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Letzte Nachrichten
US-Republikaner bestätigen Parteichefin McDaniel im Amt
Die US-Republikaner haben ihre Parteichefin Ronna McDaniel zum vierten Mal im Amt bestätigt. Beim Wintertreffen der konservativen Partei im kalifornischen Dana Point wählten 111 von 168 Delegierte McDaniel erneut an die Spitze des Nationalkomitees der Republikaner (Republican National Committee, RNC). Für ihre aussichtsreichste Herausfordererin, Anwältin Harmeet Dhillon, stimmten 51 Delegierte. Auf den prominenten Kopfkissen-Unternehmer und Wahl-Verschwörungstheoretiker Mike Lindell entfielen lediglich vier Stimmen.
Mindestens sieben Tote bei Angriff an Synagoge in Jerusalem
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Synagoge in Ost-Jerusalem sind am Freitagabend mindestens sieben Menschen getötet worden. Wie der israelische Rettungsdienst mitteilte, wurden mindestens drei weitere Menschen verletzt. Nach Polizeiangaben wurde der Angreifer nach der Attacke während des Schabbat-Gebets noch vor Ort "neutralisiert". Die Lage in Israel und den Palästinensergebieten hatte sich nach einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland mit neun Toten stark zugespitzt.
Selenskyj kontert Bachs Russland-Pläne
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Überlegungen von IOC-Präsident Thomas Bach, Sportler aus Russland und Belarus wieder in den Weltsport zu integrieren, scharf kritisiert. "Ich lade Herrn Bach nach Bachmut ein, dort kann er sich selbst davon überzeugen, dass Neutralität nicht existiert", wird Selenskyj von der französischen Nachrichtenagentur AFP zitiert: "Es ist offensichtlich, dass jedes neutrale Banner russischer Athleten mit Blut befleckt ist."
Bach über Rückkehr Russlands in den Sport: "Möglicherweise"
IOC-Präsident Thomas Bach steht einer Rückkehr russischer Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüber. Es entspreche "nicht den Werten und der Mission der olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen", sagte Bach am Rande der Rodel-WM in Oberhof. "Möglicherweise", so Bach, könnten "russische und belarussische Sportler unter neutraler Flagge" bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.
Moskau fordert Aufklärung zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"
Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" hat das Außenministerium in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau "etwas Licht ins Dunkel bringen", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. Die Bundesregierung bemühte sich am Freitag um Klarstellung. Baerbock bekam Rückendeckung sowohl aus der Koalition als auch der Opposition.
Perus Präsidentin visiert angesichts von Protesten Neuwahlen in diesem Jahr an
Angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte das Parlament um vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr gebeten. Sie habe dem Regierungskabinett bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Boluarte am Freitag in der Hauptstadt Lima. Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt Boluartes, dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften. Mindestens 46 Menschen wurden getötet.
Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr "werden nicht reichen"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr für zu klein. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten."
Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Abhörskandal
Die konservative griechische Regierung hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum wegen des seit Monaten für Wirbel sorgenden Abhörskandals überstanden. 156 Abgeordnete des 300 Sitze umfassenden Parlaments sprachen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag ihr Vertrauen aus, 143 stimmten für den Misstrauensantrag, teilte das Parlamentspräsidium in Athen mit. Das Misstrauensvotum hatte der oppositionelle Syriza-Chef und Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras beantragt.
Expertenteam: Syrische Luftwaffe verantwortlich für Giftgasangriff auf Duma 2018
Ein Team aus Fachleuten für Chemiewaffen hat die Regierungstruppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad für einen Giftgasanschlag aus dem Jahr 2018 verantwortlich gemacht, bei dem 43 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Wie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag am Freitag in einem Bericht mitteilte, deutet die sorgfältige Auswertung von Beweisen auf die Täterschaft der syrischen Luftwaffe hin.
Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Planungsbeschleunigung
Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor bleiben die Fronten verhärtet. "Was nicht geht, ist, im Verkehr, wo wir eine riesige Klimaschutzlücke haben, jetzt erst mal alle Autobahnen schneller bauen" sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Berliner "tageszeitung". Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt dagegen auf Planungsbeschleunigung auch für neue Fernstraßen.
Debatte um Klimaproteste und Befürchtungen einer Radikalisierung hält an
Die anhaltenden Klimaproteste sowie Befürchtungen einer möglichen Radikalisierung der Protestbewegungen sorgen weiterhin für Debatten. Stimmen von Politikern und Verfassungsschützern, die vor einer Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten warnten, mehrten sich am Freitag. Klimaaktivisten verteidigten sich gegen die Vorwürfe.
Jeff Zients löst Ron Klain als Stabschef von US-Präsident Biden ab
US-Präsident Joe Biden hat nach gut zwei Jahren im Amt einen neuen Stabschef ernannt. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, wird der bisherige Stabschef Ron Klain durch den 56-jährigen Jeff Zients ersetzt. Zients hatte für Biden bereits den Kampf gegen die Corona-Pandemie koordiniert.
Angst vor weiterer Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern
Israelische Luftangriffe gegen den Gazastreifen haben am Freitag die Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wachsen lassen. Die Angriffe waren laut israelischer Armee eine Reaktion auf aus dem Palästinensergebiet abgeschossene Raketen. Militante Palästinenser wiederum bezeichneten die Raketenabschüsse als "Teil einer Botschaft" infolge der vorherigen tödlichen Razzia der israelischen Armee gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland.
Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen
In Tschechien hat am Freitag die zweitägige Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. In der ersten Runde Mitte Januar hatte der ehemalige Nato-General Petr Pavel die meisten Stimmen erhalten. Der Milliardär und populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis landete knapp dahinter auf Platz zwei. Pavel hat Umfragen zufolge die besten Chancen, nun auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.
Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"
Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" hat das russische Außenministerium Aufklärung vom deutschen Botschafter gefordert. "Die deutsche Außenministerin sagt, dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. "Aber das gleiche Ministerium sagt, dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist." Angesichts dieser "Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter "etwas Licht ins Dunkel bringen".
Wissler: Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden
Linken-Chefin Janine Wissler hat Warnungen des Bundesinnenministeriums vor einer zunehmenden Radikalisierung der Klimabewegung kritisiert. "Die Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden", sagte Wissler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Gegenteil, es ist wichtig, dass sich Menschen für den Klimaschutz und damit für die Zukunft jetziger und kommender Generationen engagieren." Wissler bezog sich auf Äußerungen einer Ministeriumssprecherin, wonach "Akteure aus der linksextremistischen Szene" versuchten, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen.
Razzia bei rechtsextremistischem Chatgruppenbetreiber in Bremen
In Bremen sind Spezialkräfte der Polizei zu einer Razzia bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten angerückt, der in Videos mit Waffen posiert und in einer Chatgruppe zur Gründung eines "Nazistützpunkts" aufgerufen haben soll. Wie die Polizei am Freitag in der Hansestadt mitteilte, wurden bei dem 32-Jährigen unter anderem Messer und Softairwaffen gefunden. Die Beamten beschlagnahmten außerdem Beweismittel wie Mobiltelefone und ließen die Chatgruppe des Manns löschen.
Wahlrechtsdebatte im Bundestag zwischen harten Vorwürfen und Kompromisssuche
Trotz der harschen Töne der vergangenen Tage hofft die Ampel-Koalition weiter auf eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Wahlrechtsreform. "Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden", appellierte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". Die Unionsfraktion machte jedoch erneut ihre Ablehnung deutlich. Die Linke forderte weitergehende Änderungen am Wahlrecht.
Putin: "Neonazis in der Ukraine" begehen Verbrechen gegen Zivilisten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, "Neonazis in der Ukraine" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. "Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien", erklärte Putin am Freitag. "Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer."
Scholz empfängt italienische Regierungschefin Meloni in Berlin
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wird Ende kommender Woche zu ihrem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde Meloni am Freitag mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit. Beim folgenden Gespräch würden "bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt stehen".
420.000 Euro bei Ermittlungen gegen Reichsbürger beschlagnahmt
Im Zuge der Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von 420.000 Euro beschlagnahmt. Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Freitag zufolge wurden außerdem etwa 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle entdeckt. Die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren erhöhte sich auf 55.
Ampel-Koalition betont in Wahlrechtsdebatte Gesprächsbereitschaft
Nach dem teils harschen Ton in der Wahlrechtsdebatte der vergangenen Tage haben Vertreter der Koalition ihre Gesprächsbereitschaft in der Angelegenheit betont. "Das ist der Appell: Dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren", sagte der SPD-Politiker Sebastian Hartmann am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". "Lassen Sie uns verbal abrüsten", sagte er insbesondere an die Adresse der Unionsfraktion gerichtet.
EU will schnell Beweise für Putins "Aggression" in der Ukraine sammeln
Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. "Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens.
Ukrainische Soldaten zur Marder-Ausbildung in Deutschland eingetroffen
Drei Wochen nach der Zusage von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine werden nun ukrainische Soldaten in Deutschland an dem Waffensystem geschult. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Freitag, "dass ukrainische Soldaten in Deutschland zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen sind". Nach früheren Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) findet die Schulung in Munster in Niedersachsen statt.
Bundesregierung zurückhaltend zu angeblicher Anfrage wegen Streumunition
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Freitag auf Anfrage dazu nicht konkret äußern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet.
Reul warnt vor Radikalisierung von Klimabewegung nach Ankündigung bundesweiter Blockaden
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die angekündigte Ausweitung von Blockadeplänen der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation kritisiert und vor einer Radikalisierung der Bewegung gewarnt. Wenn Menschen ihre eigene Meinung "verabsolutieren" würden, "dann ist das Klima auf der Straße das Erste - und das Schießen nachher das Letzte", sagte Reul in einem Podcast des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Mitteilung von Freitag.
Deutsche hinsichtlich Tarifforderung für öffentlichen Dienst gespalten
Hinsichtlich der Unterstützung für die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Deutschen laut einer Umfrage gespalten. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" bezeichneten 49 Prozent der Befragten die Forderung als gerade richtig. 44 Prozent empfinden sie als zu hoch. Vier weitere Prozent sehen sie als zu niedrig an. Vor allem für Anhänger von CDU/CSU und FDP fordern die Gewerkschaften zu viel. Bei Unionsanhängern waren 59 Prozent dieser Meinung, bei den Liberalen 69 Prozent.
Bundestag gedenkt erstmals besonders der queeren Opfer des Nationalsozialismus
Mit einer feierlichen Gedenkstunde hat der Bundestag am Freitag in besonderem Maße der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gedacht, die sexuellen Minderheiten angehören. Es ist das erste Mal, dass queere Opfer im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags stehen, den der Bundestag jedes Jahr mit einer Veranstaltung am 27. Januar begeht. Diese Opfergruppe habe "lange um ihre Anerkennung kämpfen" müssen, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in ihrer Rede.
Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht strafbaren Verhaltens durch Lindner
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht "keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde am Freitag mit. Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.
Steuerzahlerbund fordert Fraktionen zu Kompromiss beim Wahlrecht auf
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsfraktionen zu einem Kompromiss bei der Verkleinerung des Parlaments aufgefordert. "Ziel muss sein, die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken", sagte Präsident Reiner Holznagel den RND-Zeitungen vom Freitag. "Das bedeutet, ein Wahlrecht mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu beschließen, das verfassungsfest ist und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landet." Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform.
Innenministerium warnt vor Vereinnahmung der Klimabewegung durch Linksextremisten
Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).
Israel antwortet mit Luftangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Inmitten der äußerst angespannten Lage nach der Tötung von zehn Palästinensern im Westjordanland hat Israel am Freitag mehrere Luftangriffe auf den Gazastreifen ausgeführt. Diese seien eine Reaktion auf aus dem Palästinensergebiet abgeschossene Raketen gewesen, erklärte die Armee. Die Luftangriffe hätten Stellungen der radikalen Hamas-Bewegung gegolten.