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Letzte Nachrichten
Neue Justizministerin und neuer Umweltminister in Thüringen ernannt
In Thüringen ist die durch Rücktritte einer Ministerin und eines Ministers der Grünen ausgelöste Umbildung des Kabinetts abgeschlossen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überreichte der neuen Justizministerin Doreen Denstädt und dem neuen Umweltminister Bernd Stengele (beide Grüne) am Mittwoch vor einer Landtagssitzung ihre Erkennungsurkunden, wie die Staatskanzlei in Erfurt mitteilte. Anschließend wurden sie im Landesparlament vereidigt.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt japanische Aufrüstungspläne
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne der japanischen Regierung begrüßt, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln. Damit werde Japan noch mehr zu einem Partner "für den Frieden" und nehme internationale Sicherheit ernst, sagte er am Mittwoch in einer Rede an der Keio-Universität in Tokio.
Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig
Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Der Gesetzgeber müsse nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1345/21)
Göring-Eckardt unterstützt mit Besuch in der Ukraine EU-Ambitionen des Landes
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mit der Visite wolle sie unterstreichen, dass die Ukraine "zur europäischen Familie" gehöre, teilte Göring-Eckardt mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes mit. "Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein." Sie forderte demnach, alles Mögliche dazu beizutragen, "damit dem Land dies gelingt".
Nur die Liebe zählt: Lindner berichtet über private Prioritäten
Es gibt Dinge, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch wichtiger sind als der Staatshaushalt. "Die Liebe steht an erster Stelle", verriet der FDP-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Bunte". Er versuche, so oft wie möglich mit seiner Frau Franca Lehfeldt zusammen zu sein. "Wir sehen uns in der Regel jeden Tag - wenn es irgendwie geht, komme ich nachts auch weite Strecken heim", sagte er.
Netanjahu erwägt Waffenlieferung an die Ukraine und bietet sich als Vermittler an
Nach langem Zögern denkt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach. Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: "Nun, ich denke darüber nach." Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an - wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.
Ukraine hofft auf weitere Zusagen bei Gipfel mit EU am Freitag in Kiew
Im Ringen um die weitere Unterstützung der Ukraine soll es am Freitag in Kiew einen EU-Ukraine-Gipfel geben, bei dem die Regierung des Landes auf neue Zusagen hofft. "Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Der anstehende Gipfel beweise das "hohe Niveau der Kooperation und Fortschritte" bei der Zusammenarbeit beider Seiten. US-Präsident Joe Biden kündigte derweil neue Gespräche mit Selenskyj an.
Pistorius besucht nach Leopard-2-Entscheidung Panzerbataillon
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Mittwoch die Bundeswehr-Einheit in Nordrhein-Westfalen, die demnächst Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben wird (14.15 Uhr). Beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf will sich Pistorius laut Bundesverteidigungsministerium "über die Leistungsfähigkeit des Waffensystems informieren" und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Zum Abschluss wird Pistorius vor die Presse treten (16.25 Uhr).
Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin
In der Diskussion um eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen hat nun auch die Linkspartei deutliche Kritik geübt. "Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Es gebe die Gefahr einer "Interessenvermischung".
Giffey legt sich vor Berlin-Wahl nicht auf Koalitionswunsch fest
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen zufolge kämen Giffeys Sozialdemokraten bei der Wahl nur auf den dritten Platz hinter CDU und Grünen.
US-Vizepräsidentin Harris nimmt an Beisetzung von Tyre Nichols teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Mittwoch an der Beisetzung des in Memphis von Polizisten zu Tode geprügelten Schwarzen Tyre Nichols teilnehmen. Die erste schwarze Vizepräsidentin der US-Geschichte werde in die Stadt im Südstaat Tennessee reisen, um dem Begräbnis beizuwohnen, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.
US-Präsident Biden will mit Selenskyj über weitere Waffenlieferungen sprechen
Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Wir werden sprechen", sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit "kein Thema".
Blinken bekundet in Ramallah "Trauer" um getötete palästinensische Zivilisten
US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland warnte Blinken am Dienstag israelische und palästinensische Spitzenpolitiker auch vor Schritten, die eine Zweistaatenlösung erschweren würden.
Minister: Ukraine erhält 120 bis 140 schwere Kampfpanzer aus dem Westen
Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Dienstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.
Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorwurfs von Betrug mit Coronahilfen Anklage gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling erhoben. Der 42-Jährige soll im April 2020 Soforthilfen beantragt und auch 9000 Euro bekommen haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Dabei habe er aber falsche Angaben gemacht.
Frankreich liefert zwölf zusätzliche Caesar-Geschütze in die Ukraine
Frankreich will zwölf weitere Artilleriegeschütze vom Typ Caesar in die Ukraine liefern. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Paris an. Er war zuvor mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow zusammengetroffen.
Blinken spricht in Ramallah von "Trauer" um getötete palästinensische Zivilisten
US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise in Ramallah im Westjordanland die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der israelisch-palästinensischen Gewalt im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag drückte Blinken sein "Beileid" aus sowie seine "Trauer um die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, die ihr Leben durch die eskalierende Gewalt im vergangenen Jahr verloren haben".
Erleichterung in Deutschland über Aus für belgischen Pannenmeiler
Deutsche Atomkraftgegner haben erleichtert auf das Aus für einen umstrittenen belgischen Meiler nahe der Grenze bei Aachen reagiert. Die Stilllegung von Reaktorblock zwei im Kernkraftwerk Tihange bei Lüttich sorge "für deutlich mehr Sicherheit", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Meiler sollte nach Angaben des Betreibers Engie nach genau 40 Jahren Laufzeit bis Mitternacht vom Netz gehen.
Razzia bei Deutsch-Argentinier in Berlin wegen Verbrechen während Militärdiktatur
In Berlin haben das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag die Wohnung eines Deutsch-Argentiniers durchsuchen lassen, der während der argentinischen Militärdiktatur in den 70er Jahren als Offizier gearbeitet haben soll. Ihm würden die Entführung, Folterung und Ermordung von 15 jungen Menschen vorgeworfen, erklärten die Ermittler. Der inzwischen 75-Jährige soll von 1976 bis Anfang 1977 auf einem Marinestützpunkt als zweiter Kommandant eine Einheit von taktischen Tauchern befehligt haben.
Warnungen vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin
Eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen sorgt für Kritik auch in der Ampel-Koalition. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte am Dienstag, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte, eine solche Doppelfunktion wäre "schlicht hoch fehleranfällig". CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Faeser auf, bei einer Kandidatur die Bundesregierung zu verlassen.
32-jähriger Terrorverdächtiger von Castrop-Rauxel aus Untersuchungshaft entlassen
Nach der Festnahme von zwei terrorverdächtigen Iranern in Castrop-Rauxel vor rund drei Wochen ist einer der beiden Männer aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Amtsgericht Dortmund sah bei dem 32-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Dienstag sagte. Die Anklagebehörde legte bereits Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.
Wirtschaft in Eurozone wächst wider Erwarten leicht
Das befürchtete Schrumpfen der Wirtschaft in den Euro-Ländern ist im Ukraine-Krieg vorerst ausgeblieben: Zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum um 0,1 Prozent im Quartalsvergleich, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Für das Gesamtjahr 2022 verzeichneten die Statistiker ein Plus von 3,5 Prozent.
Spanischer Teilerfolg in Streit um Auslieferung katalanischer Politiker
Im Streit um die Auslieferung katalanischer Politiker durch Belgien hat Spanien einen Teilerfolg errungen. Am Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass Belgien die Auslieferung grundsätzlich nicht aus Gründen ablehnen darf, die allein im spanischen Recht liegen. Anders sei es aber, wenn dies zu einer Verletzung von Grundrechten führe. (Az: C-158/21)
US-Außenminister trifft sich mit Palästinenserführer Abbas
US-Außenminister Antony Blinken will auf der letzten Station seiner Nahostreise am Dienstag bei der Palästinenserführung für eine Deeskalation im Konflikt mit Israel werben. Unter anderem ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland geplant. Dabei dürfte Blinken den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde dazu auffordern, bei der Eindämmung von Angriffen militanter Palästinenser weiter mit Israel zusammenzuarbeiten.
Ukrainischer Botschafter: Kiew hat Deutschland "noch nicht um Kampfjets gebeten"
Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten".
Wahlwiederholung in Berlin kann am 12. Februar stattfinden
Die für den 12. Februar geplante vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag in Karlsruhe einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl abzielte. Ob der Berliner Verfassungsgerichtshof die komplette Wiederholung der von Pannen geprägten Wahl zu Recht anordnete, wird von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe aber noch geprüft. (Az. 2 BvR 2189/22)
Grüne und FDP warnen Faeser vor Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Ministerin
Grüne und FDP haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf deren erwartete Spitzenkandidatur bei den hessischen Landtagswahlen vor einer Doppelrolle gewarnt. "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" vom Dienstag. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".
Britischer Premier Sunak bezeichnet Brexit als "riesige Chance"
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat drei Jahre nach dem Austritt seines Landes aus der EU den Brexit verteidigt. In den vergangenen drei Jahren habe Großbritannien "große Schritte" gemacht, die "durch den Brexit entstandenen Freiheiten nutzbar zu machen", erklärte Sunak anlässlich des Jahrestages des offiziellen Austritts am Dienstag. Der Brexit sei eine "riesige Chance" für Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Mobilität, fügte der Regierungschef hinzu.
Transparency warnt vor Korruption als strategische Waffe
Die Organisation Transparency International sieht eine wachsende Gefahr durch den Einsatz von Korruption als strategische Waffe. Autokratische Staaten nutzten Korruption weltweit, "um ihre Interessen durchzusetzen und die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität in demokratischen Ländern auszuhöhlen", erklärte die Transparency-Deutschland-Vorsitzende Alexandra Herzog am Dienstag zur Veröffentlichung des neuen globalen Korruptionsindex.
Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler auf ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. "Juristisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden, denn es gibt bereits Beschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht liegen", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich sei die Politik am Zuge.
BGH urteilt über Sonderbeiträge von Bürgermeister an mit ihm zerstrittene Partei
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Verpflichtung eines ehemaligen Bürgermeisters, seiner Partei Sonderbeiträge aus der Aufwandsentschädigung zu zahlen. Der Mann war früher Mitglied der CDU, trat bei der Bürgermeisterwahl in seiner kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt 2015 aber als unabhängiger Kandidat an. Er gewann die Wahl, vier Jahre später trat er aus der Partei aus. (Az. II ZR 144/21)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Haftbefehle gegen katalanische Separatisten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen katalanische Separatisten. Spanien erließ 2019 Haftbefehle gegen die drei Politiker und eine Politikerin wegen deren Rolle beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017. Der EuGH befasst sich nun vor allem mit dem früheren katalanischen Kulturminister Lluís Puig i Gordi, weil das Verfahren gegen ihn nicht ausgesetzt wurde. (Az. C-158/21)