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Letzte Nachrichten
Netanjahu stellt neue Regierung in Israel vor
Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stellt der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) sein neues Kabinett in Jerusalem vor. Das Parlament wird in einer Sondersitzung über die neue Regierung abstimmen - die am weitesten rechts stehende, die Israel je hatte. Im Anschluss daran soll die neue Regierung vereidigt werden. Das Parlament hatte diese Woche bereits höchst umstrittene Gesetzesänderungen gebilligt, wonach Politiker trotz Vorstrafen Ministerposten übernehmen können.
Lange Haftstrafe für geplante Entführung von Michigans Gouverneurin Whitmer
Wegen der geplanten Entführung von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer ist am Mittwoch ein Mann zu 19 Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 47-Jährige war bereits im August zusammen mit einem weiteren Angeklagten schuldig gesprochen worden, weil sie sich zur Planung der Entführung verschworen und den Einsatz einer Massenvernichtungswaffe vorbereitet haben sollen. Es ist die bisher härteste Strafe in dem Fall.
Acht Ringe als Geschenk Putins an GUS-Vertreter lösen Spekulationen aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem informellen Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Vertretern früherer Sowjetrepubliken acht Ringe geschenkt und damit Spekulationen hinsichtlich etwaiger Parallelen zur Fantasy-Trilogie "Herr der Ringe" ausgelöst. Kommentatoren zogen Parallelen zu J.R.R. Tolkiens Buch, in dem der böse Herrscher Sauron neun Ringe an menschliche Herrscher verschenkt, die dann zu seinen Dienern werden.
Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo spitzt sich erneut zu
Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich die Sicherheitslage am Mittwoch zugespitzt. Als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite schloss die Regierung in Pristina den wichtigsten Grenzübergang zum Nachbarland und bat die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf dem Gebiet Kosovos errichteten Barrikaden. USA und EU forderten von beide Seiten Deeskalation, das deutsche Außenministerium kritisierte die Verstärkung der serbischen Militärpräsenz vor Ort - während Russland seine Unterstützung für Belgrad bekräftigte.
Türkisches Gericht bestätigt lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala
Ein türkisches Berufungsgericht hat am Mittwoch die lebenslange Haftstrafe für den Kulturförderer Osman Kavala bestätigt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge urteilte das Gericht in Istanbul, dass das im April gefällte Urteil "rechtmäßig" gewesen sei. Die Verurteilung Kavalas hatte zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Nato-Partnerstaaten geführt - insbesondere mit Deutschland. Kavalas Verteidigung verbleibt nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof der Türkei vorzugehen.
Bundesregierung sieht Russlands Reaktion auf Ölpreisdeckel gelassen
Die Bundesregierung sieht die Reaktion Russlands auf den Ölpreisdeckel von EU, G7 und Australien gelassen. Die Ankündigung eines Öl-Exportverbots in Länder, die den Preisdeckel anwenden, "hat keine praktische Bedeutung", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Deutschland bereite sich "bereits seit Frühsommer darauf vor, russische Exporte von Erdöl abzulösen".
Kosovo schließt wichtigsten Grenzübergang zu Serbien
Das Kosovo hat als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite seinen wichtigsten Grenzübergang zu dem Nachbarland geschlossen. Die "illegale Blockade" habe "den freien Personen- und Warenverkehr behindert, weshalb wir unsere Bürger und Landsleute auffordern, andere Grenzübergänge zu nutzen", erklärte die Polizei des Kosovo am Mittwoch. Die Regierung in Pristina bat außerdem die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf kosovarischer Seite errichteten Barrikaden.
Debatte um Corona-Maßnahmen: Lauterbach zurückhaltend, FDP macht Druck
In der Debatte über die Zukunft der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorsicht. "Jetzt überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig Sinn machen", sagte er am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. FDP-Politiker dringen aber weiter auf eine schnelle Aufhebung - nun sollen Gespräche innerhalb der Ampel-Regierung eine Lösung bringen. Auch in den Bundesländern ist das Thema umstritten.
Bundesverfassungsgericht mahnt: Gerichte brauchen ausreichend Personal
Die Bundesländer müssen die Gerichte ausreichend mit Personal versorgen. Ein dauerhaftes Stopfen von Lücken mit abgeordneten Richtern ist unzulässig und führt zu ungültigen Entscheidungen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bekräftigte. (Az: 1 BvR 1623/17)
Frühere Sekretärin des KZ Stutthof legt Revision gegen Urteil ein
Die in einem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe verurteilte frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte, geht neben der Verteidigung auch ein Nebenklagevertreter mit einer Revision zum Bundesgerichtshof gegen das Strafmaß vor. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.
Lauterbach: Schnelles Ende der Corona-Schutzmaßnahmen "nicht wirklich sinnvoll"
In der Debatte über die Zukunft der Corona-Eindämmungsmaßnahmen warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor vorschnellen Entscheidungen. "Jetzt überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig Sinn machen", sagte er am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. Deutschland sei "in einer üblen Situation, die Krankenhäuser sind total voll, das Personal ist überlastet." Zudem würden weiter täglich 100 bis 150 Menschen mit oder an Corona sterben. "Somit ist eine sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll."
Oberster US-Gerichtshof hält Abschieberegelung aus Trump-Ära vorerst aufrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hält eine umstrittene Abschieberegelung aus der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump vorerst aufrecht. Mit der Mehrheit der konservativen Richter gab der Supreme Court am Dienstag einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen. Damit geht das juristische Ringen um die US-Einwanderungspolitik weiter.
UN-Sicherheitsrat drängt Taliban zu Rücknahme von Frauenrechts-Beschränkungen
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in Afghanistan zur Rücknahme der von ihnen verhängten drastischen Beschränkungen der Rechte von Frauen aufgefordert. Das höchste UN-Gremium äußerte sich am Dienstag (Ortszeit) "zutiefst beunruhigt" über die "fortschreitende Aushöhlung" der Menschenrechte in dem Land und forderte die volle Teilhabe von Frauen und Mädchen am öffentlichen Leben in Afghanistan.
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert höhere Erbschaftssteuer für Unternehmer
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Eine umfassende Neuregelung sei "angezeigt", sagte Schnitzer dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe). Wer kein Haus erbe, müsse in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Hamburg "sehr, sehr gut verdienen, um überhaupt die Chance auf ein Eigenheim zu haben". Hauserben hätten demgegenüber "sehr viel bessere Startchancen", auch, wenn sie Erbschaftsteuer zahlen müssten.
Rechtsextreme hinter Angriffen auf US-Kraftwerke befürchtet
Nach dem Angriff auf vier Kraftwerke im US-Bundesstaat Washington wächst die Befürchtung, dass es sich dabei um Anschläge rechtsextremer Gruppen gehandelt haben könnte. Rund 14.000 Menschen waren am Sonntag in der Hafenstadt Tacoma südlich von Seattle durch den Angriff ohne Strom geblieben. Den öffentlichen Versorgungsbetrieben von Tacoma zufolge, die zwei der angegriffenen Anlagen betreiben, hatte die Bundespolizei das Unternehmen Anfang Dezember vor einer Gefahr für das Stromnetz gewarnt.
Rettungsschiff "Ocean Viking" darf mit 113 Flüchtlingen in Ravenna anlegen
Nach der Rettung von 113 Bootsflüchtlingen durch die "Ocean Viking" haben die italienischen Behörden dem Rettungsschiff einen sicheren Hafen zugewiesen. Die Besatzung dürfe die Geretteten nach Ravenna im Nordosten Italiens bringen, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Dienstag mit. Das seien weitere "vier lange Tage Fahrt" für die Flüchtlinge, unter denen auch mehrere Babys und schwangere Frauen seien.
Mann wegen geplanter Entführung von Michigans Gouverneurin zu 16 Jahren Haft verurteilt
In einem Prozess wegen der geplanten Entführung von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer ist ein Mann zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Das gab das US-Justizministerium am Dienstag bekannt. Der 39-Jährige war bereits im August zusammen mit einem mitangeklagten 47-Jährigen verurteilt worden, weil sie sich zur Planung der Entführung verschworen und den Einsatz einer Massenvernichtungswaffe vorbereitet haben sollen. Das Strafmaß stand jedoch noch nicht fest. Im Falle des 47-Jährigen wird das Strafmaß für Mittwoch erwartet.
Alle Polizisten von Brasília bei Lulas Amtseinführung im Einsatz
Für die Amtseinführung von Brasiliens künftigem Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva sollen alle Polizeikräfte in der Hauptstadt Brasília mobilisiert werden. Am 1. Januar, dem Tag von Lulas Amtseinführung, würden die Ordnungskräfte im Hauptstadtdistrikt "zu 100 Prozent mobilisiert, um nicht nur die Sicherheit des Präsidenten, sondern auch der ausländischen Delegationen und der Bevölkerung zu garantieren", sagte Lulas designierter Minister für öffentliche Sicherheit, Flávio Dino, am Dienstag vor Journalisten.
Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel
Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl an Länder und Unternehmen, für die der als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine beschlossene Ölpreisdeckel gilt. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten, wenn die Verträge für diese Lieferungen direkt oder indirekt" den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.
Strack-Zimmermann: Kanzleramt übernimmt bei Ukraine russische Narrative
In der Ampel-Koalition wird weiterhin über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine sowie über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland debattiert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen.
Ukraine registrierte 2022 mehr als 4500 russische Cyberangriffe
Im russischen Angriffskrieg wird die Ukraine nach eigenen Angaben auch massiv im Cyberspace attackiert: Seit Jahresbeginn seien mehr als 4500 russische Cyberangriffe "neutralisiert" worden, sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, am Montag in einem TV-Interview. Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab.
Ethiopian Airlines nimmt Flugverkehr in äthiopische Konfliktregion Tigray wieder auf
Nach 18 Monaten Unterbrechung will die äthiopische Fluggesellschaft Ethiopian Airlines von Mittwoch an wieder kommerzielle Flüge in die Konfliktregion Tigray im Norden des Landes anbieten. Es solle täglich Verbindungen zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und der Regionalhauptstadt Mekele geben, teilte Ethiopian Airlines am Dienstag mit. Die Häufigkeit der Flüge werde je nach Nachfrage angepasst.
Serbiens Armee wegen Spannungen im Kosovo in Alarmbereitschaft
Wegen des Konfliktes mit dem südlichen Nachbarstaat Kosovo hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vucic habe "höchste Kampfbereitschaft" angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic am Montagabend. Der Staatschef habe außerdem angeordnet, die Präsenz der serbischen Streitkräfte von bisher 1500 Soldaten auf 5000 zu erhöhen. Der Sicherheitsrat des Kosovo machte Serbien für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich.
Debatte über Aufheben aller Corona-Schutzmaßnahmen nimmt Fahrt auf
Nach Äußerungen von Experten über das Ende der Pandemie hat im politischen Berlin eine Debatte über das Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen begonnen. Während Politiker aus FDP und Union die Maßnahmen schnell beenden wollen, kamen aus der SPD und von den Grünen am Dienstag vorsichtigere Stimmen. Der Ärzteverband Marburger Bund sprach sich gegen weitere Lockerungen aus.
"Stolz und stark": Junge Afghanin protestiert in Kabul allein gegen Uni-Verbot
Ganz allein hat sich die 18-jährige Marwa mit einem Plakat vor die Universität von Kabul gestellt, um gegen das Uni-Verbot der Taliban für Frauen zu protestieren, ließ Hohn und Beleidigungen an sich abprallen. "Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mich so stolz, stark und mächtig gefühlt, weil ich mich ihnen entgegengestellt habe und ein Recht eingefordert habe, das Gott uns gegeben hat", sagt Marwa der Nachrichtenagentur AFP. Ihren vollständigen Namen möchte sie nicht nennen.
Rettungsschiff "Ocean Viking" nimmt 113 Flüchtlinge im Mittelmeer an Bord
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat in der Nacht zum Dienstag 113 Menschen im Mittelmeer an Bord genommen. Unter den Geretteten seien 23 Frauen, von denen einige schwanger seien, rund 30 unbegleitete Minderjährige und drei Babys, teilte die Organisation mit Sitz im südfranzösischen Marseille mit.
2022 Rüstungsexporte im Wert von 8,35 Milliarden Euro genehmigt
Die Bundesregierung hat im zurückliegenden Jahr Rüstungsexporte im Wert von 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist der bislang zweithöchste Wert überhaupt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, die am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Der höchste Wert war 2021 mit 9,4 Milliarden Euro verzeichnet worden.
Taiwan verlängert Wehrpflicht wegen Bedrohung durch China
Taiwan hat mit Blick auf eine zunehmende Bedrohung durch China die Wehrpflicht von vier Monaten auf ein Jahr verlängert. "Wir haben beschlossen, den einjährigen Wehrdienst von 2024 an wieder einzuführen", sagte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen nach einer Kabinettsitzung zur nationalen Sicherheit am Dienstag. Als Grund gab sie an, dass Chinas "Einschüchterungen und Drohungen gegen Taiwan" immer "offensichtlicher" werden.
Mehr als 1300 Unterstützer der Letzten Generation zeigen sich selbst an
Nach den Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der "Letzten Generation" Mitte Dezember haben sich nun nach Angaben der Klimaaktivisten-Gruppe 1332 Menschen selbst angezeigt. Sie hätten über die Feiertage die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der "Letzten Generation" betrachteten, teilte die Gruppierung mit. Sie gingen davon aus, dass Grundgesetz, Menschenrechte und auch das Strafgesetzbuch auf ihrer Seite seien.
Kühnert gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation" ausgesprochen. "Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann."
Berichte: Taiwan verlängert Wehrpflicht wegen Bedrohung aus China
Taiwan wird örtlichen Medien zufolge am Dienstag eine Verlängerung der Wehrpflicht von vier Monaten auf ein Jahr verkünden. Nach Angaben der halbamtlichen Agentur CNA soll die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen die längere Pflichtzeit für alle erwachsenen Männer am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz vor einem hochrangigen Sicherheitstreffen bekanntgeben. Als Grund für die Verlängerung wird den Berichten nach die Bedrohung durch ein zusehends feindseliges China genannt.
Ehemaliger südkoreanischer Präsident Lee begnadigt
Der wegen Korruptionsvorwürfen zu 17 Jahren Gefängnis verurteilte frühere südkoreanische Präsident Lee Myung Bak ist begnadigt worden. Lee gehöre zu den mehr als 1300 Inhaftierten, die zum Jahresende von einem Begnadigungserlass von Präsident Yoon Suk Yeol profitierten, sagte Justizminister Han Dong Hoon am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.