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Noch keine Entscheidung bei Verkauf von Flughafen Hahn
Im Ringen um den Verkauf des insolventen rheinland-pfälzischen Flughafens Frankfurt-Hahn ist noch keine Entscheidung gefallen. Die Gläubigerversammlungen der Flughafengesellschaft hätten das Angebot des Höchstbietenden am Dienstag vorerst nicht genehmigt, sagte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner im Anschluss an das Treffen in Bad Kreuznach. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um das Angebot des russischen Investors Viktor Charitonin. Der mögliche Verkauf des Flughafens an den Russen hat für scharfe Kritik gesorgt.
Zehntausende bei unangekündigter Trauerfeier für Ex-Militärmachthaber Musharraf
Rund 10.000 Menschen haben am Dienstag in Karachi an einer Trauerfeier für den umstrittenen ehemaligen pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf teilgenommen. Bei einer Zeremonie auf einem Militärgelände in der südpakistanischen Stadt wurden nach Angaben eines AFP-Reporters Gebete rezitiert. Später wurde der Sarg, eingehüllt in die Nationalflagge Pakistans, in einer kleineren Zeremonie unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mit mehreren hundert Anwesenden auf einem nahegelegenen Militärfriedhof bestattet.
19 Parteien wollen an Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen
Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai wollen insgesamt 19 Parteien und Wählervereinigungen antreten. Das teilte Landeswahlleiter Andreas Cors am Dienstag nach Ablauf der offiziellen Anmeldefrist mit. Darunter sind die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD sowie die ebenfalls in der Bremer Landespolitik verankerten Bürger in Wut (BIW). Dazu kommen noch weitere zwölf Vereinigungen, darunter etwa die Satirepartei Die Partei und Volt.
Wüst fordert von Bund Einhaltung finanzieller Zusagen bei Flüchtlingskosten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund aufgefordert, seine finanziellen Zusagen zu den Flüchtlingskosten einzuhalten. Zugesagte Mittel müssten Ländern und Kommunen "unverzüglich" bereitgestellt werden, sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Düsseldorf. Die Sorge in den Kommunen werde "immer größer".
Niedersachsens Gesundheitsminister für schnelles Ende letzter Maskenpflichten
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für ein Ende der Masken- und Testpflichten im Gesundheits- und Pflegebereich bereits zu Anfang März ausgesprochen. Er könne sich "gut vorstellen", diese Vorgaben zum Monatswechsel in etwa drei Wochen bundesweit aufzuheben, sagte Philippi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Dienstag. Für die Regelung zuständig ist der Bund.
Selenskyj wird zu Treffen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche zu einem Gipfeltreffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein Sonderplenum des EU-Parlaments stattfinde, an dem Selenskyj persönlich teilnehme, hieß es dazu aus Parlamentskreisen. Moskau meldete am Dienstag militärische Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass.
Ampel-Koalition will Geflüchteten Jobaufnahme und Familiennachzug erleichtern
Rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechts konkretisieren Mitglieder der Ampel-Koalition ihre weiteren Pläne in der Migrationspolitik. Beim nächsten Migrationspaket würden "die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus" genommen, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". Politiker der FDP betonten am Dienstag, dass Abschiebungen etwa von Straftätern einfacher werden müssten.
Tausende kommen zu Trauergebeten für Ex-Militärmachthaber Musharraf in Pakistan
Tausende haben am Dienstag in Pakistan an einer Trauerfeier für den ehemaligen pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf teilgenommen. Bei einer Zeremonie auf einem Militärgelände in der südpakistanischen Stadt Karachi wurden nach Angaben eines AFP-Reporters Gebete rezitiert. Unter den Trauernden waren größtenteils pensionierte oder noch aktive Militärs. Musharraf sollte anschließend auf einem nahegelegenen Militärfriedhof bestattet werden.
Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden
Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin bekannt. Plattner soll ihr neues Amt demnach am 1. Juli antreten. Das BSI ist insbesondere für den Schutz vor Hackerangriffen zuständig.
Bayerns Regierungschef Söder fordert Teilnahme von Scholz an Flüchtlingsgipfel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung gefordert. "Wir spüren jeden Tag, dass die Situation angespannt ist", sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München. Deshalb sei es "dringend notwendig", dass auch Scholz an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gipfel teilnehme.
Hessen: Bund muss Verkauf von Flughafen Hahn an russischen Investor verhindern
Die Landesregierung von Hessen fordert von der Bundesregierung, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Investor zu unterbinden. Hessen sehe dieses Geschäft "äußerst kritisch", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden am Dienstag. "Wir bitten die Bundesregierung, die gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Prüfung des Vorgangs betraut ist, all ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Verkauf zu verhindern."
Bericht: Bundesregierung genehmigt Waffenausfuhren nach Niger und Indien
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt - darunter auch in solche Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören. Die Waffen sollen in den afrikanischen Sahel-Staat Niger und nach Indien gehen, wie der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf eine Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats berichtete. Die Bundesregierung habe am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete über die Exportgenehmigungen informiert.
Streiks und Rentenproteste legen zum dritten Mal Teile Frankreichs lahm
Einen Tag nach Beginn der Parlamentsdebatte über die Rentenreform haben Streiks erneut Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahmgelegt. Am dritten Protesttag binnen drei Wochen fielen am Dienstag zahlreiche Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden aus. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.
Berliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen angesichts der Streiks bei der Deutschen Post möglichst früh einzuwerfen. Er wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag außerdem darauf hin, dass Briefwähler die Unterlagen stattdessen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten. Zudem seien für den Wahlsonntag 17 Briefwahlstellen eingerichtet. Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler.
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. "Mit dem so genannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Ebenfalls wichtig im Migrationspaket II werden die Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang sein, die wir schaffen werden - denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen."
Bericht: Kreml-Vertraute stark auf britischem Immobilienmarkt vertreten
Fast 52.000 Immobilien in Großbritannien sind der Organisation Transparency International UK zufolge im Eigentum anonymer Investoren, von denen einige der russischen Staatsführung nahestehen. Laut einem am Dienstag von Transparency veröffentlichten Bericht haben die Immobilien einen Gesamtwert von mehr als 6,7 Milliarden Pfund (mehr als 7,5 Milliarden Euro). Insbesondere Luxusimmobilien in London seien mit "verdächtigem Geld" über undurchsichtige Offshore-Firmen gekauft worden.
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) an die Länder, "den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern". Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern.
Dritter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
Am dritten Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Debatte in der Nationalversammlung hatte am Montag in aufgeheizter Stimmung begonnen.
US-Präsident Biden hält vor Kongress Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte Biden auf die Wirtschaftspolitik und auf internationale Themen wie den Ukraine-Krieg und die neuen Spannungen mit China eingehen. In den USA hatte zuletzt der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons für Empörung gesorgt.
Fernsehrunde mit Spitzenkandidaten zu Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
Fünf Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien zu einer Fernsehdebatte aufeinander. Im "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), CDU-Fraktionschef Kai Wegner, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über Schwerpunktthemen.
Regierungschef Sharif ordnet Wiederfreigabe von Wikipedia in Pakistan an
Nach der Sperrung von Wikipedia in Pakistan wegen angeblicher "blasphemischer Inhalte" hat Regierungschef Shehbaz Sharif die Wiederfreigabe der Online-Enzyklopädie angeordnet. Dies teilte am Montag das Informationsministerium mit. "Der Premierminister weist an, dass die Website mit sofortiger Wirkung wieder zugänglich sein soll."
Kamala Harris nimmt erneut an Sicherheitskonferenz in München teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird auch in diesem Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dies gab am Montag das Weiße Haus in Washington bekannt. Harris werde vom 16. bis 18. Februar nach Deutschland reisen. Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz wolle sie "die transatlantische Einheit und Entschlossenheit" in der Unterstützung der Ukraine angesichts der "brutalen russischen Invasion" zeigen.
Biden verteidigt Vorgehen gegen mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon
US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über dem Meer verteidigt. Er wies damit am Montag zugleich vor allem von Republikanern erhobene Vorwürfe zurück, dass der Abschuss zu spät erfolgt sei. Das Weiße Haus gab derweil bekannt, dass es Geheimdienstinformationen von dem Ballon gewinnen konnte und die Trümmerteile nicht an Peking zurückgeben will.
Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber
Angesichts der früheren Terror-Aussagen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. Der Verdächtige Ibrahim A. hätte nicht auf freien Fuß sein dürfen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert."
Habeck hofft auf Annäherung in Streit um US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Hoffnungen auf eine weitere Annäherung im Streit über US-Subventionen für grüne Technologien geäußert. "Der Blick, den wir aufeinander haben, ist ein Blick von Zugewandtheit und Freundschaft", sagte Habeck am Montag am ersten Tag eines Washington-Besuchs. "Wo ein Wille ist, findet man auch einen Weg. Der Wille ist glaube ich erkennbar groß von beiden Seiten, ein paar Wege müssen noch gefunden werden."
EU-Kreise: Selenskyj könnte am Donnerstag nach Brüssel reisen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein Sonderplenum des EU-Parlaments stattfinde, an dem Selenskyj persönlich teilnehme, hieß es am Montag aus Parlamentskreisen.
USA planen keine Rückgabe von Ballon-Trümmerteilen an China
Die USA planen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons keine Rückgabe der Trümmerteile an China. "Ich weiß von keiner Absicht und keinen Plänen, es zurückzugeben", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten. Er betonte, die USA würden sich von der Untersuchung der geborgenen Teile weitere Erkenntnisse zu dem Ballon erhoffen.
Guterres warnt vor weiterer Eskalation des Ukraine-Kriegs
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation und eines weiteren Blutvergießens nimmt zu", sagte Guterres am Montag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung. Er fürchte, dass sich die Welt "mit weit geöffneten Augen" auf einen größeren Krieg zubewege.
Steinmeier will Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken. In einer Gedächtnisvorlesung an der Universität München zum 80. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Weiße Rose sagte Steinmeier am Montag, die Demokratie in Deutschland sei "in den vergangenen Jahren stärker unter Druck geraten". In Deutschland solle es "Verfassungsgegnern nicht noch einmal gelingen können, die Demokratie im Innersten anzugreifen".
AfD-Chef gibt Regierungsbeteiligung als nächstes Ziel der Partei aus
Zehn Jahre nach Gründung der AfD hat die Parteiführung als nächstes Etappenziel die Regierungsbeteiligung in einem Bundesland ausgegeben. "Wir werden in Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Parteichef Tino Chrupalla am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte kommendes Jahr nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland passieren, wo die AfD in Umfragen zum Teil stärkste Kraft sei.
Selenskyj warnt vor Jahrestag des Kriegsbeginns vor symbolischer Aktion der Russen
Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer demonstrativen Aktion der russischen Seite gewarnt. "Viele Berichte deuten darauf hin, dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun wollen, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die am Wochenende angekündigte Ablösung des ukrainischen Verteidigungsministers wurde derweil offenbar verschoben.
CDU-Fraktion im Saarland beschließt Untersuchungsausschuss zu Tod von Samuel Yeboah
Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah in einer Asylbewerberunterkunft im Saarland soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag den Fall aufarbeiten. Die CDU-Fraktion in Saarbrücken beschloss am Montag einstimmig, dass der Ausschuss eingesetzt werden und bis Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen solle. "Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten", erklärte der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani.