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Letzte Nachrichten
Anträge auf Neubauförderung ab März möglich
Familien, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollen ab März Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien bei der staatlichen KfW stellen können. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte dem "Handelsblatt" vom Dienstag den Termin. Das Ministerium hatte das neue Förderprogramm 2022 angekündigt, aber bisher kein endgültiges Datum genannt.
Pistorius: Ukraine muss Krieg gegen Russland gewinnen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Deutschlands Unterstützung der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland zielt. "Wir unterstützen die Ukraine, diesen Krieg nicht zu verlieren, ihn zu gewinnen gegen Russland", sagte Pistorius am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und dazu tut Deutschland mehr als praktisch jede andere Bündnispartner außer den USA."
Sieben Farm-Arbeiter in Kalifornien erschossen - Täter war offenbar ein Kollege
Nur zwei Tage nach der Bluttat in einem Tanzclub in Kalifornien sind in dem US-Bundesstaat sieben Farm-Arbeiter erschossen worden - offenbar von einem Kollegen. Der Täter schoss nach Polizeiangaben am Montag auf zwei nahe beieinander gelegenen Farmen südlich von San Francisco um sich, er wurde in einer dramatischen Aktion festgenommen. Bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf einen Tanzclub bei Los Angeles am Samstag rückte derweil Eifersucht als mögliches Motiv in den Fokus.
Städte- und Gemeindebund fordert "Augenmaß" bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Da die Kommunen enorme Probleme hätten, geeignete Fachkräfte zu gewinnen, sollte ein Schwerpunkt der Tarifrunde aber auch sein, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern.
Serbiens Präsident sieht sich im Kosovo-Streit vor Ultimatum des Westens gestellt
Im Streit um die Zukunft des Kosovo sieht sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic vom Westen vor ein Ultimatum gestellt. Dies sagte der Staatschef am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Ihm sei signalisiert worden, dass Serbien entweder seine Beziehungen zum Kosovo normalisiere oder sein Land mit Maßnahmen konfrontiert werden könnte, die "großen Schaden" anrichten würden.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile zu staatlichen Zuschüssen für Parteien
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr und 14.00 Uhr) zwei Urteile zur Finanzierung der politischen Parteien. Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse. Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die absolute Obergrenze für alle Parteien zusammen wurde dabei von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. Nach einem früheren Verfassungsgerichtsurteil darf die Grenze nur verschoben werden, wenn sich die Verhältnisse "einschneidend" änderten. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Tarifrunde für Bund und Kommunen mit hoher Forderung startet in Potsdam
Für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die Tarifverhandlungen in Potsdam. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wies die Tarifforderung bereits als "inakzeptabel" zurück.
Verteidigungsminister Pistorius empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem "Kennenlerngespräch" solle unter anderem das Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar vorbereitet werden, teilte Pistorius' Ministerium mit. Allerdings dürfte es auch um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gehen. Pistorius und Stoltenberg wollen gegen 09.20 Uhr vor die Presse treten.
Medien: Sieben Tote bei erneuten Schusswaffenangriffen in Kalifornien
Nur zwei Tage nach der Bluttat in einem Tanzclub in Kalifornien sind bei neuen Schusswaffenangriffen in dem US-Bundesstaat Medienberichten zufolge sieben Menschen getötet worden. Es habe in Half Moon Bay im Norden Kaliforniens zwei Angriffe auf zwei nahe beieinander liegenden Farmen gegeben, hieß es am Montag in den Berichten. Dabei seien sieben Menschen getötet worden.
In Pelosis Büro posierender Mann wegen Kapitol-Erstürmung schuldig gesprochen
In der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren ist nun auch der Eindringling schuldig gesprochen worden, der am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierte. Die Geschworenen in der Hauptstadt Washington sprachen Richard Barnett am Montag in acht Anklagepunkten schuldig. In einem separaten Prozess wurden zudem vier Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig befunden.
Rheinmetall könnte Ukraine insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das Unternehmen habe derzeit 29 Leopard 2A4 "für die Ringtausch-Projekte in Arbeit", sagte der Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Diese könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Vom Leopard 1 könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge "verfügbar machen".
Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg am Montag dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch "in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal".
Erdogan: Schweden sollte keine Unterstützung bei Nato-Beitritt erwarten
Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm kann Schweden nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei beim angestrebten Nato-Beitritt rechnen. "Schweden sollte von uns keine Unterstützung erwarten", sagte Erdogan am Montag. Er reagierte damit auf eine Demonstration von Rechtsextremisten mit einer Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm am Wochenende.
WHO benötigt 2,5 Milliarden Dollar angesichts von 54 Gesundheitskrisen weltweit
Angesichts von weltweit mehr als 50 Gesundheitskrisen benötigt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Jahr 2,54 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro). Sie sei mit einer beispiellosen Anzahl von sich überschneidenden gesundheitlichen Notlagen konfrontiert, erklärte die UN-Behörde am Montag in Genf. "Die Welt kann nicht wegschauen und hoffen, dass diese Krisen sich von allein lösen", mahnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Stadt Wiesbaden und Land Hessen wollen Auftritt von Anna Netrebko verhindern
Die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen wollen einen Auftritt der russischen Sopranistin Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen verhindern. Die 51-Jährige habe sich bis heute nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, teilten Stadt und Land am Montag gemeinsam mit. Der künstlerische Leiter der Maifestspiele, Uwe Eric Laufenberg, habe die Veranstaltung jenen gewidmet, die aufgrund ihrer Meinung im Gefängnis säßen.
EU verschärft Sanktionen gegen Iran nach neuen Hinrichtungen
Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran haben die Europäische Union und Großbritannien ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.
SPD stellt sich nach Russland-Debakel in Außen- und Sicherheitspolitik neu auf
Nach der Fehleinschätzung in den Beziehungen zu Russland will sich die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend neu aufstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte am Montag einen 21-seitigen Entwurf für ein Positionspapier dem Parteipräsidium vor, das im Dezember beim Bundesparteitag beschlossen werden soll. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Abhängigkeit von China vor, bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben und fordert, dass Deutschland künftig international eine Führungsrolle einnimmt.
Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erhält Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) übergab der 101-Jährigen die Auszeichnung am Montagnachmittag im Auftrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf
Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
Erste Runde in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken ergebnislos vertagt
Acht Monate nach dem letzten Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen Kliniken hat eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies am Montag bei den Verhandlungen in Berlin die Forderungen des Marburger Bunds als nicht finanzierbar zurück. Die nächste Tarifrunde soll am 13. und 14. Februar stattfinden.
Unionspolitiker fordern Grüne und FDP wegen Panzer-Streits zum Koalitionsbruch auf
Der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern sorgt für böses Blut in der Koalition. FDP und Grüne bekräftigten ihre Verärgerung über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die SPD-Führung stellte sich dagegen hinter das abwägende Vorgehen des Kanzlers. Mehrere Unionspolitiker forderten Grüne und FDP wegen des Panzer-Streits zum Koalitionswechsel auf: CDU/CSU wären demnach bereit zur Führung einer neuen Koalition.
Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen
Die Bundeswehr hat am Montag die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.
Klingbeil: SPD-Präsidium unterstützt Kurs von Scholz in Kampfpanzer-Frage
Die SPD-Führung steht hinter dem vorsichtigen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. In der SPD gebe es "volle Rückendeckung" für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen und darauf zu achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Das SPD-Präsidium habe am Montag das Vorgehen von Scholz nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt.
EU verschärft Sanktionen gegen den Iran nach neuen Hinrichtungen
Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.
Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung vorerst nicht mehr für erreichbar
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr vorerst nicht mehr für umsetzbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News".
Umstrittener Gesetzentwurf zu Frankreichs Rentenreform im Kabinett vorgestellt
Die französische Regierung hat ihre bereits heftig umstrittenen Rentenreformpläne am Montag im Kabinett vorgestellt. Demnach sollen Franzosen künftig länger arbeiten: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Unternehmen sollen verstärkt Senioren einstellen, und die Mindestrente ohne Abschläge soll um 100 Euro auf 1200 Euro angehoben werden.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Türkei werden auf 14. Mai vorverlegt
Die ursprünglich für Mitte Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei werden um fünf Wochen vorgezogen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Wochenende an, den Wahltermin auf den 14. Mai zu verlegen. Der 68-Jährige will erneut antreten. Die Opposition ist noch auf der Suche nach einem Gegenkandidaten.
Polen will Genehmigung bei Bundesregierung für Leopard-Lieferung beantragen
Polen will bei Deutschland die Genehmigung beantragen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. "Wir werden diese Genehmigung beantragen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag vor Journalisten. Er antwortete auf die Frage, ob Warschau die Bundesregierung bereits um eine solche Erlaubnis gebeten habe oder dies plane.
EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
Neue Studie: Tempolimit auf Autobahnen bringt mehr CO2-Einsparung als gedacht
Ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen bringt einer neuen Studie zufolge mehr CO2-Einsparung als bisher gedacht. Ein solches Tempolimit könne Treibhausgasemissionen in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mit. Die Behörde war bisher von 2,6 Millionen Tonnen ausgegangen.
Unionspolitiker fordern FDP und Grüne zu Bruch der "Ampel"-Koalition auf
Angesichts der Spannungen in der "Ampel" haben Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufgefordert. Die beiden kleineren "Ampel"-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild" vom Montag. Frei schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: "Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen."
Ukrainischer Botschafter kündigt Aufklärung von Korruptionsvorwürfen an
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zugesagt. "Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei sich zudem sicher, dass "diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden".