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Letzte Nachrichten
Großeinsatz an Essener Synagoge wegen Einschusslöchern
Wegen Einschusslöchern am Rabbinerhaus der Alten Synagoge ist die Polizei am Freitag in Essen zu einem Großeinsatz ausgerückt. Zeugen hätten die Löcher gemeldet, teilten die Beamten in der Ruhrgebietsstadt mit. Nach ersten Erkenntnissen handle es sich um "vier Einschüsse aus einer scharfen Waffe".
Berliner Wahlleitung verspricht für neue Abgeordnetenhauswahl Verbesserungen
Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat die Landeswahlleitung Verbesserungen versprochen. So sollten mehr Wahlkabinen eingerichtet und mehr Wahlhelfer gewonnen werden, teilte die Behörde am Freitag mit. Außerdem sollen demnach für den Wahltermin am 12. Februar mehr Stimmzettel gedruckt werden.
Großteil der 44 Minderjährigen von der "Ocean Viking" reist auf eigene Faust weiter
Eine Woche nach dem Einlaufen des Rettungsschiffs "Ocean Viking" im französischen Hafen von Toulon ist ein Großteil der minderjährigen Flüchtlinge auf eigene Faust weitergezogen. Von den 44 unbegleiteten Minderjährigen hätten 26 das Aufnahmezentrum verlassen, teilte die zuständige Behörde mit.
Steinmeier würdigt Biden als "klugen und weitsichtigen Staatsmann"
Zum 80. Geburtstag von Joe Biden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verdienste des US-Präsidenten um das transatlantische Verhältnis gewürdigt. "Viele meiner Landsleute und auch ich persönlich sind froh und dankbar, in dieser Zeit einen erfahrenen, klugen und weitsichtigen Staatsmann und Freund im Weißen Haus zu wissen", schrieb Steinmeier in einem am Freitag veröffentlichten Gratulationsschreiben an Biden. "Die enge Abstimmung mit den Verbündeten, die Ihre Regierung seit Ihrem Amtsantritt gesucht hat, wissen wir sehr zu schätzen."
Nordkorea feuert Interkontinentalrakete ab
Bei einem neuerlichen Raketentest hat Nordkorea am Freitag eine Interkontinentalrakete abgefeuert, die laut Tokio mutmaßlich auch die USA hätte erreichen können. Nach Angaben aus Tokio ging das Geschoss westlich der japanischen Insel Hokkaido im Meer nieder. Die USA und ihre Verbündeten verurteilten den Raketentest "auf das Schärfste". Moskau machte hingegen Washington für das Vorgehen Nordkoreas verantwortlich.
Schäuble attestiert Merkel Mangel an Selbstkritik in Russlandpolitik
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Selbstkritik wegen ihrer Russlandpolitik vorgehalten. "Bemerkenswert ist jedoch, dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" vom Freitag.
Schweden bestätigt Verdacht auf Sabotage an Nord-Stream-Pipelines
Der Verdacht auf Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat sich nach schwedischen Angaben bestätigt. Bei Analysen seien "Sprengstoffreste an mehreren ausländischen Objekten" nachgewiesen worden, die vor Ort gefunden wurden, erklärte der für die Vorermittlungen zuständige Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Freitag.
Veteran der 101. US-Luftlandedivision stirbt mit 101 Jahren
Ein früherer Fallschirmjäger der 101. US-Luftlandedivision, der als junger Mann am D-Day teilgenommen hatte, ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Tom Rice hatte seinen Sprung vor drei Jahren noch einmal wiederholt.
Nordkorea feuert offenbar Interkontinentalrakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben offenbar eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Die mutmaßliche Langstreckenrakete sei am Freitagmorgen (Ortszeit) von der Region Sunan aus in Richtung Meer abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Nach japanischen Angaben ging das Geschoss westlich von Hokkaido in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans ins Meer nieder.
Junge Union wählt auf Deutschlandtag neuen Vorsitzenden
Die Junge Union (JU) trifft sich ab Freitag (18.30 Uhr) zu ihrem Deutschlandtag. Für den Abend ist die Neubesetzung des Spitzenpostens geplant: Einziger Bewerber für das Amt des Bundesvorsitzenden ist der Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, der Jurist Johannes Winkel. Amtsinhaber Tilman Kuban tritt nach dreieinhalb Jahren auf dem Posten nicht mehr an; er ist inzwischen 35 und hat damit die JU-Altersgrenze erreicht.
Gemeindebund schlägt Abschlagszahlungen für Wohngeld-Berechtigte vor
Angesichts des befürchteten Antragsstaus bei Inkrafttreten der Wohngeldreform Anfang kommenden Jahres hat der Städte- und Gemeindebund eine pauschalierte staatliche Abschlagszahlung an die dann rund zwei Millionen Wohngeld-Berechtigten vorgeschlagen. Da im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher neu hinzukämen, sei mit langen Wartezeiten zu rechnen, sagte der Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
US-Star-Basketballerin Griner in abgelegene russische Strafkolonie verlegt
Die wegen angeblichen Drogenschmuggels in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner ist nach Angaben ihrer Anwälte in eine abgelegene russische Strafkolonie verlegt worden. Griner sitze ihre Strafe nun in dem Straflager IK-2 in der Region Mordowia ab, erklärten ihre Anwälte am Donnerstag. Demnach konnten die Anwälte die 32-Jährige Anfang der Woche besuchen.
Selenskyj: Mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom
In der Ukraine ist es nach erneutem russischen Beschuss am Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge zu massiven Stromausfällen gekommen. "Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Insbesondere die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy seien von den Stromausfällen betroffen, erläuterte er.
Ex-Premier Johnson erhält 315.000 Euro für Vortrag in den USA
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat für eine im Oktober in den USA gehaltene Rede umgerechnet rund 315.000 Euro erhalten. Das geht aus einem am Donnerstag aktualisierten, öffentlich zugänglichen Register hervor, in dem britische Abgeordnete ihre Einkünfte angeben müssen.
Frankfurt am Main wählt am 5. März neuen Oberbürgermeister
Weniger als zwei Wochen nach der Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), steht der Termin für die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fest. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am Donnerstag den 5. März als Wahltermin, wie die Stadt mitteilte. Eine mögliche Stichwahl ist für den 26. März vorgesehen.
Nancy Pelosi gibt Führung der US-Demokraten in Repräsentantenhaus ab
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. In einer emotionalen Rede im Abgeordnetenhaus in Washington sagte die 82-Jährige am Donnerstag, sie werde nicht für eine Wiederwahl für eine Führungsposition der Demokraten im Kongress antreten. Der Zeitpunkt sei gekommen, dass "eine neue Generation" die Fraktion der Demokraten anführe. Sie werde aber Abgeordnete bleiben.
Frankreichs Kabinettsmitglieder arbeiten am Duo Day mit behinderten Menschen
Etwa 20 Menschen mit Behinderungen haben je ein Mitglied der französischen Regierung am Donnerstag den ganzen Tag über begleitet. "Es ist ein Tag der Begegnung, an dem sie uns von ihrem Leben, von ihren Schwierigkeiten berichten, und sagen, was wir verbessern können", sagte Brigitte Macron, Ehefrau des französischen Präsidenten, die die Regierungsmitglieder mit ihren jeweiligen Partnern zum Mittagessen traf.
Tausende Menschen erinnern in Athen an Studentenaufstand im Jahr 1973
In Athen haben tausende Menschen an einem Gedenkmarsch anlässlich des Jahrestags des Studentenaufstands 1973 teilgenommen. Etwa 5500 Menschen marschierten am Donnerstag nach Polizeiangaben durch die griechische Hauptstadt und erinnerten an die blutige Unterdrückung der Proteste durch die damalige Militärdiktatur. Da es bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung häufig zu Gewalt kommt, waren laut Polizei 5700 Beamte im Einsatz.
Militärjunta in Myanmar lässt tausende Gefangene frei
Die Militärjunta in Myanmar hat anlässlich des Nationalfeiertages eigenen Angaben zufolge eine Amnestie für tausende Häftlinge erlassen. Unter den knapp 6000 Gefangenen, mit deren Freilassung am Donnerstag begonnen wurde, sind untere anderem die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "Lichtblick" in "unglaublich dunklen Zeiten" für Myanmar.
Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei
Frankreichs Parlament hat den Weg zu einer Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Konjunkturentwicklung frei gemacht. Wenn die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, kann die Dauer der Arbeitslosengeldzahlung künftig per Dekret verkürzt werden. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 242 zu 91 Stimmen für den Gesetzentwurf und verabschiedete ihn damit endgültig. In der kommenden Woche sollen Details vorgestellt werden, die dann ab 2023 gelten sollen.
Lebenslange Haft für drei Angeklagte in Prozess um MH17-Abschuss in Niederlanden
Im Prozess um den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wegen Mordes und Beteiligung an der Zerstörung des Flugzeugs gilt für zwei Russen und einen Ukrainer, ein weiterer Angeklagter wurde von dem Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.
Baerbock deutet Kompromissbereitschaft bei Ausgleich für Klimaschäden an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz Kompromissbereitschaft bei dem besonders umstrittenen Thema eines Ausgleichs für klimabedingte Schäden angedeutet. Es gehe um Lösungen, "die den vulnerabelsten Staaten jetzt unmittelbar helfen und nicht erst in ein paar Jahren", sagte Baerbock am Donnerstag in Scharm el-Scheich. Dabei müssten aber "alle großen Emittenten" von Treibhausgasen zumindest für die Klimaschäden der Zukunft Verantwortung übernehmen.
27-Jährige in Koblenz wegen IS-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine inzwischen 27 Jahre alte IS-Anhängerin ist vom Oberlandesgericht Koblenz zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sie wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Frau war im Jahr 2014 mit ihrer Schwester, ihrem Bruder und ihrer Schwägerin nach Syrien gereist, wo sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anschloss.
Drei Schuldsprüche und ein Freispruch in Prozess um MH17-Abschuss
Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit schuldig gesprochen. Ein weiterer Angeklagter wurde von dem in der Nähe des Amsterdamer Flughafens Schiphol unter hohen Sicherheitsvorkehrungen tagenden Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.
Ukraine meldet neue Angriffe durch Russland auf mehrere Städte
Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag erneut mehrere Städte in der Ukraine angegriffen. Zwei Marschflugkörper seien über Kiew abgeschossen worden, erklärte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt. Dabei habe Russland auch iranische Drohnen eingesetzt. Die Behörden in der Stadt Dnipro und der Schwarzmeerstadt Odessa meldeten ebenfalls russische Angriffe. In Dnipro wurden demnach 14 Menschen verletzt.
London legt milliardenschweren Plan zur Haushaltskonsolidierung vor
Angesichts einer Rezession und zahlreicher wirtschaftlicher Probleme in Großbritannien hat die konservative Regierung in London ihre milliardenschwere Pläne zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Finanzminister Jeremy Hunt kündigte am Donnerstag im Parlament zur Stabilisierung des Haushalts Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) an. Die schmerzlichen Einschnitte seien zwingend erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen. Nach der Ankündigung gab das Pfund gegenüber dem Dollar zunächst um ein Prozent nach.
Selenskyj zu Raketeneinschlag in Polen: "Ich weiß nicht, was passiert ist"
Nach dem Raketeneinschlag in Polen herrscht laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in Kiew weiter Unklarheit über die Hintergründe. "Ich weiß nicht, was passiert ist. Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Die ganze Welt weiß es nicht", erklärte der Staatschef am Donnerstag. Letztlich ist nach Ansicht Kiews und auch Washingtons Russland jedoch wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Vorfall mit zwei Toten verantwortlich.
Stiko empfiehlt Corona-Impfung für vorerkrankte Kleinkinder unter fünf Jahren
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die Corona-Impfung für Kleinkinder mit Vorerkrankungen empfohlen. Die Grundimmunisierung sollten Kinder im Alter von sechs Monaten bis vier Jahren erhalten, die wegen "Grunderkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben", teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Das betrifft Kinder unter anderem mit einem extremen Übergewicht, angeborenen Herzfehlern, chronischen Erkrankungen an Lunge oder Niere, Trisomie 21 sowie Frühgeborene, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll einem Bericht zufolge Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werden, der nach dem Bundesrats-Veto über die Bürgergeld-Reform verhandeln muss. Ko-Vorsitzender soll der CDU-Abgeordnete und frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, werden, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete.
Migrantenlager nahe des Pariser Nordbahnhofs erneut geräumt
In Paris haben Sicherheitskräfte erneut ein Flüchtlingslager geräumt und knapp tausend Menschen in Notunterkünfte gebracht. Die meisten Migranten stammten aus Afghanistan, viele von ihnen seien erst vor kurzem nach Frankreich gekommen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Utopia56. Er kritisierte den "Teufelskreis" von Räumungen und dem Entstehen neuer Lager.
London will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund sparen
Die konservative britische Regierung will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) einsparen. Die Wirtschaft des Landes befinde sich in der Rezession, sagte Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag in London bei der Veröffentlichung seines Sparhaushalts im Parlament. Die schmerzlichen Maßnahmen seien erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen.
Republikaner erringen laut US-Medien Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die Republikaner haben US-Medien zufolge die Kontrolle über das Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Mit Mike Pence, Mike Pompeo und Mark Esper gingen unterdessen drei ehemalige Kabinettsmitglieder Trumps auf Distanz zum Ex-Präsidenten.