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Türkei fliegt Luftangriffe auf kurdische Gebiete in Syrien und im Irak
Eine Woche nach einem Bombenanschlag in Istanbul hat die Türkei ihre lange geplante Militäroffensive gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien begonnen. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten in der Nacht zum Sonntag unter anderem die Stadt Kobane. Auch Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak seien angegriffen worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Nach Angaben syrischer Aktivisten wurden bei den Angriffen mehr als 30 Menschen getötet.
Umstrittene Fußball-WM in Katar eröffnet
Begleitet von massiver Kritik wegen der Menschenrechtslage im Gastgeberland ist am Sonntag die Fußball-WM in Katar eröffnet worden. Tausende Zuschauer nahmen an der pompösen Eröffnungsfeier in dem von Beduinenzelten inspirierten Al-Bayt-Stadion im nördlich von Doha gelegenen Al-Chaur teil. Der Golfstaat wird scharf wegen seines Umgangs mit ausländischen Arbeitskräften, mit Frauen und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft kritisiert.
Legendäre Vorsitzende der "Mütter des Plaza de Mayo" in Argentinien gestorben
Die langjährige, legendäre Vorsitzende der "Mütter des Plaza de Mayo" in Argentinien ist tot: Im Alter von 93 Jahren starb Hebe de Bonafini am Sonntag in einem Krankenhaus in La Plata in der Provinz Buenos Aires, wie Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf Twitter mitteilte. Sie würdigte die Verstorbene als "weltweites Symbol für den Kampf für die Menschenrechte".
Rekordzahl von acht Frauen ins Parlament von Bahrain gewählt
Im neuen Parlament des Königreichs Bahrain sind so viele Frauen wie noch nie vertreten. Acht der 40 Sitze entfallen auf weibliche Abgeordnete, wie aus den am Sonntag von der staatlichen Nachrichtenagentur Bahrain News Agency veröffentlichen Ergebnissen hervorgeht. Bislang saßen sechs Frauen im Unterhaus. Auch viele erstmals im Parlament vertretene Politiker konnten sich bei der Wahl durchsetzen, die allerdings ohne die Opposition stattfand.
Türkei startet Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien
Eine Woche nach einem Bombenanschlag in Istanbul hat die Türkei ihre lange geplante Militäroffensive gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien gestartet. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten in der Nacht zum Sonntag unter anderem die Stadt Kobane. Auch Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak seien angegriffen worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Nach Angaben syrischer Aktivisten wurden bei den Angriffen mehr als 30 Menschen getötet.
IAEA wegen neuer Angriffe auf Akw Saporischschja "extrem beunruhigt"
Auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat es offenbar erneut militärische Angriffe gegeben. Auf dem Akw-Gelände sei es zu "gewaltigen Explosionen" gekommen, teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Sonntag mit. Offenbar sei das größte Atomkraftwerk Europas erneut "beschossen" worden. Russland und die Ukraine wiesen sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe auf auf von Moskau kontrollierte Atomkraftwerk zu.
Mindestens fünf Tote und 18 Verletzte bei Schüssen in LGBTQ-Nachtclub in den USA
Bei Schüssen in einem LGBTQ-Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado sind mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Die Schüsse fielen in einem Nachtclub in der Stadt Colorado Springs am späten Samstagabend, wie die Polizei mitteilte. Der erste Notruf sei kurz vor Mitternacht eingegangen, sagte Polizeisprecherin Pamela Castro. Polizisten hätten den mutmaßlichen Schützen im Club Q noch angetroffen. Er wurde demnach festgenommen und wird im Krankenhaus behandelt.
Nepalesen wählen ihr neues Parlament
In Nepal haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es sei aber "unwahrscheinlich", dass es "eine Mehrheit für eine einzelne Partei geben" werde, sagte Guna Raj Luitel, Herausgeber der Zeitung Nagarik, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Vielmehr werde es "wieder die gleichen Machtspiele und Koalitionsregierungen geben". Das Wahlergebnis in dem Himalaya-Staat wird laut Wahlkommission erst in "vier bis fünf Tagen" erwartet.
Twitter-Profil von Trump wieder freigegeben
Trump darf zurück zu Twitter: Der neue Chef des Onlinediensts, Elon Musk, hat nach einer Abstimmung unter Nutzern das Profil des früheren US-Präsidenten wieder freigegeben. Am Wochenende war Trumps Twitter-Profil im Internet bereits wieder zu sehen. Die Freigabe erfolgte wenige Tage nachdem Trump verkündet hatte, 2024 erneut für die US-Präsidentschaft zu kandidieren.
Präsidentschaftswahl in Kasachstan läuft
Im zentralasiatischen Kasachstan läuft an diesem Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew mit seiner Wiederwahl seine Macht festigen wird. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Tokajew die Opposition zunehmend entmachtet. Gegen den 69-Jährigen treten fünf weitgehend unbekannte Kandidaten an.
Elon Musk gibt nach Abstimmung Trumps Twitter-Profil wieder frei
Trump ist zurück auf Twitter: Der neue Chef des Onlinediensts, Elon Musk, hat nach einer Abstimmung unter Nutzern das Profil des Ex-Präsidenten wieder freigegeben. Am Samstag (Ortszeit) war Trumps Twitter-Profil im Internet wieder zu sehen. Wenige Stunden zuvor hatte Trump allerdings bekräftigt, nicht zu Twitter zurückkehren zu wollen. Die Freigabe erfolgte vier Tage nachdem Trump verkündet hatte, 2024 erneut für die US-Präsidentschaft zu kandidieren.
Amtsinhaber Tokajew will bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan Macht festigen
Im zentralasiatischen Kasachstan finden am Sonntag vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew mit seiner Wiederwahl seine Macht festigen wird. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Tokajew die Opposition zunehmend entmachtet. Gegen den 69-Jährigen treten nur weitgehend unbekannte Kandidaten an. Die Wahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, im September verkündete der Staatschef den vorgezogenen Wahltermin.
Elon Musk hat Donald Trumps Profil bei Twitter entsperrt
Twitter-Chef Elon Musk hat das Profil von Ex-Präsident Donald Trump in dem Onlinedienst wieder freigegeben. Am Samstag (Ortszeit) war Trumps Twitter-Profil im Internet wieder zu sehen. "Das Volk hat gesprochen. Trump wird wieder zugelassen", twitterte Musk am Samstag. Zuvor hatte er die Nutzer des Onlinediensts in einer Umfrage abstimmen lassen, ob sie eine Rückkehr Trumps befürworten.
Britischer Premier Sunak sagt bei Kiew-Besuch weitere Militärhilfe zu
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat der Ukraine die "dauerhafte Unterstützung" seines Landes zugesichert. London werde Kiew unterstützen, "bis die Ukraine gewonnen hat", sagte der Premier am Samstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Sunak kündigte weitere Militärhilfen in Höhe von umgerechnet gut 57 Millionen Euro zu. Selenskyj wies die Idee einer "kurzen Waffenruhe" mit Russland unterdessen zurück.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Malaysia
Bei der Parlamentswahl in Malaysia zeichnete sich am Sonntag (Ortszeit) ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Oppositionsbündnis von Anwar Ibrahim und der Partei von Ex-Regierungschef Muhyiddin Yassin ab. Das Bündnis um die Regierungspartei Umno von Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob lag laut den ersten von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen dagegen abgeschlagen hinten. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale demnach bei 70 Prozent.
Menschenrechtler: Mehr als 370 Tote im Iran seit Beginn der Proteste
Bei den seit mehr als zwei Monaten andauernden Protesten nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Iran sind der Organisation Iran Human Rights (IHR) zufolge bisher 378 Menschen getötet worden, darunter 47 Kinder. Bei jüngsten Protesten in der Provinz Kurdistan erschossen Sicherheitskräfte laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Hengaw mindestens drei Menschen. Teheran beschuldigte erneut westliche Länder, darunter auch Deutschland, "die Lage im Iran zu beeinflussen".
Ukraine lehnt Idee einer "kurzen Waffenruhe" mit Russland ab
Absage an Kriegspause: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee einer "kurzen Waffenruhe" mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. "Russland möchte nun eine kurze Waffenruhe, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen", hieß es in einer Rede des Präsidenten, die beim Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde. Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er.
Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl
Die Berliner Grünen setzen auch bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus auf Bettina Jarasch: Die 53-Jährige wurde am Samstag auf einem kleinen Parteitag mit 92,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt, wie die Partei mitteilte. Jarasch bekräftigte ihr Ziel, die SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey abzulösen. Klare Präferenz sei eine grün geführte Landesregierung mit SPD und Linken als Partnern.
Infantino weist Kritik an WM in Katar als "Heuchelei" zurück
Einen Tag vor Beginn der Fußball-WM in Katar hat der Präsident des Weltfußballverbands Fifa, Gianni Infantino, Kritik an der Veranstaltung als "Heuchelei" zurückgewiesen. "Was im Moment passiert, ist zutiefst, zutiefst ungerecht", sagte Infantino am Samstag auf der Eröffnungspressekonferenz zur WM in Doha. "Für das, was wir Europäer in den vergangenen 3000 Jahren getan haben, sollten wir uns für die nächsten 3000 Jahre entschuldigen, bevor wir anderen Moralpredigten halten."
Verkehrsbranche entwickelt Logo für 49-Euro-Ticket
Die Verkehrsbranche hat ein Logo für das neue "Deutschland-Ticket" entwickelt, das im nächsten Jahr als 49-Euro-Ticket an den Start gehen soll. Es zeigt den geografischen Umriss von Deutschland, dargestellt in neun parallelen Strichen untereinander - jeweils drei in schwarz, rot und gold, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten. Das Logo soll künftig auf Tickets, Chip-Karten, einer App und Plakaten der Verkehrsverbünde zu sehen sein.
Malaysia wählt ein neues Parlament
Rund 21 Millionen Menschen sind in Malaysia am Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die wegen eines Korruptionsskandals angeschlagene Regierungspartei Umno von Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob will mit der um mehr als zehn Monate vorgezogenen Wahl die schmale Parlamentsmehrheit ihrer Koalition ausbauen. Politische Analysten rechnen mit einem knappen Wahlausgang.
Forschungsinstitut IW fordert deutliche Korrekturen bei geplantem Bürgergeld
Angesichts der laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern über das geplante Bürgergeld hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deutliche Korrekturen bei Sanktionen, Karenzzeit und Hinzuverdienst-Möglichkeiten gefordert. "Wir bewegen uns mit dem Bürgergeld zwar nicht in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, aber schon in die Richtung eines bedingungsarmen Grundeinkommens", sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Johannes Winkel ist neuer Vorsitzender der Jungen Union
Die Junge Union (JU) hat einen neuen Vorsitzenden: Die Jugendorganisation von CDU und CSU wird künftig von dem 30-jährigen Juristen Johannes Winkel geführt. Der bisherige JU-Chef von Nordrhein-Westfalen erhielt am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda 260 von 305 abgegebenen Stimmen. Er war der einzige Bewerber für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Tilman Kuban war nach dreieinhalb Jahren nicht mehr angetreten. Der 35-Jährige hat die JU-Altersgrenze erreicht.
Streit um deutsch-französisches Kampfflugzeugsystem beigelegt
Nach langem Ringen haben Deutschland und Frankreich ihren Streit um das gemeinsame Kampfflugzeugsystem (FCAS) beigelegt. Das Bundesverteidigungsministerium informierte am Freitag das Parlament über den Abschluss der industriellen Verhandlungen und die politische Einigung, wie es in einer Mitteilung hieß. Damit sei der Weg frei für die Fortsetzung des Programms.
US-Demokrat Jeffries bewirbt sich um Nachfolge von Pelosi an Fraktionsspitze
Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries hat sich um die Nachfolge von Nancy Pelosi an der Fraktionsspitze der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus beworben. Der 52-jährige Politiker aus New York verkündete seine Kandidatur am Freitag in einem Brief an Parteifreunde. Als eines der wichtigsten Ziele rief er dabei aus, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 die Mehrheit im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückzuerobern.
Finnland plant 200 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Russland
Finnland hat am Freitag einen Plan für den Bau eines 200 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Russland vorgestellt. "In dieser Situation haben wir alle Gründe unsere Maßnahmen zu überdenken", sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen vom finnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl die Grenze zu Russland in der Vergangenheit "gut funktioniert" habe, hätte der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage "grundlegend" geändert, sagte Tolppanen.
Wenig Vorfreude, viel Kritik: Bundespolitik debattiert über WM in Katar
Kurz vor dem Startschuss zur Fußball-WM diskutiert die Bundespolitik über eine angemessene Haltung zu dem Großereignis im Emirat Katar. CDU-Chef Friedrich Merz riet in den Funke-Zeitungen vom Freitag dazu, Sport und Politik auseinanderzuhalten - und die WM trotz aller Kritik am Gastgeber Katar zu verfolgen: "Die Spiele nicht anzuschauen, das würde dem Team von Hansi Flick nicht gerecht." Politiker von SPD, FDP und Linken riefen dazu auf, die WM für Kritik etwa an der Menschenrechtslage in Katar zu nutzen.
Weihnachtsbaum am Kanzleramt leuchtet täglich nur von 16 bis 20 Uhr
Der Weihnachtsbaum am Kanzleramt wird täglich nur vier Stunden lang leuchten. "Der Weihnachtsbaum wird lediglich in der Zeit zwischen 16 und 20 Uhr beleuchtet sein", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt den Baum, der im Ehrenhof des Kanzleramts aufgestellt wird, am kommenden Donnerstag entgegen. Zum Stromverbrauch des mit 4920 Leuchtdioden geschmückten Baumes sagte Hebestreit, dieser betrage 287 Watt pro Stunde.
Frankreich verweigert der Hälfte der "Ocean Viking"-Migranten die Einreise
Eine Woche nach dem Einlaufen des Rettungsschiffs "Ocean Viking" in den französischen Hafen von Toulon verweigert Frankreich mehr als der Hälfte der Flüchtlinge offiziell die Einreise. Die Asylbehörde habe 123 Menschen, die sich in einer ad hoc eingerichteten "internationalen Wartezone" befinden, einen negativen Bescheid erteilt, teilte das französische Innenministerium am Freitag mit. 26 von 44 minderjährigen Migranten von der "Ocean Viking" reisten einfach auf eigene Faust weiter, einige offenbar auch nach Deutschland.
Millionen Ukrainer nach russischen Angriffen ohne Strom
Die gezielten russischen Angriffe auf Infrastruktur in der Ukraine haben dazu geführt, dass Millionen Menschen dort von der Stromversorgung abgeschnitten wurden. "Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Die Innenminister der G7-Staaten verurteilten die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Russland und sicherten Flüchtlingen und Vertriebenen weitere Unterstützung zu. Angesichts des Wintereinbruchs wurde mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet.
US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi
Die US-Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einem Zivilverfahren um die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi Immunität zu gewähren. Bin Salman sei amtierender Regierungschef "und damit immun", heißt es in einer am Donnerstag bei einem US-Gericht eingereichten Stellungnahme der Regierung. Das Außenministerium verurteile jedoch den "abscheulichen Mord" an Khashoggi. Die Empfehlung ist für das Gericht nicht bindend.
Mit Aminata Touré erste amtierende Politikerin auf Titel von deutscher "Vogue"
Mit Aminata Touré von den Grünen hat es die erste amtierende Politikerin auf den Titel der deutschen Ausgabe der Zeitschrift "Vogue" geschafft. Schleswig-Holsteins Sozialministerin wurde für das Cover der Dezemberausgabe fotografiert, wie der Verlag Condé Nast Germany am Freitag in München mitteilte.