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Letzte Nachrichten
Frankreich und Irland sehen "Gelegenheit" für Lösung der Nordirland-Frage
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irlands Regierungschef Michael Martin sehen eine "günstige Gelegenheit" die Handelsstreitigkeiten mit der britischen Regierung hinsichtlich Nordirland infolge des Brexits beizulegen. Beide seien sich einig über die "Bedeutung einer neuen und lebendigen Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen Macrons und Martins in Paris am Donnerstag. Es gebe "jetzt" eine Möglichkeit, Belange hinsichtlich des Nordirland-Protokolls zu klären.
Libyen schiebt mehr als 200 illegale Einwanderer ab
Libyen hat am Donnerstag mehr als 200 illegal eingereiste Einwanderer zurück in ihre Herkunftsländer geschickt. Unter den Abgeschobenen hätten sich "105 Ägypter, 101 Tschader und 20 Sudanesen" befunden, sagte Behördenvertreter Badreddine al-Sed Ben Hamed der Nachrichtenagentur AFP. Ermöglicht wurde die Abschiebung durch eine seltene Übereinkunft zwischen den rivalisierenden Regierungen im Land.
Neue Kulturbevollmächtigte Rehlinger will Erwerb der Partnersprache fördern
Die neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger (SPD) will in ihrer Amtszeit das Erlernen der jeweiligen Sprache des Nachbarlandes fördern. Ziel müsse es sein, "dass Schüler die Fremdsprache nicht als Belastung empfinden", sagte sie am Donnerstag kurz vor der feierlichen Mandatsübergabe der Nachrichtenagentur AFP. "Ein ehrlicher Blick" auf die Situation sei notwendig.
Ungarn verschiebt Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands auf 2023
Ungarn will den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands erst im kommenden Jahr ratifizieren. "Wie wir Schweden und Finnland bereits mitgeteilt haben, unterstützt Ungarn die Nato-Mitgliedschaft dieser beiden Länder", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag vor Journalisten. Die Ratifizierung werde auf dem Programm der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen, erklärte er. Diese soll im Februar beginnen.
Ermittlungen in Frankreich zur Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022
In Frankreich überprüfen Untersuchungsrichter die Tätigkeit von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen sowohl die "Bedingungen des Engagements der Beraterfirmen während des Wahlkampfs" als auch den Verdacht der "Begünstigung", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.
UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der "unnötigen und unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt" in dem Land, das seit Wochen von Protesten erschüttert wird.
Ermittlungen in Frankreich zu Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022
In Frankreich ermitteln Untersuchungsrichter zur Rolle von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen zum einen die Tätigkeit der Beraterfirmen, zum anderen Hinweise auf mögliche "Begünstigung", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.
UN-Menschenrechtsrat stimmt für Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran beschlossen. Eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution wurde bei einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf mit 25 Ja-Stimmen angenommen. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 weitere enthielten sich. Eine unabhängige Untersuchungsmission soll nun Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln.
Ukraine kämpft nach russischen Angriffen um die Stromversorgung
Nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind weite Gebiete der Hauptstadt Kiew und viele andere Landesteile zunächst weiterhin ohne Zugang zu Strom und fließendem Wasser geblieben. Mehr als zwei Drittel Kiews seien noch von der Versorgung abgeschnitten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
EU-Energieminister grundsätzlich einig über weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Die Energieminister der EU-Länder haben sich zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise grundsätzlich auf weitere Maßnahmen geeinigt. Die Energieminister einigten sich informell auf teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen, teilte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Donnerstag auf Twitter mit. Tschechien hat gerade den EU-Ratsvorsitz inne. Eine formelle Einigung der Energieminister steht jedoch noch aus.
Baerbock: Verantwortliche für Gewalt im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung der Proteste im Iran. Sie rief den UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag auf, eine von Deutschland mit eingebrachte Resolution zur Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstranten zu verabschieden. Ziel sei es, Beweise zu sammeln, "damit die Verantwortlichen des iranischen Regimes irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte Baerbock am Rande der Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf.
Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss Namen von beauftragten Firmen nennen
Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns muss die Namen der Unternehmen nennen, die von ihr zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 beauftragt wurden. Wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage bestätigte, nahm es die Verfassungsbeschwerde der Stiftung nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten das Landgericht Schwerin und in der Berufung im Juli das Oberlandesgericht Rostock die Stiftung verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen.
BKK-Dachverband verzeichnet überdurchschnittlich hohen Krankenstand im Oktober
Die Betriebskrankenkassen (BKK) haben für den Oktober einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand verzeichnet. Unter den viereinhalb Millionen Mitgliedern gab es einen Krankenstand von 6,7 Prozent, wie der BKK-Dachverband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Wert liegt demnach weit über den Oktoberwerten der vergangenen zehn Jahre, der zwischen 3,86 Prozent und 4,80 Prozent schwankte.
Deutschland zeigt sich offen für Gaspreisdeckel unter hohen Auflagen
Vor dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel hat sich Deutschland offen für einen Gaspreisdeckel unter sehr hohen Auflagen gezeigt. Ein Vorschlag der EU-Kommission für einen speziellen Gaspreisdeckel im Großmarkt gehe "allgemein schon in die richtige Richtung", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel. Er nimmt für Deutschland an dem Treffen teil. Die Europäische Kommission hatte am Dienstag einen "Marktkorrekturmechanismus" vorgeschlagen.
Langjähriger Oppositionsführer Anwar wird neuer Regierungschef in Malaysia
Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Malaysia ist der bisherige Oppositionsführer Anwar Ibrahim zum neuen Regierungschef ernannt worden. König Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah habe Anwar zum zehnten Premierminister des Landes bestimmt, teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Kurz darauf legte der 75-Jährige seinen Amtseid ab.
Leistungskürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Die pauschale Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber könne nicht einfach davon ausgehen, dass diese Menschen weniger Geld bräuchten, als wenn sie allein lebten, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Seit September 2019 hatten die Betroffenen zehn Prozent weniger existenzsichernde Leistungen als alleinstehende Asylbewerber in einer eigenen Wohnung bekommen - derzeit 330 statt 367 Euro, ebenso viel wie Menschen in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. (Az. 1 BvL 3/21)
Ältestes Mitglied von K-Pop-Band BTS muss im Dezember Wehrdienst antreten
Das älteste Mitglieder der weltweit erfolgreichen K-Pop-Band BTS muss Mitte Dezember seinen Wehrdienst antreten. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag berichtete, wird der 29-jährige Jin erst eine fünfwöchige Grundausbildung durchlaufen, bevor er einer "Fronteinheit" zugeteilt wird. Fans reagierten besorgt. "Mir wurde buchstäblich das Herz schwer, als ich las, dass er an der Front eingesetzt wird", schrieb ein Fan auf Twitter. "Warum an der Front? Warum?"
Baerbock: Menschenrechtsrat kann Stimme für Rechte der Iranerinnen und Iraner erheben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Menschenrechtsrats als Chance bezeichnet, die Stimme für die Rechte der Menschen im Iran zu erheben. Die iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten hätten zwar keinen Sitz im Menschenrechtsrat in Genf, erklärte Baerbock am Donnerstag. Die Mitglieder des UN-Gremiums könnten jedoch "gegen das Unrecht, die Schläge und die Schüsse, mit denen das iranische Regime friedlichen Protest zerstören will, Flagge zeigen".
Bundesfinanzminister Lindner trifft in Paris seinen Kollegen Le Maire
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) trifft am Donnerstag in Paris seinen französischen Kollegen Bruno Le Maire. Bei dem informellen Arbeitstreffen stünden aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Lindner ist nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der dritte Minister, der innerhalb von drei Tagen in Paris ist.
EU-Energieminister beraten über weitere Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise
Die Energieminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über die Bekämpfung der europaweit hohen Strom- und Gaspreise (9.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es um Maßnahmen wie gemeinsame Gaskäufe und raschere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen. Der größte Streitpunkt wird voraussichtlich ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel auf Gaspreise im Großhandel. Dieser soll nur unter bestimmten Bedingungen greifen.
Serbien und Kosovo wollen Streit über Autokennzeichen beilegen
Serbien und das Kosovo wollen ihren erbitterten Streit über Autokennzeichen beilegen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend nach neuen Verhandlungen in Brüssel mitteilte, haben sich die Unterhändler unter EU-Vermittlung darauf verständigt, "Maßnahmen zur Vermeidung einer neuen Eskalation" zu ergreifen.
Selenskyj: Angriffe auf Stromnetz sind "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe auf das Stromnetz seines Landes bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. "Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Videoansprache.
Aufregung im EU-Parlament nach Hackerangriff auf Webseite
Hacker haben am Mittwoch die Webseite des EU-Parlaments über Stunden lahmgelegt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola machte dafür eine prorussische Gruppe verantwortlich: "Eine Gruppe von Kreml-Unterstützern hat sich dazu bekannt", schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter. In der Volksvertretung wurde vermutet, dass dies mit einem Russland-kritischen Text zusammenhängen könnte, für die kurz zuvor die Mehrheit der Abgeordneten gestimmt hatte.
Scholz: Russland kann Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen
Russland kämpft in der Ukraine nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf verlorenem Posten. Der Konflikt sei ein Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin "auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin am Mittwoch.
Selenskyj wendet sich am Mittwoch bei Dringlichkeitssitzung an UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem heftigen russischen Raketenbeschuss auf die ukrainische Hauptstadt Kiew befassen. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache halten, wie Diplomaten in New York sagten. Die Dringlichkeitssitzung wurde für 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) angesetzt.
Kiew nach russischen Raketenangriffen ohne Wasser und Strom
Nach heftigem russischen Raketenbeschuss ist in Kiew am Mittwoch die Wasser- und Stromversorgung ausgefallen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es laut ukrainischen Behörden Blackouts, selbst die benachbarte Republik Moldau war betroffen. Bei einem russischen Angriff auf eine Entbindungsstation im Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben ein Neugeborenes getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau "Terror und Mord" vor.
Macron will in den kommenden Tagen in "direkten Kontakt" mit Putin treten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bald mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen. "Ich beabsichtige, in den kommenden Tagen direkten Kontakt mit ihm zu haben", sagte Macron am Mittwoch vor Journalisten in Paris. Themen seien vor allem die "zivile Atomkraft" und "das Kraftwerk Saporischschja".
USA stellen Ukraine weitere 400 Millionen Dollar an Militärhilfen zur Verfügung
Die USA haben weitere Militärhilfen an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar (389 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket umfasst Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen, wie US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mitteilte. Damit solle die Ukraine bei der Selbstverteidigung unter anderem gegen Russlands "unbarmherzige Angriffe" auf die Energie-Infrastruktur des Landes unterstützt werden.
Scholz lobt Einigung mit Union beim Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden mit der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Am Abend befasst sich der Vermittlungsausschuss mit der Vereinbarung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte mit Blick auf die geplanten höheren Regelsätze, es sei "wichtig, dass wir heute Abend hier endlich handeln".
Moskau macht Putin-Gegner Jaschin den Prozess
In Moskau hat am Mittwoch der Prozess gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin begonnen, der Russlands Militäroffensive in der Ukraine kritisiert hatte. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben. Jaschin gilt als Verbündeter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.
Neugeborenes auf ukrainischer Entbindungsstation bei Raketenangriff getötet
Bei einem russischen Angriff auf eine Entbindungsstation in der südukrainischen Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge ein Neugeborenes getötet worden. Durch den Raketenangriff in der Nacht zum Mittwoch auf das Krankenhaus der Stadt Wilniansk sei das zweistöckige Gebäude der Entbindungsstation zerstört worden, teilten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau "Terror und Mord" vor. Auch die Hauptstadt Kiew geriet wieder unter Beschuss; dabei wurden drei Menschen getötet und die Wasserversorung unterbrochen.
Baerbock sagt UN-Missionen auch nach Mali-Abzug Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Zwar werde sich die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali "strukturiert zurückziehen", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Doch blieben die UN-Friedensmissionen weiterhin "zentraler Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik".