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Letzte Nachrichten
Nur 11,3 Prozent Beteiligung bei zweiter Runde der Parlamentswahl in Tunesien
Im zunehmend autoritär regierten Tunesien ist am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl abgehalten worden. Wie schon in der ersten Runde im Dezember war die Beteiligung nach vorläufigen Angaben der Wahlbehörde mit 11,3 Prozent erneut äußerst gering. 262 Kandidaten bewarben sich um die noch ausstehenden 131 Sitze im durch Präsident Kais Saïed weitgehend entmachteten Parlament. Ein Großteil der Oppositionsparteien boykottierte die Wahl.
Umweltschützer in Israel kritisieren Abschaffung von Steuer für Einweggeschirr
Israelische Umweltschützer haben die Entscheidung der Regierung über die Abschaffung einer Umweltsteuer auf Wegwerfgeschirr scharf als "beschämend" kritisiert. "Das wirft uns um Jahre zurück", während die Welt versuche, den Gebrauch solcher Produkte zu verringern, sagte Mor Gilboa von der Umweltorganisation Zalul am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte den Schritt am Sonntag verkündet.
Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine
Im Osten der Ukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Ukraine und Russland warfen sich am Samstag gegenseitig tödliche Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk vor. Das ukrainische Militär erklärte zudem am Sonntag, in der Region Donezk insgesamt Angriffe auf 14 Orte abgewehrt zu haben.
Iran wehrt eigenen Angaben zufolge Drohnen-Angriff auf Militäranlage ab
Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf eine Militäranlage im Zentrum des Landes abgewehrt. Ziel der Attacke mit drei "Mikro-Drohnen" in der Nacht auf Sonntag sei ein Industriekomplex des Verteidigungsministeriums nördlich der Stadt Isfahan gewesen, teilte das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna mit. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte, der Angriff könne den Iran nicht von der Entwicklung "friedlicher Atomkraft" abbringen.
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Debatte um Waffenlieferungen
Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen zurückhaltenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er bezog sich dabei auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. In dem Interview kündigte Scholz ein weiteres Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin an.
Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen nach Vorwürfen zu Steueraffäre
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Generalsekretär seiner konservativen Partei, Nadhim Zahawi, entlassen. Wie die Regierung am Sonntag mitteilte, ergab eine unabhängige Untersuchung von Zahawis Steuerangelegenheiten einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen die für Minister geltenden Regeln. Die Regierung veröffentlichte zudem den von Sunaks unabhängigem Ethikberater verfassten Untersuchungsbericht.
Teheran: Drohnenangriff auf iranische Militäranlage abgewehrt
Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf eine Militäranlage im Zentrum des Landes abgewehrt. Ziel der Attacke in der Nacht zu Sonntag sei ein Werkstattkomplex des Verteidigungsministeriums nördlich der Stadt Isfahan gewesen, teilte das Ministerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna mit.
Von Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl in Tunesien geht in zweite Runde
Im zunehmend autoritär regierten Tunesien hat am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden. Insgesamt 262 Kandidaten bewarben sich um die noch ausstehenden 131 Mandate. Nach der ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung bei der ersten Runde im Dezember rechneten Experten auch diesmal wieder mit einer Rekordenthaltung - zumal ein Großteil der Oppositionsparteien die Wahl boykottiert.
Deutlicher Personalzuwachs bei Bundesagentur trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen
Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich erhöht. Wie die Behörde der "Welt am Sonntag" mitteilte, beschäftigt sie derzeit 113.000 Mitarbeiter - 20 Prozent mehr als im Jahr 2005 mit rund 94.000 Mitarbeitern zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Damit ist die Bundesarbeitsagentur derzeit die größte Behörde des Bundes.
Israel kündigt nach Anschlägen Maßnahmen gegen "Familien von Terroristen" an
Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem will die israelische Regierung künftig härter gegen die Angehörigen von Attentätern vorgehen. Das Sicherheitskabinett kündigte in der Nacht zu Sonntag an, "Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen", die Sozialhilfe zu streichen. Die Regierung werde zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsehe, den betreffenden Angehörigen ihre israelischen Ausweise zu entziehen.
Trump eröffnet Wahlkampagne mit Kampfansage an "korruptes politisches Establishment"
Mit einer Kampfansage an das "korrupte politische Establishment" hat Donald Trump am Samstag versucht, seiner erneuten Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten Schwung zu verleihen. Er sei "wütender und entschlossener denn je", sagte Trump vor mehreren hundert Menschen in der Kleinstadt Salem im Bundesstaat New Hampshire. "Wir brauchen einen Präsidenten, der ab dem ersten Tag bereit ist, loszulegen", sagte der 76-Jährige.
Sondereinheit der Polizei in Memphis nach tödlichem Einsatz gegen Schwarzen aufgelöst
Drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in Memphis hat die Polizei eine in den Fall verwickelte Sondereinheit aufgelöst. Dieser Schritt sei "im besten Interesse aller", teilte die Polizei in der US-Stadt am Samstag mit. Die Mitglieder der Sondereinheit hätten der Entscheidung "vorbehaltlos zugestimmt". Nichols Familie befürwortete die Auflösung der Sondereinheit, die 2021 zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten in Vierteln mit hoher Kriminalitätsrate gegründet worden war.
Kanzler Scholz zu Besuch in Chile
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt am Sonntag seine Südamerika-Reise fort. Von Argentinien aus reist Scholz am Nachmittag (Ortszeit) nach Chile weiter, wo er von Präsident Gabriel Boric empfangen wird. Am Montag steht ein deutsch-chilenische Wirtschaftsforum auf dem Programm. Anschließend will Scholz nach Brasília weiterreisen. Brasilien ist die letzte Station seiner viertägigen Reise.
Scholz hofft auf baldige Einigung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Südamerika-Reise seine Hoffnung auf eine baldige Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur geäußert. Die angestrebte Vertiefung der Handelsbeziehungen sei "ein wichtiges Anliegen", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Ziel müsse es sein, die Verhandlungen schnell abzuschließen.
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen."
Netanjahu kündigt "starke" und "schnelle" Antwort auf Anschläge in Ost-Jerusalem an
Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine "starke" Antwort auf den "Terrorismus" angekündigt. Bei einem blutigen Angriff vor einer Synagoge waren am Freitagabend sieben Menschen getötet worden, am Samstagmorgen eröffnete ein 13-jähriger Palästinenser das Feuer in der Nähe der Altstadt und verletzte zwei Israelis. Zahlreiche Länder riefen Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung auf.
Trump eröffnet Wahlkampagne mit Auftritten in New Hampshire und South Carolina
Mit einer Kampfansage an das "korrupte politische Establishment" hat Donald Trump am Samstag versucht, seiner erneuten Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten Schwung zu verleihen. Er sei "wütender und entschlossener denn je", sagte Trump vor mehreren hundert Menschen in der Kleinstadt Salem im Bundesstaat New Hampshire. "Wir brauchen einen Präsidenten, der ab dem ersten Tag bereit ist, loszulegen", sagte der 76-Jährige.
Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien
Der Ex-Nato-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien klar gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 58 Prozent gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie aus der Auszählung des tschechischen Statistikamtes vom Samstag hervorging. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach lediglich 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit seinen 10,5 Millionen Einwohnern war mit rund 70 Prozent außergewöhnlich hoch.
Bundesregierung erwartet wirtschaftspolitische Ergebnisse bei Scholz' Südamerikareise
Die Bundesregierung will mit der Südamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Anstoß für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Rohstoffe und Klimaschutz geben. Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne), die die Wirtschaftsdelegation des Kanzlers leitet, kündigte am Samstag mehrere konkrete Projekte an, die bei dem Besuch vereinbart werden sollen. "Brasilien, Argentinien und Chile sind Partnerländer, mit denen uns viel verbindet", erklärte sie.
90 Prozent der Stimmen ausgezählt: Pavel wird Präsident in Tschechien
Der Ex-Nato-General Petr Pavel hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Tschechien nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach den Zahlen des tschechischen Statistikamts vom Samstag setzte sich Pavel mit 57,07 Prozent der Stimmen gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach lediglich 42,92 Prozent.
Maaßen zum Chef der rechten Werteunion gewählt
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Samstag zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Dies gab die Gruppierung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Als Vorsitzender der Gruppierung wolle er sich "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", erklärte Maaßen vor der Wahl auf Twitter.
Kiew: Russland bereitet zum Jahrestag des Kriegsbeginns neue Offensive vor
Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.
Parlament in Peru lehnt Neuwahlen noch in diesem Jahr ab
In Peru ist ein Ende der schweren politischen und sozialen Krise nicht in Sicht: Das Parlament lehnte am Samstag einen Antrag von Präsidentin Dina Boluarte ab, angesichts der Krise die Wahlen auf Ende des Jahres vorzuziehen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen Boluartes Antrag. Die massiven Proteste von Anhängern des abgesetzten, linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo dauerten derweil an; sie fordern den Rücktritt von Boluarte, die als Vizepräsidentin nach Castillos Absetzung an die Spitze des südamerikanischen Landes gerückt war, sowie sofortige Neuwahlen.
Weiterer Anschlag in Jerusalem beschleunigt Spirale der Gewalt in Nahost
Einen Tag nach einem blutigen Angriff vor einer Synagoge hat ein weiterer Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem die Spirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern beschleunigt. Ein 13-jähriger Palästinenser eröffnete am Samstag laut Polizei das Feuer in der Nähe der Altstadt und verletzte einen Vater und seinen Sohn teils schwer. Im Zusammenhang mit dem Anschlag vor der Synagoge mit sieben Toten nahmen die Behörden dutzende Menschen fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich angesichts der Attentate "zutiefst erschüttert". Berlin und Paris riefen Israelis und Palästinenser zur Deeskalation auf.
Zwei Verletzte durch Schüsse nahe Jerusalemer Altstadt
Einen Tag nach dem blutigen Anschlag vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem sind bei einem weiteren Schusswaffenangriff nahe der Jerusalemer Altstadt zwei Menschen verletzt worden. Opfer des Angriffs am Samstagmorgen im Viertel Silwan seien ein 47 Jahre alter Mann und sein 23-jähriger Sohn gewesen, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Laut Polizei handelte es sich bei dem Schützen um einen 13-jährigen Palästinenser aus dem von Israel annektierten Ostteil der Stadt.
Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen
In Tschechien hat am Samstag der zweite Tag der Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Meinungsumfragen zufolge hat der ehemalige Nato-General Petr Pavel gute Chancen auf einen Wahlsieg. In der ersten Runde Mitte Januar hatte er knapp vor dem populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gelegen. In den jüngsten Umfragen kommt Pavel auf 58 bis 59 Prozent der Stimmen, Babis auf 41 bis 42 Prozent.
Scholz verspricht Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen abgegeben. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich "Frieden in Europa, dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft - und fügte hinzu: "Genau das ist mein Versprechen an Sie."
Kanzler Scholz zu viertägiger Südamerika-Reise aufgebrochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagmorgen zu seiner viertägigen Reise nach Südamerika aufgebrochen. Erste Station ist Argentinien (Ankunft 19.00 Uhr Ortszeit/23.00 MEZ), wo Scholz zunächst mit Präsident Alberto Fernandez zusammenkommt. Geplant ist dann ein Abendessen mit Vertretern der argentinischen Wirtschaft. Scholz wird auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Lateinamerika von rund einem Dutzend Unternehmensvertretern begleitet.
Schockierendes Video zeigt brutale Polizeigewalt gegen Tyre Nichols in Memphis
Drei Wochen nach dem Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in Memphis haben die Behörden ein schockierendes Video veröffentlicht, das die ganze Brutalität des Polizeieinsatzes zeigt. Zu sehen ist unter anderem, wie die inzwischen festgenommenen Beamten immer wieder auf ihr Opfer einschlagen und eintreten. US-Präsident Joe Biden reagierte am Freitag "empört" und rief angesichts befürchteter Ausschreitungen erneut zur Ruhe auf.
Palästinenser tötet an Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen
Neue Gewalteskalation im Nahen Osten: Einen Tag nach einer tödlichen Razzia der israelischen Armee im Westjordanland hat ein Palästinenser an einer Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen erschossen. Nach Angaben der Polizei wurden bei der Tat während des Schabbat am Freitagabend zudem drei weitere Menschen verletzt. Es sei "einen der schlimmsten Angriffe der vergangenen Jahre" gewesen.
Nach Tod von Schwarzem bei US-Polizeieinsatz schockierendes Video veröffentlicht
Nach dem Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in Memphis hat die US-Stadt am Freitag ein schockierendes Video zu dem Einsatz veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen unter anderem, wie die Beamten mehrmals brutal auf Tyre Nichols einschlagen und eintreten. Die fünf Polizisten, die wie ihr Opfer Afroamerikaner sind, wurden inzwischen festgenommen und angeklagt.
Sechs Jahre Haft für Angriff auf bei Kapitol-Sturm gestorbenen Polizisten
Zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols ist einer der Beteiligten zu gut sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er dabei einen am Folgetag im Krankenhaus gestorbenen Polizisten angegriffen hatte. Der Angeklagte wurde am Freitag für schuldig befunden, den Polizisten Brian Sicknick mit einer chemischen Substanz angegriffen zu haben. Er hatte gestanden, bei dem Sturm auf das US-Parlament "Anti-Bären-Spray" benutzt zu haben.