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Letzte Nachrichten
Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat sich klar gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "nein". Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Biden kündigte zudem eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an.
Jair Bolsonaro beantragt sechsmonatiges Visum in den USA
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Monat nach dem Ende seiner Amtszeit in den USA ein sechsmonatiges Visum beantragt. Das bestätigte am Montag die auf Visums-Angelegenheiten spezialisierte US-Anwaltskanzlei AG Immigration. Der rechtsradikale Politiker ist in seiner Heimat wegen der Erstürmung des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Brasília durch Bolsonaro-Anhänger im Visier brasilianischer Ermittler.
Weiterer US-Polizist nach Tod von Tyre Nichols suspendiert
Nach der brutalen Tötung des Schwarzen Tyre Nichols durch Polizisten in der US-Stadt Memphis ist ein weiterer Beamter suspendiert worden. Der Polizist sei bereits "zu Beginn der Ermittlungen zum Tod von Tyre Nichols zusammen mit den anderen Beamten" des Dienstes enthoben worden, erklärte eine Polizeisprecherin am Montag. Eine Begründung für die Suspendierung nannte die Polizei der Stadt im Bundesstaat Tennessee nicht.
Scholz von Lula in Brasília empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem Besuch in Brasilien eingetroffen. Er wurde am Montagnachmittag (Ortszeit) im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília vom seit Jahresbeginn amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfangen, wie vor Ort anwesende Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Mindestens 61 Tote bei Explosion in Moschee im pakistanischen Peshawar
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 61 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. Mehr als 150 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu dem Vorfall.
Blinken mahnt in Jerusalem "dringende Schritte" zur Deeskalation an
US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er fordere alle Seiten auf, jetzt Maßnahmen zur "Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu ergreifen", sagte Blinken am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Blinken mahnt in Jerusalem "dringende Schritte" zu Ruhe und Deeskalation an
US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er fordere "alle Seiten auf, jetzt dringend Schritte zur Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
"SZ": Faeser will als hessische SPD-Spitzenkandidatin Innenministerin bleiben
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will offenbar auch im Fall einer Spitzenkandidatur für die SPD in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober ihr Ministeramt in Berlin behalten. Darauf habe Faeser sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl dürfte Faeser dem Blatt zufolge in Berlin bleiben - und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen.
Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. "Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung hatte im November den Rückzug aus dem UN-Einsatz Minusma beschlossen, dieser soll aber erst bis Mai 2024 erfolgen. Eine der Bedingung dafür ist jedoch, dass die Bundeswehr nicht erneut längere Zeit am Drohneneinsatz gehindert wird.
Kiew dementiert russisches Vorrücken in der Ostukraine
Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der "Feind" sei mit "Schusswaffen und Artillerie" getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt", fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist zum Parteiaustritt
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt bis Sonntag gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Wenn Maaßen dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollten ihm "mit sofortiger Wirkung" die Mitgliedsrechte entzogen werden, zugleich werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Pistorius will bald nach Mali und zu anderen Bundeswehr-Einsatzorten reisen
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali wolle er einen Besuch abstatten, noch bevor der Bundestag im Mai über die letztmalige Verlängerung des deutschen Einsatzes dort entscheidet, sagte Pistorius am Montag bei einer Visite beim Einsatzführungskommando in Schwielowsee nahe Potsdam. Auch andere Bundeswehreinsätze im Ausland werde er besuchen.
Bundeskabinett beschließt vereinfachte Verfahren für Windenergieanlagen
Die Bundesregierung hat weitgehende Gesetzesänderungen für eine Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen auf Land und auf See verabschiedet. In vielen Fällen sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen künftig nicht mehr nötig sein, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte aber, dass der Artenschutz dennoch "wichtig ist und bleibt".
Blinken ruft bei Ankunft in Israel zur Deeskalation auf
US-Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs an Israelis und Palästinenser appelliert, nach der jüngsten Gewalteskalation auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuwirken. Blinken wird am Montag in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und am Dienstag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen treffen. Durch die in den vergangenen Tagen eskalierte Gewalt erhielt Blinkens seit langem geplante Reise verschärfte Dringlichkeit.
Nato-Generalsekretär fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition", sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Nato-Chef, das Bündnis müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten auch außerhalb des Nordatlantiks vertiefen.
"Es ist alles gesagt": Scholz hat kein Verständnis für Kampfjet-Diskussion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Die Union warnte den Kanzler derweil davor, solche Lieferungen ein für allemal auszuschließen - dies würde Russland in die Hände spielen.
Blinken ruft in Kairo zur Ruhe und Deeskalation in Nahost auf
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Ägypten zur Ruhe und Deeskalation im Nahen Osten aufgerufen. Er fordere "alle Parteien auf, die Lage zu beruhigen und die Spannungen zu deeskalieren", sagte Blinken am Montag in Kairo mit Blick auf die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit, "auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten".
Zweiter großer Protesttag gegen umstrittene Rentenreform in Frankreich
Präsident Emmanuel Macrons erster Versuch einer Rentenreform hatte die längste Protestwelle seit Jahren ausgelöst, das aktuelle Reformvorhaben der französischen Regierung stößt nun ebenfalls auf massiven Widerstand. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Gewerkschaften in seltener Einmütigkeit einen Protesttag ausgerufen: Am Dienstag wird landesweit gestreikt und demonstriert.
CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".
Umwelthilfe pocht auf Regenwaldschutz in Mercosur-Abkommen
Die Deutsche-Umwelthilfe (DUH) pocht auf mehr Regenwaldschutz in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Der Vertrag ignoriere sowohl die rechtlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens als auch des Weltnaturschutzvertrages von Montreal.
Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff gedroht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir (...) gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'", sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird.
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit der Werteunion
Die CDU soll nach dem Willen von Parteivize Karin Prien die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklären. Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.
Mindestens 17 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Mehr als 80 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher des Krankenhauses in der nordwestlichen Stadt Peschawar nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. "Es kommen immer mehr Leichen rein", sagte er.
Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. In einer am Montag verkündeten Entscheidung wiesen die obersten deutschen Finanzrichter die Klage eines Ehepaars aus Bayern ab. Dieses hatte gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 geklagt.
FDP-Politiker Faber erwartet kein Ende der Debatte um Kampfjets für Ukraine
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält es nicht für sinnvoll, in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Systeme wie Kampfjets vorschnell auszuschließen. "Wir haben glaube ich in den letzten zwölf Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind", sagte Faber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Denn der Angriffskrieg Russlands verändere sich, und darauf müsse reagiert werden.
Stoltenberg fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition" sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. "Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie Waffen", betonte er.
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit Werteunion
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklärt. Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an die Spitze der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.
Macron mahnt Israelis und Palästinenser zur Besonnenheit
Nach der jüngsten Gewalteskalation in Nahost hat der französische Präsident Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Macron vor einer "Spirale der Gewalt" gewarnt, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit. US-Außenminister Antony Blinken will sich bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region um eine Deeskalation bemühen.
Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung zu Solidaritätszuschlag
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Mit der Entscheidung in einem Musterverfahren wollen die obersten deutschen Finanzrichter festlegen, ob sie den Solidaritätszuschlag seit dem Jahr 2020 für verfassungswidrig halten oder nicht. Sollte der BFH eine Verfassungswidrigkeit feststellen, würde die Frage an das Bundesverfassungsgericht gehen.
Pistorius informiert sich bei Einsatzführungskommando über Auslandseinsätze
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, um sich über die Auslandseinsätze der Truppe zu informieren (11.30 Uhr). Während des Besuchs am Sitz des Kommandos in Schwielowsee bei Potsdam will der Minister auch per Videoverbindung mit Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sprechen. In der Gedenkstätte Wald der Erinnerung will er der im Auslandseinsatz getöteten Bundeswehrangehörigen gedenken. Gegen 15.00 Uhr äußert sich Pistorius vor der Presse.
Landkreistag kritisiert Einführung von 49-Euro-Ticket zum 1. Mai
Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. "Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei "ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft, erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen".
Scholz kritisiert "eigenwillige" Debatte über Lieferung von Kampfjets an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Nötig sei stattdessen eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist".