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Letzte Nachrichten
Merkel und Seehofer dürfen nicht als Zeugen in Zivilprozess aussagen
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfen nicht als Zeugen in einem Zivilprozess aussagen. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit seien Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, über amtliche Angelegenheiten zu schweigen, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Das Bundeskabinett habe ihnen ihre Aussagegenehmigung zu Recht verweigert. (Az.: VG 6 L 174/22)
Karlsruhe: Land kann Windenergie im Wald nicht ausnahmslos verbieten
Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)
Söder kündigt Lockerung von Quarantäneregeln für Coronainfizierte an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Quarantäneregeln für Coronainfizierte lockern und auch Menschen ohne Symptome das Arbeiten erlauben. "Wir sind der festen Überzeugung, die Quarantäne muss angepasst werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Ich glaube, dass wir inzwischen in einer endemischen Phase sind durch das hohe Maß an Impfungen." Die Pandemiephase sei überwunden.
Caritas dringt im Bürgergeld-Streit auf schnelle Erhöhung der Regelsätze
Im Streit um das Bürgergeld spricht sich die Caritas dafür aus, die Regelsätze in der Grundsicherung schnell zu erhöhen. "Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Man kann nicht gleichzeitig über eine sofortige Gaspreisbremse sprechen und die dringend notwendige Anpassung des Regelsatzes verhindern."
Taliban verbieten Frauen Zugang zu Parks und Vergnügungsparks in Kabul
Die Taliban haben afghanischen Frauen den Zugang zu öffentlichen Parks und Vergnügungsparks in der Hauptstadt Kabul verboten. Die bestehenden Regeln des nach Geschlecht getrennten Zugangs seien "an vielen Orten" gebrochen worden, sagte Mohammed Akif Sadek Mohadschir, Sprecher des sogenannten Ministeriums für den Schutz vor Laster und die Förderung der Tugend, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend. "Es gab Vermengung, Schleier wurden nicht beachtet, deswegen wurde diese Entscheidung fürs Erste getroffen", erläuterte er.
Russlands Präsident Putin nimmt nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien teil
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien in der kommenden Woche teilnehmen. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow die russische Delegation beim Gipfel auf Bali leiten, sagte die Protokollchefin der russischen Botschaft in Indonesien der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Bundessozialgericht verhandelt zu Therapie mit Cannabis
Während die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis diskutiert, will das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (10.00 Uhr) die Voraussetzungen klären, unter denen Cannabis schon jetzt ärztlich verordnet werden kann. Grundsätzlich ist dies bei schwerwiegenden Erkrankungen schon seit März 2017 möglich. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)
Bundessozialgericht prüft Höhe von Erwerbsminderungsrenten
Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (13.45 Uhr), ob 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner Anspruch auf höhere Renten haben. Die durchschnittliche Höhe von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sank ab dem Jahr 2001 kontinuierlich. Um dem entgegenzusteuern, änderte der Gesetzgeber 2014, 2018 und 2019 die Berechnungsgrundlagen dieser Renten. (Az: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R)
BGH verhandelt über Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigung
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.30 Uhr) über die Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen ein Urteil vom März ein. Damals wurde der Angeklagte wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung wurde er hingegen freigesprochen.
Justizminister kommen in Berlin zu Herbstkonferenz zusammen
Die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt auf Einladung der Länder teil. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne und kündigte an, dass "wichtige rechtspolitische Impulse für den Bund" gesetzt werden sollten.
Baerbock empfängt schwedischen Außenminister Billström in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren schwedischen Kollegen Tobias Billström in Berlin (Pk. 11.00 Uhr). Bei dem Treffen im Auswärtigen Amt wird es neben bilateralen und europapolitischen Themen auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehen.
Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer auf mehr als 17 Stunden terminierten Sitzung über eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Zu Sitzungsbeginn (09.00 Uhr) steht das Bürgergeld auf der Tagesordnung, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll. Auch die Wohngeldreform, mit der die Sozialleistung erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet werden soll, steht zur Abstimmung (12.25 Uhr), ebenso wie die staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember (17.15 Uhr).
US-Präsident Biden: Musks Auslandsbeziehungen sind prüfenswert
US-Präsident Joe Biden hat sich offen für eine Untersuchung der Auslandsbeziehungen des neuen Twitter-Besitzers Elon Musk gezeigt. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit und/oder die technischen Beziehungen von Elon Musk zu anderen Ländern es wert sind, untersucht zu werden", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit). "Ob er etwas Unangemessenes tut oder nicht, das will ich nicht unterstellen."
Biden will Anfang kommenden Jahres über erneute Kandidatur entscheiden
US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er sich bei der Präsidentschaftwahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt. Biden sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er strebe grundsätzlich eine erneute Kandidatur an. Das sei aber "letztlich eine Familien-Entscheidung".
Biden: US-Kongresswahlen "guter Tag für Demokratie" und die USA
US-Präsident Biden hat die Kongress-Zwischenwahlen als "guten Tag für die Demokratie" und "guten Tag für Amerika" bezeichnet. Er bekräftigte am Mittwoch zugleich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern, die künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen dürften.
Prominente iranische Schauspielerin postet Foto von sich ohne Schleier
In einem offensichtlichen Zeichen der Solidarität mit den Demonstrationen für Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die prominente iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti im Internet ein Foto von sich veröffentlicht, das sie ohne den in der Islamischen Republik vorgeschriebenen Schleier zeigt. Die zu den bekanntesten Schauspielerinnen des Landes gehörende Alidoosti postete das Bild am Mittwoch auf ihrem Instagram-Account begleitet von dem Slogan der Protestbewegung, "Frau. Leben. Freiheit".
Bidens Demokraten können "rote Welle" bei US-Kongresswahlen verhindern
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei den Kongress-Zwischenwahlen besser abgeschnitten als erwartet und einen Triumphzug der oppositionellen Republikaner verhindert. Die Regierungspartei verlor bei den sogenannten Midterms zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus; das Rennen verlief aber so eng, dass auch am Mittwoch zunächst kein Sieger ausgerufen wurde. Die Kontrolle über den Senat könnte erst nach einer Stichwahl im Südstaat Georgia im kommenden Monat entschieden sein.
EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge
Nach der Weigerung Italiens, das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, hat sich am Mittwoch die Europäische Kommission eingeschaltet. Sie forderte in einer Erklärung "die sofortige Aufnahme aller geretteten Menschen, die sich an Bord der 'Ocean Viking' befinden, am nächstgelegenen sicheren Ort". Die Situation an Bord des Schiffes sei "kritisch", eine "humanitäre Tragödie" müsse vermieden werden.
Bundestag solidarisiert sich mit Protestbewegung im Iran
Der Bundestag unterstützt die Protestbewegung im Iran und fordert weiteren politischen Druck auf die Führung in Teheran. Die Abgeordneten riefen die Bundesregierung in einem am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen auf, "den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten".
US-Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die oppositionellen Republikaner das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.
Streik legt öffentlichen Verkehr in Belgien lahm
Wegen hoher Lebenskosten haben in Belgien am Mittwoch zahlreiche Menschen ihre Arbeit niedergelegt. 75 Prozent der Züge im Land fielen aus, am Brüsseler Flughafen Zaventem wurden nach Angaben einer Sprecherin 60 Prozent der Flüge gestrichen. Der Flughafen Charleroi, der für die Fluggesellschaft Ryanair bedeutend ist, blieb geschlossen. Die größte Gewerkschaft des Landes FGTB und weitere Gewerkschaften forderten schnelle Lohnerhöhungen.
Moskau ordnet Rückzug russischer Truppen aus Stadt Cherson an
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat den Abzug der russischen Truppen aus der ukrainischen Stadt Cherson und Teilen der gleichnamigen Region angeordnet. "Beginnen Sie mit dem Abzug der Soldaten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Befehlshaber in der Ukraine, Sergej Surowikin. Die teilweise von Russland besetzte Region Cherson ist seit Wochen Ziel einer umfassenden ukrainischen Gegenoffensive.
Gaststättenbetreiber von Tatort bei Hanauer Anschlag darf Lokal nicht mehr führen
Der frühere Gaststättenbetreiber einer der beiden Tatorte des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 darf zwei Lokale nicht mehr betreiben. Die Stadt Hanau durfte zu Recht die Unzuverlässigkeit des Manns annehmen, wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch mitteilte. Das Gericht bestätigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. (Az. 6 B 1526/22 und 6 B 1528/22)
US-Wähler stärken bei mehreren Abstimmungen Recht auf Abtreibung
Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung gestärkt. In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler am Dienstag in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern. Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.
Bürgerrechtler Werner Schulz stirbt bei Veranstaltung in Schloss Bellevue
Eine Diskussionsveranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch von einem tragischen Todesfall überschattet worden: Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, der als Gast in Schloss Bellevue zugegen war, brach während der Veranstaltung zusammen und starb noch vor Ort, wie es aus dem Bundespräsidialamt hieß. Dass Schulz "heute hier bei uns im Hause so tragisch mitten aus dem Leben gerissen wurde, hat mich zutiefst bestürzt und macht mich sehr traurig", schrieb Steinmeier an die Witwe Monika Schulz.
Bundestag stimmt Donnerstag über Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über die geplante Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember für Gas- und Fernwärmekunden ab. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch einstimmig für das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, wie der Pressedienst des Parlaments mitteilte. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift - das wird voraussichtlich ab März der Fall sein.
Behörde darf Zwischenlager für Sonderabfall ohne Ankündigung kontrollieren
Überwachungsbehörden dürfen ein Sonderabfallager auch ohne vorherige Ankündigung kontrollieren und fotografieren. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen sei, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies die Revision des Abfallagerbetreibers gegen ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zurück. (Az. BVerwG 7 C 1.22)
Wirtschaftsweise für höhere Besteuerung von Reichen - Lindner sagt Nein
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für eine stärkere Besteuerung von Gutverdienern stößt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung. Die Bundesregierung beabsichtige "keine Steuern zu erhöhen", sagte er am Mittwoch in Berlin. Die SPD begrüßte den Vorstoß hingegen, auch Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten positiv.
Entlassung von Soldat wegen verfassungsfeindlicher Chatgruppe rechtens
Das Versenden rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe rechtfertigt die Entlassung eines Zeitsoldaten. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage eines ehemaligen Soldaten in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab. Der Kläger habe durch die Mitgliedschaft in der Gruppe seine Dienstpflichten verletzt, entschieden die Richter.
"Republikanische Welle" bei US-Kongresswahlen bleibt vorerst aus
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist der von vielen erwartete Siegeszug der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bislang ausgeblieben. Die Demokraten von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen wichtige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag die Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Unabhängig vom Wahlausgang stufte der Kreml in Moskau die Beziehungen zu den USA als weiterhin "schlecht" ein.
Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz stirbt bei Veranstaltung in Schloss Bellevue
Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist am Mittwoch bei einer öffentlichen Veranstaltung in Schloss Bellevue verstorben. Der 72-Jährige habe während einer Diskussionsveranstaltung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Saal verlassen und sei in einem Vorraum zusammengebrochen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster - ein ausgebildeter Arzt - sei zur Wiederbelebung hinzugerufen worden. Schulz' Tod habe aber nicht verhindert werden können.
Nordkorea feuert erneut Kurzstreckenrakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Mittwoch erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Das Militär in Seoul teilte mit, es habe "eine von Nordkorea abgeschossene Kurzstreckenrakete" festgestellt. Sie sei gegen 15.31 Uhr (Ortszeit, 7.31 Uhr MEZ) von Sukchon in der Proving Süd-Pyongan in das Meer vor der Ostküste der koreanischen Halbinsel abgeschossen worden. Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte zudem, die Überreste eines zuvor von Nordkorea abgefeuerten Geschosses aus dem Meer geborgen und untersucht zu haben.