinem kurz zuvor angekündigten Besuch in Großbritannien eingetroffen. Nach Berichten des britischen Fernsehens landete der Staatschef gegen 10.20 Uhr (Ortszeit; 11.20 Uhr MEZ) am Flughafen Stansted im Londoner Nordosten. Dort wurde Selenskyj nach der Landung von Premierminister Rishi Sunak mit einer Umarmung emfpangen.
Frankreich will überschüssigen Wein zu Industriealkohol verarbeiten
Frankreich hat die bekanntesten Weinanbaugebiete der Welt, und dennoch soll ein Teil der Produktion nun zu Industriealkohol verarbeitet werden. Die Regierung wolle in diesem Jahr 160 Millionen Euro für das Destillieren von überschüssigem Wein aufwenden, teilte das Landwirtschaftsministerium diese Woche mit. Damit sollen die Winzer unterstützt werden, die unter mangelndem Absatz leiden. Etwa 2,5 Millionen Hektoliter könnten in diesem Jahr destilliert werden.
Prozess gegen Unterstützer von verbotener Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen. Die Anklage wirft ihnen einen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vor. Sie sollen zwischen November 2020 und Juni 2022 in Kenntnis des bestehenden Verbots dafür gesorgt haben, dass in einer Moschee die Ideologie der Vereinigung weiterhin gelebt und verbreitet wurde.
Paar in Stuttgart wegen Finanzierung von IS-Miliz zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Ehepaar wegen Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Unterstützung der Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Der 31-jährige Mann wurde wegen der Mitgliedschaft beim IS, Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Urkundenfälschung zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
London: Selenskyj besucht am Mittwoch Großbritannien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Wie die Regierung in London mitteilte, stehen ein Treffen Selenskyjs mit Premierminister Rishi Sunak, eine Rede vor dem britischen Parlament und eine Visite bei ukrainischen Soldaten auf dem Programm. Es ist der zweite Besuch Selenskyjs im Ausland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast einem Jahr; im Dezember war er in Washington gewesen.
8,3 Prozent weniger Zigaretten im vergangenen Jahr versteuert
In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger versteuerte Zigaretten geraucht worden als im Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch wurden 2022 insgesamt 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert - sechs Milliarden Stück beziehungsweise 8,3 Prozent weniger als 2021. Auch in den beiden vorangegangenen Jahren hatte es einen Rückgang gegeben, allerdings nicht so deutlich.
Unionsfraktion fordert Bundeswehr-Abzug aus Mali noch in diesem Jahr
Die Unionsfraktion fordert einen Bundeswehr-Abzug aus Mali vor dem Jahreswechsel und damit mehrere Monate früher als bisher geplant. Ein Antrag der Fraktion fordert bereits im Titel, den Einsatz "rasch aber geordnet in diesem Jahr" zu beenden. Die Bundesregierung will die Mission eigentlich noch länger laufen lassen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), warnte am Mittwoch vor einem überstürzten Abzug.
Högl: Leopard-2-Lieferung an Kiew reißt bei Bundeswehr "gewaltige Lücke"
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf schnellen Ersatz für die Leopard-2-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. "Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form von Wehrpflicht
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich für eine gesellschaftspolitische Diskussion über die mögliche Einführung einer neuen Art von Wehrpflicht ausgesprochen. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Es gehe dabei auch um die Frage, "wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist".
Biden droht China nach Ballon-Überflug mit entschiedenem Vorgehen
US-Präsident Joe Biden hat Peking nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA ein entschiedenes Vorgehen angedroht. "Wie wir in der vergangenen Woche klar gemacht haben: Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. "Und lasst uns klar sein: Den Wettstreit zu gewinnen sollte uns alle vereinen."
Biden sagt Ukraine anhaltende Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine in seiner Rede zur Lage der Nation die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert. Biden wandte sich in der sogenannten State of the Union Address im Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) an die eingeladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, und betonte, die USA seien "vereint" in der Unterstützung für deren Land.
Stoltenberg trifft Außen- und Verteidigungsminister der USA
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt am Mittwoch in Washington mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen (Pk. 13.20 Uhr Ortszeit). Im Anschluss ist ein Gespräch mit Pentagonchef Lloyd Austin geplant. Daneben trifft Stoltenberg nach Nato-Angaben unter anderem den Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Bundeskabinett befasst sich mit Folgen der Corona-Pandemie für Kinder
Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche. Konkret geht es um den Abschlussbericht einer von den Bundesministerien für Familie und Gesundheit einberufenen interministeriellen Arbeitsgruppe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erläutern anschließend die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen daraus (12.00 Uhr).
Scholz hält Regierungserklärung zu EU-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (12.30 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel ab. Dort dürfte erneut die Ukraine-Politik im Mittelpunkt stehen. Weiteres Thema dürfte die Migrationspolitik sein. Im Bundestag ist im Anschluss an die Rede von Scholz eine 90-minütige Debatte vorgesehen.
Biden beschwört in Rede zur Lage der Nation Stärke der US-Demokratie
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Stärke der Demokratie im Land beschworen. "Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress mit Blick auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. "Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen."
Bericht: Österreich droht in Migrationsstreit mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der "Welt" (Mittwochsausgabe). Mehrere EU-Staaten hätten deshalb im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels in Brüssel ein gemeinsames Schreiben mit ihren Forderungen verfasst.
Biden: US-Demokratie ist trotz "blauer Flecken" ungebrochen
US-Präsident Joe Biden will seine Rede zur Lage der Nation für einen Appell zur Einheit und einen Aufruf an die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit nutzen. "An meine republikanischen Freunde: Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können", heißt es im Redetext von Bidens sogenannter State of the Union Address, den das Weiße Haus am Dienstag vorab verbreitete.
Bericht: Unionsfraktion fordert Bundeswehr-Abzug aus Mali noch in diesem Jahr
Die Unionsfraktion fordert einen Bundeswehr-Abzug aus Mali noch in diesem Jahr - und damit mehrere Monate früher als bisher geplant. In einem Antrag der Fraktion im Bundestag heißt es nach Informationen der "Welt" (Mittwochsausgabe), der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission Minusma solle "rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023" beendet werden. Die Bundesregierung plant derzeit, die deutschen Soldaten bis Mitte 2024 aus dem westafrikanischen Land abzuziehen.
Pentagon: China blockte nach Ballon-Abschuss Anruf von US-Verteidigungsminister ab
China hat nach Pentagon-Angaben nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionage-Ballons durch die USA einen Anrufversuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin abgeblockt. Das Pentagon habe direkt nach dem Abschuss des Ballons am Samstag einen Anruf auf einer sicheren Leitung zwischen Austin und dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe angefragt, erklärte Ministeriumssprecher Pat Ryder am Dienstag. "Leider hat die Volksrepublik China unseren Antrag abgelehnt."
Pistorius trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei Besuch in Kiew
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei dem Treffen sei es um die "nächsten konkreten Schritte" für die Unterstützung der Ukraine gegangen, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag auf Twitter. Die zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 aus Deutschland stünden "Ende März" zur Verfügung. Zugleich kündigten Deutschland, Dänemark und die Niederlande an, "in den nächsten Monaten mindestens 100 Leopard-1-Panzer" an die Ukraine zu liefern.
Habeck und Le Maire setzen auf "volle Transparenz" der USA bei Subventionen
Die US-Regierung hat im Streit um Subventionen für grüne Technologien nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "volle Transparenz" bei der Höhe der Förderungen zugesagt. Bei Gesprächen in Washington sei vereinbart worden, "dass wir die Transparenz schaffen, wie die verschiedenen Subventionssysteme wirken und wie die Höhen ungefähr zu bemessen sind", sagte Habeck am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in der US-Hauptstadt.
Frankreichs Senat verabschiedet Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien
Frankreich will mit einem neuen Gesetz seinen Rückstand bei den erneuerbaren Energien aufholen. Große Parkplätze müssen künftig mit Solaranlagen auf Schattendächern ausgestattet werden. Der Ausbau von Windparks vor der Küste soll durch den Abbau von Bürokratie beschleunigt werden. Der Senat nahm das Gesetz am Dienstagabend mit 300 zu 13 Stimmen endgültig an.
Bundesregierung: Ukraine bekommt "mindestens 100" Leopard-1-Panzer
Deutschland, Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine "in den nächsten Monaten mindestens 100 Leopard-1-Panzer" liefern. Die ersten sollten "in einigen Monaten" eintreffen, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung der Verteidigungsministerien der drei Länder. Die Panzer stammen aus deutscher Fertigung - die Bundesregierung erteilte der Industrie eine Genehmigung zur Lieferung von insgesamt bis zu 178 Exemplaren.
Feuer in lettischer Fabrik von US-Drohnenlieferant der Ukraine
In einer US-Fabrik für Drohnen in Lettland ist am Dienstag ein Feuer ausgebrochen. "Ein Brand mit hohem Risiko ist im Produktionsgebäude ausgebrochen und hat viel Rauch verursacht", erklärte die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter. Zwei Dutzend Polizeiautos, neun Feuerwehrfahrzeuge und fünf Krankenwagen waren vor Ort bei der Fabrik, die Drohnen für die ukrainische Armee und Nato-Verbündete produziert.
Bundesregierung erlaubt Lieferung von 178 Leopard-1-Panzern an die Ukraine
Die deutsche Rüstungsindustrie kann der Ukraine bis zu 178 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 liefern. Die nötige Genehmigung sei erteilt worden, erklärten das Bundesverteidigungsministerium sowie das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. "Wie viele Leopard-1-A5-Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", hieß es weiter.
Verteidigungsminister Pistorius überraschend zu Besuch in Kiew
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf Pistorius am Dienstag in Kiew seinen Kollegen Oleksij Resnikow. Resnikow veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigte, und schrieb dazu: "Der 'erste' Leopard 2 ist in Kiew angekommen." Er dankte Pistorius, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "und dem deutschen Volk".
Eltern von getötetem Tyre Nichols Gäste bei Bidens Rede zur Lage der Nation
Die Eltern des von Polizisten zu Tode geprügelten Tyre Nichols und der irische Rockstar Bono sind Gäste bei der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden. Das Weiße Haus gab am Dienstag die Liste der Gäste von First Lady Jill Biden bekannt.
Verteidigungsminister Pistorius zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf Pistorius am Dienstag in Kiew seinen Kollegen Oleksij Resnikow. Resnikow veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigte, und schrieb dazu: "Der 'erste' Leopard 2 ist in Kiew angekommen."