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Bundesregierung erteilt Genehmigung für Leopard-1-Ausfuhr an die Ukraine
Nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen hat die Bundesregierung auch die Ausfuhr älterer Leopard 1 an die Ukraine genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag in Berlin, "dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist". Details wollte er noch nicht nennen - nach einem Medienbericht geht es zunächst um 29 ausgemusterte Leopard 1, die aus Industriebeständen kommen sollen.
RBB entlässt Produktions- und Verwaltungsdirektor fristlos
Der Produktions- und der Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sind am Freitag fristlos entlassen worden. "Das ist eine Zäsur und wird uns beim Neuanfang im RBB helfen", erklärte Intendantin Kathrin Vernau. Der Grund für die Vertragsbeendigung soll eine Sonderzahlung von 1700 Euro monatlich für den ARD-Vorsitz gewesen sein.
Faesers Kandidatur in Hessen löst Debatte um Amtsverzicht aus
Die Karrierepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben eine lebhafte Debatte ausgelöst: Im Kern geht es um die Frage, ob ein Mitglied des Bundeskabinetts zugleich die Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl übernehmen kann, so wie Faeser das nun in Hessen vorhat. Kritiker warnten am Freitag davor, dass Faeser ihre Pflichten als Ministerin nicht werde erfüllen können. Am Nachmittag wollte die hessische SPD Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin küren.
Macron warnt Iran vor Sanktionen nach Treffen mit Netanjahu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die iranische Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Dadurch setze sich der Iran "Sanktionen und einer zunehmenden Isolierung" aus, erklärte der Elysée-Palast in der Nacht zu Freitag. Macron kritiserte demnach auch das iranische Atomprogramm scharf. Wenn der Iran weiter in diese Richtung gehe, "wird das unweigerlich Konsequenzen haben", hieß es weiter.
Söder wirft Faeser "abtauchen" bei Thema Migration vor
CSU-Chef Markus Söder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern. "Wo ist eigentlich Frau Faeser?", fragte der bayerische Ministerpräsident rhetorisch am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen".
Scholz-Sprecher: Debatte zu Wehrpflicht-Rückkehr "ein Stück weit unsinnig"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht derzeit nicht für sinnvoll. Die Wehrpflicht sei seit vielen Jahren ausgesetzt und die Struktur der Bundeswehr habe sich "massiv verändert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insofern sei die derzeit dazu laufende Debatte "ein Stück weit (...) unsinnig".
AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat mit einem Auftritt in einer Propaganda-Talkshow des russischen Staatsfernsehens für Aufsehen gesorgt. In der Sendung des kremlnahen Wladimir Solowjow hatte der AfD-Politiker den deutschen Medien am Donnerstagabend anti-russische Stimmungsmache vorgeworfen. In Videoausschnitten, die in sozialen Medien kursierten, sagte Kotré, "dass die Medien, die Journalisten, alles dafür tun, dass die deutsche Bevölkerung gegen Russland aufgebracht wird".
EU-Ratspräsident Michel sichert Ukraine Unterstützung auf Weg in die EU zu
Nach seiner Ankunft zum EU-Ukraine-Gipfel in Kiew hat EU-Ratspräsident Charles Michel der Ukraine Unterstützung bei ihrem Beitrittswunsch zur Europäischen Union zugesichert. "Wir werden in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen. Wir werden Sie auf Ihrem Weg in die EU bei jedem Schritt unterstützen", schrieb Michel am Freitag in Onlinedienst Twitter. Ein hinzugefügtes Bild zeigt Michel im Zentrum von Kiew kurz vor Beginn des Gipfels.
Berliner Staatsanwaltschaft will Angriffe auf Feuerwehr in Fachabteilung verfolgen
Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt zukünftige Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen. Den im Stadtgebiet tätigen Einsatzkräften solle so eine klare Ansprechstelle in der Staatsanwaltschaft geboten werden, erklärte die Behörde und die Feuerwehr am Freitag. Die Konzentration der Zuständigkeit soll zu einer effizienteren und schnelleren Verfahrensbearbeitung führen.
EU liefert Millionen Energiesparbirnen an Ukraine
Im russischen Angriffskrieg stellt die Europäische Union der Ukraine 35 Millionen Energiesparbirnen zur Verfügung. Die Ukrainer könnten ihre alten Glühbirnen gegen die LED-Lampen "bei der Post umtauschen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. "Jedes eingesparte Kilowatt Energie ist wertvoll, um Russlands Energiekrieg zu kontern", betonte sie.
Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation kaufen
Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Das kündigte die norwegische Regierung am Freitag an. Zudem gebe es eine Option auf 18 zusätzliche Leopard-2-Panzer, hieß es.
Kanada meldet "möglichen zweiten Vorfall" im Zusammenhang mit Spionage-Ballon
Kanada arbeitet eigenen Angaben zufolge zusammen mit den USA an der Verfolgung eines in großer Höhe fliegenden Beobachtungsgsballons und überprüft zudem einen "möglichen zweiten Vorfall". Der Ballon sei bemerkt worden und "seine Bewegungen werden aktiv verfolgt", erklärte das Verteidigungsministerium. Es werde alles getan, um die Sicherheit des kanadischen Luftraums zu gewährleisten, "einschließlich der Überprüfung eines möglichen zweiten Vorfalls", hieß es weiter.
Umfragen sehen CDU vor Berliner Wiederholungswahl deutlich vorn
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sehen Umfragen die CDU deutlich vorn. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Kai Wegner auf 24 Prozent. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey folgt mit 21 Prozent, die Grünen dahinter mit 18 Prozent.
Bericht: Bundesregierung gibt grünes Licht für weitere Panzer für die Ukraine
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weitere Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Dabei geht es demnach um Panzer des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen. Die Lieferungen könnten jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, berichtete die "SZ" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.
Noch immer fast tausend Migrantenkinder in USA von Eltern getrennt
In den USA leben noch immer knapp tausend Migrantenkinder getrennt von ihren Eltern. Dies teilte am Donnerstag das Heimatschutzministerium mit, welches sich um die Zusammenführung von unter Ex-Präsident Donald Trump auseinandergerissenen Familien kümmert. Es seien inzwischen 3924 Kinder festgestellt worden, denen dieses Schicksal widerfahren sei. Von ihnen seien 2926 mit ihren Familien vereint.
Kritik an Meloni vor ihrem Besuch im Kanzleramt
Vor dem Antrittsbesuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Vertreter von SPD und Grünen auf deren postfaschistischen Hintergrund hingewiesen. Niemand dürfe sich vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Meloni täuschen lassen, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt."
Papst setzt Afrika-Reise im Südsudan fort
Papst Franziskus reist nach seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo am Freitag weiter in den Südsudan. Das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche soll nach Vatikanangaben auf seiner "Friedensreise" gegen 14.00 Uhr MEZ in der Hauptstadt Juba eintreffen. Dort wird der Pontifex mit Vertretern der Regierung, der Kirche und der Zivilgesellschaft sprechen.
SPD Hessen nominiert Faeser offiziell zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl
Die hessische SPD wird am Freitag in Friedewald Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober nominieren. Die Führungsgremien der Partei tagen um 15.00 Uhr, um über die Spitzenkandidatur zu entscheiden. Anschließend will sich Faeser als Landesvorsitzende um 17.30 Uhr vor der Presse äußern. Danach findet der sogenannte Hessengipfel statt, eine Klausurtagung der Landes-, Bundes- und Europapolitiker der hessischen SPD.
EU-Ukraine-Gipfel findet in ukrainischer Hauptstadt Kiew statt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen am Freitag in Kiew an einem EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Dabei wird es nach Brüsseler Angaben unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittsprozess, die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg und die weltweite Ernährungssicherheit gehen. Am Ende soll es demnach eine gemeinsame Erklärung geben. Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat.
Chinesischer Spionage-Ballon fliegt über die USA
Ein chinesischer Spionage-Ballon ist nach Pentagon-Angaben in den Luftraum der USA eingedrungen, um offenbar hochsensible Atomwaffen-Stützpunkte auszukundschaften. Der Ballon werde intensiv beobachtet, teilte am Donnerstag (Ortszeit) ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums mit. Ein möglicher Abschuss sei verworfen worden, weil dies womöglich zu viele Menschen gefährdet hätte. Die Gefahr, ausspioniert zu werden, sei relativ gering.
Selenskyj: Ukraine "verdient" Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr
Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur EU noch in diesem Jahr "verdient". "Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen", sagte Selenskyj am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.
Pentagon: Chinesischer Spionage-Ballon über den USA aufgetaucht
Ein chinesischer Spionage-Ballon ist nach Pentagon-Angaben in den Luftraum der USA eingedrungen und fliegt über den Nordwesten des Landes. Der Ballon werde intensiv beobachtet, teilte am Donnerstag ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums mit. Ein möglicher Abschuss sei verworfen worden, weil dies zu viele Menschen gefährdet hätte.
Sudan und Israel wollen "Normalisierung" ihrer Beziehungen vorantreiben
Der Sudan und Israel haben sich darauf geeinigt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu normalisieren. Es sei vereinbart worden, "die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern voranzutreiben", teilte das sudanesische Außenministerium anlässlich des ersten offiziellen Besuchs des israelischen Außenministers Eli Cohen in Sudans Hauptstadt Khartum am Donnerstag mit. Das israelische Außenministerium erklärte, es handele sich bei Cohens Besuch um eine "historische politische Reise".
Scholz: "Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. "Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Marburg. "Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar." Er fügte hinzu: "Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert."
Scholz springt Faeser zur Seite: Eine "sehr pflichtbewusste Frau"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Innenministerin Nancy Faeser gegen Kritik in Schutz genommen: Faeser werde ihr Ministeramt trotz ihrer Entscheidung für die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD mit voller Kraft ausfüllen, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im hessischen Marburg. "Nancy Faeser, von der ich weiß, dass das eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat", sagte Scholz.
US-Republikaner werfen Abgeordnete Ilhan Omar aus Auswärtigem Ausschuss
Die US-Republikaner haben die bekannte demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen Israel-kritischer Äußerungen aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses geworfen. Bei einem Votum in der Kongresskammer stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete der Republikaner für einen Ausschluss der Linkspolitikerin aus dem mächtigen Gremium. 211 Demokraten stimmten gegen den Ausschluss.
EU will noch diesen Monat neues Sanktionspaket gegen Russland vorstellen
Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, "wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Der Staatschef warnte dabei davor, dass Russland mit einer Truppenverstärkung seine "Rache" vorbereite.
Faeser wagt Doppelrolle: Ministerin in Berlin und Spitzenkandidatin in Hessen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will als Spitzenkandidatin der hessischen SPD bei der Landtagswahl im Oktober antreten - und zugleich ihr Ministeramt behalten. Mit ihrer Ankündigung beendete die Sozialdemokratin am Donnerstag ein tagelanges Rätselraten. Noch in einem weiteren Punkt schuf Faeser Klarheit: Sie will nur als Ministerpräsidentin in die hessische Landespolitik wechseln. Sollte sie die Wahl verlieren, will sie Innenministerin in Berlin bleiben. Aus anderen Parteien kam scharfe Kritik an dieser Entscheidung.
Union im "Deutschlandtrend" weiter klar vorne - SPD legt leicht zu
Die Kanzlerpartei SPD hat im "Deutschlandtrend" der ARD leicht zugelegt, bleibt aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. In der am Donnerstag vorgelegten Erhebung des Instituts kommen die Sozialdemokraten auf 20 Prozent - das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Januar. Die Union aus CDU und CSU büßt zwei Prozentpunkte ein, wäre aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft.
Künftiger tschechischer Präsident fordert Ukraine-Unterstützung ohne "Grenzen"
Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen ausgesprochen. "Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen", sagte der frühere Nato-General am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen.
Bidens oberster Wirtschaftsberater Brian Deese tritt zurück
US-Präsident Joe Biden verliert nach seinem Stabschef Ron Klain jetzt auch seinen wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater Brian Deese. Biden kündigte am Donnerstag den Abgang des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus an. Der Präsident dankte dem 44-Jährigen dafür, ihm geholfen zu haben, die USA aus der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie zu führen.
Ermittlungen nach Todesschüssen bei Zwangsräumung in Köln eingestellt
Ein halbes Jahr nach einer Zwangsräumung in Köln, bei welcher der Mieter von der Polizei erschossen wurde, sind die Ermittlungen eingestellt worden. Es hätten sich keine konkreten Hinweise auf ein strafbar relevantes Fehlverhalten Dritter ergeben, insbesondere kein Anfangsverdacht gegen Polizisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.