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Städtetag fordert Entlastungen bei Aufnahme von Geflüchteten
Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern Entlastungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. "Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft", sagte der Vizepräsident des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Hannover nach der Sitzung des kommunalen Spitzenverbands. Teilweise müssten Zeltstädte dafür aufgebaut werden. "Wir stehen unvermindert zu humanitärer Hilfe", führte er weiter aus.
Faeser will Schutz der Kritischen Infrastruktur vereinheitlichen und verbessern
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Verwundbarkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland in den Vordergrund gerückt - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun deren Schutz verstärken: Eckpunkte für ein neues Dachgesetz sehen unter anderem vor, dass es "einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren" geben soll. Für Probleme ist ein neues Meldesystem geplant, wie aus den Eckpunkten hervorgeht, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlagen.
Buschmann will Video-Verhandlungen vor Gerichten erleichtern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Video-Schaltungen bei Gerichtsprozessen erleichtern. Künftig soll die Teilnahme bei Verfahren vor Zivil- und Fachgerichten häufiger als bisher auch per Videoübertragung möglich sein: Dies sieht ein am Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das Ministerium will damit an Erfahrungen anknüpfen, die während der Corona-Pandemie mit dem Einsatz von Videotechnik gemacht wurden.
Harter Schlagabtausch zum Regierungskurs im Bundestag
Opposition und Regierung haben sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 einen harten Schlagabtausch geliefert. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich am Mittwoch im Bundestag überzeugt zeigte, Deutschland sei "krisenfest und winterfest", warfen ihm Union und Linke eine zu zögerliche Reaktion auf die Energiekrise vor. Streit gab es auch um die Stärkung der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz beschuldigte Scholz hier des Wortbruchs.
EU-Parlament stuft Russland als "terroristische Mittel" nutzenden Staat ein
Das Europaparlament hat Russland als einen "terroristische Mittel" nutzenden Staat eingestuft. Das EU-Parlament verurteilte in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Entschließung die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und stufte "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein", wie es in der deutschen Fassung heißt.
Mindestens ein Toter und mehrere Verletzte bei Doppelanschlag in Jerusalem
Bei einem mutmaßlichen Doppelanschlag in Jerusalem ist am Mittwoch nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Bei der ersten Explosion an einer Bushaltestelle am westlichen Stadtrand wurde nach Krankenhausangaben ein 16-Jähriger getötet, elf Menschen wurden verwundet. Eine halbe Stunde später erfolgte demnach eine weitere Explosion in geringer Entfernung, die drei Menschen verwundete. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas lobte die Anschläge.
Taliban installieren in Kabul 400 Lautsprecher für den islamischen Gebetsruf
Die radikalislamischen Taliban haben in der afghanischen Hauptstadt Kabul rund 400 Lautsprecher installiert, um die Einwohner zum gemeinschaftlichen Gebet aufzurufen. Unter der vorherigen Regierung seien mehrere Lautsprecher abgebaut worden, viele Menschen hätten deshalb den islamischen Gebetsruf nicht hören können, erklärte das Ministerium für den Schutz vor Laster und die Förderung der Tugend am Mittwoch auf Twitter.
Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl endgültig eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der sogenannten Polizeiaffäre endgültig eingestellt. Strobl habe mit der Zahlung von 15.000 Euro seine Geldauflage erfüllt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das öffentliche Interesse an der weiteren Strafverfolgung sei dadurch beseitigt. Strobl gilt damit weiterhin als unschuldig.
Herr Merkel, Kaninchen und das Wunderland: Magische Momente im Bundestag
Weiße Kaninchen und Jim Knopf, ein Scheinriese und dann auch noch ein ominöser Herr Merkel: Seltsame Wesen bevölkerten am Mittwoch die Reden der Generaldebatte im Bundestag - und bewiesen damit, dass den Abgeordneten auch in ernstesten Zeiten der Sinn gelegentlich nach Erheiterung steht.
Gedenken an rassistischen Brandanschlag mit drei Toten in Mölln vor 30 Jahren
30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag mit drei Toten in Mölln ist in Schleswig-Holstein am Mittwoch an die damaligen Geschehnisse erinnert worden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich - und rief zu einem harten Vorgehen gegen "rassistische Hetze und Gewalt" auf. Dieses sei die von der damaligen Tat ausgehende "Mahnung", erklärte sie.
Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor
Die Linkspartei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition eine zu langsame und unzureichende Reaktion auf die Energiekrise vorgeworfen. "Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2023. Gas- und Strompreisbremse kämen im kommenden Jahr zu spät und reichten nicht aus. Menschen und Firmen bräuchten jetzt Unterstützung.
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt auf mehr als 200.000
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 200.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 46. Kalenderwoche vom 14. bis zum 20. November insgesamt 200.754 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Dröge: Regierung handelt trotz Krise "entschlossen" beim Klimaschutz
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Klimaschutzambitionen der Koalition bekräftigt. In der Vergangenheit seien viele Fehler gemacht worden, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Nun gehe es um die Zukunft, "und wir werden in diesem Jahrzehnt darüber entscheiden, welche Zukunft das wird", fügte sie hinzu. "Diese Regierung hat zu ihrem Grundsatz gemacht, dass jedes Zehntelgrad Erderwärmung, was wir weniger schaffen werden, einen großen Unterschied macht. Daran richten wir unsere Politik aus."
Isolationspflicht in Nordrhein-Westfalen endet künftig nach fünf Tagen
In Nordrhein-Westfalen endet die Isolationspflicht bei einer Coronainfektion künftig automatisch nach fünf Tagen. Das teilte die Landesregierung in Düsseldorf am Mittwoch mit. Eine Freitestung durch einen negativen Coronatest ist nicht mehr vorgeschrieben, sondern wird lediglich noch empfohlen. Die Änderung der landeseigenen Test- und Quarantäneverordnung tritt demnach am Mittwoch kommender Woche in Kraft.
Rheinland-pfälzisches Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nahverkehr
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bestätigt. Eine Ausnahme von der geltenden Anordnung könne nicht verlangt werden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig. (Az.: 1 L 652/22 MZ)
Scholz hält Deutschland für "krisenfest und winterfest"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer Energieknappheit im Winter weitgehend gebannt. Deutschland erlebe derzeit "eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede im Bundestag. "Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet", sagte er. Deutschland sei "krisenfest und winterfest" - dank der Arbeit der Bundesregierung, aber auch, "weil die Haushalte und die Unternehmen im ganzen Land sparsam mit Energie umgehen".
Merz wirft Regierung "groben Wortbruch" in der Verteidigungspolitik vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre verteidigungspolitischen Zusagen nicht einzuhalten. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs, die Verteidigungsausgaben ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde der Verteidigungshaushalt von diesem auf nächstes Jahr schrumpfen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr."
Scholz begrüßt Einigung mit Union zum Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld begrüßt. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Es gehe "um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt". Deshalb seien "bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile" der Reform.
Früherer SPD-Chef Walter-Borjans tritt Bewegung Finanzwende bei
Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans tritt als so genannter Fellow der Bürgerbewegung Finanzwende bei, die sich für eine gerechtere Finanzordnung einsetzt. Er freue sich sehr auf seine Arbeit, "denn in Sachen Steuergerechtigkeit, so ist meine Erfahrung, bewegt sich die Politik nur, wenn Druck von außen erzeugt wird", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Mittwoch.
Mölln gedenkt rassistischen Brandanschlags mit drei Toten vor 30 Jahren
30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag mit drei Toten im schleswig-holsteinischen Mölln wird in der Stadt am Mittwoch (17.00 Uhr) des damaligen Geschehens gedacht. Geplant sind Kranzniederlegungen an den Anschlagsorten und ein interreligiöser Gottesdienst. Bereits am Vormittag erinnert auch der schleswig-holsteinische Landtag an die rechtsextremistische Tat.
Oberstes britisches Gericht entscheidet über Unabhängigkeitsreferendum Schottlands
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entscheidet am Mittwoch darüber, ob Schottland auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten darf. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein solches im Oktober kommenden Jahres stattfinden lassen. Die britische Zentralregierung lehnt ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum aber ab und verweigert ihre Zustimmung.
Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein
Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat die Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Bolsonaros Liberale Partei (PL) forderte am Dienstag das Oberste Wahlgericht auf, alle Stimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig zu erklären. Die PL machte geltend, dass "Fehlfunktionen" dieser Maschinen Bolsonaros Wiederwahl verhindert hätten.
Westliche Länder besorgt über Fortschritte bei iranischem Atomprogramm
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben besorgt auf die Mitteilung des Iran reagiert, in der Atomanlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen zu haben. Berlin, London und Paris verurteilten die Ausweitung des iranischen Atomprogramms in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Aus Washington hieß es, die USA würden Teherans Fortschritte mit "großer Sorge" beobachten. Derweil bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Angaben Teherans.
Supreme Court macht Weg für Herausgabe von Trump-Steuerunterlagen an Kongress frei
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für eine Herausgabe von Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump an den Kongress freigemacht. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstag einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Damit kann die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Steuerunterlagen Trumps aus sechs Jahren überreichen.
Bundesregierung will Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abziehen
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali bis spätestens Mai 2024 beenden. Das Mandat für die deutsche Beteiligung am UN-Blauhelmeinsatz Minusma solle im Mai 2023 "letztmalig" um ein Jahr verlängert werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag nach Beratungen der Bundesregierung in Berlin. Ziel sei es, "diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen". Der Terminplan trage mit dem Zeitplan auch dem Umstand Rechnung, dass für Februar 2024 Wahlen in Mali vorgesehen seien.
USA sehen Fortschritte bei iranischem Atomprogramm mit "großer Sorge"
Die USA haben besorgt auf die Ankündigung des Iran reagiert, in der Atomanlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Weißen Hauses, John Kirby, sagte am Dienstag, die USA würden mit "großer Sorge" Teherans Fortschritte bei seinem Atomprogramm, aber auch bei ballistischen Raketen beobachten.
Kubas Präsident kritisiert in Moskau Sanktionen des "Yankee-Imperiums"
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein kubanischer Amtskollege Miguel Diaz-Canel haben am Dienstag gemeinsam die Sanktionen des Westens gegen ihre jeweiligen Länder kritisiert. "Wir haben uns immer gegen Einschränkungen, Embargos, Blockaden und so weiter gestellt", sagte Putin im Kreml. Diaz-Canel merkte an, beide Länder seien Ziel "unfairer und willkürlicher Sanktionen" und hätten im "Yankee-Imperium" einen "gemeinsamen Feind, der einen großen Teil der Welt manipuliert".
Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers
Im Prozess gegen den Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 haben die Geschworenen am Dienstag ihre Beratungen aufgenommen. Die zwölf Jury-Mitglieder in der Hauptstadt Washington müssen entscheiden, ob der 57-jährige Stewart Rhodes und vier Mitangeklagte sich der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gemacht haben. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Lettlands Präsident will Karins als Ministerpräsidenten nominieren
In Lettland soll der amtierende Ministerpräsident Krisjanis Karins auch die künftige Regierung leiten. Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Lettland gab Präsident Egils Levits am Dienstag bekannt, dass er Karins mit dem Amt des Regierungschefs betrauen werde. Das entsprechende Dokument sollte im Laufe des Tages unterzeichnet werden.
Washington und Moskau fordern Türkei zur Zurückhaltung in Syrien auf
Nach seiner Ankündigung einer möglichen Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien haben Washington und Moskau beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Zurückhaltung angemahnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Dienstag die Türkei vor einer "Destabilisierung der Situation". Das US-Außenministerium verlangte von Ankara eine "Deeskalation". Die Türkei forderte indes von den USA, die syrische Kurdenmiliz YPG nicht länger zu unterstützen und griff mit einer Drohne eine Basis der Anti-IS-Koalition in Syrien an.
Griechische Küstenwache bringt Flüchtlingsboot mit bis zu 500 Migranten nach Kreta
Nach einem nächtlichen Rettungseinsatz südwestlich von Kreta sind hunderte Migranten auf einem in Seenot geratenen Boot sicher in einen Hafen gebracht worden. Das Boot sei in einen Hafen Kretas geschleppt worden, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Asylsuchenden seien noch an Bord.
Lindner zieht massive Kritik in Haushaltsdebatte auf sich
An der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag massive Kritik entzündet. Die Opposition warf dem Minister zu Beginn der abschließenden Etatdebatte am Dienstag vor, durch haushälterische Tricksereien eine massive Neuverschuldung des Bundes zu verschleiern. Lindner rechtfertigte seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 - und sein Vorgehen bei der Finanzierung krisenbedingter Sonderausgaben - mit der Notwendigkeit des Schutzes von Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten.