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Letzte Nachrichten
EU berät über Militärhilfe für Ukraine und Iran-Sanktionen
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag über eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine (ab 10.00 Uhr). Im Gespräch ist eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba könnte es zudem um die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern gehen.
Pistorius: Entscheidung über Leopard-Lieferung wird im Kanzleramt getroffen
Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen. "Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Entscheidung hängt demnach "von vielen Faktoren ab" und werde "im Kanzleramt getroffen". Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam von Union und Grünen.
Tausende Menschen demonstrieren in Paris gegen Sterbehilfe und Abtreibung
Mehrere tausend Menschen haben in Paris gegen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe sowie eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung demonstriert. Der sogenannte "Marsch für das Leben" zog am Sonntagnachmittag durch die französische Hauptstadt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 6300 Menschen an dem Protest, die Organisatoren sprachen von 20.000 Teilnehmern.
Baerbock offen für Genehmigung von Leopard-Lieferung an Kiew durch Polen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offen für eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch Polen gezeigt. "Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen", sagte Baerbock am Sonntag in einem Interview mit dem französischen Sender LCI in Bezug auf die sogenannten Endverbleibskontrollen. Sie betonte zugleich: "Wir wurden bisher nicht gefragt."
Berlin und Paris wollen neuen Schwung in ihre 60-jährige Freundschaft bringen
60 Jahre nach der Unterzeichnung ihres Freundschaftsvertrags wollen Deutschland und Frankreich neuen Schwung in die Zusammenarbeit bringen. Auf eine gemeinsame Zusage von Kampfpanzern für die Ukraine, die zuvor im Gespräch gewesen sein soll, verzichteten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris. Dafür einigten sie sich unter anderem auf einen Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Osteuropa.
Hunderte demonstrieren in Belgien für Freilassung von Entwicklungshelfer im Iran
Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Brüssel für die Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele demonstriert, der im Iran wegen "Spionage" im Gefängnis sitzt. "Lasst Olivier frei", skandierte die Menge in der belgischen Hauptstadt. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der heute 42-jährige Vandecasteele war im Februar 2022 im Iran festgenommen worden.
Deutsch-französische Brigade plant Manöver in Litauen und Rumänien
Die deutsch-französische Brigade soll gemeinsame Manöver in Litauen und Rumänien, einem Nachbarland der Ukraine, abhalten. "Um unsere östlichen Verbündeten zu unterstützen, werden die Streitkräfte gemeinsame Übungen der Deutsch-Französischen Brigade in Litauen und Rumänien planen", heißt es in der am Sonntag in Paris verabschiedeten deutsch-französischen Erklärung. Von einer Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine, über die zuvor spekuliert worden war, ist darin nicht die Rede.
Bundesregierung in Panzer-Debatte immer stärker in Bedrängnis
Die Bundesregierung trifft bislang keine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine - dies stößt sowohl innen- als auch außenpolitisch auf wachsende Kritik. Laut dem "Spiegel" liegt zudem eine vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angeforderte Übersicht der Panzer-Bestände bereits seit Monaten vor. Das Ministerium wollte sich dazu am Sonntag nicht äußern. SPD-Spitzenpolitiker verteidigten das Vorgehen der Regierung.
Lindner: Kindergrundsicherung muss sich "in Haushalt einarbeiten lassen"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnt seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zur Haushaltsdisziplin. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte er dem "Westfalen-Blatt" aus Bielefeld (Montagsausgabe). Es könne nicht ein Gesetzentwurf vorgelegt und über die Kosten geschwiegen werden. "Das muss zusammengeführt werden."
Verbündete kritisieren Deutschland wegen Zögerns bei Kampfpanzern scharf
Deutschland wird wegen seines Zögerns bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine von Kiew und verbündeten Staaten scharf kritisiert. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte das Zögern Berlins in dieser Frage in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP "inakzeptabel". Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak schrieb im Onlinedienst Twitter von "globaler Unentschlossenheit", die "mehr unserer Leute" töte. Unterdessen vermeldete die russische Armee Geländegewinne in der südukrainischen Region Saporischschja.
Bundesregierung in Panzer-Debatte immer stärker unter Druck
Die Bundesregierung will bislang keine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine treffen - dies stößt auf wachsende Kritik sowohl innen- als auch außenpolitisch. Laut dem "Spiegel" liegt zudem eine vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angeforderte Übersicht der Panzer-Bestände bereits seit Monaten vor. Das Ministerium wollte sich dazu am Sonntag nicht äußern. SPD-Politiker verteidigten das Vorgehen der Regierung.
Hipkins als Chef von Neuseelands Labour Party bestätigt
In Neuseeland ist der bisherige Minister Chris Hipkins von seiner Labour Party als neuer Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit ihrem einhelligen Votum bei einer Versammlung am Sonntag in Wellington gab die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei auch grünes Licht für die Ernennung des 44-Jährigen zum Premierminister. Beide Ämter sind miteinander verknüpft.
Deutschland und Frankreich feiern 60-jährige Freundschaft
Mit einem emotionalen Rückblick auf die Geschichte und einem Aufruf zu noch engerer Zusammenarbeit in Zukunft haben Spitzenpolitiker aus Deutschland und Frankreich am Sonntag die 60-jährige Freundschaft beider Länder gefeiert. "Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine - gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris. Der französische Präsident Emmanuel Macronrief beide Länder auf, "Pioniere der Neugründung unseres Europas" zu werden.
Macron: Deutschland und Frankreich müssen "Pioniere der Neugründung" Europas sein
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland aufgerufen, gemeinsam mit Frankreich "Pioniere der Neugründung unseres Europas" zu werden. Diese Rolle komme den beiden Nachbarstaaten zu, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam den Weg der Aussöhnung gegangen seien, sagte Macron am Sonntag bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Paris. Dabei müsse die Europäische Union weiter in die Lage versetzt werden, als "geopolitische Macht" in der Welt aufzutreten.
Netanjahu folgt Urteil und entlässt Minister Deri
Als Konsequenz aus einem Urteil des Obersten Gerichts hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen umstrittenen Gesundheits- und Innenminister Arje Deri entlassen. Netanjahu erklärte in einer Sonntag veröffentlichten Botschaft an Deri, er sei zu der Entlassung "mit schwerem Herzen, großer Sorge und extrem schwierigen Gefühlen" gezwungen gewesen.
Kühnert beklagt "maßlose Kritik" in Debatte über Leopard-Panzer für Kiew
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist unglücklich über den Ton in der Debatte über mögliche Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Scholz sagt der Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer" zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".
Jubiläumsfeier zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris begonnen
Mit einer Hommage am Grab der französischen Frauenrechtlerin Simone Veil im Pantheon in Paris haben am Sonntag die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der deutsch-französischen Freundschaft begonnen. "Wir ehren eine große Europäerin (...), eine Frau mit festen Überzeugungen und beispielhaftem Handeln, deren Staffel wir weitertragen wollen", schrieb die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie besuchte die Gedenkstätte gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Branchenverband befürchtet Wohnungsknappheit für "noch mindestens zehn Jahre"
Die aktuelle Wohnungsknappheit in Deutschland dürfte nach Einschätzung des Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) noch bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein andauern. "Es ist nicht möglich, aus dem Stand einfach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Wohnungsnot wird daher noch mindestens zehn Jahre lang dauern", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der "Bild am Sonntag".
Unruhen in Peru beeinträchtigen zunehmend den Tourismus
In Peru wirken sich die anhaltenden Proteste gegen Präsidentin Dina Boluarte zunehmend auf den für das Land wichtigen Tourismus aus. Am Samstag wurden wegen unterbrochener Eisenbahnverbindungen nach Angaben des Tourismusministeriums "418 einheimische und ausländische Touristen" aus der Gegend der zuvor geschlossenen Inka-Ruinenstadt Machu Picchu evakuiert. Im südperuanischen Ilave starb bei Konfrontationen mit Sicherheitskräften ein weiterer Demonstrant, in der Hauptstadt Lima räumte die Polizei eine von Regierungsgegnern besetzte Universität.
Ministerium will Bericht über lange vorliegende Leopard-Liste nicht kommentieren
Das Bundesverteidigungsministerium will sich nicht zu einem Bericht des "Spiegel" äußern, wonach bereits seit Monaten eine detaillierte Liste der Bestände an Leopard-Kampfpanzern vorliegt. "Die Berichterstattung kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies zugleich auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".
Polens Regierungschef nennt deutsche Haltung zu Leopard-Lieferung "inakzeptabel"
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei "inakzeptabel", sagte Morawiecki in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Brasiliens Präsident Lula entlässt zwei Wochen nach Unruhen den Armee-Chef
Zwei Wochen nach dem Sturm auf das brasilianische Parlament und andere staatliche Institutionen hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Chef der Streitkräfte entlassen. Zwischen Lula und General Julio César de Arruda habe es einen "Bruch im Grad des Vertrauens" gegeben, begründete Verteidigungsminister José Múcio am Samstag diesen Schritt.
Jubiläumsfeier zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris
Deutschland und Frankreich feiern am Sonntag den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden sämtliche Kabinettsmitglieder und etwa 140 Bundestagsabgeordnete in der französischen Hauptstadt Paris erwartet. Am 22. Januar 1963 hatten die deutsche und die französische Regierung den Élysée-Vertrag unterzeichnet, der als das Fundament der Freundschaft beider Länder gilt.
Hipkins wird Labour-Chef und damit neuer Premier in Neuseeland
Chris Hipkins wird am Sonntag neuer Chef der in Neuseeland regierenden Labour-Partei und damit auch neuer Premier des Landes. Der frühere Minister für den Kampf gegen die Corona-Pandemie war am Samstag als einziger Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Jacinda Ardern nominiert worden. Seine Bestätigung bei dem Treffen der Parteiführung am Sonntag gilt als Formalie. Ardern hatte am Donnerstag überraschend ihren Rücktritt angekündigt.
Mehr als 400 gestrandete Touristen aus Machu Picchu in Peru evakuiert
Rund 400 am Fuße der berühmten Inka-Stätte Machu Picchu in Peru gestrandete Touristen sind in die Stadt Cusco evakuiert worden. Rettungskräfte hätten am Nachmittag "418 einheimische und ausländische Touristen mit dem Zug aus dem Dorf Machu Picchu nach Cusco gebracht", teilte das Tourismusministerium am Samstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Ministerium fügte seiner Mitteilung Fotos von einem Zug und Passagieren hinzu.
Ermittler stellen sechs weitere Geheimdokumente im Haus von US-Präsident Biden sicher
Das US-Justizministerium hat bei einer Durchsuchung des Privathauses von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware sechs weitere geheime Dokumente gefunden. Das Justizministerium habe am Freitag im Rahmen seiner Ermittlungen Dokumente sichergestellt, "darunter sechs Materialien, die aus als geheim eingestuften Dokumenten bestehen", teilte Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag mit. Einige der Dokumente stammten demnach aus Bidens Zeit im Senat sowie aus seiner Amtszeit als Vizepräsident.
Sechs weitere Geheimdokumente im Haus von US-Präsident Biden gefunden
Das US-Justizministerium hat bei einer Durchsuchung des Hauses von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware sechs weitere geheime Dokumente gefunden. "Das Justizministerium hat Materialien beschlagnahmt, die seiner Meinung nach in den Rahmen seiner Ermittlung fallen, darunter sechs Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung", erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag. Das Justizministerium fand die Dokumente bei einer Durchsuchung von Bidens Haus am Freitag im Rahmen seiner Sonderermittlung in dem Fall.
Zehntausende Menschen protestieren erneut gegen neue israelische Regierung
In Tel Aviv sind am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Wie israelische Medien berichteten, versammelten sich schätzungsweise rund 100.000 Menschen. Unter ihnen war auch der ehemalige Regierungschef Yair Lapid. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Menschen, die den Staat lieben, sind gekommen, um seine Demokratie, seine Gerichte, die Idee des gemeinsamen Lebens und des Gemeinwohls zu verteidigen".
Kreise: Brasiliens Präsident Lula entlässt nach Unruhen Armee-Chef
Zwei Wochen nach den Unruhen im Regierungsviertel in Brasília hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Chef der brasilianischen Armee entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Armeekreisen. Nachfolger von Julio César de Arruda wird laut dem Sender Globonews Tomás Ribeiro Paiva. De Arruda hatte den Posten erst am 30. Dezember übernommen - zwei Tage vor Ende des Mandats des rechtsradikalen Jair Bolsonaro, der Lula bei einer Stichwahl nur knapp unterlegen war.
Mindestens 400 Touristen in Peru am Fuße des Machu Picchu gestrandet
Wegen der anhaltenden Unruhen in Peru ist die bei Touristen aus aller Welt beliebte Weltkulturerbestätte Machu Picchu geschlossen worden. Die Schließung der historischen Inka-Stätte sei "wegen der sozialen Lage und zum Schutz der Integrität der Besucher" angeordnet worden, teilte das peruanische Kulturministerium am Samstag in Lima mit. Mindestens 400 Menschen, darunter 300 Ausländer, sind demnach im Ort Aguas Calientes am Fuße des Bergs mit der Inka-Stätte gestrandet. Die EU forderte indes ein Ende der Gewalt.
RT Frankreich kündigt nach Einfrieren seiner Konten Schließung an
Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat dieser am Samstag seine Schließung angekündigt. Nach "fünf Jahren Schikane" hätten die Behörden ihr Ziel erreicht - RT Frankreich werde geschlossen, erklärte die Direktorin des Senders, Xenia Fedorowa, im Onlinedienst Twitter. Durch die Sperrung der Konten könnten 123 Mitarbeiter im Januar möglicherweise nicht mehr bezahlt werden und ihre Arbeitsstelle verlieren.