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Letzte Nachrichten
Erste Oppositionskundgebung in Tansania nach Aufhebung des Versammlungsverbots
Nach der Aufhebung des Versammlungsverbots in Tansania hat die größte Oppositionspartei des Landes ihre erste Kundgebung abgehalten. "Gott sei Dank ist der Tag gekommen, an dem wir auf dieser öffentlichen Versammlung mit unseren tansanischen Mitbürgern sprechen können", sagte der Vorsitzende der Chadema-Partei, Freeman Mbowe, am Samstag in der nördlichen Stadt Mwanza am Viktoriasee.
Wegen Unruhen in Peru Zugang zur Inka-Stätte Machu Picchu vorerst geschlossen
Wegen der anhaltenden Unruhen in Peru ist die bei Touristen aus aller Welt beliebte Weltkulturerbestätte Machu Picchu geschlossen worden. Die Schließung der historischen Inka-Stätte sei "wegen der sozialen Lage und zum Schutz der Integrität der Besucher" angeordnet worden, teilte das peruanische Kulturministerium am Samstag in Lima mit. Die Maßnahme gelte "bis auf Weiteres".
Niedersächsische CDU wählt Fraktionschef Lechner zu neuem Parteivorsitzenden
Dreieinhalb Monate nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU in dem norddeutschen Bundesland einen neuen Vorsitzenden gewählt. Am Samstag stimmten bei einem Parteitag in Braunschweig nach Parteiangaben 88,5 Prozent der Delegierten für den 42-jährigen Sebastian Lechner, der damit die Nachfolge von Bernd Althusmann antrat. Althusmann hatte sein Amt nach der Wahl zur Verfügung gestellt.
Palästinenser nach mutmaßlichem Messerangriff im Westjordanland von Israeli getötet
Ein israelischer Zivilist hat nach Angaben Israels auf einer Siedlerfarm im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erschossen, nachdem dieser ihn mit einer Stichwaffe angegriffen hatte. Ein Palästinenser "versuchte, einen israelischen Zivilisten auf der Sde-Efraim-Farm nordwestlich von Ramallah mit einem Messer anzugreifen", erklärte die israelische Armee am Samstag. Daraufhin sei "der Terrorist" getötet worden.
Nordrhein-westfälische FDP wählt Fraktionschef Höne zu neuem Landesvorsitzenden
Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl vor rund acht Monaten hat die nordrhein-westfälische FDP ihren Landtagsfraktionschef Henning Höne zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Wahl des 35-Jährigen bei einem Parteitag in Bielefeld am Samstag gilt als Teil einer Neuausrichtung der Landespartei. Höne hatte keinen Gegenkandidaten.
Deutschland wegen ausbleibender Panzer-Lieferungen international in der Kritik
Die Ukraine hat Deutschlands anhaltendes Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern scharf kritisiert. "Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag, ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen. Die Baltenstaaten forderten Berlin gemeinsam auf, sofort Leopard-Panzer zu liefern. Indes kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen an. Die russische Armee vermeldete am Samstag erstmals seit Monaten eine Offensive in der südukrainischen Region Saporischschja.
Scharfe Kritik aus Koalition und Opposition an ausbleibender Leopard-Entscheidung
Politikerinnen und Politiker der Koalition wie der Opposition sind enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bislang keine Entscheidung für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen hat. "Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Deutschland isoliert. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen verteidigte das zurückhaltende Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Scholz sieht Deutschland und Frankreich "unverändert gemeinsam gefordert"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) misst der deutsch-französischen Freundschaft weiter große Bedeutung bei. "Wir sind unverändert gemeinsam gefordert", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und verwies insbesondere auf die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags den Wunsch nach einem "neuen Impuls" für die deutsch-französischen Beziehungen.
Kiew: Ukrainische Soldaten werden an Leopard-Panzern in Polen ausgebildet
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-Kampfpanzern in Polen angekündigt. "Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen", sagte Resnikow dem staatlichen US-Auslandssender "Voice of America" (VOA). Die Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter, auch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Bas mahnt rasche Wahlrechts-Reform an - notfalls ohne Stimmen der Opposition
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt auf eine baldige Verabschiedung der Reform des Wahlrechts - notfalls auch ohne die Stimmen der Opposition. "Mein Ziel ist ein möglichst breiter Konsens, den sehe ich derzeit aber nicht", sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht eine Verkleinerung des Bundestags - "und deshalb muss das neue Wahlrecht zur Not auch mit einer einfachen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden".
Türkei sagt Besuch des schwedischen Verteidigungsministers wegen rechter Demo ab
Wegen einer in Schweden von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat Ankara einen Ministerbesuch aus dem skandinavischen Land abgesagt. Die für den 27. Januar geplante Visite von Verteidigungsminister Pal Jonson habe nun ihre "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" und sei deshalb gestrichen worden, erklärte am Samstag dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer "Ermutigung zu Hassverbrechen".
Scholz: Deutschland und Frankreich sind "unverändert gemeinsam gefordert"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. "Wir sind unverändert gemeinsam gefordert", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner. Heute geht es um das europäische Friedensprojekt in der Zeitenwende - um unsere Werte, die wir erhalten, verteidigen und stärken wollen."
Bas wünscht sich neuen Schwung für die deutsch-französischen Beziehungen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags einen "neuen Impuls" für die deutsch-französischen Beziehungen gefordert. Sie wünsche sich neue gemeinsame Projekte etwa in der Sozial- und Sicherheitspolitik, sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. "Frankreich und Deutschland könnten eine gemeinsame europäische Idee entwickeln für eine soziale Integration - beispielsweise beim Mindestlohn und anderen sozialen Standards", schlug die SPD-Politikerin vor. Zudem müssten Paris und Berlin in Europa darauf hinwirken, "gemeinsam unsere Sicherheit wieder stärker in die eigenen Hände zu nehmen".
Türkei sagt Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab
Wegen einer in Schweden von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat Ankara einen Ministerbesuch aus dem skandinavischen Land abgesagt. Die für den 27. Januar geplante Visite von Verteidigungsminister Pal Jonson habe nun ihre "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" und sei deshalb gestrichen worden, erklärte am Samstag dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar.
Richter in Brasilien verfügt Freilassung von 464 Bolsonaro-Anhängern Festgenommenen
Ein Richter in Brasilien hat die Freilassung von 464 Menschen angeordnet, die der Beteiligung an der Erstürmung des Parlaments und anderer staatlicher Institutionen vor knapp zwei Wochen verdächtigt werden. In den Fällen von 942 anderen nach den Unruhen festgenommenen Verdächtigen verfügte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht laut einer Mitteilung vom Freitag, dass sie in Haft bleiben müssen.
RWE kündigt Schadenersatzforderungen gegen Demonstranten in Lützerath an
Nach der Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. "Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen", sagte Konzernsprecher Guido Steffen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Wie hoch diese Forderungen ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz zu der Räumung vor.
Früherer Corona-Minister Hipkins wird neuer Regierungschef in Neuseeland
Der frühere neuseeländische Minister für den Kampf gegen die Corona-Pandemie wird neuer Regierungschef des Landes. Die regierende Labour-Partei nominierte den 44-jährigen Chris Hipkins am Samstag als einzigen Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Jacinda Ardern an der Parteispitze. Seine Bestätigung bei einem Treffen der Parteiführung am Sonntag gilt als Formalie. Der Labour-Chef wird automatisch auch Premierminister. Ardern hatte am Donnerstag überraschend ihren Rücktritt angekündigt.
Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Leopard-Entscheidung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat das Ausbleiben einer Entscheidung über die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag sagte Strack-Zimmermann im ZDF-heute journal, es wäre "zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben" für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen.
US-Vertreter: Kiew sollte Frühjahrsoffensive vorbereiten
Die Ukraine sollte sich nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters der US-Regierung nicht auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen nutzen. Der Fokus auf die Verteidigung Bachmuts hindere die Ukraine daran, sich auf die wichtigere Aufgabe der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive zu konzentrieren, sagte der Regierungsvertreter am Freitag.
Sunak muss Geldstrafe nach Verstoß gegen Anschnallpflicht zahlen
Die britische Polizei hat eine Geldstrafe gegen Premierminister Rishi Sunak verhängt, nachdem er beim Filmen eines Videos auf dem Rücksitz in einem fahrenden Auto nicht angeschnallt war. Die Polizei von Lancashire erklärte im Onlinedienst Twitter, einem "42 Jahre alten Mann aus London" einen entsprechenden Bescheid ausgestellt zu haben, ohne Sunak namentlich zu nennen.
Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen in Ramstein
Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag, es gebe hinsichtlich einer Lieferung bei den Ukraine-Unterstützerstaaten "kein einheitliches Meinungsbild". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte enttäuscht: Es gebe "keine Alternative" zur Lieferung schwerer Panzer, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.
USA stufen Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein
Die USA stufen die im Ukraine-Krieg aktive russische Söldnergruppe Wagner offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Die Gruppe begehe "Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag in Washington. Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären, ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die Söldnergruppe.
Außenminister von Gabun stirbt nach Herzinfarkt
Der Außenminister von Gabun, Michael Moussa Adamo, ist am Freitag nach einem Herzinfarkt gestorben. Spezialisten hätten erfolglos versucht, ihn wiederzubeleben, teilte die Regierung des zentralafrikanischen Landes mit.
Pentagon-Chef verteidigt vorläufiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an Kiew
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung seines Landes und Deutschlands verteidigt, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte Austin am Freitag nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag
Die Bundesländer wollen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. "Beitragsstabilität können wir nicht garantieren, wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Freitag in Deidesheim nach einer Klausurtagung. Zusätzliche Einnahmen von ARD und ZDF sollten in eine Sonderrücklage einfließen, die in der nächsten Beitragsperiode beitragsmindernd wirken solle.
Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen von Ukraine-Kontaktgruppe
Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Hinsichtlich einer tatsächlichen Lieferung gebe es bei den Ukraine-Unterstützerstaaten aber weiter "kein einheitliches Meinungsbild".
Außenminister von Gabun stirbt nach Herzinfarkt bei Kabinettssitzung
Der Außenminister von Gabun, Michael Moussa Adamo, ist am Freitag gestorben, nachdem er einen Herzinfarkt bei einer Kabinettssitzung erlitten hatte. Spezialisten hätten erfolglos versucht, ihn wiederzubeleben, teilte die Regierung des zentralafrikanischen Landes mit.
Scholz soll erneut als Zeuge vor Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Das teilten die Fraktionen von CDU und Linker in der Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag mit. Demnach geht die Entscheidung auf ihre Initiative zurück. Zugleich werden frühere Mitglieder des Bundestagsfinanzauschusses als Zeugen geladen. Dort war Scholz ebenfalls schon zu dem Thema Cum-Ex befragt worden. Ein Termin für die neuerliche Zeugenvernehmung von Scholz wurden noch nicht genannt.
"Ampel" und Linke weisen Unions-Vorschlag für neues Wahlrecht entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Plan führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, die Union beharre weiter "auf einer Sonderbehandlung". Scharfe Kritik kam auch von der Linken.
Neben Kämpfen in Ostukraine flammen auch Gefechte an südlicher Front wieder auf
Während die Verbündeten der Ukraine in Ramstein über weitere Militärhilfen beraten haben, sind die erbitterten Kämpfe in der Ukraine am Freitag fortgesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium verkündete die Einnahme des Dorfes Klischtschiiwka südwestlich von Bachmut. Auch in der südukrainischen Region Saporischschja flammten die Kämpfe offenbar wieder auf. Die Situation in der Ukraine sei "weiter außerordentlich dramatisch", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein.
Pistorius: Deutschland prüft Bestände von Leopard-Panzern für mögliche Lieferung
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium "heute morgen" den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen, fügte er hinzu.
"Ampel" weist Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Vorschlag der Union führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Plan "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, CDU und CSU beharrten weiter "auf einer Sonderbehandlung".